2009 - FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

2009

30.12.2009 Wolfgang Greilich: Körperscanner der neuen Generation ja, aber keine "Nacktscanner"

Debatte um so genannte "Nacktscanner"

Wolfgang Greilich„Die bisher als so genannte 'Nacktscanner' bezeichneten Geräte sind aus liberaler Sicht inakzeptabel, weil sie zu sehr in die Intimsphäre eingreifen. Die angekündigten Körperscanner der neuen Generation, die nur Körperumrisse und verborgene Sachen zeigen sollen, aber keine intimen Details, können aber auch aus liberaler Sicht akzeptabel sein, wenn sie tatsächlich einen Sicherheitsgewinn versprechen", so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

30.12.2009 Leif Blum: Gute Wünsche an die hessische SPD zum neuen Jahr

Jahreswechsel

Leif BlumLiebe hessische SPD,

wir wünschen Ihnen, dass Sie Ihren Laden endlich wieder in den Griff kriegen. Haben Sie dabei ruhig den Mut, wieder parteiinterne Demokratie zuzulassen. Nehmen Sie sich einmal die Zeit, sich in die hessischen Wählerinnen und Wähler zu versetzen. Sie haben allen Grund dazu, sich bei den Menschen in Hessen zu bedanken, weil sie Ihnen nach Ihrem Wortbruch im Jahr 2008 die Chance gegeben haben, in der Opposition wieder zu sich selbst zu finden.

29.12.2009 Leif Blum: Einfallslosen Grünen quillt Frust aus allen Poren – Außer mit Dreck zu schmeißen und persönlichen Diffamierungen fällt ihnen nichts mehr ein

Rückblick 2009

Leif Blum„Die Grünen können es nicht ertragen, dass das Land Hessen solide, dynamisch und erfolgreich von der schwarz-gelben Landesregierung regiert wird. Seit den geplatzten Regierungsträumen quillt ihnen der Frust täglich aus allen Poren“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

23.12.2009 Jörg-Uwe Hahn und Florian Rentsch: „Rainer Dinges war ein Grand Seigneur der hessischen Presselandschaft“

Zum Tode von Rainer Dinges

Rainer Dinges„Die Nachricht des Todes von Rainer Dinges hat die hessische FDP erschüttert. Unsere Gedanken sind in diesen Tagen bei seiner Witwe Marianne und seinen Kindern“, sagten der Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn und der Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch unisono.

22.12.2009 Greilich: „Opposition teilt offenbar insgeheim die rechtlichen Bedenken der Landesregierung - Rechtssicherheit für Nachtflugverbot schafft nur die Revision“

Sondersitzung des Hessischen Landtages Flughafenausbau/Nachtflugverbot

Wolfgang GreilichDie heutige Sondersitzung des Hessischen Landtages nahm der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Greilich zum Anlass, die Oppositionsparteien zur Sachlichkeit in der Debatte zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen aufzufordern.

21.12.2009 Christean Wagner und Wolfgang Greilich: „Revision bringt schnellstmögliche Rechtssicherheit“ – „Ziel ist größtmögliche Nachtruhe für die Bevölkerung und Rechtsfrieden für den Ausbau“

Flughafenausbau

Wolfgang Greilich„Die Revision gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zum Flughafenausbau in Frankfurt vor dem Bundesverwaltungsgericht bringt schnellstmögliche Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Deshalb dient der Gang nach Leipzig den Interessen aller Beteiligten und der Flughafen-Anwohner. Oppositionelles Getöse – auch wenn die Dezibelzahl dabei noch so hoch ist – erweist einer schnellen Lösung im Sinne des Lärmschutzes einen Bärendienst“, sagten der CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Christean Wagner, und der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Greilich, zum gemeinsamen Antrag von CDU und FDP für die morgige Landtagsdebatte rund um den Flughafenausbau.

17.12.2009 René Rock: „Gut, dass Bewegung in das Thema kommt. Ich bin zuversichtlich das in der Frage eine gute Lösung gefunden wird!“

Jobcenter

René Rock„Es ist sehr erfreulich, dass in die Diskussion um die Jobcenter jetzt offenbar Bewegung kommt“, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock in Hinblick auf die heute signalisierte Bereitschaft der Bundesregierung und der SPD in der Frage aufeinander zuzugehen.

17.12.2009 Leif Blum: „Opposition wollte politisches Schauspiel veranstalten, raus kam eine jämmerliche Tragödie“

Haushaltsausschuss

Leif BlumZur öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum: „Die Opposition wollte ein politisches Schauspiel veranstalten und den Minister vorführen, raus kam eine jämmerliche Tragödie, bei der die Opposition ihren erbärmlichen Zustand offenbart hat.“

16.12.2009 Heinrich Heidel: „Keine Alternative zur Pipeline“

K+S

„Mittel- und langfristig gibt es keine Alternative zum Bau der geplanten Pipeline zur Ableitung des Salzwassers aus dem Steinsalzabbau in die Nordsee.“ Das erklärten die Landtagsvizepräsidentin und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Franka Hitzing, und der hessische Umweltausschussvorsitzende Heinrich Heidel im Anschluss an ein gemeinsames Treffen in Erfurt. Die FDP-Landtagsfraktionen beider Länder trafen sich heute (16. Dezember), um über Probleme im Zusammenhang mit dem Steinsalzabbau zu beraten. „Der Schutz der Umwelt hat dabei für uns Priorität“, so Hitzing und Heidel. Neben der Entlastung von Werra, Weser und Aller von der Einleitung des salzhaltigen Wassers, gehe es aber auch darum Standorte und Arbeitsplätze zu sichern, so der sozialpolitische Sprecher der Thüringer FDP-Fraktion, Marian Koppe.

16.12.2009 Hahn und Rentsch: „Opposition argumentiert an den Fakten vorbei - Rechtssicherheit für Nachtflugverbot schafft nur die Revision“

Flughafenausbau/Nachtflugverbot

Florian Rentsch und Jörg-Uwe HahnSeit dem 4. Dezember 2009 liegt allen Verfahrensbeteiligten die schriftliche Urteilsbegründung zum Urteil des VGH in Sachen Flughafenausbau vor. Leider mangelt es der Opposition in der Debatte aber immer noch entschieden an Sachlichkeit. „SPD, Grüne und Linke müssen die Fakten endlich zur Kenntnis nehmen und ihren Populismus aufgeben“, sind sich die beiden liberalen Spitzenpolitiker Florian Rentsch und Jörg-Uwe Hahn einig.

16.12.2009 Dr. Frank Blechschmidt: „Schnelle Verfahren sind die beste Hilfe für jugendliche Straftäter!“

Haus des Jugendrechts in Wiesbaden

Dr. Frank Blechschmidt„Mit dem Haus des Jugendrechts in Wiesbaden werden ab dem Frühjahr 2010 zum ersten Mal in Hessen Prävention, Strafverfolgung und Strafvollstreckung sowie der Opferschutz gebündelt. Damit werden jugendlichen Straftätern früh und schnell die richtigen Hände gereicht um Straftaten zu verhindern, begangene Straftaten zeitnah zu sanktionieren und zukünftigem strafbaren Verhalten entgegenzuwirken“, sagte Dr. Frank Blechschmidt, Vorsitzender des Rechts- und Integrationsausschusses im Hessischen Landtag.

15.12.2009 Florian Rentsch: Bundesregierung fordert Revision im Flughafenurteil

Flughafenausbau/Nachtflugverbot

Florian Rentsch„Die Bundesregierung hat in ihrer heute veröffentlichen Pressemitteilung erklärt, dass die Revision des Verwaltungsgerichtsurteils erforderlich ist. Eine höchstrichterliche Entscheidung zu den aufgeworfenen Rechtsfragen ist aus Sicht der Bundesregierung zwingend“, so der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch.

15.12.2009 Leif Blum: Wachstumsbeschleunigungsgesetz – Impulse für ein stabiles Wachstum

Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Leif Blum„Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden neue Impulse für einen stabilen und dynamischen Aufschwung gesetzt. Das Gesetz stellt einen ersten Schritt dar, um den Mittelstand zu stärken und die Bürger, insbesondere die Familien, steuerlich zu entlasten“, sagte Leif Blum finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

15.12.2009 Rock: Im SPD Gesetzentwurf kommen 2 Aspekte zu kurz: die Hospize und der Bürokratieabbau

Heimgesetz

René RockZum heute vorgestellten Gesetzentwurf der SDP zum Heimgesetz sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock:

14.12.2009 Stefan Müller: „Höchste Summe aller Zeiten für hessischen ÖPNV“

Verkehrsverbünde/Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung

Stefan MüllerAus Anlass der heutigen Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung der Verkehrsverbünde RMV, NVV und VRN und dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan Müller:

10.12.2009 Dr. Frank Blechschmidt: Sonntage gehören auch Familie und Freizeit

Neues Feiertagsgesetz für Hessen

Dr. Frank Blechschmidt„Mit dem neuen hessischen Feiertagsgesetz bringen wir ein weiteres kleines Konjunkturpaket für Hessen auf den Weg und fördern damit vor allem kleine und mittelständische Unternehmen. Zudem verbessern wir die Freizeitgestaltungsmöglichkeiten, besonders für Familien“, sagte Dr. Frank Blechschmidt, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

10.12.2009 Wolfgang Greilich: Unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist unabdingbar - Scheinheilige SPD soll sich von Medienbeteiligungen trennen

Rundfunkfreiheit

Wolfgang Greilich„Entscheidend für uns ist es, dass alle Gremienmitglieder beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und zwar bei allen Rundfunkanstalten - vom ZDF bis zum SWR - bei ihrer Aufgabenwahrnehmung die Grundsätze der Staatsferne beachten und dass damit eine unangemessene Einflussnahme vermieden wird", so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

10.12.2009 Stefan Müller: Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs macht den Weg für den Ausbau des Flughafens Frankfurt frei

Nachtflugverbot – Urteil des VGH

Stefan Müller„Die nun vorliegende Begründung zum Urteil des 11. Senats des hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) in Kassel vom 21. August 2009 bestätigt den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Das ist gut für den Wirtschaftsstandort Hessen und den Jobmotor Frankfurter Flughafen“, sagte Stefan Müller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

10.12.2009 Hans-Christian Mick: Integration kann nur gemeinsam gelingen

Aktuelle Stunde der FDP: Fortsetzung klarer Integrationspolitik in Hessen

Hans-Christian Mick„Verantwortungsvolle Integrationspolitik ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland. Dabei müssen wir erfolgreich sein“, so Hans-Christian Mick, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

09.12.2009 Dr. Matthias Büger: Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes ebnet den Weg zu Autonomie der Hochschulen

Dritte Lesung des Hessischen Hochschulgesetzes und TUD-Gesetzes

Dr. Matthias Büger„Der Gesetzentwurf zum Hessischen Hochschulgesetz und zum TUD-Gesetz ebnet den Weg zu mehr Autonomie an den Hochschulen und nimmt den Einfluss des Ministeriums zurück. Der Einfluss des Landes beschränkt sich im Wesentlichen auf die Steuerung der Zielvereinbarungen und die Rahmengesetzgebung. Mit diesem Gesetz geben wir unseren hessischen Hochschulen ein nie dagewesenes Maß an Freiheit. Diese Stärkung der Autonomie ist ein zentrales liberales Anliegen, dass wir einen Schritt voranbringen möchten“, so Dr. Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

09.12.2009 Stefan Müller: Mit verbesserter Wärmedämmung die Energiekosten senken

Hessen verändert das Nachbarrecht

Stefan Müller„Mit dem neuen Nachbarrecht stellen wir das Anbringen von Wärmedämmmaßnahmen auf eine klare gesetzliche Grundlage und können so zahlreiche Streitigkeiten zwischen Nachbarn von vornherein vermeiden. Damit greifen wir ein wichtiges Anliegen auch vieler Bürger auf“, erklärte Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

09.12.2009 Stefan Müller: Öffentlicher Personennahverkehr hat für uns besondere Bedeutung

ÖPNV-Gesetz

Stefan Müller„Für die Liberalen kommt dem ÖPNV in Hessen eine besondere Bedeutung zu. Daher schaffen wir mit der kleinen Novelle des ÖPNV-Gesetzes Rechtssicherheit für die Aufgabenträger des ÖPNV und die Verkehrsunternehmen. Gleichzeitig erfolgt die finanzielle Absicherung des ÖPNV-Angebots durch den Abschluss neuer Finanzierungsvereinbarungen mit den Verkehrsverbünden in Höhe von 3,2 Mrd. Euro bis 2014“, so Stefan Müller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

09.12.2009 Wilhelm Reuscher: Parlamentarier sollen mitentscheiden

Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes

Wilhelm Reuscher„Durch die neue Zusammensetzung der Härtefallkommission werden endlich wieder Abgeordnete an Härtefallentscheidungen beteiligt. Die FDP hat es immer für wichtig gehalten, dass in einem Gremium, das der Landtag einsetzt, seine Mitglieder mitentscheiden können“, sagte Wilhelm Reuscher, Sprecher für Petitionen der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

09.12.2009 Jürgen Lenders: Die Lage auf dem hessischen Ausbildungsstellenmarkt hat sich erneut verbessert

Erstausbildungsförderung

Jürgen Lenders„Es ist festzustellen, dass der hessische Ausbildungspakt mit seinen vielfältigen Aktivitäten zur quantitativen und qualitativen Verbesserung der Ausbildung greift. Ende September 2009 stehen hessenweit 635 unvermittelten Bewerberinnen und Bewerbern 1.310 unbesetzte Ausbildungsstellen gegenüber. Dies dokumentiert, dass sich die Lage auf dem hessischen Ausbildungsstellenmarkt erneut verbessert hat“, so Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

09.12.2009 Dr. Matthias Büger: Ziel der Bologna-Reform ist sinnvoll und notwendig – Probleme bei der Umsetzung und Kritik der Studenten ernst nehmen

Bolognareform

Dr. Matthias Büger„Das Ziel der Bologna-Reform, die internationale Vergleichbarkeit von Abschlüssen herzustellen und die Mobilität zu fördern, ist sinnvoll und notwendig. Der Prozess, der im Juni 1999 mit der Unterzeichnung der Bologna-Erklärung der europäischen Bildungsminister eingeleitet wurde, muss auf jeden Fall fortgeführt werden. Es darf keine Stagnation oder Kehrwendung erfolgen“, so Dr. Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

09.12.2009 Leif Blum: Haushalt 2010 ebnet den Weg für eine Erholung des Wirtschaftsstandortes Hessen

Dritte Lesung Haushalt

Leif Blum„Mit dem heute verabschiedeten Haushalt 2010 bleiben die Investitionsausgaben weiter auf hohem Niveau. Damit wird die sich abzeichnende Erholung der wirtschaftlichen Entwicklung für 2010 nachhaltig unterstützt“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer sowie finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

08.12.2009 Jürgen Lenders: EU-Dienstleistungsrichtlinie schafft einheitlichen Ansprechpartner - große Chance zum Bürokratieabbau

EU-Dienstleistungsrichtlinie

Jürgen Lenders„Unternehmerinnen und Unternehmer müssen künftig nicht mehr durch eine Vielzahl von Amtsstuben laufen, um Genehmigungen zu erhalten. Dies erledigt künftig alles der ‚Einheitliche Ansprechpartner’, der als Verfahrenspartner für die Unternehmen zur Verfügung steht. Die Genehmigungsverfahren werden damit einfacher und schneller. Unternehmen können außerdem Geld sparen“, sagte Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

08.12.2009 Wolfgang Greilich: "Liberalstes Polizeigesetz für Hessen"

2. Lesung des Hessischen Polizeigesetzes

Wolfgang GreilichAls das "liberalste Polizeigesetz" bezeichnete Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, das Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG).

04.12.2009 Wolfgang Greilich: Linkspartei und Rechtsstaat: Zwei Welten begegnen sich!

Äußerungen der Linkspartei zur Räumung Uni Frankfurt

Wolfgang Greilich„Mit ihren heutigen Aussagen zur Räumung des Casinos der Frankfurter Uni verabschiedet sich die Vorsitzende der Links-Fraktion, Janine Wissler, endgültig vom Rechtsstaat. Diese völlig untragbaren Aussagen stehen in einer Reihe mit Aktionen wie dem Hüttenbau der Linken im Kelsterbacher Wald", so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

04.12.2009 Stefan Müller: SPD erkennt Auslaufen des Gesetzes 25 Monate vorher

Ballungsraum Rhein-Main

Stefan Müller „Es ist gut, dass die SPD auch dieses Thema frühzeitig – knapp 25 Monate vor Auslaufen des Gesetzes - erkannt hat“, so Stefan Müller, planungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

04.12.2009 Mario Döweling: Neue Chance für Haupt- und Realschulen in Hessen

Haupt- und Realschulen

Mario Döweling„Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag nimmt sich der Aufgabe an, eine Zukunftsperspektive für verbundene Haupt- und Realschulen durch Kooperation der allgemeinbildenden mit berufsbildenden Schulen zu schaffen. Dabei wird der Koalitionsvertrag umgesetzt. Daher engagieren wir uns für die Neugestaltung der verbundenen Haupt- und Realschulen in Hessen“, so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

03.12.2009 Mario Döweling: Kultusministerin Dorothea Henzler handelt entschlossen und räumt alle Vorwürfe aus

Kulturpolitischer Ausschuss zu so genannten „schwarzen Listen“

Mario Döweling„Während der heutigen Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses hat Kultusministerin Dorothea Henzler umfangreich über die Hintergründe der so genannten ‚Schwarzen Liste’ in ihrem Ministerium informiert und dabei alle Vorwürfe der Opposition ausgeräumt“, sagte Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

03.12.2009 Wolfgang Greilich und Dr. Matthias Büger: Vandalismus ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung – Wir fordern Rückkehr zur sachlichen Diskussion

Räumung Uni Frankfurt

„Friedlich zu demonstrieren ist ein Grundrecht, das der Staat mit allen Mitteln schützt. Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch jedoch sind völlig inakzeptabel. Auch gegen solche Straftaten muss der Rechtsstaat deshalb einschreiten. Von daher ist die Räumung des besetzten Uni-Casinos in Frankfurt richtig“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Wer dies kritisiere, der stelle sein eigenes Bekenntnis zum freiheitlichen Rechtsstaat infrage.

02.12.2009 Leif Blum: Angebot zur erneuten Untersuchung ist angemessene Reaktion des Finanzministers

Sitzung des Haushaltsausschusses

Leif BlumAls angemessene Reaktion auf die eingetretenen Entwicklungen bezeichnete Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, das heutige Angebot von Finanzminister Weimar, den betroffenen Steuerfahndern eine neuerliche Untersuchung anzubieten. „Der Finanzminister zieht die richtige Konsequenz aus den nun vorliegenden Erkenntnissen über die mangelhaften Gutachten, die zur Zwangspensionierung der betroffenen Beamten geführt haben.“

02.12.2009 Dr. Frank Blechschmidt: Bericht der Mediatorengruppe ist wegweisend für ein modernes Beamtenrecht

Mediatorenbericht zur Reform des Beamtenrechts

Dr. Frank Blechschmidt„Wir begrüßen den Bericht der Mediatorengruppe zur Reform des Beamtenrechts in Hessen und bedanken uns für die wertvolle Arbeit“, so Dr. Frank Blechschmidt, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

01.12.2009 Wolfgang Greilich: Hessisches Feiertagsgesetz trägt den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts Rechnung

Bundesverfassungsgericht entscheidet zur Ladenöffnung

Wolfgang Greilich„Der Gesetzentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes und des Ladenöffnungsgesetzes in Hessen, der von CDU und FDP in den Hessischen Landtag eingebracht wurde, trägt den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts mehr als Rechnung. Denn gerade den Schutz der so genannten ‚hohen Feiertage’ weiten wir sogar noch aus“, erklärte Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

30.11.2009 Leif Blum: Steuersenkungen sind richtig – Grüne versuchen sich in eine Diskussion einzumischen, die sie am Ende nicht entscheiden werden

Steuerdiskussion

Leif Blum„Der stellvertretende hessische Regierungschef Jörg-Uwe Hahn hat Recht, wenn er alle FDP-mitregierten Länder auffordert, dem Steuersenkungspaket ‚Wachstumsbeschleunigungsgesetz’ im Bundesrat zuzustimmen. Die vor der Wahl versprochenen Steuersenkungen müssen nun umgesetzt werden, um Wachstumsimpulse für die Wirtschaft auszulösen“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

30.11.2009 Florian Rentsch: Brüderle handelt richtig - Lieberknecht liegt falsch

Diskussion um Opel

„Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Ministerpräsidentin aus Thüringen, Christine Lieberknecht, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle mangelndes Engagement bei der Opel-Sanierung vorwirft“, so Florian Rentsch
Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zu den heutigen Äußerungen von Lieberknecht im Handelsblatt.

