FDP-Fraktion im Hessischen Landtag


Florian Rentsch: "Hessische Regelung ist maßvoll und transparent. Anhebung der Diäten im Bundestag hingegen lebensfremd und abgehoben."

Abgeordnetenbezüge


Florian Rentsch
In einem gemeinsamen Gesetzentwurf von FDP, Union und SPD werde eine Regelung für die Abgeordnetenbezüge der hessischen Parlamentarier gefunden, die als maßvoll und transparent anzusehen sei, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch. "Es ist für die Bürger im Land nachvollziehbar, wenn die Landtagsabgeordneten ihre Diäten zum Juli um 0,44 Prozent also um 29 Euro pro Monat erhöhen wollen. Damit zeigen wir Abgeordnete, dass unsere Diät mit der Einkommensentwicklung der Bevölkerung Schritt hält. Unser Entwurf ist auch deshalb der Bevölkerung zu vermitteln, weil wir einmal den Unterschied zwischen der hessischen Regelung und des Deutschen Bundestages aufzeigen können."

Rentsch unterstrich die Regelung im Deutschen Bundestag, die er als lebensfremd und abgehoben bezeichnet. "Union und SPD wollen im Deutschen Bundestag mit ihren Stimmen erneut die Abgeordnetenbezüge anheben - um zusätzlich 6 Prozent der Diäten. Das führt zu rund 490 Euro in den nächsten zwei Jahren. Die vorherige Erhöhung der Diäten in Höhe von circa 9 Prozent fand erst zum Anfang dieses Jahres statt. Das bedeutet ein ordentlicher Schluck aus der Pulle. Wir als FDP sind der Überzeugung, dass diese Regierungskoalition und die sie tragenden Abgeordneten hier ein wirklich erstaunliches Maß an Lebensfremdheit und Abgehobenheit zeigt."

Rentsch fragte kritisch, wie die insgesamt ausfallende Erhöhung um 15 Prozent der eigenen Bezüge den Rentnern und Arbeitnehmern erklärt werden soll, die mit deutlich weniger Geld zurechtkommen müssen. Die Bürger werden, so erklärte Rentsch, kein Verständnis mehr dafür aufbringen, was in Berlin geschieht.