FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Ruth Wagner: "Glaubwürdigkeit ist das höchste Gut in der Politik!"

Abschiedspressekonferenz Ruth Wagner


Ruth Wagner
Nach fast 30 Jahren Politik als Beruf scheidet Ruth Wagner, Vizepräsidentin des Hessischen Landtages und langjährige FDP-Abgeordnete, Staatsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Hessen aus der hessischen Landespolitik aus.

Als Kind musste sie sich ihre Bildung erkämpfen, sie war nach einem Studium der Germanistik, Geschichte und Politikwissenschaft ab 1968 Lehrerin an einem Gymnasium in Darmstadt. In dieser Zeit hat sie sich früh in der ehrenamtlichen Berufsvertretung engagiert. So war sie schon ab 1971 stellvertretende Vorsitzende des Hessischen Philologenverbandes und des Deutschen Lehrerverbandes Hessen und von 1971 bis 1976 Mitglied des Hauptpersonalrats der Lehrer. 

Mit dieser schulpolitischen Erfahrung und als Mitglied der FDP seit 1971 mischte sie sich aktiv in die schulpolitischen Schlachten der damaligen Jahre ein, nämlich um den Kampf der Umgestaltung des Schulwesens durch die hessische SPD, die damals flächendeckend Förderstufen und Gesamtschulen sowie gesellschaftspolitisch hoch umstrittene Bildungspläne einführen wollte. Mit ihrem Eintritt in den Hessischen Landtag 1978 war schon ein großer Teil der Korrekturen dieser Politik durch die FDP gelungen, unter anderem auch die Ablösung des Kultusministers von Friedeburg. In dieser Anfangszeit des Landtags übernahm sie sofort die schulpolitische Sprecherfunktion in der FDP und damit die Korrekturfunktion der Liberalen innerhalb der sozialliberalen Koalition. Das dokumentierte sich vor allen Dingen in einem Untersuchungsausschuss, der die Auflösung des Abendgymnasiums in Frankfurt betraf. Die FDP setzte durch, dass die Förderstufen und Gesamtschulen nicht zwangsweise durchgesetzt wurden, sondern nach Optionen der Schulträger. Sie ließ die Rahmenrichtlinien überarbeiten und erfand ein eigenes Modell einer modernen "offenen" Schule, das bis heute beispielhaft in der Bundesrepublik ist (Kassel Waldau und Babenhausen im Kreis Darmstadt-Dieburg).

Ruth Wagner, die für Minister Heinz Herbert Karry, der auf sein Mandat verzichtet hatte, nachrückte, erarbeitete sich neben dem Thema der Schul- und Bildungspolitik sehr schnell Kompetenzen in der Kunst- und Kulturpolitik, in der Hochschulpolitik, mischte sich aber vor allen Dingen auch in grundsätzliche rechtsstaatliche Fragen der inneren Sicherheit, der Demokratieverteidigung und gesellschaftspolitischer Fragen ein. Dazu gehörten Themen wie die Behandlung von so genannten Radikalen im öffentlichen Dienst, der Kampf gegen die NPD, die Stabilisierung und Finanzierung der jüdischen Gemeinden, die sich im Wiederaufbau befanden, die Parlamentsreform und die Verfassungsreform des Landes Hessen. Aber auch Fragen der Frauenpolitik und der Anwendung des § 218, der Gentechnik und zuletzt der Bevölkerungsentwicklung in der Enquetekommission Demographie waren ihre Themen. Dazu kamen die Grundsatzfragen, die die Entwicklung des Liberalismus auf der Bundesebene wie auf Landesebene betrafen. Sie war aktives Mitglied der Neuformulierung des Grundsatzprogramms der "Wiesbadener Beschlüsse" der Bundespartei, als langjähriges Bundesvorstandsmitglied und als erste Frau in Hessen 10 Jahre lang Parteivorsitzende der FDP und dann Fraktionsvorsitzende im Landtag.

