Forderungen der Fluglärmkommission
Florian RentschRENTSCH: Liberale beteiligen sich nicht an Überbietungswettbewerb
Zu den heutigen Empfehlungen der Fluglärmkommission erklärt Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion:
2012
Florian RentschRENTSCH: Liberale beteiligen sich nicht an Überbietungswettbewerb
Zu den heutigen Empfehlungen der Fluglärmkommission erklärt Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion:
Landtagswahl Hessen
Florian RentschRENTSCH: TSG der I. kürt sich selbst zum Karnevalsprinzen aller Hessen
Naturschutz
Frank SürmannSürmann: Antrag zum Vertragsnaturschutz: Naturschutz gelingt nur gemeinsam und freiwillig
Opferschutz
Stefan MüllerMÜLLER: SPD setzt ehrenamtliche und bewährte Arbeit der Opferschutzvereine völlig unnötig aufs Spiel
„Der Opferschutz in Hessen ist hervorragend aufgestellt. Er baut bereits seit Jahrzehnten auf der Arbeit von zahlreichen Opferschutzvereinen auf.“
Tierschutz
Frank SürmannSÜRMANN: Sachverständige kritisieren Tierschutz-Gesetzentwürfe der Opposition
„Ob ein Klagerecht für Tierschutzverbände am Ende zu einem effektiveren Tierschutz führt, konnte im Rahmen der heutigen Anhörung auch durch die Sachverständigen nicht eindeutig nachgewiesen werden.“
Zwischenlager Biblis
Frank SürmannSÜRMANN: Zwischenlager Biblis ist Entscheidung von Rot-Grün gewesen, mehr Sicherheit macht jetzt Schwarz-Gelb
„Das ehemalige Kernkraftwerk in Biblis als Zwischenlager für Abfälle zu nutzen, ist eine Entscheidung, die bereits 2003 durch die rot-grüne Bundesregierung getroffen wurde."
Halbzeitbilanz Modellregion Integration
Hans-Christian MickMICK: Opposition boykottiert Modellregionen Integration
Vergabegrenzen
Jürgen LendersLENDERS: Grüner Oppositionspolitiker kämpft heute im Wirtschaftsausschuss offen gegen Handwerk, Kommunen und Mittelstand
Kinder- und Jugendschutz
Hans-Christian MickMICK: Gewalt an Kindern muss konsequent und zielgerichtet begegnet werden – konstruktiven Vorschlägen stehen wir offen gegenüber, parteipolitische Alleingänge sehen wir kritisch
Fluglärmdebatte
Stefan MüllerMÜLLER: Zunehmende Zerstrittenheit zwischen TSG, Klemm und SPD-Ortsvereinen: Was will eigentlich die SPD?
„Die SPD versucht, sich beim Thema Flughafen vom Acker zu machen, indem sie behauptet, die Landesregierung alleine trage die Verantwortung für den Ausbau.“
Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen
Florian RentschRENTSCH: Trauerspiel in Darmstadt beweist: Gerade grüne Kommunalpolitiker sind nicht bessere Unternehmer
Untersuchungsausschuss Polizei
Wolfgang GreilichGREILICH: Opposition liegt mit ihrer Kritik völlig daneben
Opposition verbreitet Falschmeldungen zur Lehrerbildung
Mario DöwelingDÖWELING: Behauptungen der Opposition sind falsch und unverfroren – Zahl der Referendare bleibt auf hohem Niveau
„Die heutigen Behauptungen der Opposition, Kultusministerin Dorothea Henzler spare an der Lehrerausbildung, sind falsch und unverfroren.“
Besoldungsurteil Bundesverfassungsgericht
Dr. Matthias BügerBÜGER: Leistungsbezogene Besoldung verfassungsmäßig ausgestalten
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung von Professoren erklärt Dr. Matthias BÜGER, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:
Lehrerbildung
Mario DöwelingDÖWELING: SPD schürt unnötig Ängste bei den Betroffenen
„Die Behauptung der SPD, die Landesregierung würde hunderte Referendarstellen streichen, entspricht nicht den Tatsachen.“
Islamischer Religionsunterricht
Mario DöwelingDÖWELING: Kerncurriculum ist ein wichtiger Schritt zur Einführung des Islamischen Religionsunterrichts
„Wir begrüßen das Kerncurriculum für den Islamischen Religionsunterricht, das heute vom Hessischen Kultusministerium vorgelegt wurde.“
Israelbesuch der FDP-Fraktion
Mario DöwelingDÖWELING: FDP-Fraktion bittet Hessisches Kultusministerium Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Hessen und der Gedenkstätte Yad Vashem in Israel zu prüfen. Im Rahmen der Delegationsreise unserer Fraktion nach Israel hatten wir die Möglichkeit, die Gedenkstätte Yad Vashem zu besuchen.
