Wolfgang Greilich „Nach dem Durchpeitschen eines Antrages der Linken über einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge in Hessen am vergangenen Mittwoch wird die FDP-Fraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen“, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich. „Das Verfahren am späten Abend des vergangenen Mittwochs war alles andere als eines Parlamentes würdig. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken haben ohne intensive Auseinandersetzung mit der sensiblen Thematik einen Antrag durchgepeitscht, der einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge vorsieht. In diesem Zusammenhang ist allerdings erst einmal eine fundierte Information über die Problematik erforderlich. Auch die Diskussion, wie das Zusammenspiel zwischen Exekutive, Legislative und Judikative aussehen soll, ist zu erörtern.“
„Wir Liberale bedauern, dass von der angekündigten neuen demokratischen Streitkultur im Hessischen Landtag nichts mehr übrig zu sein scheint, denn ursprünglich hatten sich die Fraktionen verständigt, die Problematik im Innenausschuss zu behandeln. Stattdessen haben die Linken SPD und Grüne vor sich hergetrieben. Die alten Feindbilder werden gerade wieder aufgebaut“, so Greilich weiter.
Der Liberale betonte abschließend: „In einem Dringlichen Berichtsantrag werden Fragen gestellt nach der Zahl der hier lebenden Flüchtlinge, nach den Zahlen der ausgewiesenen Flüchtlinge im vergangenen Jahr sowie nach den Hintergründen und der Situation im Heimatland.“