27.11.2009 Florian Rentsch: Wir wünschen der neuen Familienministerin aus Wiesbaden alles Gute für ihre neue, wichtige Aufgabe

Neue Familienministerin Kristina Köhler

Florian Rentsch„Wir gratulieren Kristina Köhler aus Wiesbaden herzlich zum neuen Amt als Bundesfamilienministerin. Wir wünschen ihr für die neue Aufgabe alles Gute“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

27.11.2009 René Rock: Verfassungsänderung soll Jobcenter erhalten

FDP zur Entscheidung der Sozialministerkonferenz

René Rock„Den Beschluß der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, mit Hilfe einer Verfassungsänderung die gut funktionierende kommunale Betreuung vor Ort erhalten zu wollen, begrüßen wir außerordentlich. Je näher die Betreuung am Bürger bleibt, desto zielgenauer kann Hilfe geleistet werden“, erklärte René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, nach der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit.

26.11.2009 Peter Stephan und René Rock: Umweltausschuss nicht als Erörterungsbehörde missbrauchen

Kraftwerk Staudinger

René RockMit „Unverständnis“ reagierten die energiepolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und FDP, Peter Stephan und René Rock auf die heutige Meldung der SPD hinsichtlich der Quecksilberemissionen des Kraftwerks Staudinger. „Der Umweltausschuss darf nicht als zusätzliche Erörterungsbehörde missbraucht werden“, sagten die beiden Energiepolitiker vor dem Hintergrund des jüngst zu Ende gegangenen öffentlichen Erörterungsverfahrens, bei dem die verschiedenen Positionen hinlänglich ausgetauscht worden seien.

26.11.2009 Jürgen Lenders: Fonds für Handwerksbetriebe ist gut gemeint, darf aber nicht andere Bereiche ausschließen

Fonds für kleine und mittlere Handwerksbetriebe

Jürgen Lenders„Der heute von der CDU vorgestellte Fonds für kleine und mittlere Handwerksbetriebe ist gut gemeint. Wir müssen aber darauf achten, dass er sich nicht nur auf das Handwerk beschränkt“, so Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

25.11.2009 Stefan Müller: Grüne Ideologie ignoriert Eigentumsrechte

Neues hessisches Nachbarrecht

Stefan Müller„Das neue Nachbarrechtsgesetz schafft angemessene Möglichkeiten, Wärmedämmmaßnahmen bei einseitiger Grenzbebauung zu ermöglichen. Dies ist das Ergebnis des Gesetzentwurfs der Landesregierung“, erklärte Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

25.11.2009 Florian Rentsch: Grüne wollen missionieren, nicht die Nichtraucher schützen

Gesetzentwurf der Grünen zum Nichtraucherschutzgesetz

Florian Rentsch„Der von den Grünen eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes widerspricht diametral dem allgemein vorherrschenden Wunsch in Deutschland, keinen Flickenteppich von unterschiedlichen Regelungen entstehen zu lassen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zur heutigen Pressekonferenz der Grünen.

24.11.2009 Florian Rentsch: Zügiger Ausbau des Frankfurter Flughafens ist gut für die hessische Wirtschaft und die Arbeitsplätze

FDP-Landtagsfraktion tagt am Frankfurter Flughafen

Florian Rentsch„Wir konnten uns davon überzeugen, dass der Ausbau des Frankfurter Flughafens schneller voranschreitet als gedacht. Das ist gut für die hessische Wirtschaft und die Arbeitsplätze in unserem Bundesland“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

23.11.2009 Stefan Müller: Schnelle und rechtssichere Entlastungslösung nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel für die Anwohner der B3 und B 252 finden

Fahrverbot auf Bundesfernstraßen

Stefan Müller„Es ist bedauerlich, dass die Fahrverbote für den Schwerlastverkehr über 12 Tonnen auf der B3 und B252 vom Verwaltungsgericht Hessen aufgehoben wurden. Deshalb müsse für die dortigen Anwohner schnell eine dauerhafte und rechtssichere Entlastungslösung gefunden werden“, sagte Stefan Müller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

20.11.2009 Wolfgang Greilich: FDP wünscht Robert Fischbach viel Erfolg bei sei-ner neuen Aufgabe als Präsident des Landkreistags

Robert Fischbach neuer Präsident des Landkreistags

Wolfgang Greilich„Die FDP gratuliert Robert Fischbach recht herzlich zu seiner Wahl zum Präsidenten des Hessischen Landkreistags und wünscht ihm für seine neue Aufgabe viel Erfolg“, sagte Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

20.11.2009 Leif Blum: Mit der Vorlage der Eröffnungsbilanz wird ein tatsächliches Bild des Vermögens und der Verbindlichkeiten gezeichnet

Vorstellung der Eröffnungsbilanz

Leif Blum„Hessen ist das erste Flächenland, das in Anlehnung an das HGB eine Eröffnungsbilanz vorlegt. Damit werden das Vermögen, die langfristigen Verbindlich-keiten und insbesondere die Pensionslasten transparent dargestellt“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

19.11.2009 Dr. Matthias Büger: „Wir haben die Lehren aus den positiven Erfahrungen der Modellhochschulen gezogen und ziehen nun die übrigen hessischen Hochschulen nach“

Debatte um das Hessische Hochschulgesetz

Dr. Matthias Büger„Die Hochschulpolitik in Hessen ist aktuell noch eine Politik der zwei Geschwindigkeiten. Dabei besitzen die Modellhochschulen TU-Darmstadt sowie Stiftungsuniversität Frankfurt deutlich weitergehende Autonomie als die übrigen Hochschulen. Aufgaben, bei denen für die anderen Hochschulen das Ministerium zuständig war, wurden bei den Modellhochschulen auf Präsidium und Hochschulrat übertragen. Wir dürfen feststellen, dass die Erfahrungen aller Hochschulen mit den jeweiligen Autonomieregelungen, insbesondere die Zusammenarbeit mit den Hochschulräten, positiv war“, erklärte Dr. Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion anlässlich der Debatte im Landtag über den Gesetzentwurf für ein Hessisches Hochschulgesetz.

19.11.2009 Stefan Müller: Nachbarn sollen Häuser besser dämmen können

Neues Nachbarrecht ermöglicht effiziente Energienutzung

Stefan Müller„Klimaschutz wird großgeschrieben! Durch das neue Nachbarrecht wer-den Hauseigentümer zukünftig moderne Energieformen effizienter nutzen können“, freute sich Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

19.11.2009 Jochen Paulus: Neue Strafvollzugsgesetze für Hessen verbessern die Resozialisierung und stärken den Opferschutz

Neue hessische Vollzugsgesetze

Jochen Paulus„Die neuen Strafvollzugsgesetze werden die Resozialisierungsmaßnahmen in Hessen verbessern und erstmals auch den Opferschutz gesetzlich verankern“, erklärte Jochen Paulus, Sprecher für den Justizvollzug der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

19.11.2009 René Rock: Langzeitarbeitslosen soll auch zukünftig ‚aus einer Hand’ geholfen werden

Grüne im Tal der Ahnungslosen

René Rock„Die bisherige Kooperation von Land, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen muss auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fortgesetzt werden“, erklärte René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

19.11.2009 Wolfgang Greilich: Hessen kann beim Datenschutz nicht auf Hilfe-stellung aus Luxemburg hoffen

Datenschutzbericht

Wolfgang Greilich„In den letzten Wochen und Monaten haben viele mit dem Datenschutz befasste Politiker vor allem nach Luxemburg geschaut. Dabei haben sie gehofft, der Europäische Gerichtshof werde Ihnen helfen, die anstehenden Fragen, wie der Daten-schutz in Hessen organisiert werden kann, zu lösen“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

18.11.2009 Rede Florian Rentsch, Fraktionsvorsitzender der FDP im Hessischen Landtag zum Haushalt 2010. Es gilt das gesprochene Wort!

Rede zum Haushalt 2010

Florian RentschMeine Damen und Herren,
heute, genau ein Jahr nach Auflösung des Landtags, gibt es in Hessen eine stabile Landesregierung, klare Verhältnisse im Parlament, die Menschen in Hessen werden gut regiert. Und das Wichtigste ist, dass die Menschen in unserem Land spüren, dass es voran geht, dass wir das umsetzen, was wir den Menschen versprochen haben, dass wir die Chancen, die unser Land trotz einer der größten Wirtschaftskrisen hat, nutzen!

17.11.2009 Florian Rentsch: Grüne wollen missionieren, nicht die Nichtraucher schützen

Gesetzentwurf der Grünen zum Nichtraucherschutzgesetz

Florian Rentsch„Der von den Grünen eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes widerspricht diametral dem allgemein vorherrschenden Wunsch in Deutschland, keinen Flickenteppich von unterschiedlichen Regelungen entstehen zu lassen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, aus Anlass der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Grünen zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens.

17.11.2009

Einzel-Lesungen Haushalt

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in dieser Plenumswoche stehen am Mittwoch, 18. November 2009 die Einzelplan-Lesungen des Haushalts an.

Um bei der Vielzahl der Einzelpläne eine bessere Übersicht zu haben, bietet Ihnen die FDP-Fraktion eine Übersicht ihrer Redner an. Aus der Liste können Sie entnehmen: Den Redner, die geplante Uhrzeit und eine Botschaft der Rede.

17.11.2009 Stefan Müller: Eingetragene Lebenspartnerschaften werden auch in Hessen gleichgestellt – FDP hält Wort

Erste Lesung Gesetzentwurf zum Lebenspartnerschaftsgesetz

Stefan Müller„Eingetragene Lebenspartnerschaften werden nun auch in Hessen gleichgestellt“, kündigte Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, heute in Wiesbaden an.

17.11.2009 Dr. Frank Blechschmidt: „Brand- und Katastrophenschutzgesetz stärkt Ehrenamt!“

Landtag verabschiedet Brand- und Katastrophenschutzgesetz

Dr. Frank Blechschmidt„Hessen ist ohne Feuerwehr und Hilfsorganisationen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ihren ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern nicht vorstellbar. Diesen ehrenamtlichen Bereich stärken wir mit unserem verbesserten und modernisierten Brand- und Katastrophenschutzgesetz“, erklärte Dr. Frank Blechschmidt, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

17.11.2009 Florian Rentsch: Ziel ist es den bestmöglichen Impfschutz für die Bevölkerung zu erreichen – Betriebsärzten auch ohne Kassenzulassung impfen gestatten

Regierungserklärung Impfen

Florian Rentsch„Die so genannte ‚Schweinegrippe’ ist längst auch in Deutschland und in Hessen angekommen und eine weitere Ausbreitung des Virus ist zu erwarten. Allerdings ist Hysterie nicht angebracht, aber auch ein sorgloser Umgang mit der Grippe wird der Situation nicht gerecht. Jeder sollte das Risiko einer Ansteckung kennen, ernst nehmen und wissen, wie die Krankheit ‚sich verhält’“, sagte Florian Rentsch, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, aus Anlass der Regierungserklärung von Staatsminister Jürgen Banzer zur größten Impfaktion Hessens.

16.11.2009 René Rock: Organisation und Hilfe für Langzeitarbeitslose muss zwischen allen Beteiligten einvernehmlich geregelt werden

CDU und FDP werden Jobcenter verfassungsgemäß organisieren

René Rock„Die Betreuung von Langzeitarbeitslosen muss auf Bundesebene neu organisiert werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Regelung für nicht verfassungsgemäß erklärt hatte. Diese Aufgabe werden die Koalitionsfraktionen im Bund jetzt angehen. Soweit die Grünen das kritisieren, ignorieren sie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts“, so René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

13.11.2009 Frank Sürmann: Neuer Blick auf ein spannendes Land – Dialog sollte weiter ausgebaut werden

Informationsreise nach Rumänien

Frank Sürmann„Die Informationsreise nach Rumänien hat neue Einblicke eröffnet. Die Gespräche mit der deutschen Minderheit waren eindrucksvoll. Spannend war es auch, in Städten, wie Kronstadt, das wirtschaftliche Potential von einigen Regionen kennen zu lernen und vor Ort über mögliche Kooperationen zu sprechen“, so Frank Sürmann, Mitglied und Sprecher für die FDP im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung.

13.11.2009 Dr. Matthias Büger: „Wir haben die Lehren aus den positiven Erfahrungen der Modellhochschulen gezogen und ziehen nun die übrigen hessischen Hochschulen nach“

Novelle des Hessischen Hochschulgesetzes

Dr. Matthias Büger„Die Hochschulpolitik in Hessen ist aktuell noch eine Politik der zwei Geschwindigkeiten. Dabei besitzen die Modellhochschulen TU-Darmstadt sowie Stiftungsuniversität Frankfurt deutlich weitergehende Autonomie als die übrigen Hochschulen. Aufgaben, bei denen für die anderen Hochschulen das Ministerium zuständig war, wurden bei den Modellhochschulen auf Präsidium und Hochschulrat übertragen. Wir dürfen feststellen, dass die Erfahrungen aller Hochschulen mit den jeweiligen Autonomieregelungen, insbesondere die Zusammenarbeit mit den Hochschulräten, positiv war“, erklärte Dr. Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

12.11.2009 Mario Döweling: Landtagsanhörung zur Weiterentwicklung der gymnasialen Oberstufe bestätigt den eingeschlagenen Kurs der Landesregierung

Landtagsanhörung Weiterentwicklung gymnasiale Oberstufe

Mario Döweling„In der Anhörung zur Weiterentwicklung der gymnasialen Oberstufe, die heute im Kulturpolitischen Ausschuss stattfand, hat der überwiegende Teil der Anzuhörenden das System des Zentralabiturs und die dreijährige Organisation der gymnasialen Oberstufe positiv bewertet. Dadurch sind die kruden Vorstellungen der SPD-Fraktion von einem flexiblen Oberstufendurchgang widerlegt“, sagte Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

12.11.2009 Wolfgang Greilich: Auch staatliche Schulaufsicht muss der selbstständigen Schule angepasst werden

Staatliche Schulaufsicht

Wolfgang Greilich„Auch die staatliche Schulaufsicht muss den Erfordernissen der selbstständigen Schule angepasst werden“, forderte Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

11.11.2009 Florian Rentsch: Schäfer-Gümbel muss Inhalte liefern

SPD-Kritik an Schwarz-Gelb

Florian Rentsch„Thorsten Schäfer-Gümbel sollte aufhören, sich ständig nur an Schwarz-Gelb abzuarbeiten. Das hat schon im Wahlkampf keine Stimmen gebracht und ist für eine Oppositionspartei zu wenig. Schäfer-Gümbel sollte lieber mal inhaltliche Konzepte liefern. Das würde auch seinem Profil als SPD-Führungsperson gut tun“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

11.11.2009 Helmut von Zech: FDP strebt weiter Konsensempfehlung des Runden Tischs an – Umweltpolitiker der FDP an Lösung interessiert

Salzzuflüsse in Werra und Weser

Helmut von Zech„Wir sind nach wie vor an einer Konsensempfehlung des Runden Tischs und der beteiligten Länder interessiert. Die von K+S vorgestellte ‚Neue Integrierte Salzsteuerung’ (NIS) ist ohne eine langfristige Lösung des Salzlaugenproblems in der vorgestellten Form unseres Erachtens nach heutiger Rechtslage nur als Zwischenlösung genehmigungsfähig“, so Helmut von Zech, Kasseler Abgeordneter der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

11.11.2009 Stefan Müller: „Eingetragene Lebenspartnerschaften werden auch in Hessen gleichgestellt – FDP hat Wort gehalten.“

Gesetzentwurf zum Lebenspartnerschaftsgesetz

Stefan Müller„Eingetragene Lebenspartnerschaften werden nun auch in Hessen gleichgestellt“, kündigte Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, heute in Wiesbaden an. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sei nun der angekündigte Gesetzentwurf eingebracht worden (Drs. 18/1405).

10.11.2009 Jochen Paulus: Hessisches Justizministerium entscheidet verantwortungsvoll hinsichtlich der JVA Kassel III und JVA Hünfeld

Justizvollzugsanstalt Kassel III und JVA Hünfeld

Jochen Paulus„Angesichts der schwierigen Haushaltslage hat das Hessische Justizministerium eine verantwortungsvolle und richtige Entscheidung hinsichtlich der Justizvollzugsanstalt Kassel III getroffen“, so Jochen Paulus, Sprecher für Justizvollzug der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

10.11.2009 Florian Rentsch: Grüne Oberlehrer steuern mit Kommunisten im Boot einen klaren wirtschaftspolitischen Linkskurs

Grünes Wirtschaftsgebaren

Florian Rentsch„Nach dem Scheitern des Magna-Deals geht’s bei Opel wieder bei Null los. Es gibt keine ‚Lex-Opel’ und keine Steuergelder außerhalb der üblichen rechtlichen Bedingungen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Blick auf die Äußerungen des selbstherrlichen Oberlehrers der Grünen: Mathias Wagner.

09.11.2009 Leif Blum: Liberale begrüßen Haushaltsstrukturkommission –

Regierungskommission „Haushaltsstruktur“

Leif Blum„Wir begrüßen es, dass die Regierungskommission „Haushaltsstruktur“ heute zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen ist. Dass es nun eine Haushaltsstrukturkommission gibt, setzt eine der wesentlichen Forderungen der FDP um“, so Leif Blum, finanzpolitischer Sprecher sowie Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

09.11.2009

Festrede von Ruth Wagner, Staatsministerin a. D., zum Festakt „ 9. November 1989 – Liberale Erinnerungen“ der FDP-Landtagsfraktionen aus Hessen und Thüringen, Point Alpha Stiftung

Ruth WagnerIm Oktober 1989 erschallte bei den Montagsdemonstrationen in Leipzig der Ruf: ,,Wir sind keine Randalierer – Wir sind das V o l k“, daraus wurde sehr schnell der Ruf:,,W i r sind das Volk!“ Und schließlich: Wir sind e i n Volk!
Mit diesen drei Formulierungen ist die Geschichte der Friedens- und Bürgerrechtsbewegungen hin zur Demokratiebewegung und schließlich zur deutschen Einheitsbewegung im Zeitraffer formuliert.