Suchtprävention
Hans-Christian MickMICK: Alkoholmissbrauch von Jugendlichen ist ernst zu nehmen – Verbote gehen nicht auf die Jugendlichen ein
Der Alkoholmissbrauch von Jugendlichen ist ein sehr ernst zu nehmendes Problem.
EU-Subsidiaritätsrüge
Stefan MüllerMüller: Grüne Oppositionsfraktion verbreitet dreist weiter Halbwahrheiten
„Nach der Verleugnung ihrer Beteiligung am Flughafenkonzept der Bundesregierung, die es nachweisbar gegeben hat, versuchen die Oppositionsgrünen heute erneut dreist Geschichtsklitterung zu betreiben.“
Fluglärmgipfel
Stefan MüllerMüller: Landesregierung arbeitet intensiv an umfassendem Konzept zur Fluglärmreduzierung
„Während die Landesregierung im Rahmen des Fluglärmgipfels konkret an der Entlastung der Menschen arbeitet, versucht die Opposition das Thema Flughafen parteipolitisch auszuschlachten.“
Falschmeldung der Grünen zu Wahltermin
Florian RentschRENTSCH: Grüne produzieren auf der Oppositionsbank fleißig Falschmeldungen
Energiepolitik
René RockROCK: Durch Information und Beratung Ängste abbauen und Akzeptanz fördern
„Der Ausbau Erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz in Hessen lassen sich nur erreichen, wenn wir die Bevölkerung bei diesem Umgestaltungsprozess mitnehmen.“
Polizeiliche Kriminalstatistik
Wolfgang GreilichGREILICH: Hessen ist in der Verbrechensbekämpfung sehr gut aufgestellt
„Aus der heute vom Innenminister präsentierten Kriminalstatistik ergibt sich, dass Hessen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung weiterhin sehr gut aufgestellt ist.“
Pflegegesetz
Hans-Christian MickMICK: Gesetzentwurf der Regierungskoalition bringt substanzielle Verbesserungen der Betreuungs- und Pflegelandschaft in Hessen
Alle betreuungs- und pflegebedürftigen Menschen in unserer Gesellschaft haben ein Recht auf eine qualitativ hochwertige Versorgungsstruktur.
Grüne im Bundeskabinett haben Flughafen-Kapazitätsausbau beschlossen
Stefan MüllerMÜLLER: Kaufmann hält an Geschichtsklitterung der Grünen fest
Energiepolitik
René RockROCK: Energetische Sanierung des Gebäudebestandes muss angegangen werden – Opposition muss Blockadehaltung endlich aufgeben
„Der Umgang mit der Wärmeenergie ist ein Schlüsselbereich zur Erreichung der Ziele, die der hessische Energiegipfel definiert hat.“
Ausbau der A44
Florian RentschRENTSCH: Infrastrukturausbau gibt es nur mit Schwarz-Gelb
„Der Ausbau der A 44 zeigt: Infrastrukturprojekte zur positiven Entwicklung Hessens lassen sich nur mit uns in der Verantwortung umsetzen.“
Datenschutzberichte
Wolfgang GreilichGREILICH: Effektiver Datenschutz ist Kernpunkt der verantwortlichen Informationsgesellschaft
Eine Harmonisierung des Datenschutzes im europäischen Rechtsrahmen kann dazu beitragen, den Datenschutz europaweit einheitlich voranzubringen.