Den Hochschulen galt schon seit vielen Jahren ihr Interesse. Auch als Landtagsabgeordnete bemühte sie sich um den Ausbau, die finanzielle Förderung und Stabilisierung der Hochschulen in der Forschungseinrichtung in Hessen. Als Ministerin hat sie einen ersten Hochschulpakt formuliert, der bundesweit mit seiner leistungsbezogenen Finanzierung und den Zielvereinbarungen der einzelnen Hochschulen als beispielhaft galt. Eine stabile Finanzierung, ein Ausbau und eine enge Verzahnung zwischen Fraunhofer-Instituten und Max-Planck-Instituten und den europäischen Einrichtungen EUMETSAT, ESOC und der GSI mit den Universitäten war die Voraussetzung für den guten Stand, den die Wissenschaft Hessens innerhalb der internationalen Hochschullandschaft hat. Dazu kam die Vorbereitung eines großen Bauprogramms, das heute fortgesetzt wird.

Die Förderung von Kunst und Kultur sind und waren ihre selbstgewählten Schwerpunkte. Als junge Abgeordnete hat sie das Thema der Entwicklung der hessischen Bibliotheken, des Denkmalschutzes, der Museen, der Musikschulen und der Literaturförderung, des Jazz, der bildenden Kunst überhaupt in die Diskussion des Landtages eingeführt. Alle diese Bereiche sind durch Baumaßnahmen zum Beispiel ein spektakuläres Kulturinvestitionsprogramm gefördert worden. Aus ihm konnten in den letzten Jahren alle drei Staatstheater renoviert werden, alle drei Landesmuseen waren oder sind in Renovierung begriffen, kleinere Kultureinrichtungen wie das Mathematikum in Gießen konnten damit erst ermöglicht werden, dazu zählt aber auch das deutsche Segelflugmuseum in der Rhön, das Daniel-Christian-Rauch-Museum in Arolsen, das Besucherzentrum an der Grube Messel sowie eine Vielzahl von Gebäuden des historischen Erbes, die von der Schlösser- und Gartenverwaltung betreut werden. Die Unterschutzstellung des Limes als Weltkulturerbe wie die Neuformierung der Jazzszene, die Stabilisierung der Konservatorien in Hessen und viele andere Aktivitäten waren ihr ein großes Anliegen.

Seit ihrem Studium hatte Ruth Wagner Beziehungen über die Goethe-Gesellschaft nach Weimar und Thüringen und hat an diese Kontakte sofort im Herbst 1989 - in Form einer aktiven Kooperation von Hessen und Thüringen - anknüpfen können. Die Wiederaufbauhilfe in denkmalgeschützten Gebäuden von Weimar, Erfurt, Eisenach und vielen anderen Städten Thüringens waren ihr ein großes Anliegen. Darunter zum Beispiel die Bereitstellung einer modernen Heizungsanlage im Goethe-Haus in Weimar, die einer der größten Luftverpester der Stadt war. Die Aufbauhilfe Thüringens hat sie aktiv unterstützt und mit einer Konferenz der Kulturinstitutionen und eine Konferenz der hessisch-thüringischen Hochschulen und Kulturinstitutionen etabliert.

Schon als Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende der FDP, aber dann auch als stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes hat sie aktiv an der Gesamtentwicklung Hessens mitgestaltet, wie zum Beispiel mit dem ersten Beschluss einer hessischen Partei zum Ausbau des Frankfurter Flughafens, der Wirtschaftsregion Rhein-Main, der Forderung nach dem Ausbau der ICE-Linien durch Südhessen sowie der Verbesserung des Technologietransfers zwischen mittleren und großen Unternehmen Hessens mit der Wissenschaft.

Ruth Wagner hat sich stets in ihrem politischen Handeln nach dem Motto verhalten, dass man Versprechen einzuhalten habe, gleichgültig, ob sie vor einer Wahl, in einer Legislaturperiode oder zu Beginn einer Regierung abgegeben werden. Die Glaubwürdigkeit der Politik ist ein hohes Gut, das immer wieder von einzelnen Agierenden beschädigt wird. Wer das tut, beschädigt nicht nur das Ansehen der politischen Klasse, sondern insgesamt die politische Kultur in unserem Land.

Ruth Wagner sagt zum Abschied: "Wer in demokratischen, freien Wahlen in einer Demokratie, die nach der Diktatur der Nazis entstanden ist, durch Wahl der Bürgerschaft ein Mandat erhält, hat den Auftrag, glaubwürdig, wahrheitsgemäß und mit großem Engagement dieses Vertrauen zu rechtfertigen. Wer diesen Auftrag verletzt, verletzt auch die Grundlagen unserer Demokratie."