06.11.2009 Dr. Frank Blechschmidt: Bundesratsinitiative der Grünen ist das falsche Signal

Altfallregelung Flüchtlinge

Dr. Frank Blechschmidt„Beim Thema Altfallregelung für Flüchtlinge ist die Bundesratsinitiative der Grünen das falsche Signal“, so Dr. Frank Blechschmidt, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

05.11.2009 Hans-Christian Mick und René Rock: Hessischer Justizminister geht wirksam mit den Mitteln des Strafrechts gegen die „Genitalverstümmelung“ vor

Straftatbestand „Genitalverstümmelung“

„Wir begrüßen den Erfolg der Gesetzesinitiative der beiden Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg zur Einführung eines neuen Straftatbestandes Genitalverstümmelung. Der hessische Justizminister, Jörg-Uwe Hahn, und sein Amtskollege Prof. Ulrich Goll aus Baden-Württemberg haben heute auf der Justizministerkonferenz in Berlin eine breite Unterstützung für ihre Initiative erhalten. Die große Koalition hatte das Thema zu lange verschleppt. Wir erwarten nun von der neuen Bundesregierung ein entschlossenes Handeln zum Schutze der bedrohten Mädchen und jungen Frauen, so Hans-Christian Mick, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

05.11.2009 Dr. Frank Blechschmidt: Anhörung bestätigt Gesetzentwurf von CDU und FDP

Neues Feiertagsgesetz

Dr. Frank Blechschmidt„Wir freuen uns, dass unser Gesetzentwurf zur Änderung des hessischen Feiertagsgesetzes und des hessischen Ladenschlussgesetzes in der heutigen Anhörung bestätigt worden ist. Es zeigte sich, dass die Freigabe der Öffnungszeiten weder die Sonntagsruhe beeinträchtigt, noch den Familienfrieden. Klar wurde stattdessen, dass den Bürgerinnen und Bürgern eine flexiblere Freizeitgestaltung gewährt wird“, so Dr. Frank Blechschmidt, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

05.11.2009 Leif Blum: „Sparvorschläge“ der Grünen sind dreist und abenteuerlich: Sie wollen Haushalt, Bürger und den Wirtschaftstandort Hessen belasten

Pressekonferenz der Grünen

Leif Blum„Die vermeintlichen ‚Sparvorschläge’ der Grünen sind schlicht abenteuerlich. Sie setzen in Zeiten der Konjunkturkrise das völlig falsche Signal. Eine Mehrbelastung von Bürgerinnen und Bürgern, Zusatzbelastungen für die hessische Wirtschaft sowie der Verzicht auf dringend notwendige Investitionen in die hessische Verkehrsinfrastruktur schwächen den Wirtschaftsstandort“, so Leif Blum, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

04.11.2009 Florian Rentsch: Schäfer-Gümbel soll keine Nebelkerzen werfen

SPD-Äußerungen zu Opel

Florian Rentsch„Wir Liberale haben auch bei Opel zu großer Vorsicht bei dem Umgang mit Millionen von Steuergeldern gemahnt. Verantwortlich mit dem Geld der hessischen Bürgerinnen und Bürger umzugehen, ist eine unserer Hauptaufgaben als Parlamentarier. Daran gibt es nichts zu kritisieren, schon gar nicht von der hessischen SPD“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

28.10.2009 Christean Wagner und Florian Rentsch: „Union und FDP machen Hessen und Deutschland für den globalen Wettbewerb fit“

Bedeutung des Koalitionsvertrages im Bund für Hessen

Florian RentschDie zahlreichen positiven Auswirkungen des Koalitionsvertrages im Bund für Hessen haben die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner und Florian Rentsch, heute hervorgehoben. Gerade Hessen als Bundesland mit dem höchsten Bruttosozialprodukt pro Kopf profitiere von den Entscheidungen der neuen Bundesregierung in erheblichem Maße. Wagner und Rentsch verwiesen darauf, dass die Berliner Koalitionsvereinbarung für die Menschen in Hessen Steuerentlastungen, Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur, Entbürokratisierungen insbesondere im Baurecht, Sicherung von zukunftorientierter Energieversorgung und Stärkung des Bankenplatzes Frankfurt bringe.

28.10.2009 Leif Blum: „Die zweitägige Haushaltsklausur der SPD war verlorene Zeit. Ein strukturelles Gesamtkonzept ist nicht erkennbar.“

Landeshaushalt

Leif Blum„In Zeiten der Wirtschaftskrise setzt die SPD die völlig falschen Signale. Eine wiederholte Neuauflage der Grundabwasserabgabe und die Neueinführung einer Oberflächen- und Kühlwasserabgabe belastet nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die hessische Wirtschaft. Zusätzliche Abgaben hemmen Investitionen und Wachstum, dies wäre absolut kontraproduktiv“, sagte Leif Blum, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

27.10.2009 FDP-Landtagsfraktion lobt Leistung und Engagement des Familienunternehmens Merck

Sitzung der Landtagsfraktion bei der Merck KGaA mit Dr. Karl-Ludwig Kley

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat sich heute auf ihrer Sitzung gemeinsam mit Herrn Dr. Kley bei der Merck KGaA über die Unternehmens- und Standortbedingungen für das Familienunternehmen, welches das älteste chemisch-pharmazeutischen Unternehmen der Welt ist, informiert. Die FDP-Fraktion lobte dabei den hohen technologischen Standard und das gesellschaftliche Engagement.

26.10.2009 Florian Rentsch: Die FDP gestaltet mutig den Neuanfang für Deutschland mit - nur die Grünen entwerfen wie immer unseriöse Horrorszenarien

Pressekonferenz der Grünen zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP

Florian Rentsch„Die Grünen überbieten sich im Entwerfen von Krisenszenarien und versuchen damit, ihre aussichtslose Situation im Bund und in Hessen zu kaschieren“, so die Reaktion von Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, auf die Pressekonferenz der hessischen Grünen zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP.

22.10.2009 Leif Blum: „Länderfinanzausgleich ist weder einfach noch gerecht“

Länderfinanzausgleich

Leif BlumZur heutigen Pressekonferenz von Finanzminister Karlheinz Weimar zum Thema Länderfinanzausgleich sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum:

22.10.2009 Gottfried Milde und Leif Blum: „Helaba zählt zu den führenden Finanzinstitutionen deutschlandweit“ – „Helaba als finanzpolitischer Fels in der Brandung“

Gespräch bei der Helaba

Leif BlumDer gemeinsame Arbeitskreis Finanzen von CDU-Fraktion und FDP-Fraktion im Hessischen Landtag besuchte die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) in Frankfurt am Main und informierte sich in einem Hintergrundgespräch mit Hans-Dieter Brenner, Vorstandsvorsitzender der Helaba, über die Ursachen und Auswirkungen der Finanzkrise.

16.10.2009 Leif Blum: Neustrukturierung des Länderfinanzausgleichs ist dingend nötig

Länderfinanzausgleich

Leif Blum„Die Belastungen des Landes Hessen durch den Länderfinanzausgleich sind eines der Grundprobleme für das strukturelle Defizit des Landeshaushalts“, so Leif Blum, finanzpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

13.10.2009 Wolfgang Greilich: Wo es nicht erforderlich ist, ein Gesetz zu machen, ist es erforderlich, kein Gesetz zu machen

Informationsfreiheit

Wolfgang Greilich„Informationsfreiheit ist ein hohes Gut, dafür brauchen wir aber in Hessen kein neues Gesetz“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

13.10.2009 Leif Blum: Hessische SPD hat Glaubwürdigkeitsproblem der Sozialdemokraten heraufbeschworen

SPD Glaubwürdigkeit abhanden gekommen

Leif Blum„Der SPD ist die Glaubwürdigkeit abhanden gekommen: Diese Tatsache hat Thorsten Schäfer-Gümbel richtig erkannt. Leider hat er vergessen zu erwähnen, dass die hessischen Sozialdemokraten mit ihrem Verhalten die Glaubwürdigkeitskrise der SPD erst heraufbeschworen haben“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

12.10.2009 Stefan Müller: Posch sorgt für Mobilität und bringt Wirtschaftsstandort Hessen voran

Straßenbau

Stefan Müller„Es zeigt sich wieder einmal, dass die Planungen und die strategische Ausrichtung des Wirtschaftsministeriums für das Land und seine Infrastruktur vorbildlich sind. Damit wird eine gute konjunkturelle Wirkung erreicht. Es ist für den Wirtschaftsstandort Hessen als Transitland von besonderer Wichtigkeit, dass die Straßen zügig saniert und/oder aus- bzw. neu gebaut werden“, so Stefan Müller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

08.10.2009 Helmut von Zech: Transparenz fördern – Verbraucherschutz muss Priorität haben

Kampf gegen Lebensmittelimitate

Helmut von Zech„In der heutigen Plenardebatte über die Maßnahmen gegen Verbrauchertäuschung durch Lebensmittelimitate wurde die Vorreiterposition Hessens in dieser Frage noch einmal unterstrichen“, so Helmut von Zech, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

08.10.2009 Leif Blum: „Grüne Finanzpolitik – Große Worte, keine Taten“

Finanzpolitik

Leif Blum„Der Haushaltsentwurf 2010 zeigt klar und eindeutig, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen den Weg der Konsolidierung eingeschlagen haben. So ist es unter großen Anstrengungen den Ressorts gelungen, dass die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Grenze von 0,5% für den Ausgabenanstieg im konsumtiven Bereich mit 0,2% deutlich unterschritten wurde“, so Leif Blum, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

07.10.2009 Wolfgang Greilich: SPD verbreitet nach ihrem Wahldebakel wissentliche Falschmeldungen

Koalitionsverhandlungen in Berlin

Wolfgang Greilich„Die SPD verbreitet mit ihren Vorwürfen gegenüber Jörg-Uwe Hahn, der im Bereich Innen und Justiz mit die Koalitionsverhandlungen führt, wissentlich Falschmeldungen. Wir sind froh, dass sich der Hessische Minister der Justiz in Berlin für die Bürgerrechte einsetzt“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

07.10.2009 Claudia Ravensburg und Mario Döweling: „Landesregierung investiert jährlich 400.000 Euro in zehn Projekte der Schulsozialarbeit“ – „Selbständige Schule ermöglicht auch künftig flächendec

Schulsozialarbeit

Mario DöwelingDie Fraktionen von CDU und FDP haben einen gemeinsamen Antrag zur Schulsozialarbeit eingebracht. „Schulsozialarbeit als besondere Form der Sozialarbeit bleibt auch in Zukunft in der originären Zuständigkeit der Landkreise als Träger der Sozial- und Jugendhilfe. Die Landesregierung investiert jährlich 400.000 Euro in zehn Projekte und wird diese Förderung auch in Zukunft fortsetzen“, so Claudia Ravensburg, familien- und kinderpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion und Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

07.10.2009 Jürgen Lenders: Mehr Datenautobahnen auf dem Land

Verfügbarkeit des Breitbandinternets in Hessen

Jürgen Lenders„Die Verfügbarkeit von Breitbandinternetanschlüssen ist von großer Bedeutung. Wir brauchen die Datenautobahnen, vor allem auch im ländlichen Raum“, so Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

07.10.2009 Florian Rentsch: Wir laden Kordula Schulz-Asche zum Kochen mit modernen FDP-Männern ein

Männerbild der Grünen

Florian Rentsch „Kordula Schulz-Asche hat in der Debatte über das Nichtraucherschutzgesetz ein antiquiertes Männerbild offenbart. Daher wollen wir ihr gerne einmal zeigen, wie lecker eine einfach zubereitete Speise schmecken kann, die moderne Männer gekocht haben. Wir laden die Landesvorsitzende der Grünen ein zum Kochen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

07.10.2009 Florian Rentsch: Nichtraucherschutzgesetz wird der Lebenswirklichkeit angepasst

Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes

Florian Rentsch„Der heute in erster Lesung beratene Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des hessischen Nichtraucherschutzgesetzes im Hessischen Landtag hat verdeutlicht, dass die Koalition mit Ihrer Novelle sowohl den Wünschen von Gästen und Wirten als auch den Bedürfnissen des Nichtraucherschutzes Rechnung getragen hat“, so Florian Rentsch, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

06.10.2009 René Rock: Kinderfreundliches Hessen weiter voranbringen

Plenardebatte zu Geräuschemissionen von Kinder- und Jugendeinrichtungen

René Rock„Die Liberalen werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass ein gesellschaftlicher Bewusstseinwandel in Bezug auf spielende Kinder einsetzt. Die FDP und auch die Koalition hatten bereits eine Bundesratsinitiative ‚Kinderlachen ist Zukunftsmusik’ zur Änderung des Bundesimmissionsschutzrechts angeregt. Dass die Grünen dieses Ansinnen nun aufgreifen, begrüßen wir mit Nachdruck“, so René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

06.10.2009 Hans-Christian Mick: „Integration kann nur gemeinsam gelingen“

Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen zur Einsetzung einer Enquete-Kommission

Hans-Christian Mick„Integration kann nur gemeinsam gelingen“, unter dieser Überschrift freute sich Hans-Christian Mick, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, dass CDU, SPD, FDP und Grüne nun doch zu einem einheitlichen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission gefunden haben.

06.10.2009 Leif Blum: Hessische Mitglieder bei den Koalitionsverhandlungen vertreten hessische Interessen bei Koalitionsverhandlungen – SPD-Kritik absurd und kleingeistig

SPD-Kritik bezüglich Plenarwoche

Leif Blum„Die hessischen Mitglieder bei den Koalitionsverhandlungen vertreten in Berlin hessische Interessen. Daher ist die Kritik der SPD an der Teilnahme von hessischen Ministerinnen und Ministern an den Verhandlungen geradezu absurd“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

30.09.2009 Bettina M. Wiesmann und Hans-Christian Mick: CDU und FDP werden Gesetzentwurf der Grünen wohlwollend prüfen

„Kinderlachen ist Zukunftsmusik“

Hans-Christian Mick„Das Thema des Schutzes vor Klagen gegen Kinderlärm ist wichtig. Es muss ein gesellschaftspolitischer Konsens herbeigeführt werden, dass Kinderlärm von vornherein nicht als Belästigung empfunden wird. Deshalb haben wir dieses für CDU und FDP so wichtige Thema auch im Koalitionsvertrag klar angesprochen. Nun geht es nur noch darum, welcher Weg der Bessere ist. Eine bundeseinheitliche Regelung oder ein Landesgesetz“, so Bettina M. Wiesmann, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und Hans-Christian Mick, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

30.09.2009 Wolfgang Greilich: Anhörung bestätigt liberalstes hessisches Polizeigesetz

Anhörung zum neuen Polizeigesetz

Wolfgang Greilich„Es bleibt dabei: Mit der Novelle des HSOG erhält Hessen das liberalste Polizeigesetz in seiner Geschichte", so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

30.09.2009 Florian Rentsch und Christean Wagner: „CDU-FDP-Koalition setzt Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um“

Änderung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes

Florian Rentsch„Die CDU-FDP-Koalition im Hessischen Landtag legt heute einen neuen Gesetzentwurf zur Novellierung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes vor, der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beachtet und einen Kompromiss zwischen den Vorstellungen von CDU und FDP darstellt. Wir sind uns darüber einig, dass das Gesetz ein absolutes Rauchverbot für den gesamten öffentlichen Raum bedeutet, etwa in Behörden, Schulen und Krankenhäusern“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner und Florian Rentsch.

29.09.2009 Leif Blum: Haushaltsstrukturkommission richtig – erster Schritt zur Haushaltskonsolidierung

Haushaltsstrukturkommission

Leif Blum„Wir begrüßen die Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission. Damit kommt die Landesregierung einer schon länger geäußerten Forderung der FDP nach“, so Leif Blum, finanzpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

25.09.2009 Jürgen Lenders: Besuch beim weltgrößten Paketdienst UPS in Frankfurt

Logistik

Jürgen LendersDer wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen Lenders, folgte einer Einladung von UPS Deutschland und besichtigte das HUB in Frankfurt-Fechenheim. UPS ist seit 1997 an diesem Standort mit 1090 Mitarbeitern ansässig.

24.09.2009 Wolfgang Greilich: Grundentscheidungen des Koalitionsentwurfs sind richtig - Vorschläge für Detailänderungen werden sorgfältig abgewogen

Anhörung zur Härtefallkommission

Wolfgang Greilich„Die Grundentscheidungen der Koalitionsfraktionen für eine Anpassung der Bestimmungen über die Zusammensetzung und die Arbeit der Härtefallkommission sind nicht zur Disposition zu stellen. Jedoch sind Änderungen von Details im Gesetzentwurf denkbar", so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, zum Ergebnis der Anhörung zur Härtefallkommission im Innenausschusses des Hessischen Landtags.

24.09.2009 Rock und Sürmann: Schadstoffemissionen reduzieren - Energieversorgung sichern

Sitzung des Umweltausschusses zum Thema Schadstoffemissionen durch das geplante Kraftwerk Staudinger 6

„In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses wurde deutlich, dass alle Parteien in der Frage der Schadstoffbelastung grundsätzlich eine Reduktion der Immissionen in Luft und Gewässer befürworten“, so Frank Sürmann, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und René Rock, energiepolitischer Sprecher der Fraktion.

24.09.2009 Wolfgang Greilich: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen

Anhörung Informationsfreiheitsgesetz

Wolfgang GreilichAus der heutigen Anhörung des Innenausschusses des Hessischen Landtags ergab sich aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, ein ernüchterndes Bild. „Keiner der Anzuhörenden konnte die großen Hoffnungen stützen, die in die Gesetzentwürfe von SPD und Grünen zur Informationsfreiheit gesetzt wurden. Auch der Blick über den hessischen Tellerrand hinaus liefert keine nennenswerten Gründe“, so Greilich.

23.09.2009 Frank Sürmann: Anhörung zum Thema Beratung von SED-Opfern erster richtiger Schritt

Entschädigung von Opfern des SED-Regimes in Hessen

Frank Sürmann„Ich bin froh, dass heute im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Wiedergutmachung fraktionsübergreifend entschieden worden ist, dass es eine Anhörung zum Thema Beratung von SED-Opfern in der ehemaligen DDR geben wird“, so Frank Sürmann, Sprecher der FDP-Fraktion für diesen Unterausschuss.

23.09.2009 Fritz-Wilhelm Krüger: Wir begrüßen EU-Beratungszentrum

EU-Beratungszentrum Hessen

Fritz-Wilhelm Krüger„Wir begrüßen das EU-Beratungszentrum als zentrales Serviceangebot für die hessische Wirtschaft und für all diejenigen, die nach einer EU-Fördermöglichkeit suchen“, so Fritz-Wilhelm Krüger, europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

23.09.2009 Stefan Müller: Wir begrüßen den ersten Spatenstich für den wichtigen Riederwaldtunnel

Erster Spatenstich Riederwaldtunnel

Stefan Müller„Der erste Spatenstich für den Riederwaldtunnel und damit der Lückenschluss der A 66 ist ein wichtiger Tag für Frankfurt und die Verkehrsinfrastruktur in Hessen“, so Stefan Müller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

23.09.2009

Maßnahmenpapier der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zur Kreditklemme

Die aktuelle Diskussion um die Kreditvergabepraxis an Unternehmen von Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken hat die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zum Anlass genommen, eine Anhörung mit den Betroffenen durchzuführen. Teilgenommen haben Vertreter der privaten Kreditinstitute, der Sparkassen, der Genossenschaftsbanken sowie der Industrie- und Handelskammern, der Unternehmerverbände und des hessischen Handwerks.

22.09.2009 Mario Döweling: Hessens FDP setzt sich auf Schulkongress intensiv mit der Herausforderung „Schule und demographischer Wandel“ auseinander

Schulkongress

Mario DöwelingDie Bildungspolitiker der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag diskutierten am Samstag, den 19. September gemeinsam mit der Kultusministerin Dorothea Henzler, den Mitgliedern des Landesfachausschusses Bildung und den schulpolitisch Engagierten auf kommunaler Ebene die Frage nach den Auswirkungen des demographischen Wandels auf die Schul- und Bildungspolitik. „Der demographische Wandel und seine Auswirkungen stellt eine der wichtigsten Herausforderungen für die politische Ausgestaltung von Schule in der Zukunft dar“, so der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Mario Döweling.