Rechtssicherheit am Flughafen Frankfurt
Florian RentschRentsch: Wir stehen anders als die SPD zum Ausbau des Frankfurter Flughafens
„Im Gegensatz zur SPD stehen wir zum Ausbau des Frankfurter Flughafens. Dieser ist für die Arbeitsplätze und den Wohlstand unseres Bundeslandes unabdingbar. Eine Schließung der neuen Landebahn Nordwest ist daher mit der FDP-Fraktion nicht zu machen.“
Spielhallengesetz
Wolfgang GreilichGREILICH: Suchtprävention mit Augenmaß und Verantwortung – Videoüberwachung nur im notwendigen Umfang
„Mit ihrem Gesetzentwurf für ein hessisches Spielhallengesetz präsentiert die Landesregierung ein ausgewogenes Konzept für Spielsuchtprävention bei der Regelung des Spielhallenwesens in Hessen.“
Hundegesetz
Helmut von Zechvon ZECH: Balance zwischen Freiheit und Verantwortung wahren
„Es ist unbestritten, dass eine große Mehrheit der Hundehalter ihr Tier verantwortungsvoll und umsichtig führen.“
EU-Kommission untersagt Börsenzusammenschluss
Florian RentschRENTSCH: Entscheidung der EU-Kommission bestätigt unsere Bedenken
Zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission, die einen Zusammenschluss von Deutscher Börse und NYSE Euronext untersagt hat, erklärte Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion:
Kommunaler Schutzschirm
Alexander NollNOLL: Fortwährender Schuldenabbau erfolgt gemeinsam durch Land und Kommunen
Hessische FDP-Landtagsfraktion reist nach Israel und Palästina
Florian RentschRENTSCH: Diese Reise ist für uns als liberale Fraktion im Hessischen Landtag eine Herzensangelegenheit
Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag unternimmt von Freitag, den 3. Februar 2012 bis Montag, den 6. Februar 2012 eine Delegationsreise nach Israel und Palästina.
Nassauische Heimstätte
Jürgen LendersLENDERS: Opposition spielt bewusst mit den Sorgen der Mieter
„Als Regierungsfraktion treten wir in der Debatte um die Nassauische Heimstätte für eine Lösung ein, die für Mieter und Land gleichermaßen positiv ist.“
Parlamentarische Kontrolle Verfassungsschutz
Wolfgang GreilichGREILICH: Stärkung der parlamentarischen Kontrolle - Bewährtes bewahren, Gutes verbessern
„Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes funktioniert in Hessen nach Auffassung aller demokratischen Kräfte bisher denkbar gut und auf höchst vertrauensvoller Basis.“
Regierungserklärung der Wissenschaftsministerin
Dr. Matthias BügerBÜGER: Hessische Wissenschaftsregion ist der Innovationsmotor für den Wohlstand Hessens – Wir wollen den Erfolgsausausgleich nach Prinzip „Geld folgt Student“
Schäfer-Gümbels Wahlkampf gegen neue Landebahn
Stefan MüllerMÜLLER: Schäfer-Gümbel bewegt sich auf ganz dünnem Eis
„Die Landesregierung hat die Maßnahmen, die in der Mediation mit allen Beteiligten vereinbart wurden, umgesetzt oder auf den Weg gebracht.“
Wohnraumzweckentfremdung
Jürgen LendersLENDERS: Linke zweckentfremden Wohnraumpolitik – Gesetzentwurf ist verfassungswidrig und realitätsfern
„Der Gesetzentwurf der Linken ist verfassungswidrig und geht außerdem völlig an der Realität in Hessen vorbei.“
Kinderbetreuung
René RockROCK: Diese Regierungskoalition investiert mehr in die Kinderbetreuung
„Zur gesellschaftlichen Freiheit gehört für uns als Regierungsfraktion der Einsatz für den Ausbau von qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung.“
Hessen/Aquitaine
Florian RentschRENTSCH: „Kooperationen mit den Partnerregionen für Hessen von großer Bedeutung - Lehrlingsaustauschprogramm einfach beeindruckend“ Das ist ein großer Tag in der Intensivierung der Zusammen-arbeit der Forschungseinrichtungen Geisenheim und des Weinforschungs-instituts der Aquitaine.
