FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Wolfgang Greilich: "Sowohl inhaltliche Fragen als auch Fragen zum parlamentarischen Procedere müssen noch besprochen werden!"

Abschiebestopp für Afghanen


Wolfgang Greilich
Zur heutigen Pressekonferenz des hessischen Innenministers, Volker Bouffier, zu dem vom Landtag geforderten Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich: "Dass Hessen auf der kommenden Innenministerkonferenz keinen generellen Abschiebestopp für Afghanen fordern wird, ist zu begrüßen, allerdings macht die heutige Pressekonferenz eine Sondersitzung des Innenausschusses nicht obsolet, da noch einige unserer Fragen zur Sache nicht geklärt worden sind."

"So ist zu klären, wie viele Personen überhaupt die Kriterien des Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Februar 2008 erfüllen und welche Gesichtspunkte im Rahmen der Einzelfallprüfung durch die Ausländerbehörde zu berücksichtigen sind. Auch sollten wir in der Sondersitzung nochmals das Zusammenspiel von Exekutive, Legislative und Judikative besprechen."

Greilich verweist darauf, dass die FDP bereits am Donnerstag nach der Plenarsitzung die Einberufung einer Sondersitzung des Innenausschusses angekündigt habe, in der ein Dringlicher Berichtsantrag beantwortet werden solle.