22.09.2009 Stefan Müller: Nachtflüge zum Flughafen Hahn auszulagern ist eine Phantomdiskussion

Ausbau Flughafen Frankfurt

Stefan Müller„Zur heutigen Pressekonferenz der SPD zur Verlagerung von Frachtflügen vom Flughafen Frankfurt zum Flughafen Hahn (Hunsrück) ist anzumerken, dass dies eine Phantomdiskussion ist. Solange die Urteilsbegründung des VGH nicht vorliegt, entbehren alle weiteren Forderungen jedweder Grundlage. Erst wenn die Begründung vorliegt, kann über das weitere Vorgehen seriös entschieden werden“, so Stefan Müller, flughafenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

22.09.2009 Florian Rentsch: FDP-Landtagsfraktion und VLK sprechen sich für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung aus

VLK-Vorsitzender besucht Landtagsfraktion

Florian Rentsch und Wolfram DetteDer Oberbürgermeister der Stadt Wetzlar, Wolfram Dette, besuchte in seiner Funktion als Vorsitzender der VLK (Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker) die heutige Sitzung der FDP-Landtagsfraktion. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch: „Der enge Draht der Fraktion zur liberalen kommunalen Familie und der inhaltliche Austausch miteinander ist für uns liberale Landespolitiker von großer Bedeutung. Auch der Oberbürgermeister Dette freute sich über die Möglichkeit, kommunale Sachfragen der Landtagsfraktion vortragen zu können.“

21.09.2009 Wolfgang Greilich: „Datenschutz braucht höheren Stellenwert – aber auch Grüne müssen rechtsstaatliche Verfahren beachten“

Deutsche Bank

Wolfgang Greilich„Auch die Grünen müssen rechtsstaatliche Verfahren in Deutschland beachten, denn rechtsstaatliche Grundsätze haben auch in der Politik Gültigkeit“, erklärte Wolfgang Greilich, stv. Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und reagierte damit auf Forderungen der Grünen, im Verfahren gegen die Deutsche Bank, Unterlagen der Datenschutzbehörde des Regierungspräsidiums Darmstadt zu veröffentlichen.

21.09.2009 Dr. Matthias Büger: Sorge inszeniert Sorge im Wahlkampf

Hochschulgesetz

Dr. Matthias Büger„Die Grünen haben in ihrer Pressekonferenz ein seltsames Verständnis von Selbstbestimmung offenbart. Eine Partei, die sich auf Basisdemokratie stützt, kritisiert, dass die Studierenden mehr Freiheit bekommen, selbstständig über ihre Organisation zu entscheiden: Das ist unfassbar“, so Dr. Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

17.09.2009 Helmut von Zech: Mehr Lottomittel für Sport und andere Verbände

Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes

Helmut von Zech„Von der Anhebung des so genannten ‚Deckels’ im Rahmen der Ausschüttung von Lottoerlösen profitieren der Landessportbund und weitere privilegierte Verbände. Damit setzt der Hessische Landtag ein deutliches Signal zur Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements“, so Helmut von Zech, sport- und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

17.09.2009 Wolfgang Greilich: „Videotheken dürfen nun auch Sonntags öffnen!“

Neues Feiertagsgesetz für Hessen

Wolfgang Greilich„Durch eine Änderung des Feiertagsgesetzes sorgen wir dafür, dass in Hessen in Kürze Videotheken und Bibliotheken auch an Sonntagen öffnen dürfen. Zudem erweitern wir die Ausnahmeregelung für Autowaschanlagen“, sagte Wolfgang Greilich, stv. Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

17.09.2009 René Rock und Stefan Müller: Gut gemeinter Dirigismus ersetzt kein tragfähiges Konzept

4. Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz der Grünen

„Während der heutigen Debatte zum Gesetzentwurf der Grünen für ein ‚4. Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz’ wurde wieder einmal deutlich, dass sich politische Gestaltung für die Grünen in der Formulierung frommer Wünsche und der Implementierung von staatlichem Dirigismus erschöpft“, so René Rock, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, und Stefan Müller, planungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

17.09.2009 Leif Blum: Hessische Landesregierung sorgt dafür, dass die Bundesländer künftig mehr Mitsprache haben

Lissabonvertrag

Leif Blum„Die Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon sind von besonderer Bedeutung für den weiteren europäischen Einigungsprozess und für das Land Hessen als Bundesland im Herzen von Europa“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

17.09.2009 Jürgen Lenders und Florian Rentsch: Opel hat eine besondere Bedeutung für Hessen

Aktuelle Stunde zu Opel

„Wir begrüßen, dass General Motors eine Grundsatzentscheidung zum zukünftigen Opel-Investor getroffen hat. Aber wir warnen vor zu frühem Jubel. Opel hat eine besondere Bedeutung für Hessen und steht erst am Anfang einer schwierigen Sanierung. Ein von Magna in Kooperation mit GM geführtes Unternehmen ‚New Opel’ hat die wirtschaftliche Chance, eine neue Strategie zu entwickeln und sich eine erfolgreiche Platzierung auf den Weltmärkten zu erarbeiten“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

17.09.2009 Wolfgang Greilich: Demokratiefeinde stoppen, anstatt soziale Unruhen zu fordern

Aktuelle Stunde

Wolfgang Greilich„Die jüngsten Äußerungen der Spitzenkandidatin der Linkspartei, Sabine Leidig, geben allen Anlass, diese mindestens tendenziell verfassungsfeindliche Partei intensiv weiter zu beobachten. Frau Leidig und ihre Genossen dürfen nicht darauf hoffen, dass dieser demokratische Staat wehrlos zusieht, wie sie ihre zerstörerischen Attacken auf unser rechtsstaatliches System fahren. Diese Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie, und wir sind aufmerksam nach dem Motto: ‚Wehret den Anfängen!’“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

17.09.2009 Florian Rentsch: Die soziale Marktwirtschaft ist eine der größten Errungenschaften unseres Landes

Soziale Marktwirtschaft

Florian Rentsch„Nur die soziale Marktwirtschaft sichert Freiheit und Demokratie“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

17.09.2009 Dr. Matthias Büger: Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes ist ein gutes Signal für Wissenschaft und Forschung in Hessen

Hochschulgesetz

Dr. Matthias Büger„Die Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes ist ein gutes Signal für die Hochschulen unseres Landes, denn diese erhalten mehr Eigenverantwortung. Die Stärkung der Autonomie der Hochschulen ist ein zentrales liberales Anliegen. Bereits vor zehn Jahren wurde unter Ruth Wagner ein neuer Weg eingeschlagen, auf dem wir heute einen weiteren Schritt gehen“, so Dr. Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

16.09.2009 Stefan Müller: Gleichstellung wird auch in Hessen umgesetzt werden

Gesetzentwürfe zum Lebenspartnerschaftsgesetz

Stefan Müller„Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes sind in Deutschland die rechtlichen Grundlagen für eine Gleichstellung geschaffen worden. Auch in Hessen ist es nun an der Zeit, die notwendigen landesrechtlichen Regelungen auf den Weg zu bringen, um die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften umzusetzen“, so Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

16.09.2009 Durchsichtiges Wahlkampfmanöver von Rot-Grün

Kernkraftdebatte

Frank Sürmann„Die heutige Plenardebatte zum Thema Kernkraft brachte aus Sicht der FDP wenig Neues. Die durchsichtigen Wahlkampfmanöver von Grünen und SPD stellen lediglich eine Wiederholung der in regelmäßigen Abständen zelebrierten Angstkampagne gegen die Kernkraft dar“, so Frank Sürmann, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

16.09.2009 Rock: Linke und Grüne – hier wächst zusammen, was zusammen gehört

Plenardebatte betreffend Sanktionsmoratorium

René Rock„Die heutige Plenardebatte zum Thema Sanktionsmoratorium für SGB II-Bezieher verdeutlichte die politische Nähe von Linkspartei und Grünen“, so René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

16.09.2009 Florian Rentsch und Stefan Müller: VGH-Entscheidung ist ein Sieg für Wirtschaftsstandort Hessen und eine Niederlage für alle Ausbauverweigerer

Ausbau des Frankfurter Flughafens

„Der Tag der VGH-Entscheidung ist ein großer Tag für den Wirtschaftsstandort Hessen. Der VGH hat damit den Weg für weitere tausende Arbeitsplätze frei gemacht“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. „Das Urteil ist ein Sieg für die Menschen in Hessen und eine Niederlage für alle Ausbauverweigerer und da vor allem für die Grünen. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass gerade die Grünen mit Scheindebatten versuchen, diese Niederlage zu überspielen. Die Grünen plakatieren ‚Jobs, Jobs, Jobs’, wir schaffen sie mit dem Ausbau des Flughafens“, so Stefan Müller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

16.09.2009 Leif Blum: Der Haushalt 2010 sichert und unterstützt den Beginn einer Konjunkturerholung!

Erste Lesung Haushalt 2010

Leif Blum„Der Haushalt 2010 unterstützt den Beginn einer Konjunkturerholung. Die Hessische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sorgen dafür, dass trotz weg brechender Einnahmen die politischen Schwerpunkte Bildung und Innere Sicherheit weiter ausreichend gefördert werden“, so Leif Blum, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

15.09.2009 Mario Döweling: Erfolgreiche liberale Bildungspolitik muss fortgesetzt werden – SPD betreibt Schaumschlägerei im Fahrwasser des Bundestagswahlkampfes

Regierungserklärung der Hessischen Kultusministerin

Mario Döweling„Noch nie verlief der Start eines Schuljahres so reibungslos wie zum Schuljahres beginn 2009/2010. 1000 zusätzliche Lehrerstellen, 34 Mio. Euro für Lernmittel, die Abschaffung der so genannten Sternchenregelung und kleinere Eingangsklassen: Dies sind nur einige wenige Erfolge, die auf die liberale Bildungspolitik von Kultusministerin Dorothea Henzler zurückgehen“, so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

15.09.2009 Leif Blum: SPD kommt mal wieder zu früh

Nachtflugverbot

Leif Blum„Wer am heutigen Dienstag denkt, dass Mittwoch ist und schon voreilig einen Tag zu früh Pressemitteilungen verteilt, der zeigt wie undurchdacht und voreilig er bei einem so wichtigen Thema wie dem Nachtflugverbot handelt“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

15.09.2009 René Rock und Stefan Müller: Gut gemeinter Dirigismus ersetzt kein tragfähiges Konzept

Pressekonferenz der Grünen 4. Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz

„Während der heutigen Pressekonferenz zum Gesetzentwurf der Grünen für ein ‚4. Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz’ wurde wieder einmal deutlich, dass sich politische Gestaltung für die Grünen in der Formulierung frommer Wünsche und der Implementierung von staatlichem Dirigismus erschöpft“, so René Rock, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, und Stefan Müller, planungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

14.09.2009 Mario Döweling: Schulsozialarbeit ist und bleibt Aufgabe des Schulträgers

Schulsozialarbeit

Mario Döweling„Schulsozialarbeit ist originäre Aufgabe der Landkreise, denn diese sind Träger der Sozial- und Jugendhilfe. Dies ist eindeutig gesetzlich geregelt und soll auch in Zukunft so bleiben“, so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

14.09.2009 Hans-Christian Mick: „Einwanderer sind eine Chance für unser Land“

1. Integrationskonferenz in Hessen

Hans-Christian Mick„Das politische Klima in Hessen hat sich gewandelt und in unserem Bewusstsein nehmen wir Migration als Herausforderung und Chance wahr. Die Integrationskonferenz ist ein weiterer Schritt mit dem das Integrationsministerium den Dialog und den Austausch mit Menschen mit Migrationshintergrund vorantreibt“, sagte Hans-Christian Mick, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

14.09.2009 Leif Blum: Demokratiefeinde stoppen, anstatt soziale Unruhen zu fordern

FDP-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde

Leif Blum„Wir haben heute für Donnerstag eine Aktuelle Stunde zu dem Thema ‚Demokratiefeinde stoppen, anstatt soziale Unruhen zu fordern’ beantragt“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

11.09.2009 René Rock: Flexiblen Rentenzugang ermöglichen – starre Altersgrenzen abschaffen

Treffen des VdK Hessen-Thüringen mit Dr. Heinrich Kolb, MdB, und dem Arbeitskreis Arbeit, Soziales und Gesundheit der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

René Rock„Leitgedanke der Regelung zum Renteneintritt muss es in der Zukunft sein, dass geleistete Arbeit und Einzahlungen für die Rente maßgeblich sind und nicht ein starres Renteneintrittsalter“, so René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Dr. Heinrich Kolb, rentenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

11.09.2009 Florian Rentsch: Überwachung der Linken durch Verfassungsschutz muss ausgeweitet werden

Demokratiefeindliche Aussagen der Linken-Spitzenkandidatin

Florian Rentsch„Solche Äußerungen wie die von Frau Leidig von den Linken müssen alle Demokraten alarmieren. Es ist notwendig, dass die schon stattfindende Überwachung durch den Verfassungsschutz weiter ausgebaut wird, um Schaden von unserer Demokratie fernzuhalten“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

11.09.2009 Stefan Müller: „Wortbruch ist und bleibt Zweitname der SPD“

Pressekonferenz der SPD zum Nachtflugverbot

Stefan Müller„Wie in den letzten Wahlkämpfen auch, flüchtet sich die SPD in negative Campaigning, weil sie positiv nichts beizutragen hat: außer schlechten Umfragewerten. Es hat sich gezeigt, dass die SPD mit dieser ständig wiederholten Methode auch in der Vergangenheit erfolglos war“, so Stefan Müller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

10.09.2009 Hans-Christian Mick: Für die FDP ist die Integration ein wichtiges Thema

Antrag von SPD und Grünen zur Einsetzung einer Enquete-Kommission

Hans-Christian Mick„Seitdem die FDP an der Landesregierung beteiligt ist, hat Integration in Hessen einen neuen Stellenwert bekommen“, sagte Hans-Christian Mick, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

09.09.2009 Wolfgang Greilich: „Videotheken dürfen nun auch Sonntags öffnen!“

Neues Feiertagsgesetz für Hessen

Wolfgang Greilich„Durch eine Änderung des Feiertagsgesetzes sorgen wir dafür, dass in Hessen in Kürze Videotheken und Bibliotheken auch an Sonntagen öffnen dürfen. Zudem erweitern wir die Ausnahmeregelung für Autowaschanlagen“, sagte Wolfgang Greilich, stv. Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

09.09.2009 Stefan Müller: „Gleichstellung wird auch in Hessen umgesetzt werden.“

Gesetzentwurf der SPD zum Lebenspartnerschaftsgesetz

Stefan Müller„Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes sind in Deutschland die rechtlichen Grundlagen für eine Gleichstellung geschaffen worden. Auch in Hessen ist es nun an der Zeit, die notwendigen landesrechtlichen Regelungen auf den Weg zu bringen, um die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften umzusetzen“, so Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

07.09.2009 Stefan Müller: Grüne sollen Antworten liefern statt Populismus

Grünen-Kritik an FDP-Landesvorstandsbeschluss

Stefan Müller„Die Grünen bleiben die entscheidenden Antworten nach dem VGH-Urteil schuldig und verbreiten stattdessen Populismus“, so Stefan Müller, flughafenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

03.09.2009 Helmut von Zech und Frank Sürmann: Maßnahmen zur umweltverträglichen Entsorgung der Salzlauge zügig vorantreiben

Öffentliche Sitzung des Umweltausschusses

Helmut von Zech„Die FDP begrüßt die großen Anstrengungen des runden Tischs und der Firma K+S, eine salzfreie Zukunft für die Werra zu erreichen. Vor allem die Einigkeit in Hinblick auf eine langfristige Fernleitungslösung ist ein großer Schritt nach vorn“, sagte Helmut von Zech, der aus der Region kommende Abgeordnete der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zu der heutigen Sitzung des Umweltausschusses und dem von Prof. Brinkmann für den runden Tisch abgegebenen Bericht zur zukünftigen Entsorgung von Salzlauge.

03.09.2009 Jürgen Lenders: Prüfung, ob die Nutzung der B87n durch den Schwerlastverkehr ausgeschlossen werden kann

B 87n

Jürgen Lenders„Mit dem heutigen Beschluss des Hessischen Landtags zum Ausbau der B87n wird ein neuer Weg in der Planung von Bundesfernstraßen beschritten. Gemäß dem Beschluss wird nun geprüft, ob es möglich ist, bei Neubau einer Bundesfernstraße, im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses, die Nutzung durch den Schwerlastverkehr auszuschließen“, so Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

03.09.2009 Dr. Frank Blechschmidt: Breite Zustimmung für Gesetzentwurf, dennoch wichtige Einwände der Hilfsorganisation prüfen

Öffentliche Anhörung Änderung des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz

Dr. Frank Blechschmidt„Insgesamt ist der Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz in der heutigen öffentlichen Anhörung auf breite Zustimmung gestoßen. Die vorgetragenen Einwände der Hilfsorganisationen zum Thema Bereitstellungen sind aus unserer Sicht sehr ernst zu nehmen. Wir sollten prüfen, sie in die Änderung des Gesetzentwurfs einfließen zu lassen“, so Dr. Frank Blechschmidt, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

03.09.2009 Landtagsfraktion erörtert energiepolitische Perspektiven für Hessen

Sitzung der Landtagsfraktion mit Vorstandsvorsitzenden von E.ON Energie, Prof. Dr. Maubach

Florian Rentsch und Prof. Dr. Klaus-Dieter MaubachDie Landtagsfraktion der FDP hat am Dienstag auf Ihrer Sitzung gemeinsam mit Prof. Dr. Klaus-Dieter Maubach, Vorstandsvorsitzender der E.ON Energie AG, die energiepolitischen Perspektiven für Hessen und die Bundesrepublik Deutschland erörtert.

02.09.2009 Stefan Müller: „Rechtsstaatliches Verfahren voll gewährleistet“

Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses

Stefan Müller„Im sogenannten Fall W. hat das Hessische Ministerium der Justiz heute den Rechtsausschuss des Hessischen Landtags umfassend informiert. Dabei wurde deutlich, dass in dem Verfahren alle rechtsstaatlichen Grundsätze voll eingehalten wurden“, erklärte Stefan Müller, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

28.08.2009 Leif Blum: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stecken in einer konzeptionellen Sackgasse

Haushalt 2010/Steuerpolitisches Konzept der FDP

Leif Blum„Die heutige Pressekonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in erschreckender Weise ihre Konzeptionslosigkeit erkennen lassen. Ein tragfähiges steuerpolitisches Gesamtkonzept ist bei den Grünen nicht erkennbar, sagte Leif Blum finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

28.08.2009 Matthias Büger: „SPD hat keinen Plan aber ist dagegen“

Mehr Eigenverantwortung an die Hochschulen

Dr. Matthias Büger„Die SPD hat keine eigenen Vorschläge, wie die autonome Hochschule in Hessen gestaltet werden kann, lehnt aber die Pläne der Landesregierung von vornherein ab. Dadurch zeigt sich erneut, dass die SPD zu mehr Verantwortung in Hessen nicht in der Lage wäre“, so Matthias Büger, wissenschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zur heutigen Pressekonferenz der SPD zum Thema Hochschulen.

28.08.2009 Juli Aktion/Bericht in der Frankfurter Rundschau

FDP lehnt Legalisierung so genannter "weicher Drogen" ab

Florian Rentsch"Die heute in der Frankfurter Rundschau beschriebene Aktion der Julis, die offenbar für eine Legalisierung so genannter 'weicher Drogen' werben sollte, wird von uns in keiner Weise unterstützt. Wir halten sie für falsch", so Florian Rentsch, gesundheitspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

28.08.2009 Leif Blum: „Grüne von ewiger Oppositionsarbeit frustriert“

Unser Wort gilt!

Leif Blum„Die Grünen können einem fast leid tun“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, auf die Pauschalvorwürfe der Grünen zur Arbeit der Liberalen in der Hessischen Landesregierung.

27.08.2009 Leif Blum: „Grüne von ewiger Oppositionsarbeit frustriert“

27.08.2009-Blum Unser Wort gilt!

Leif Blum„Die Grünen können einem fast leid tun“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, auf die Pauschalvorwürfe der Grünen zur Arbeit der Liberalen in der Hessischen Landesregierung.