Vergabegrenzen
Jürgen LendersLENDERS: Eine Entscheidung im Sinne des Landes
„Die Entscheidung des hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch ist im Sinne Hessens.“
Datenschutz
Wolfgang GreilichGREILICH: Spielregeln, die für alle Mitgliedstaaten gelten, dürfen nicht zu einem Absinken des vorhandenen Schutzniveaus führen
„Eine Harmonisierung des Datenschutzes im europäischen Rechtsrahmen kann dazu beitragen, den Datenschutz europaweit einheitlich voranzubringen.“
Spielhallengesetz
Wolfgang GreilichGREILICH: Suchtprävention mit Augenmaß und Verantwortung – Videoüberwachung nur im notwendigen Umfang
„Mit dem heute vorgelegten Entwurf hat Innenminister Rhein ein ausgewogenes Konzept für Spielsuchtprävention bei der Regelung des Spielhallenwesens in Hessen präsentiert.“
Populist Beck
Stefan MüllerMüller: Peinliche verbale Entgleisungen von Ministerpräsident Kurt Beck
„Die heutigen Vorwürfe des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck fallen in die Kategorie ‚peinliche verbale Entgleisungen‘.“
Haushaltsabschluss 2011
Alexander NollNOLL: Steuermehreinnahmen und konsequente Haushaltsdisziplin sind verantwortlich für das gute Ergebnis 2011
Die FDP-Landtagsfraktion ist erfreut darüber, dass die Neuverschuldung im Jahr 2011 um fast 1 Mrd. Euro niedriger ausfällt als ursprünglich im Haushalt vorgesehen.
Energiepolitik
René RockROCK: Energiekonzept schafft die richtigen Voraussetzungen für die Umsetzung der Ziele des Energiegipfels
„Die hessische CDU/FDP-Regierung legt heute das modernste Energiezukunftskonzept aller Bundesländer vor.“
Maßnahmenpaket des Landes zur Kindertagespflege
René RockROCK: Mehr Angebote in der Kindertagespflege zu schaffen ist wichtiges Anliegen der Regierungskoalition
Wir begrüßen das Maßnahmenpaket des Landes zur Kindertagespflege, das heute vom hessischen Sozialministerium vorgestellt wurde.
Nachtflugverbot
Stefan MüllerMÜLLER: Fortwährende Falschbehauptungen der grünen Oppositionsfraktion stillos
Zu der heutigen Pressemeldung des grünen Oppositionspolitikers und Flughafengegners Frank Kaufmann erklärt Stefan MÜLLER, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:
Unterzeichnung Rahmenvereinbarung für Kommunalen Schutzschirm
Alexander NollNOLL: Gezielte Hilfe für die, die es brauchen
Als Regierungsfraktion begrüßen wir, dass mit dem kommunalen Schutzschirm eine gezielte Schuldenhilfe nach dem Bedürftigkeitsprinzip geschaffen wird.
Anhörung Gaststättengesetz
Jürgen LendersLENDERS: Hessen bekommt liberales Gaststättengesetz
In der heutigen Anhörung zum neuen Gaststättengesetz hat die große Mehrheit der Sachverständigen den Gesetzentwurf der Landesregierung gelobt.