26.08.2009 Leif Blum: Trotz krisenbedingter Steuermindereinnahmen sichert Haushalt 2010 die Zukunft Hessens

Haushalt 2010

Leif Blum„Mit dem heute vom Hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar vorgelegten Haushaltsentwurf 2010 werden, trotz erheblicher krisenbedingter Einnahmeausfälle und notwendiger Einsparungen, die Schwerpunkte Bildung und innere Sicherheit weiter gestärkt und ausgebaut“, so Leif Blum, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

24.08.2009 Florian Rentsch: Die SPD-Position zum VGH-Urteil ist naiv

SPD-PK zu politischen Konsequenzen aus dem VGH-Urteil

Florian Rentsch„Thorsten Schäfer-Gümbel handelt naiv und verantwortungslos. Ohne die Begründung des Urteils zu kennen, die erst in einigen Wochen vorliegen wird, zieht er bereits jetzt naiv seine Schlüsse“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

20.08.2009 Hans-Christian Mick: „Dialog wird gegenseitiges Verständnis fördern und Vorraussetzungen für die Einführung des islamischen Religionsunterrichts an hessischen Schulen schaffen“

1. Runder Tisch zur Einführung islamischen Religionsunterrichts

Hans-Christian Mick„Durch den ‚Runden Tisch’ wird erstmals in offiziellem Rahmen der Dialog zwischen Vertretern sehr unterschiedlicher Kulturen aufgenommen. Die Landesregierung kann so in einem breiten Gesprächskreis herausfinden, wer die legitimierten Ansprechpartner als Vertreter der islamischen Glaubensgemeinschaften in Deutschland sind und gleichzeitig ein vielfältiges Meinungsbild einholen, welche Erwartungen die verschiedenen Vertreter an diesen Unterricht knüpfen. Zudem werden beide Seiten für ihre jeweils grundsätzlichen Anliegen sensibilisiert“, so Hans-Christian Mick, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im

Hessischen Landtag.

20.08.2009 Christean Wagner und Florian Rentsch: „CDU und FDP arbeiten gut und erfolgreich zusammen“ – „Die Landesregierung hat die Arbeit in der neuen Wahlperiode mit viel Dynamik aufgenommen“

Halbjahres-Bilanz und Ausblick

Florian RentschSeit einem halben Jahr arbeiten CDU und FDP in einer erfolgreichen und gut funktionierenden Regierungskoalition zusammen. Mit großer Zufriedenheit präsentierten heute deshalb die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Dr. Christean Wagner und Florian Rentsch, die zahlreichen Erfolge, die die Landesregierung bereits in den ersten sechs Monaten erzielt hat und gaben einen Einblick in die Themenfelder und Aufgaben, die in den kommenden Monaten umgesetzt werden.

19.08.2009 Wolfgang Greilich: SPD erreicht auch Schüler und Eltern nicht

SPD-PK zum Schuljahresbeginn

Wolfgang Greilich„Die hessische SPD hat in ihrer Pressekonferenz zum Schuljahresbeginn einmal mehr bewiesen, dass sie auch Schüler und Eltern nicht erreicht“, so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Mitglied des kulturpolitischen Ausschusses.

14.08.2009 Leif Blum: Unbürokratisches Bewilligungsverfahren zeigt, dass schnell und unkompliziert geholfen werden kann

Hessen Vorreiter bei der Umsetzung milliardenschwerer Konjunkturprogramme

Leif Blum„Die Landesregierung hat mit dem hessischen Sonderinvestitionsprogramm auf die schwierige wirtschaftliche Situation mit einer durchdachten Krisenstrategie reagiert. Das unbürokratische Bewilligungsverfahren zeigt, dass schnell und unkompliziert geholfen werden kann, wenn es darauf ankommt“, so Leif Blum, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

12.08.2009 Leif Blum: Unqualifiziertes Störfeuer der SPD

Wahlkampfgetöse der SPD um die A49

Leif BlumZum Wahlkampfgetöse der SPD zur A49 erklärte Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Anstatt die intensiven und erfolgreichen Bemühungen des Hessischen Verkehrsministers, Dieter Posch, für den dringend notwendigen Ausbau der Infrastruktur in Nordhessen mit unqualifizierten Störfeuern zu begleiten, sollte die hessische SPD besser auf ihren Parteifreund Tiefensee einwirken

07.08.2009 Leif Blum: „Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird es mit der FDP nicht geben“

CDU-Forderung nach Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Leif BlumZur heutigen Forderung von CDU-Generalsekretär Beuth, die Streitkräfte der Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum: „Einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird es mit der FDP nicht geben. Aus gutem Grunde sieht die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland eine Aufgabenteilung zwischen Gewährleistung der Landesverteidigung nach außen und der Gefahrenabwehr sowie der Aufklärung von Straftaten im Inneren vor.“

06.08.2009 Leif Blum: FDP unterstützt Steuerzahlerbund bei Schuldenbremse

Schuldenbremse

Leif Blum„Wir begrüßen das Anliegen des Bundes der Steuerzahler, der sich für die Verankerung einer wirksamen Schuldenbremse in der hessischen Verfassung einsetzt“, so Leif Blum, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

06.08.2009 Leif Blum: FDP macht sich für Aufklärungskampagne stark

Rentenbesteuerung

Leif Blum„Eine aktive Aufklärungskampagne durch das hessische Finanzministerium könnte den bestehenden Unsicherheiten bei den Rentnerinnen und Rentnern über die künftige Besteuerungspraxis für Renten und andere Alterseinkünfte entgegenwirken“, so Leif Blum, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

30.07.2009 Florian Rentsch: Grüne sind blauäugig und fachlich überfordert

Runder Tisch für islamischen Religionsunterricht

Florian Rentsch„Mit ihrer heutigen Pressemitteilung haben die Grünen einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie das Thema Integration blauäugig angehen und es sie fachlich überfordert“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

28.07.2009 Florian Rentsch: „Wir nehmen Ulla Schmidt gerne mit auf unsere Sommer-Radtour“

FDP-Fraktion lädt Ulla Schmidt zur Sommer-Radtour ein

Florian Rentsch„Wir freuen uns, dass die SPD, trotz der vielen Schwierigkeiten, die die Partei mitten im Wahlkampf hat, noch Zeit hat, der Bekleidung unseres Wirtschaftsministers Dieter Posch Aufmerksamkeit zu widmen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

24.07.2009 Leif Blum: Versprochen, gehalten - vollzugspolitische Ziele aus dem Koalitionsvertrag werden umgesetzt

Gesetzentwurf für ein hessisches Erwachsenen-Strafvollzugsgesetz und ein Untersuchungshaftgesetz

Leif Blum„Mit dem Entwurf für ein hessisches Erwachsenen-Strafvollzugsgesetz und ein Untersuchungshaftvollzugsgesetz setzt die Landesregierung wesentliche vollzugspolitische Ziele aus dem Koalitionsvertrag um und verbessert die gesetzliche Grundlage für einen modernen Strafvollzug“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

20.07.2009 Florian Rentsch: „FDP wird die elektronische Gesundheitskarte nach der Bundestagswahl stoppen.“

Zur geplanten Einführung der elektronischen Gesundheitskarte

Florian RentschDie neuesten Erkenntnisse, dass die elektronische Gesundheitskarte nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes eine unverantwortliche Neuerung sei, sondern vor allem hohe Kosten bei geringem Nutzen oder sogar Mehraufwand für die Arztpraxen produziere, sind aus Sicht der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag alarmierend.

19.07.2009 Christopher Street Day

FDP-Fraktion distanziert sich ausdrücklich von geschmackloser Kampagne auf CSD!

Hans-Christian MickDer Rechtspolitiker und Frankfurter FDP- Abgeordnete der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Hans-Christian Mick, erklärte aus Anlass des Auftauchens geschmackloser und despektierlicher Plakate in FDP-Design während des gestrigen Parade im Rahmen des Christopher Street Days in Frankfurt:

17.07.2009 Jürgen Lenders und Leif Blum: „Magna präsentiert sich überzeugend als strategischer Investor für Opel“

FDP-Fraktion besucht Magna in Graz

Jürgen LendersIm Rahmen eines zweitägigen Besuchs der Magna-Werke in Graz (Österreich) nahm der Arbeitskreis Wirtschaft der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag gemeinsam mit den Kollegen der CDU-Fraktion die Gelegenheit wahr, sich aus erster Hand über das Konzept von Magna als möglicher Opel-Investor zu informieren.

15.07.2009 Hans Christian Mick: FDP nimmt Gleichstellungsauftrag ernst

Gleichstellungsauftrag für eingetragene Lebenspartnerschaften

Christian Mick„Die FDP nimmt den Gleichstellungsauftrag für eingetragene Lebenspartnerschaften sehr ernst“, betonte Hans-Christian Mick, Rechtspolitiker der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

15.07.2009 Leif Blum: Finanzminister hat alle Fragen umfassend beantwortet

Fragenkatalog Finanzministerium

Leif Blum„Das Finanzministerium hat heute alle Fragen umfassend beantwortet“, so Leif Blum, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zu den heute von Finanzminister Karlheinz Weimar beantworteten Fragen der Opposition betreffend der Steuerfahnder.

14.07.2009 Stefan Müller: Posch handelt – Tiefensee verz(s)agt

Baubeginn A49

Stefan Müller„Wir fordern die nachträgliche Aufnahme der A49 in den Straßenbauplan 2009 des Bundes“, unterstützte Stefan Müller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, die Auffassung des hessischen Verkehrsministers Dieter Posch.

14.07.2009 Florian Rentsch: FDP setzt auf Innovation – Geothermie kann Zukunftsenergie für Hessen sein

Geothermie

Florian Rentsch„Wir begrüßen es, dass der Main-Taunus-Kreis den Bau eines Geothermie-Kraftwerks ausloten will. Auch wir setzen auf diese Form der regenerativen Energien große Hoffnungen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

09.07.2009 Karin Wolff, Leif Blum und Raphael Reißer: „ICE-Vollanbindung bleibt oberstes Ziel!“

ICE-Anbindung Darmstadt

Leif Blum„Für uns ist die Vollanbindung des Darmstädter Hauptbahnhofs immer noch die beste Variante“, erklärten die Darmstädter Landtagsabgeordneten Karin Wolff (CDU), Leif Blum (FDP) und Rafael Reißer (CDU) am Rande der heutigen Plenarsitzung in Wiesbaden. Den Plänen der Deutschen Bahn AG, bezüglich eines geplanten Fernbahnhofs Darmstadt West, stehe man skeptisch gegenüber.

09.07.2009 Jürgen Lenders: Ausbildungspakt statt gesetzliche Bürokratie

Ausbildung

Jürgen Lenders„Die Staatsgläubigkeit der Linken schafft keine zusätzlichen Ausbildungsplätze. Vielmehr zeigt sich, dass die freiwilligen Vereinbarungen im ‚Hessischen Pakt für Ausbildung’ zum Erfolg führen“, so Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

09.07.2009 Wolfgang Greilich: Liberalstes Polizeigesetz, das es in Hessen je gegeben hat

Polizeigesetz

Wolfgang Greilich„Wir schaffen das liberalste Polizeigesetz, das es in Hessen je gegeben hat, und steigern gleichzeitig weiter die Sicherheit in Hessen“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

09.07.2009 Mario Döweling: Grüne und SPD veranstalten Klamauk auf Kosten der betroffenen Kinder

Dritte Lesung Schulgesetz

Mario Döweling„Die FDP-Fraktion begrüßt die heute verabschiedete Änderung im Hessischen Schulgesetz. Dadurch erhalten die Schulen mehr Freiheiten bei der Gestaltung der Stundentafel, die sie im Rahmen der Änderungen zu G8 dringend brauchen“, so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

09.07.2009 Jürgen Lenders: Mit dem neuen Gesetz konzentrieren wir das monetäre Fördergeschäft und machen es schlagkräftiger

Neuordnung der monetären Wirtschaftsförderung in Hessen

Jürgen Lenders„Mit der heute beschlossenen Verschmelzung der beiden Landesförderinstitute IBH und LTH zur ‚Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen’ entsteht eine konzentrierte und schlagkräftige Wirtschaftsförderung in Hessen. Damit erhalten die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Kommunen einen zentralen Ansprechpartner in Förderangelegenheiten“, so Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

08.07.2009 Gottfried Milde und Jürgen Lenders: „Zukunft gestalten durch schnelles Handeln“ – „Die Konjunkturprogramme stärken den Mittelstand“

Konjunkturprogramm II

Jürgen Lenders„Mit dem Konjunkturprogramm II des Bundes und dem Sonderinvestitionsprogramm sichern wir Arbeitsplätze, unterstützen den heimischen Mittelstand, modernisieren Schulen und Hochschulen, verbessern die kommunale Infrastruktur und schaffen Zuversicht in einer schwierigen Zeit. Wir haben schnell gehandelt und können dadurch die Zukunft in Hessen gestalten“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gottfried Milde, und der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen Lenders.

08.07.2009 Jürgen Lenders und Hans-Christian Mick: Reiseland Hessen hat viel zu bieten

FDP-Abgeordnete auf Jugendherbergs-Tour

Jürgen Lenders„Das Reiseland Hessen ist etwas ganz besonderes und hat viel zu bieten gerade auch für jüngere Besucher. Um das zu zeigen, begeben wir uns zusammen mit den Jungen Liberalen auf eine Jugendherbergstour durch Hessen, so Jürgen Lenders, tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Hans-Christian Mick, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion.

08.07.2009 Frank Blechschmidt: Flexibilisierung von Ruhestandsgrenzen löst starre Altersteilzeitregelung in Hessen ab

Altersteilzeit in Hessen

Frank Blechschmidt„Mit einer Flexibilisierung der Ruhestandsgrenzen ersetzen die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP die bisher geltende und am 31.12.2009 auslaufende Altersteilzeitregelung in Hessen“, erklärte der FDP-Rechtspolitiker Dr. Frank Blechschmidt heute im Hessischen Landtag.

08.07.2009 Leif Blum: Gemeinsame Konsolidierung der öffentlichen Haushalte

Kommunaler Finanzausgleich

Leif Blum„Gemeinsames Ziel bei der Gestaltung der zukünftigen Haushalte muss es bleiben, die Neuverschuldung schrittweise zurückzuführen und nach Kräften zu vermeiden, um die Haushalte zu konsolidieren“, so Leif Blum, finanzpolischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

08.07.2009 Hans-Jürgen Irmer und Mario Döweling: „Keine Eingangsklasse über 25 Schüler - Weitestgehend keine Klassenzusammenlegungen an Grundschulen“

Zusammenlegung von Grundschulklassen

Mario Döweling„Nach gründlicher Prüfung ist es dem Hessischen Kultusministerium in Abstimmung mit den Fraktionen von CDU und FDP gelungen, eine Lösung im Sinne der Kinder zu finden. Aus pädagogischer Sicht ist es nicht unproblematisch, Schulklassen, die bereits zusammengewachsen sind, zu trennen. Durch die erzielte Lösung setzen die Fraktionen von CDU und FDP ihren erfolgreichen Kurs fort, den Kindern in Hessen Lernbedingungen zu ermöglichen, die den Grundstein für deren erfolgreiche Zukunft legen“, so Hans-Jürgen Irmer, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

07.07.2009 Florian Rentsch: Wir übernehmen in Zeiten wie diesen haushaltspolitische Verantwortung – erst die Pflicht, dann die Kür!

Internationale Bauausstellung

Florian Rentsch„Die Regierungsfraktionen CDU und FDP haben heute einen Antrag eingebracht, mit dem sie haushaltspolitische Verantwortung übernehmen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

07.07.2009 Wolfgang Greilich: Wir arbeiten verantwortungsbewusst

Schulbesuch für Kinder ohne gesicherten Aufenthaltsstatus

Wolfgang Greilich„Wir lassen uns nicht treiben, sondern wir arbeiten verantwortungsbewusst die vor uns liegenden Aufgaben ab.

07.07.2009 René Rock: „Rot und Grün wollen den Kommunen die Freiheit geben, ihren Bürgern die Freiheit zu nehmen. Das ist mit der FDP nicht zu machen!“

Gesetzentwürfe der SPD über Vorrang Erneuerbarer Energien sowie Zukunftsenergie und Klimaschutz der Grünen

René Rock„Bei den ersten Lesungen der Gesetzentwürfe von SPD und Grünen zum Gesetz zum Vorrang erneuerbarer Energien und zum 3. Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz demonstrieren beide Parteien erneut ihre einseitigen Absichten, so René Rock, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

06.07.2009 Stefan Müller: Neues Nachbarrechtsgesetz stärkt Umweltschutzbelange und sichert Eigentumsrechte

Änderung des Nachbarrechtsgesetzes und der Bauordnung

Stefan Müller„Durch den Gesetzentwurf der Landesregierung eröffnen wir in Hessen Eigentümern die Möglichkeit, Wärmedämmungen an Häusern anzubringen, die bis an die Grundstücksgrenze reichen.

03.07.2009 Mario Döweling: „Dreigliederigkeit der Integrierten Gesamtschulen sichert Leistungsfähigkeit und die Qualität des Unterrichtsangebots“

Sitzung Kulturpolitischer Ausschuss

Mario Döweling„Die im Gesetzesentwurf zum Hessischen Schulgesetz verankerte Dreizügigkeit der Integrierten Gesamtschulen sichert die Leistungsfähigkeit und die Qualität des Unterrichtsangebots. Die derzeitige Diskussion über die Zügigkeit von IGSen ist eine Scheindiskussion. Derzeit gibt es in Hessen keine einzige zweizügige Integrierte Gesamtschule“, so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zur Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses zum Hessischen Schulgesetz und zum Hessischen Lehrerbildungsgesetz.

01.07.2009 Mario Döweling: Henzler gibt Diskussionsgrundlage vor

Schulbesuch illegaler Zuwanderer

Mario Döweling „Kultusministerin Dorothea Henzler hat mit der gestrigen Vorlage einen Beschluss des Hessischen Landtages auf Antrag von CDU und FDP vom 4.3.2009 umgesetzt. Dies ist eine Diskussionsgrundlage für die Koalitionspartner, die diese jetzt diskutieren werden“, so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zum Vorstoß von FDP-Kultusministerin Dorothea Henzler, Kindern ohne Aufenthaltsrecht den Schulbesuch zu ermöglichen.

29.06.2009 René Rock: „Die SPD präsentiert wenig neues beim Gesetzentwurf zum Vorrang erneuerbarer Energien

Erneuerbare Energien

René Rock„Die heutige Pressekonferenz der SPD, bei der es um den Gesetzentwurf über ein Gesetz zum Vorrang erneuerbarer Energien ging, hat aus Sicht der FDP keine neuen Erkenntnisse gebracht“, so René Rock, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

26.06.2009 Hans-Jürgen Irmer und Mario Döweling: „Hessische Schullandschaft wird weiter verbessert“ – CDU und FDP nehmen die Vorschläge der Experten ernst

Anhörung zum Hessischen Schulgesetz und zum Hessischen Lehrerbildungsgesetz

Mario DöwelingZur öffentlichen Anhörung des Kulturpolitischen Ausschusses zum Hessischen Schulgesetz und zum Hessischen Lehrerbildungsgesetz erklärten der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Irmer und der schulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Mario Döweling: „Die Anhörung hat gezeigt, dass sich die Hessische Schullandschaft durch die Änderung der beiden Gesetze weiter verbessert.“

25.06.2009 Florian Rentsch: Gesetzentwurf von FDP und CDU durch Anhörung voll bestätigt

Anhörung: Verschmelzung der beiden Landesförderinstitute IBH und LTH

Florian Rentsch„Die heutige Anhörung im Wirtschaftsausschuss hat eindrucksvoll bewiesen, dass der Gesetzentwurf zur Verschmelzung der Investitionsbank Hessen (IBH) auf die Landestreuhandstelle Hessen (LTH) zur neuen Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen richtig ist“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

25.06.2009 Florian Rentsch: Praxisgebühr nach der Bundestagswahl abschaffen

Praxisgebühr

Florian RentschAuch wenn die Praxisgebühr juristisch mit dem Grundgesetz vereinbar ist, so bittet sie vor allem ältere Patienten unwürdig zur Kasse.