Polizeieinsätze im Ausland
Wolfgang GreilichGREILICH: Anhörung bestätigt Skepsis - Entsendegesetz der SPD birgt mehr Probleme als Lösungen
„Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, dass man kein Gesetz macht. Letzteres gilt im Ergebnis für den Entwurf der SPD.“
Maikäfer im Main-Kinzig-Kreis
Frank SürmannSÜRMANN: „Verzicht auf Einsatz von Pflanzenschutzmittel ist eine ausgewogene und richtige Entscheidung“ – „Umweltschutz und Biodiversität berücksichtigen“
Urteil Bundesverfassungsgericht zu Maßregelvollzug
René RockROCK: Karlsruhe bestätigt richtige Politik der Landesregierung
EU-Verordnung zum Fluglärm
Stefan MüllerMÜLLER: Regierungskoalition beschreitet rechtssicheren Weg gegen EU-Verordnung
„Die Regierungsfraktionen FDP und CDU haben heute beschlossen, dass sie Subsidiaritätsrüge gegen den EU-Verordnungsentwurf zu lärmbedingten Betriebsbeschränkungen über den Bundesrat erheben werden.“
Elektromobilität
Florian RentschRegierungskoalition will Hessen zum Land der Elektromobilität machen
„Die Initiative der Landesregierung zur Bewerbung als Schaufensterregion Elektromobilität birgt große Chancen für den Wirtschafts-, Forschungs- und Logistikstandort Hessen“
Häuser des Jugendrechts
Stefan MüllerMÜLLER: Weiteres Haus des Jugendrechts in Frankfurt am Main wäre sinnvoll und begrüßenswert - Erfolgsmodell der Häuser des Jugendrechts geht vor allem auf die Initiative liberaler Justizpolitiker zurück
Landesstiftung „Miteinander in Hessen“
Leif BlumBLUM: Bürgerschaftliches Engagement ist der Kit, der die Gesellschaft zusammenhält
Integrationspolitk
Hans-Christian MickMICK: CDU-Papier bietet überwiegend gute Diskussionsgrundlagen – Das klare Bekenntnis zum Islamischen Religionsunterricht begrüßen wir
Finanztransaktionssteuer
Florian RentschRENTSCH: SPD will Ausverkauf des Finanzplatzes Frankfurt
64. Landwirtschaftliche Woche Nordhessen
Heinrich HeidelHEIDEL: Eigenverantwortung statt Bevormundung
„Seit über 40 Jahren haben sich die Verbraucherpreise für Lebensmittel kaum verändert. Alle Preissteigerungen wurden von unseren Landwirten aufgefangen. Sie mussten die enorme Strukturveränderungen vollziehen.“
Fachkräftebedarf sichern
Jürgen LendersLENDERS: Fachkräftebedarf wirkungsvoll sichern - Einwanderungsgesetz für gesteuerte Zuwanderung einführen
„Die Sicherung des Fachkräftebedarfs ist für den Innovations- und Wirtschaftstandort und das hessische Handwerk eine entscheidende Existenzfrage.“
Neue Hochschulbibliothek und Mensa in Fulda
Dr. Matthias BügerDR. BÜGER: Wir bauen Stein auf Stein eine moderne hessische Hochschullandschaft
„Das Richtfest für die neue Hochschul- und Landesbibliothek, eine Mensa mit Großküchenlabor sowie ein StudentServiceCenter der Hochschule Fulda ist ein wichtiges Signal für die Region.“
Rechtsextremismus
Wolfgang GreilichGREILICH: Hessen geht wirksam gegen Rechtsextremismus vor
„Hessen hat unter der schwarz-gelben Regierungskoalition sehr gute Ergebnisse in der Extremismusbekämpfung erzielt.“
Neuer Maulkorbeklat
Alexander Noll„Maulkorb-Politik“ geht weiter – „Glühwein-Gate“ statt Meinungsfreiheit bei den Main-Kinzig-Grünen?
WIESBADEN – Nach neuen Berichten von hr-online reißen die Querelen bei den Grünen im Main-Kinzig-Kreis nicht ab.
Schulen für Erwachsene
Mario DöwelingDÖWELING: „Sorge der SPD entbehrt jeglichem Realitätsbewusstsein und schürt unnötig Ängste bei den Betroffenen“
„Die Schulen für Erwachsene in Hessen werden auch zukünftig ein wichtiger Bestandteil der hessischen Bildungslandschaft sein.“
Flughafen/Revision
Stefan MüllerMÜLLER: Revision schafft schneller Klarheit als der Populismus der Opposition
„Die Revision der Landesregierung ist der schnellste Weg zur Rechtssicherheit beim Nachtflugverbot und dient deshalb insoweit auch dem Interesse der fluglärmgeplagten Menschen in der Region.“