25.06.2009 René Rock: FDP begrüßt einstimmige Verabschiedung einer Landessozialberichterstattung im Ausschuss für Arbeit, Familie und Gesundheit

Landessozialberichterstattung

René Rock„Das heutige einstimmige Votum des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit für eine Landessozialberichterstattung zeigt, dass die Koalition bei diesem Thema die richtigen Prioritäten gesetzt hat, indem sie in ihrem Entwurf über die klassische Armuts- und Reichtumsberichterstattung hinausgegangen ist“, so René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

25.06.2009 Frank Sürmann: So lange es keine neuen Erkenntnisse gibt, ist Panikmache fehl am Platz

Biblis im Umweltausschuss

Frank SürmannNach der Sitzung des Umweltausschusses im Hessischen Landtag sagte Frank Sürmann, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:

23.06.2009 Holger Bellino und Wolfgang Greilich: „Novellierung des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes wichtiger Baustein für Hessens Sicherheitsarchitektur“

Neuordnung des Polizeirechts

Wolfgang GreilichAls „hervorragendes Ergebnis intensiver Verhandlungen zur Neuordnung des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und wichtigen Baustein für Hessens Sicherheitsarchitektur“ bezeichneten die innenpolitischen Sprecher der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen, Holger Bellino und Wolfgang Greilich, die heutige Vorstellung der Novellierung des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (HSOG).

23.06.2009 Florian Rentsch: Wirtschaftsförderung optimieren, ohne zu zerschlagen

Hessenagentur

Florian RentschZum Thema Hessenagentur und Wirtschaftsförderung erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch:

22.06.2009 Florian Rentsch: „Ich freue mich, dass wir Dank der Spende der Firma Gauselmann wieder eine soziale Einrichtung in Hessen auswählen konnten, die einen Tisch-Kicker geschenkt bekommt"

FDP-Fraktion spendet Hessentags-Tisch-Kicker Sportjugendzentrum

Florian RentschFrankfurt - Auf dem Hessentag war er sehr gefragt: der Tisch-Kicker am Stand der FDP-Fraktion. Dabei hat sich gezeigt wie verbindend auch diese „Sportarena im Kleinen“ sein kann. Denn am Tisch standen sich immer mal wieder gemischte, fraktionsübergreifende Teams aus dem Hessischen Landtag und Besucher des Festes gegenüber.

19.06.2009 Leif Blum: Die Linke verhöhnt das Parlament

Störer im Landtag

Leif Blum„Mit seiner heutigen Aussage hat der Vorsitzende der Links-Fraktion im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen, in einer unerträglichen Art und Weise wieder einmal deutlich gemacht: Die Linke im Hessischen Landtag verhöhnt das Parlament“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

18.06.2009 Wolfgang Greilich: Durch Datensparsamkeit den Datenmissbrauch bekämpfen - Änderungen des hessischen Polizeirechts angekündigt

Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten

Wolfgang Greilich„Datenmissbrauch müssen wir vor allem durch Datensparsamkeit bekämpfen. Das ist der allerbeste Beitrag zum Datenschutz, der durch kein Gesetz der Welt ersetzt werden kann, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag in der Debatte über den Bericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten.

18.06.2009 Florian Rentsch: Runder Tisch eröffnet Möglichkeit, dass der interreligiöse Dialog wieder in Gang kommt

Kulturpreis

Florian Rentsch„Die Situation beim Kulturpreis ist relativ verfahren. Gerade die Geschäftsgrundlage des Preises, also der interreligiöse Dialog, ist gestört“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

18.06.2009 Florian Rentsch: „Ärztebewertung im Internet – Transparenz für Patienten stärken statt Denunziantentum fördern“

Aktuelle Stunde der FDP betreffend Ärztebewertung im Internet

Florian Rentsch„Wir kritisieren die geplante Ärztebewertung der AOK im Internet“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

19.06.2009 Jochen Paulus: „Minister Hahn hat alle Fragen geklärt. Menschliches Versagen wurde als Ursache benannt, aber kein strukturelles Problem“

Sondersitzung des Unterausschusses Justizvollzug

Jochen PaulusWiesbaden - Der Sprecher für Justizvollzug der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jochen Paulus, zeigte sich heute mit den Ausführungen des hessischen Justizministers, Jörg-Uwe Hahn, zur Entweichung des Abschiebegefangenen Lyes B. am vergangenen Samstag aus der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main I sehr zufrieden.

18.06.2009 Leif Blum: Wir verlangen weitere Aufklärung von den Grünen und den Linken, wie die Störer in den Plenarsaal kamen?

Bildungsdebatte

Leif BlumZu den Besuchergruppen, die die Bildungsdebatte im Hessischen Landtag von der Besuchertribüne aus mit einem Transparent und Zwischenrufen gestört haben und die auf Vermittlung der grünen Abgeordneten Angela Dorn Einlasskarten erhalten haben, erklärte Leif Blum, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:

18.06.2009 Dr. Matthias Büger und Mario Döweling: Bildung gemeinsam gestalten und weiter verbessern

Bildungsstreik

Mario Döweling, Dr. Matthias Büger„Konstruktive Debatten und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema Bildung sind dringend notwendig. Die FDP-Fraktion nimmt die landesweiten Bildungsproteste zur Kenntnis und strebt einen sachorientierten und konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten an“, so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher und Dr. Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

18.06.2009 Wilhelm Reuscher: Die Härtefallkommission ist kein politikfreier Bereich

Härtefallkommission

Wilhelm Reuscher„Der vorliegende Entwurf der CDU/FDP zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes ist in der vorgeschlagenen Ausprägung eine praktikable Lösung und stellt klar, unter welchen Rahmenbedingungen Härtefallverfahren in Hessen in Zukunft ablaufen“, so Wilhelm Reuscher, Sprecher für Petitionen der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

17.06.2009 Wolfgang Greilich: Auszüge der Rede zum Gedenken an 20 Jahre Mauerfall und 17. Juni 1953

Gedenken an 20 Jahre Mauerfall und 17. Juni 1953

Wolfgang GreilichWir dokumentieren nachfolgend Auszüge der Rede von Wolfgang Greilich, dem innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, anlässlich des gemeinsamen Entschließungsantrags der Fraktionen der CDU, FDP, SPD und der Grünen betreffend Gedenken an 20 Jahre Mauerfall und die gewaltsame Niederschlagung des Volksaufstands gegen die SED-Diktatur am 17. Juni 1953:

17.06.2009 Wolfgang Greilich: Verfassungsfeindlichkeit kann man nicht verbieten, wir müssen sie offen immer und überall bekämpfen

NPD-Verbot

Wolfgang Greilich„Verbote sind ein stumpfes Schwert, wie die Vergangenheit gezeigt hat“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag mit Blick auf den Antrag der SPD betreffend Unterstützung eines NPD-Verbots.

17.06.2009 Florian Rentsch: Jede Politik hat ihre Basis, jedes politische Handeln geht auf eine Grundphilosophie zurück.

Chancengerechtigkeit

Florian RentschRede des Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch im Plenum zum Thema Chancen- und Teilhabegerechtigkeit vom 17. Juni 2009.

17.06.2009 Florian Rentsch: Altersversorgung der Ärzte in Hessen langfristig und mit Sorgfalt sichern

Kassenärztliche Vereinigung

Florian Rentsch„Die SPD hat hier ein Thema aufgegriffen, das auch von der FDP als dringlich angesehen wird. Deshalb haben es die Koalitionsparteien auch im Koalitionsvertrag geregelt“, so Florian Rentsch, der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

17.06.2009 Leif Blum: Haushalt 2009 setzt richtige Weichen für den Wirtschaftsstandort Hessen

Dritte Lesung Haushalt

Leif Blum„Mit dem heute im Haushalt 2009 beschlossen Investitionsausgaben in Höhe von 2,4 Milliarden Euro setzt die Koalition in Zeiten der Krise die richtigen Weichenstellungen für den Wirtschaftstandort Hessen“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer und finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

17.06.2009 Helmut von Zech: Die Erhöhung der Deckelung um insgesamt 1,61 Mio Euro ist wichtig

Hessisches Glücksspielgesetz

Helmut von Zech„Die FDP hat sich in der Vergangenheit und wird sich auch in Zukunft für die Sicherstellung einer angemessenen Finanzierung des Sports in Hessen einsetzen“, so Helmut von Zech, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

16.06.2009 Florian Rentsch:„Monetäres Fördergeschäft konzentrieren und schlagkräftiger gestalten“ – „Fraktionsentwurf von CDU und FDP macht Wirtschaftsförderung fit für die Zukunft“

Verschmelzung der beiden Landesförderinstitute IBH und LTH

Florian RentschDie CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag haben sich entschlossen, die bislang von zwei Instituten wahrgenommene monetäre Förderung in Form von Krediten, Bürgschaften, Übernahme und Abwicklung von Förderprogrammen und Beteiligungen in Hessen in einer Förderbank zu bündeln. Wirtschaft, Kommunen und Privatpersonen erhalten damit die Förderung unter anderem in den Bereichen Wohnungsbau, Infrastruktur, Städtebau, Umweltschutz oder auch Patentfonds für Hochschulen künftig aus einer Hand.

16.06.2009 Wolfgang Greilich: SPD-Schnellschuss wird dem wichtigem FDP-Anliegen nicht gerecht

SPD-Gesetz-Entwurf zur Neuordnung des Datenschutzes

Wolfgang Greilich„Komplizierte rechtliche Materien eignen sich nicht dazu, übers Knie gebrochen zu werden“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der SPD für ein Gesetz zur Neuordnung des Datenschutzes.

16.06.2009 Florian Rentsch: Gesetz verhindert parteipolitischen Einfluss auf Privatrundfunk

Privatrundfunkgesetz

Florian Rentsch„Das heute beschlossene Gesetz sorgt dafür, dass in Hessen Parteien keinen Einfluss auf den Privatrundfunk ausüben können. Das ist eine gute Nachricht“, so Florian Rentsch, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

16.06.2009 Opposition greift wichtiges Thema auf, ohne die drängenden Probleme zu lösen

Gesetzentwürfe der Grünen und der SPD für ein Informationsfreiheitsgesetz

Wolfgang Greilich„Die vorgelegten Gesetzentwürfe der Grünen und der SPD greifen ein wichtiges Thema auf. Sie geben jedoch auf viele offene Fragen keine Antworten, so
Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

16.06.2009 René Rock: Bevormundung der Menschen und Schwächen im Detail überlagern richtige Ansätze

1. Lesung des Gesetzentwurfes „Zweites Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz“ (B’90/ Grüne)

René Rock„Der Gesetzentwurf beinhaltet zwar richtige Überlegungen, dennoch verfallen die Grünen in ihre altbekannte Bevormundungswut“, so René Rock, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zum heute durch die Grünen in das Parlament eingebrachten Gesetzentwurf „Zweites Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz“.

12.06.2009 Wolfgang Greilich: Parlamentarier müssen an den wichtigen Entscheidungen der Härtefallkommission mitwirken - Ausschlussregelung wieder aufnehmen

Gemeinsamer Gesetzentwurf der CDU und FDP zur Härtefallkommission

Wolfgang Greilich„Der vorliegende Entwurf zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes ist ein rundes, umfassendes und praktikables Regelungswerk für die Handhabung von Härtefällen in Hessen. Es geht hier um das Gremium, das die letzte Anlaufstelle in Fragen der Aufenthaltserlaubnis ist. Daher ist es gerade bei den Entscheidungen, die die Härtefallkommission treffen muss wichtig, dass auch Abgeordnete verantwortlich mitwirken“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

09.06.2009 Wolfgang Greilich: Die SPD hat nichts gelernt

FDP zu SPD-Forderung nach neuem Antrag für NPD-Verbot

Wolfgang Greilich„Die SPD hat aus dem gescheiterten NPD-Verbots-Antrag nichts gelernt“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. „Verfassungsfeinde kann man nicht verbieten, man muss sie stellen“, so der liberale Innenpolitiker weiter.

08.06.2009 Mario Döweling: SPD-Kritik substanzlos

Pressekonferenz der SPD zum Kultusetat

Mario DöwelingAls vollkommen haltlos und realitätsfern hat die FDP-Fraktion die Kritik der SPD am Haushaltsentwurf des Kultusministeriums zurückgewiesen. „Was Kultusministerin Henzler im Haushalt für die Schulen durchgesetzt hat, ist angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mehr als beachtlich“, sagte Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

04.06.2009 Wolfgang Greilich: Alkoholtestkäufe bei Jugendlichen sind falsche Maßnahme

Alkoholtestkäufe von Jugendlichen

Wolfgang Greilich"Es kollidiert mit den Zielen des Jugendschutzes, wenn der Rechtsstaat Jugendliche erst dazu anleitet, Alkoholtestkäufe durchzuführen, um sie dann zur Anzeige zu bringen", so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

02.06.2009 Stefan Müller: „Neuer Schwung für die A44.“

Task Force A44

Stefan Müller„Die heute von Verkehrsminister Posch vorgestellte Task Force für die A44 ist ein Riesenschritt für Nordhessen“, so Stefan Müller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

31.05.2009 Florian Rentsch: „Historische Entscheidung wurde in Hessen dank FDP in geordnetem Verfahren getroffen!"

Haushaltsausschuss zu Opel

Florian Rentsch„Wir haben zurecht darauf bestanden, dass uns heute eine unabhängige Plausibilitätsprüfung als Grundlage unserer parlamentarischen Entscheidung vorgelegt wird. Das Ergebnis, dass das Magna-Konzept nachhaltig erfolgreich sein kann, rechtfertigt unsere Zustimmung", betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch nach der heutigen Entscheidung des Haushaltsausschusses im Hessischen Landtag.

30.05.2009 Rentsch und Hahn: 4-Punkte Beschluss der FDP war Garant für Wiedereintritt in ein geordnetes Verfahren! Entscheidung über Opels Zukunft trifft morgen der Haushaltsausschuss

Opel

Florian RentschDas gestern Nacht vorgelegt Ergebnis der Verhandlungskommission im Bundeskanzleramt kommentiert der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Florian Rentsch: „Das heute Nacht vorgelegte Rettungskonzept in Form eines Memorandum of Understanding ist ein erster wichtiger Schritt.

29.05.2009 Jochen Paulus: „Hessen braucht ein ‚Haus der Geschichte’“ - Lehrstuhl für hessische Geschichte soll neue Impulse geben

Haus der Geschichte

Jochen PaulusDie beiden Landtagsfraktionen von CDU und FDP im Hessischen Landtag haben einen erneuten Vorstoß für ein „Haus der Geschichte“ und für die Einrichtung eines Lehrstuhls für hessische Geschichte unternommen. Die Kulturpolitiker der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Rolf Müller, und der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Paulus, betonten, dass man mit der parlamentarischen Initiative den bereits in der 17. Legislaturperiode geknüpften Dialogfaden zu diesem Thema wieder aufnehmen wolle.

28.05.2009 René Rock und Ralf-Norbert Bartelt: "Ideologische Debatten sind in Fragen der Sozialberichterstattung nicht hilfreich" – Bericht soll zügig auf den Weg gebracht werden

Sozialberichterstattung

René RockIn der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit haben die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP einen Antrag zu einer umfassenden Landessozialberichterstattung auf den Weg gebracht. Damit werden künftig umfangreiche statistische Daten zur sozio-ökonomischen Lage in Hessen, Analysen zu Zielgruppen und Einzelthemen sowie Stellungnahmen der Kommunen in die Sozialpolitik einfließen. Die sozialpolitischen Sprecher beider Fraktionen, Dr. Ralf-Norbert Bartelt und René Rock, betonten, dass damit den vielen Eingaben aus den Verbänden Rechnung getragen würde.

28.05.2009 Leif Blum: „Das Parlament hat als Sachwalter des Steuerzahlers die Verpflichtung, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. Finanzielles Risiko für öffentliche Hand muss minimiert werden.“

Haushaltsausschuss zu Opel

Leif Blum„Wir danken der Landesregierung für ihren umfassenden Bericht im Haushaltsausschuss“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum.

28.05.2009

Beschluss Vorstand Opel

FDP-FraktionsvorstandHier geht es zum Beschluss des Fraktionsvorstandes zum Thema Opel. Darin sind vier Leitlinien formuliert, die aus Sicht der Liberalen im Kern eingehalten werden müssen.

28.05.2009 Opel

Fraktionsvorstandsbeschluss

Florian RentschFlorian Rentsch zum Fraktionsvorstandsbeschluss: „Der Fraktionsvorstandbeschluss der FDP in Sachen Opel bildet die Leitlinien für die weiteren Verhandlungen des Landes Hessen aus FDP Sicht.

27.05.2009 CDU und FDP beantragen öffentliche Sitzung des morgigen Haushaltsausschusses

Opel - Öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses

Leif Blum Die CDU- und die FDP-Landtagsfraktionen werden zu Beginn der morgigen Sitzung des Haushaltsausschusses um 9:00 Uhr die Herstellung der Öffentlichkeit beantragen, teilten die beiden finanzpolitischen Sprecher, Gottfried Milde und Leif Blum, heute in Wiesbaden mit. „Wir gehen davon aus, dass mit Blick auf die angekündigten Gespräche zur Zukunft der Adam Opel GmbH in Berlin Ministerpräsident Roland Koch, Wirtschaftsminister Dieter Posch und Finanzminister Karlheinz Weimar die Mitglieder des Ausschusses über die aktuelle Lage informieren werden. Angesichts des großen Interesses der Öffentlichkeit erscheint es uns sinnvoll, der Presse die Teilnahme an der Sitzung zu ermöglichen“, so die beiden Finanzexperten.

27.05.2009 Stefan Müller: „Erneuter Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz – SPD soll Farbe bekennen, statt rumzueiern.“

Justiz

Stefan Müller„Es sei erschreckend, dass die Opposition erneut versuche, auf die hessische Justiz politischen Einfluss zu nehmen“, so der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan Müller.

25.05.2009 René Rock: „Grüner Antrag ist unüberlegter Schnellschuss“ – Koalition stellt zusätzliche Mittel bereit

Kinderbetreuung – Antrag der Grünen

René Rock„Der Antrag der Grünen zur Kinderbetreuung ist offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt und ein unüberlegter Schnellschuß“, sagten die beiden Sozialpolitiker der CDU- und der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Claudia Ravensburg und René Rock, heute im Anschluss an die Pressekonferenz der Grünen in Wiesbaden.

23.05.2009 Florian Rentsch: „Wir beglückwünschen Bundespräsident Horst Köhler zur Wiederwahl.“

Bundespräsidentenwahl

Zum Ergebnis der heutigen Bundesversammlung sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch: „Ich beglückwünsche den Bundespräsidenten zur Wiederwahl und freue mich, dass der Kandidat, den auch die große Mehrheit der Bürger gewählt hätte, nun von der Bundesversammlung gewählt worden ist. Köhlers Wahl ist auch ein Zeichen für die Stabilität des bürgerlichen Lagers."

19.05.2009 Wolfgang Greilich: "Es geht zunehmend um gewalttätige Störungen des demokratischen Verfassungsstaates."

FDP zum Verfassungsschutzbericht Hessen

Wolfgang Greilich Zur Vorlage des hessischen Verfassungsschutzberichtes 2008 erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Greilich: "Die steigende Konfrontation zwischen Links- und Rechtsextremisten ist besorgniserregend. Sie zeigt, dass es auf beiden Seiten immer weniger um politische Inhalte, sondern um gewalttätige Störungen des demokratischen Verfassungsstaates geht. Der Verfassungsschutz muss deshalb weiter die Verfassungsfeinde von rechts genauso wie die von links beobachten."

19.05.2009 Florian Rentsch: „FDP sorgt für Wachstum und Fortschritt in Nordhessen.“

Fraktion vor Ort

Florian RentschDie FDP-Fraktion im Hessischen Landtag besuchte heute unter ihrem Motto „Fraktion vor Ort“ die Stadt Kassel. Im Rathaus der Stadt fand eine Fraktionssitzung mit den Verantwortlichen vor Ort statt. „Ich freue mich, dass wir es zu unserer ersten externen Fraktionssitzung geschafft haben, in eine der prosperierendsten Regionen Hessens zu kommen. Die FDP sorgt für Wachstum und Fortschritt in Nordhessen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, der selbst aus der Region Kassel stammt.

18.05.2009 René Rock: „Gesetzentwurf der SPD ist unausgegoren und lediglich eine leichte Abwandlung des alten Scheer-Konzepts.“

Umwelt- und Klimaschutz

René Rock„Was ich heute sage kann morgen schon falsch sein“, sagte der energiepolitische Sprecher der SPD, Manfred Görig, heute in einer Pressekonferenz zur Vorstellung eines Gesetzentwurfs seiner Fraktion, der den Vorrang erneuerbarer Energien zum Gegenstand hat. „Recht hat Herr Kollege Görig, denn der Gesetzentwurf ist unausgegoren und lediglich eine leichte Abwandlung des alten Scheer-Konzepts“, so der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock. Belegt werde dies dadurch, dass selbst der sozialdemokratische Energiepolitiker auf der Pressekonferenz grundsätzliche Kritik an den Eckpunkten des Gesetzentwurfs durchscheinen lässt.

15.05.2009

FDP zu den Gesetzentwürfen von SPD und Grünen für ein Informationsfreiheitsgesetz

Wolfgang GreilichIm Anschluss an die Vorstellung der Gesetzentwürfe erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Greilich:

15.05.2009 Florian Rentsch: „Unser Wort gilt - FDP bringt mit CDU in den ersten 100 Tagen zentrale Wahlversprechen auf den Weg.“

100-Tage-Bilanz

Florian Rentsch„Der bürgerliche Regierungsmotor, getragen von den Regierungsfraktionen, läuft in Hessen. Wir beschleunigen, integrieren und sorgen für Eigenverantwortlichkeit. Es ist gut für Hessen, dass die neue Landesregierung nun sichtbar auch eine liberale Handschrift hat. Denn Gelb sorgt für neue Frische in Hessen. Die CDU-FDP-Koalition ist ein gutes Team und handelt: Erfolgreich für Hessen sowie verlässlich und solide. Dies ist eine wunderbare Vorlage für die Bundestagswahl im September: Was in Hessen klappt, geht auch im Bund!“, so Florian Rentsch, der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

14.05.2009 Fritz Krüger: "Wir brauchen eine vollständige Zusammenführung der BaFin in Frankfurt."

Finanzmarktaufsicht

Fritz Krüger„Die vollständige Zusammenführung der BaFin in Frankfurt muss diskutiert werden. Denn die Konzentration der Aufsichtsbereiche würde Synergien schaffen. Aufgrund der Finanzmarktkrise ist die Zusammenarbeit von BaFin, Bundesbank und EZB dringend geboten. Die politische Entscheidung für die Bündelung in Frankfurt ist rasch zu treffen“, so Fritz Krüger, Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag für Finanzmarkt und Finanzdienstleistungen.

14.05.2009 Florian Rentsch: „Erster Spatenstich neue Landebahn – ein bewegender Moment.“

Aktuelle Stunde Nordwest-Landebahn

Florian Rentsch„Der erste Spatenstich für die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen war einer der bewegendsten Momente meiner politischen Arbeit“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag in der Aktuellen Stunde betreffend „Nordwest-Landebahn“.

14.05.2009 Heidel: "Die Milch macht's - Hessens Milchbauern eine Zukunft geben"

Aktuelle Stunde

Heinrich Heidel „Wir unterstützen die heimischen Milchviehhalter bei ihrer Forderung nach fairen Milchpreisen. Wir nehmen die Sorgen der Bauern ernst. Um unsere absolute Solidarität mit den Landwirten zu bekunden und das Problem in den Fokus zu rücken, hat die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag heute eine Aktuelle Stunde beantragt“, so der Obmann der FDP-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz und Ausschussvorsitzende Heinrich Heidel.

14.05.2009 Dr. Frank Blechschmidt: „CDU und FDP stehen zur Umsetzung des Tarifvertrags für die hessischen Beamten.“

Erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Anpassung der Dienst-, Amts- und Versorgungsbezüge

Dr. Frank Blechschmidt„CDU und FDP stehen zur Umsetzung des Tarifvertrags der Angestellten auf die hessischen Beamten und Beamtinnen“, erklärten die Innenpolitiker der CDU- und der FDP-Landtagsfraktion, Holger Bellino und Dr. Frank Blechschmidt, anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs von CDU und FDP für ein Gesetz zur Anpassung der Dienst-, Amts- und Versorgungsbezüge. „Mit dem Gesetzentwurf kann das ausgewogene Ergebnis der Tarifeinigung vom 28. März 2009 auf die hessischen Beamten übertragen werden.
Uns ist daran gelegen, die hessischen Beamten und Beamtinnen ebenfalls an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und der Entwicklung von Löhnen und Gehältern zu beteiligen“, erklärten Bellino und Blechschmidt.

14.05.2009 Mario Döweling: „SPD-Antrag ist unverantwortlich!“

Weiterentwicklung gymnasiale Oberstufe und Abiturprüfung

Mario Döweling„Der vorliegende Antrag der SPD ist an Polemik nicht zu überbieten und zeugt von einer völlig verfehlten Vorstellung von Schulpolitik bei den Sozialdemokraten“, so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

14.05.2009 Wolfgang Greilich: „Bundesregierung hat Hausaufgaben nicht gemacht.“

Visa-Warndatei

Wolfgang Greilich„Die Bundesregierung ist auf den letzten Metern ihrer Stillstands-Koalition, und das auch beim Thema Visa-Warndatei“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

13.05.2009 Es gilt das gesprochene Wort!

Haushaltsrede des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Florian Rentsch am 13. Mai 2009

Florian RentschMeine Damen und Herren, noch nie hat ein Hessischer Landtag in einer solchen Krise einen Haushalt vorlegen müssen. Noch nie waren wir alle in einer Situation, wo nicht klar ist, welche Auswirkungen diese Krise noch haben wird. Im Moment fahren wir auf Sicht! Die Bundesregierung prognostiziert einen Einbruch des Wirtschaftswachstums um 6 Prozent. Deshalb muss und kann der vorgelegte Haushalt für 2009 nur in Verbindung mit dieser Mammutkrise diskutiert werden.

12.05.2009 Fritz Wilhelm Krüger: „CDU und FDP haben im Koalitionsvertrag klare Aufträge an die Landesregierung formuliert.“

Regierungserklärung des Ministers für Europa

Fritz Wilhelm Krüger„Wir begrüßen es, dass die Landesregierung die im gemeinsamen Koalitionsvertrag von CDU und FDP festgelegten Ziele in dieser Legislaturperiode umsetzen wird“, so Fritz Wilhelm Krüger, europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

12.05.2009 Mario Döweling: „Wir bringen wichtige Änderungen beim Schulgesetz und beim Lehrerbildungsgesetz auf den Weg.“

Erste Lesung Änderung Schulgesetz und Lehrerbildungsgesetz

Mario Döweling„Im vergangenen Jahr wurden Nachbesserungen an der verkürzten gymnasialen Schulzeit, dem so genannten G8, vorgenommen. Ich halte diese Nachbesserungen für richtig und erforderlich", so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

11.05.2009 Leif Blum: „Die Grünen sollten zur schulpolitischen Sachpolitik zurückkehren und das Werfen von Nebelkerzen jetzt endgültig einstellen.“

Pressekonferenz Grüne

Leif Blum„Die heute von den Grünen vorgestellten Vorschläge zum Ressorthaushalt des Hessischen Kultusministeriums sind schulpolitische Nebelkerzen, die mit einer vernünftigen Sachpolitik im Interesse der hessischen Schulen nichts zu tun haben“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum.

08.05.2009 Florian Rentsch: „Grüne inszenieren sich selbst, CDU-FDP-Koalition handelt erfolgreich für Hessen.“

Pressekonferenz der Grünen

Florian Rentsch„Der erste Spatenstich für die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen zeigt, dass es vorangeht in Hessen. Kein Wunder, dass das den Grünen als Flughafengegnern und Fortschrittsverweigerern nicht passt. Sie versuchen, an dem heutigen Tag von den Erfolgen der CDU-FDP-Landesregierung abzulenken“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

07.05.2009 Mario Döweling: „Grüne sind beim Versuch gescheitert, Kultusministerin Henzler aufs Glatteis zu führen.“

Kulturpolitischer Ausschuss

Mario Döweling„Mit ihrem scheinheiligen Versuch, Kultusministerin Dorothea Henzler aufs Glatteis zu führen, sind die Grünen im Kulturpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags gescheitert“, sagte Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

07.05.2009 Wolfgang Greilich: „SPD greift wichtiges Anliegen der FDP auf, produziert aber einen Schnellschuss.“

SPD-Gesetzentwurf Datenschutz

Wolfgang Greilich„Die SPD greift das FDP-Anliegen auf, den Datenschutz im privaten mit dem im öffentlichen Bereich zusammenzuführen. Der vorgelegte Gesetzentwurf zeigt jedoch die deutlichen Mängel unüberlegter Schnellschüsse bei komplizierten Themen“, so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

06.05.2009 Leif Blum: „Im zweiten Stock nichts Neues - Grüne hätten sich ihre Haushaltsklausur sparen können.“

Grüne-Haushaltsklausur

Leif Blum„Die Ergebnisse der Haushaltsklausur von Bündnis 90/Die Grünen sind überaus enttäuschend. Die Mühe hätten sich die Grünen sparen können“, so Leif Blum, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

05.05.2009 Hans-Jürgen Irmer und Mario Döweling: „Lehrerbildung wird weiter verbessert“

Änderung Hessisches Lehrerbildungsgesetz

Mario DöwelingDie Fraktionen von CDU und FDP haben sich heute auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes geeinigt, so Hans-Jürgen Irmer, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, und Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

04.05.2009 Wolfgang Greilich: „Mit jedem ernstzunehmenden Investor muss es ernstzunehmende Gespräche geben.“

Opel

Wolfgang Greilich„Mit jedem privaten Investor, der ein zukunftsfähiges und nachhaltiges Konzept für Opel vorlegt, sollten ernsthafte Gespräche stattfinden“, so Wolfgang Greilich, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

29.04.2009 Stefan Müller: „Justizminister Jörg-Uwe Hahn hat mit seinem Bericht auf ganzer Linie überzeugt.“

Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses

Stefan Müller„Der Justizminister Jörg-Uwe Hahn hat im Fall Nadja B. in jeder Hinsicht korrekt gehandelt“, so Stefan Müller, der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag mit Blick auf die öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses

28.04.2009 Mario Döweling: „Situation an Grundschulen verbessert sich schrittweise wie im Koalitionsvertrag festgelegt.“

Äußerungen vom Bündnis „Grundschule stärken“

Mario Döweling„Die Senkung der Klassenobergrößen von 28 auf 25 Schülerinnen und Schüler in den ersten Klassen des neuen Grundschuljahrgangs ist ein großer Fortschritt“, so Mario Döweling, der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag mit Blick auf die Äußerungen des Bündnisses „Grundschule stärken“.

27.04.2009 René Rock: "Grüne Utopien gefährden Wirtschaftsstandort Hessen."

Energiepolitik – Pressekonferenz der Grünen

René Rock„Der energiepolitische Aktionsplan der Grünen ist genauso unrealistisch und utopisch wie das Energiekonzept des SPD-Politikers Scheer. Und das haben die Hessinnen und Hessen abgewählt“, so René Rock, der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

27.04.2009 Wolfgang Greilich: "Erlass des Kultusministeriums ist eindeutig."

Noten aus erster Matheprüfung

Wolfgang Greilich„Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass die hessischen Lehrerinnen und Lehrer sich pflichtgemäß verhalten haben und das angesichts der klaren Erlasslage keine Noten der ersten Mathe-Prüfung bekannt gegeben worden sind“, so Wolfgang Greilich, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Mitglied des schulpolitischen Ausschusses.

24.04.2009 Leif Blum: „Prinzip der Sachlichkeit“ ist begrüßenswert, die SPD muss damit sofort beginnen

SPD-Fraktionsklausur

Leif Blum„Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die SPD-Fraktion ab jetzt vom „Prinzip der Sachlichkeit“ leiten lassen will. Den Worten müssen aber umgehend Taten folgen“, so Leif Blum, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

24.04.2009 Helmut von Zech: „Entscheidung des DFB trifft Amateurvereine ins Mark“

Bundesliga-Spiel am Sonntagnachmittag

Helmut von Zech„Die Entscheidung des DFB für ein Spiel der Bundesliga am Sonntagnachmittag wird der Lebenswirklichkeit im Lande nicht gerecht“, so Helmut von Zech, der sportpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

23.04.2009 René Rock und Hans-Christian Mick: „So viele Schülerinnen und Schüler wie noch nie erlebten ein spannendes Mitmach-Programm in der FDP-Fraktion.“

Girls’ Day 2009

„Es war sehr interessant, den Alltag der Abgeordneten kennenzulernen und festzustellen, wie anstrengend die Arbeit im Hessischen Landtag wirklich ist“, so brachte Schülerin Jasmina ihre Erlebnisse beim Girls’ Day in der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag auf den Punkt. Die 13jährige war eine von über 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in diesem Jahr. So viele Anmeldungen hatte die FDP-Fraktion noch nie gehabt. Interessant sei auch, dass darunter zwei Jungen gewesen seien.

21.04.2009 Leif Blum: „Mit Haushalt 2009 Hessens Zukunft sichern, aber schon an Morgen denken!“

Erste Lesung Haushalt 2009

Leif Blum„Der Haushalt 2009 sichert mitten in der Finanzkrise die Zukunftsfähigkeit Hessens, aber mit Beginn der Konjunkturerholung müssen wir dafür sorgen, dass die Nettoneuverschuldung wieder abgebaut wird. Die Grundlagen hierfür müssen bereits jetzt gelegt werden“, so Leif Blum, der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

17.04.2009 Heinrich Heidel: „Das neue Gutachten kann mit in den gesamten Lösungsprozess einfließen.“

Neues Gutachten zum Zustand der Werra

Heinrich Heidel„Auch das heute vorgelegte Gutachten zum Zustand der Werra sollte bei den weiteren Beratungen berücksichtigt werden“, so der Obmann der FDP-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz und Ausschussvorsitzende Heinrich Heidel.

17.04.2009 Florian Rentsch: „Zunächst mehr Plätze, dann mehr Qualität, dann auch kostenlos.“

SPD-Vorschläge zur kostenlosen Kinderbetreuung

Florian Rentsch„Die Vorschläge der SPD für ihr Wahlprogramm zum Thema kostenlose Kinderbetreuung zeigen, dass die Sozialdemokraten die Problematik und die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben“, so der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und familienpolitische Sprecher Florian Rentsch.

16.04.2009 Heinrich Heidel: "FDP unterstützt die Landwirte und ruft Verbraucher auf, ihre Marktmacht einzusetzen."

Proteste der Milchbauern

Heinrich Heidel„Wir unterstützen die heimischen Milchviehhalter bei ihrer Forderung nach fairen Milchpreisen“, so der Agrarexperte der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinrich Heidel, mit Blick auf die für heute angekündigten Protestaktionen der Landwirte in Hessen.

16.04.2009 Leif Blum: "SPD stellt A49 erneut in Frage."

A49

Leif Blum„Statt sich klar zum dringend nötigen Weiterbau der A49 zu bekennen, führt der zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete, Sören Bartol, zu Lasten der betroffenen Menschen in Nord- und Mittelhessen einen infrastrukturpolitischen Eiertanz auf. Dies zeigt, dass die Sozialdemokraten offensichtlich nicht willens sind, die regional unverzichtbaren Infrastrukturmaßnahmen für Nord- und Mittelhessen zu unterstützen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum.

16.04.2009 Leif Blum: „Wir freuen uns über Anmeldungs-Rekord!“

Girls’ Day 2009

Leif Blum„Es ist großartig, dass das Angebot der FDP-Fraktion im Rahmen des Girls’ Day immer beliebter wird“, so Leif Blum, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

14.04.2009 Heinrich Heidel: „Genmais-Verbot ist das falsche Signal.“

Genmais-Verbot

Heinrich Heidel„Die Entscheidung von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU), die Aussaat von genverändertem Mais der Sorte MON 810 zu verbieten, ist eine Fehlentscheidung“, so der Agrarexperte der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Vöhler Landwirt Heinrich Heidel.

09.04.2009 Florian Rentsch: „FDP-Landtagsfraktion sucht Neuanfang mit DGB-Hessen.“

Brief an DGB Hessen

Florian Rentsch„Ich habe heute dem Vorsitzenden des DGB-Hessen, Herrn Stefan Körzell, einen Brief mit dem Vorschlag geschickt, dass wir möglichst noch vor der Landtags-Sommerpause einen Termin für einen gemeinsamen Dialog vereinbaren“, so Florian Rentsch, der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

09.04.2009 René Rock: „Es ist gut, dass mehr Geld in die Qualität von vorschulischer Betreuung und Bildung fließen soll“

Vorschulische Betreuung und Bildung

René Rock„5 Millionen Euro, die im Haushaltsentwurf 2009 für die Umsetzung des Schulvorbereitungsjahrs veranschlagt worden sind, bilden eine gute Grundlage für die weitere Ausgestaltung des Vorhabens“, so der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock.

08.04.2009 Florian Rentsch: „Mehrwertsteuer für Hotels und Gastronomie jetzt senken!“

Ermäßigte Mehrwertsteuer

Florian Rentsch„Die hessischen Hotels und Gaststätten brauchen unverzüglich ermäßigte Mehrwertsteuersätze, um Wettbewerbsnachteile zu beseitigen und die Rahmenbedingungen für kleine und mittelständische Betriebe in der Wirtschaftskrise zu verbessern“, so der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch.

07.04.2009 Heinrich Heidel: „Gelber Sack gehört in die Tonne.“

Mülltrennung

Heinrich Heidel„Die Müllentsorgung muss für die Bürger einfacher und billiger werden“, so der Obmann der FDP-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz und Ausschussvorsitzende Heinrich Heidel.

07.04.2009 Florian Rentsch: „Startbahn West belegt, wie wichtig Flughafenausbau ist.“

25 Jahre Startbahn West

Florian Rentsch„Der Bau der Startbahn West zeigt, wie unverzichtbar der weitere Ausbau des Frankfurter Flughafen ist“, so der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, mit Blick auf den 12. April 1984, als erstmals eine Maschine von der Startbahn West abhob.

02.04.2009 Wolfgang Greilich: „Kultusministerin zieht die richtigen Konsequenzen aus Abi-Panne.“

Aktuelle Stunde: „Panne ärgerlich – Landesabitur richtig“

Wolfgang Greilich„Kultusministerin Dorothea Henzler hat nach der aufgetretenen Panne bei den Abiturprüfungen im Fach Mathematik im Sinne aller Schüler klar und richtig reagiert, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich.

02.04.2009 Wolfgang Greilich: „SPD betreibt Panikmache auf Kosten der Polizistinnen und Polizisten in Hessen.“

Polizeipräsenz in Hessen

Wolfgang Greilich„Mit der Einstellung von zunächst 550 Polizeianwärtern in diesem Jahr sorgt die Regierungskoalition von CDU und FDP dafür, dass mehr Nachwuchs in den Polizeidienst gelangt, als für den reinen Ersatz ausscheidender Beamten erforderlich ist“, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich. Damit sorge die Landesregierung für eine Verstärkung der Polizei.

02.04.2009 Florian Rentsch: „Ambulante Versorgung muss auch zukünftig hessenweit gewährleistet sein – jetzt mit Konzept Weichen für Hessen stellen.“

Ambulante Versorgung

Florian Rentsch„Die Sicherstellung der hessenweiten ambulanten Versorgung ist ein liberales Kernanliegen“, so der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch. Die Versorgungslage werde immer schwieriger, es zeige sich, dass die Nachbesetzung frei werdender Arztsitze vor allem in ländlichen Regionen immer schwieriger werde.

02.04.2009 Helmut von Zech: „Öffentlich-rechtliche Vereinbarung ermöglicht nachhaltige Kaliproduktion in Hessen und Thüringen.“

Nachhaltige Kali-Produktion

Helmut von Zech„Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom 4. Februar diesen Jahres ermöglicht eine nachhaltige Kaliproduktion in Hessen und Thüringen“, so der Abgeordnete der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Helmut von Zech.

01.04.2009 Dr. Frank Blechschmidt: „Dieser passgenaue Tarifvertrag ist gut für Hessen!“

Regierungserklärung Tarifabschluss Hessen

Dr. Frank Blechschmidt„Ich freue mich, dass die Tarifverhandlungen für die rund 45.000 hessischen Landesangestellten so erfolgreich beendet worden sind“, so der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank Blechschmidt.

01.04.2009 Florian Rentsch: „FDP-Fraktion gratuliert Dr. Wolfgang Teufel zur Wiederwahl als Vizepräsident des Staatsgerichtshofs.“

Wahlen Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Florian Rentsch„Ich freue mich sehr, dass Dr. Wolfgang Teufel als Vizepräsident des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen wiedergewählt worden ist und gratuliere ihm herzlich“, so Florian Rentsch, der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

01.04.2009 Florian Rentsch: „FDP hält Rettungsübernahmegesetz für falsch – Soziale Marktwirtschaft hat Deutschland stark gemacht.“

SPD-Entschließungsantrag „Gesamtverantwortung wahrnehmen“

Florian Rentsch„Die FDP hält das Rettungsübernahmegesetz für grundsätzlich falsch, weil es das Gegenteil von dem ist, was Deutschland nach dem 2. Weltkrieg so stark gemacht hat. Dass es uns so gut geht, verdanken wir der sozialen Marktwirtschaft“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch.

01.04.2009 Florian Rentsch: „SPD-Abgeordneter Spies stellt Privateigentum infrage.“

Debatte um Rettungsübernahmegesetz

Florian Rentsch„Die Äußerungen des SPD-Abgeordneten Dr. Thomas Spies im Rahmen der heutigen Landtagsdebatte zum Thema Rettungsübernahmegesetz sind skandalös. Er stellt die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland infrage“, so Florian Rentsch, der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

01.04.2009 Frank Sürmann: „Hessen braucht eine sichere, umweltverträgliche und preiswerte Energieversorgung.“

Antrag Energieversorgung

Frank Sürmann„Eine elementare Grundlage für den Wirtschaftsstandort Hessen und Deutschland ist eine langfristig sichere Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen“, so der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Frank Sürmann.

30.03.2009 Florian Rentsch: „FDP hat Aktuelle Stunde zum Landesabitur beantragt.“

Aktuelle Stunde Landesabitur

Florian Rentsch„Heute Morgen hat als erste Fraktion im Hessischen Landtag die FDP eine Aktuelle Stunde unter dem Titel: ‚Panne ärgerlich – Landesabitur richtig’ für den kommenden Donnerstag beantragt, um sich mit den aktuellen Vorgängen rund um das Landesabitur 2009 zu beschäftigen“, so Florian Rentsch, der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

30.03.2009 Florian Rentsch: „Walter muss die Frage des freien Mandats nun grundsätzlich klären.“

Parteirechte von Jürgen Walter

Florian Rentsch„Aus meiner Sicht kann sich Jürgen Walter die Entscheidung der SPD-Schiedskommission nicht gefallen lassen“, so Florian Rentsch, der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zu der Entscheidung der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Wetterau, dass die meisten Parteirechte von Jürgen Walter für zwei Jahre ruhen sollen.

30.03.2009 Mario Döweling: „Die Entscheidung von Kultusministerin Henzler ist die beste Lösung für die hessischen Schülerinnen und Schüler.“

Abi-Panne

Mario Döweling„Nach der bedauerlichen Abi-Panne im Fach Mathematik hat die hessische Kultusministerin, Dorothea Henzler, eine schnelle und unbürokratische Lösung präsentiert“, so der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Mario Döweling.

28.03.2009 Wolfgang Greilich: Genaue Ursachenklärung ist wichtig, aber Kritik am Zentralabitur ist unsinnig

Abi-Panne

Wolfgang Greilich„Die Ursache und die Auswirkungen der aufgetretenen Fehler müssen in den nächsten Tagen genau untersucht und bewertet werden“, so der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, zu der gestern aufgetretenen Panne bei der zentralen Aufgabenstellung für die Abiturklausuren im Fach Mathematik.

27.03.2009 Florian Rentsch: SPD darf Opel nicht aus Wahlkampfgründen missbrauchen!

Kritik an SPD-Vorstellungen zu Opel

Florian Rentsch„Der hessische SPD-Chef bereitet den Staatseinstieg bei Opel vor. Und das alles um das Schicksal der hessischen Traditionsmarke und ihrer Mitarbeiter aus Wahlkampfgründen zu missbrauchen“, so Florian Rentsch der FDP-Fraktionschef im Hessischen Landtag.

27.03.2009 Mario Döweling: Frau Habermann soll den Koalitionsvertrag noch einmal durchlesen!

Zuweisungsverfahren an Schulen

Mario DöwelingMit Unverständnis hat der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Mario Döweling, auf die jüngsten Äußerungen der SPD-Abgeordneten Habermann reagiert.

26.03.2009 Jürgen Lenders: „Hessische Bäderlandschaft ist gut für die Menschen und die Wirtschaft“

6. Hessischer Bädertag

Jürgen Lenders„Unsere Bäder sind nicht nur ein Grundpfeiler der hessischen Tourismuswirtschaft, sie leisten auch einen wichtigen Beitrag für die Gesundheit der Bürger“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen Lenders, anlässlich des 6. Hessischen Bädertags in Bad Wildungen.

26.03.2009 Florian Rentsch: „Wir brauchen ein Gesamtkonzept!“

Testkäufer Alkoholverkauf

Florian Rentsch„Ich bin skeptisch, ob Einzelmaßnahmen bei der Bekämpfung von Alkoholexzessen bei Kindern und Jugendlichen wirklich weiterhelfen“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch.

26.03.2009 Jürgen Lenders: „Der Abschluss des Raumordnungsverfahrens für die B87n ist ein Meilenstein.“

Raumordnungsverfahren B87n

Jürgen Lenders„Der Abschluss des Raumordnungsverfahrens für die Planung der Bundesstraße 87n von Fulda nach Meiningen ist wegweisend für den Ausbau der Infrastruktur in der Rhön“, erklärte Jürgen Lenders, der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

25.03.2009 Mario Döweling: Ergebnisse der ersten Schulinspektion bestätigen langjährige FDP-Forderungen

Erste Schulinspektion in Hessen

Mario Döweling„Die Stärkung der individuellen Förderung im Unterricht fordern die hessischen Liberalen seit Jahren“, so der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Mario Döweling, mit Blick auf die heute vorgelegten Ergebnisse der ersten Schulinspektion in Hessen.

25.03.2009 Florian Rentsch: „Ich danke Rudolf Friedrich für seine großartige Leistung“

Verabschiedung von Rudolf Friedrich als Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler

Florian Rentsch„Ich möchte mich sehr herzlich bei Rudolf Friedrich für sein langjähriges Engagement als Landesbeauftragter der Hessischen Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler bedanken.

25.03.2009 Rafael Reißer und Leif Blum: „Ministerin ruft Arbeitsgruppe ins Leben“

Evangelische Fachhochschule Darmstadt

Leif Blum„Das Wahlkampfgeklingel der Grünen ist offensichtlich und in der Sache verfehlt“, erklärten heute Rafael Reißer, hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, und Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, in Wiesbaden am Rande der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst. Sie nahmen damit Bezug auf die Pressemitteilung der Grünen vom vergangenen Freitag und die Debatte über die Finanzierung der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt (EFHD).

24.03.2009 Wolfgang Greilich: „Der Datenschutzbeauftragte braucht mehr Kompetenzen!“

37. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten

Wolfgang Greilich„Der Datenschutzbericht bestätigt die Richtigkeit der auf die Forderungen der FDP zurückgehenden Vereinbarung der Koalition, nun endlich die grundlegende Frage zu prüfen, ob und wie ein unabhängiges Kompetenzzentrum Datenschutz in Hessen eingerichtet werden kann“, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Greilich, aus Anlass der Vorlage des 37. Tätigkeitsberichts des Hessischen Datenschutzbeauftragten.

24.03.2009 Leif Blum: "Der Haushaltsentwurf 2009 spiegelt die große finanzpolitische Herausforderung der Konjunkturkrise wieder."

Haushaltsentwurf 2009

Leif Blum"Die immensen öffentlichen Investitionen zur Stärkung der hessischen Wirtschaft sowie der dramatische Einbruch der Steuereinnahmen sind Hauptursachen für die erhebliche Neuverschuldung in diesem, aber auch wahrscheinlich im kommenden Haushaltsjahr.

24.03.2009

Stefan Müller: Weg frei für Riederwaldtunnel und Fledermäuse

Stefan Müller„Das ist ein Erfolg für beide Seiten“, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Müller zu dem heute vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel erzielten Kompromiss in Sachen geplanter Bau des Riederwaldtunnels.

24.03.2009 Ralf-Norbert Bartelt und Florian Rentsch:

Medizinische Versorgungszentren

Florian Rentsch„Freiberuflich tätige Ärzte sind auch in Zukunft der beste Garant für eine flächendeckende qualifizierte medizinische Versorgung im ambulanten Bereich“, stellten der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Florian Rentsch, heute in Wiesbaden fest.

23.03.2009 Christean Wagner und Florian Rentsch:

Wahl der Mitglieder für die 13. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten

Florian Rentsch„Die Wahl des Bundespräsidenten ist von herausragender Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland. Umso wichtiger war es für die Fraktionen der CDU und der FDP, einen gemeinsamen Vorschlag für die Wahl der Mitglieder für die 13. Bundesversammlung zu erarbeiten“, so die Fraktionsvorsitzenden der CDU und der FDP im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner und Florian Rentsch.

20.03.2009 Florian Rentsch: Schade, schade, schade Herr Schäfer-Gümbel!

Parteiausschlussverfahren gegen Jürgen Walter

Florian Rentsch„Gerade weil er weiß, wie das ist, hätte ich von Thorsten Schäfer-Gümbel erwartet, dass er das traurige Theater um Jürgen Walter im Vorfeld beendet“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, zur heutigen Verhandlung gegen Walter vor dem SPD-Parteigericht.

19.03.2009 Heinrich Heidel bleibt Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz

Umwelt

Heinrich Heidel„Die Ausschussarbeit ist etwas besonderes, weil sie an der Sache orientiert ist. Und das auch bei unterschiedlichen parteipolitischen Auffassungen“, so der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Heinrich Heidel, anlässlich der ersten Sitzung des Ausschusses. Der Landwirtschaftsmeister und Vizepräsident des Hessischen Landtags übernimmt den Vorsitz nun schon zum vierten Mal.

18.03.2009 Leif Blum: „Haushaltsabschluss zeigt: Einsparungen sind möglich.“

Haushalt

Leif Blum„Das Ergebnis der Haushaltsrechnung zeigt, dass Einsparungen in nennenswertem Umfang möglich sind“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, mit Blick auf den von Finanzminister Karlheinz Weimar vorgelegten Haushaltsabschluss 2008.

18.03.2009 Fritz Krüger: „Positive Signale von Minister Hahn im Europaausschuss.“

Europaausschuss

Fritz KrügerAls äußerst erfreulich wertete der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Fritz Krüger, die konstituierende Sitzung des Europaausschusses mit Europaminister Jörg-Uwe Hahn sowie Staatssekretärin Nicola Beer. „Die Fraktionen waren übereinstimmend der Auffassung, dass das Parlament künftig noch besser in den Entscheidungsprozeß eingebunden werden sollte“, so Krüger. Wichtig sei daher, dass Europaminister Hahn eine enge Abstimmung zugesagt habe.

18.03.2009 René Rock: „Hessischer Ausbildungspakt auch 2008 wieder erfolgreich!“

Ausbildungspakt

René Rock„Der Hessische Pakt für Ausbildung hat einmal mehr bewiesen, wie wirkungsvoll das gemeinsame Engagement von Wirtschaft, Kommunen, Arbeitsagenturen und Land für den Ausbildungsmarkt ist“, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock, mit Blick auf die Bilanz des Ausbildungsjahres 2008 von Wirtschaftsverbänden, Kommunen, Bundesagentur für Arbeit und der hessischen Landesregierung.

17.03.2009 Stefan Müller: „Verkehrsminister gibt Gas beim Straßenbau.“

Straßenbau

Stefan MüllerDer verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan Müller, freute sich, dass es Verkehrsminister Posch gelungen ist, die jahrelangen Forderungen nach Erhöhung der Straßenbaumittel schon in diesem Jahr erfolgreich in die Wege zu leiten.

17.03.2009 Stefan Müller: „Rheingau-Taunus profitiert von Konjunkturprogramm.“

Verkehr

Stefan Müller„Im Rahmen des Konjunkturprogrammes werden im Rheingau-Taunus-Kreis zusätzlich 2,125 Mio. Euro für die Sanierung von Landesstraßen bereitgestellt“, teilte der FDP-Kreisvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Stefan Müller mit.

17.03.2009 Wolfgang Greilich: „Verbot von Killerspielen nur Scheinlösung.“

Innenpolitik

Wolfgang GreilichMit Blick auf die erneuten Forderungen nach einem Verbot von „Killerspielen“ warnte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Greilich, vor einer Placebo-Diskussion. „Gerade nach einer so schrecklichen und traurigen Tat wie dem Amoklauf von Winnenden ist es enorm wichtig, genau zu analysieren, statt vorschnell zu handeln“, so Greilich.

16.03.2009 Marco Krause neuer Pressesprecher der FDP-Fraktion

Personal

Marco KrauseDie FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen neuen Pressesprecher: Marco Krause verantwortet ab sofort die Pressearbeit.

16.03.2009 Hans-Christian Mick: „SPD-Vorschlag geht in die richtige Richtung.“

Enquête-Kommission

Hans-Christian Mick„Integration ist eines der zentralen landespolitischen Themen in Hessen“, so der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Hans-Christian Mick.

13.03.2009 Florian Rentsch: Schizophrenes Kohle-Chaos bei der SPD

Energie

Florian Rentsch„Die SPD schwärzt sich beim Thema Kohle gegenseitig an“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag Florian Rentsch zu den heutigen Äußerungen von SPD-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.

12.03.2009 Axel Wintermeyer und Leif Blum: „Selbstverständlich gilt die Koalitionsvereinbarung!“ – Keine rechtlichen Bedenken

FAZ-Artikel zur Beteiligung der Kommunen am Länderfinanzausgleich

Leif BlumMit Blick auf einen in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeine Zeitung erschienen Artikel zur Beteiligung der Kommunen am Länderfinanzausgleich erklärten die Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU- und der FDP-Fraktionen im Hessischen Landtag, Axel Wintermeyer und Leif Blum, heute in Wiesbaden: „Selbstverständlich gilt die Koalitionsvereinbarung!“.

10.03.2009 Ein Tag im Leben einer/eines Abgeordneten in Hessen - Was tut ein Abgeordneter eigentlich, was steht nicht in der Zeitung?

Girls’ Day bei der FDP-Fraktion

René RockWer einen Blick hinter die Kulissen des Hessischen Ladtags werfen möchte, sich für Politik interessiert und wissen will, wie der Arbeitsalltag eines Abgeordneten aussieht, sollte sich in diesem Jahr für den Girls’ Day bei der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag anmelden.

09.03.2009 „Ein leichtfertiger und parteitaktischer Umgang mit der Verfassung liegt uns fern – alle demokratischen Parteien sind dazu eingeladen, an zeitgemäßer Reform mitzuarbeiten!“

Verfassungsreform

Stefan MüllerZu den Bedenken der SPD, die Landesregierung könne eine Verfassungsänderung leichtfertig oder parteitaktisch motiviert angehen, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan Müller: „Ein leichtfertiger und parteitaktischer Umgang mit der Verfassung liegt uns fern.

06.03.2009 René Rock: „Potential von Frauen in Beruf und Gesellschaft besser nutzen! Von echter Gleichberechtigung sind wir noch meilenweit entfernt.“

Internationaler Frauentag

René RockAnlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März erklärt der frauenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock: „Der Internationale Frauentag ist sicher kein wirklicher Jubeltag, aber auch kein Grund zur Trauer.“

05.03.2009 Fritz W. Krüger: „Wir brauchen weder staatlich festgelegte Vorstands- und Geschäftsführer-Bezüge noch Mindestlöhne.“

Aktuelle Stunde: Neuordnung der Finanzmärkte

Fritz W. KrügerDas vor wenigen Tagen präsentierte Steinmeier-Steinbrück-Papier zum Anlass nehmend sagte der mittelstands- und finanzdienstleistungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Fritz W. Krüger, dass die Vorschläge aus dem 18seitigen Maßnahmenkatalog sich nicht dazu eigneten, die Binnenkonjunktur anzukurbeln. „So kann man den Folgen der Finanzmarktkrise nicht begegnen“, so Krüger.

05.03.2009 Jürgen Lenders: „Signale für Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Weiterentwicklung Nordhessens stehen weiterhin auf grün“

Flughafen Kassel-Calden

Jürgen Lenders„Die Signale für die wirtschaftliche Weiterentwicklung in Nordhessen stehen weiterhin auf grün“, sagten die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU- und der FDP-Landtagsfraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold und Jürgen Lenders, in der heutigen Plenardebatte.

05.03.2009 René Rock: „Die Betreuung der Langzeitarbeitslosen muss endlich verfassungskonform geregelt werden. Parteitaktik und Wahlkampfspiele sind völlig unangebracht.“

Jobcenter-Reform

René Rock„Die Diskussion um die Jobcenter-Reform entwickelt sich auf Bundesebene immer mehr zu einem Trauerspiel. Die schwarz-rote Bundesregierung, allen voran Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), ist ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der ARGEN immer noch nicht in der Lage, Abhilfe zu schaffen, dabei muss die Betreuung der Langzeitarbeitslosen im SGB II endlich verfassungskonform geregelt werden.

05.03.2009 Hans-Jürgen Irmer und Mario Döweling: „Eine höhere und flexiblere Lehrerversorgung ist ein zentraler Schritt in die Eigenverantwortung der Schule.“

105-prozentige Lehrerversorgung und transparenteres Zuweisungsverfahren

Mario Döweling„Für guten Unterricht und für die Qualitätsverbesserung des Schulbetriebs benötigen Schulen eine ausreichende Lehrerversorgung. Außerdem benötigen sie die Möglichkeit, zusätzliches Personal zur Unterstützung des Schulbetriebs einstellen zu können“, erklärten die schulpolitischen Sprecher der CDU und FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Hans-Jürgen Irmer und Mario Döweling.

04.03.2009 René Rock: „Wir wollen die Ursachen der Armut bekämpfen, nicht Symptome lindern, ohne gleichzeitig eine Neiddebatte zu führen.“

Armuts- und Reichtumsbericht

René Rock„Wir brauchen eine intelligente Sozialpolitik, die mit der Datenerhebung vor Ort beginnen muss“, erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock, anlässlich der heutigen ersten Lesungen zweier Gesetzentwürfe von Grünen und Linken zur Landessozialberichterstattung und einem Armuts- und Reichtumsbericht für das Land Hessen.

04.03.2009 Jürgen Lenders: „Die 1,7 Mrd. Euro sind gut angelegtes Geld für Hessens Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur – Kritik der Grünen ist nicht unberechtigt, aber zu bürokratisch.“

Gesetz zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen

Jürgen LendersDas heute vom Hessischen Landtag in zweiter Lesung beratene Gesetz zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen in Hessen mache den Weg frei für Investitionen des Landes in Höhe von 1,7 Mrd. Euro und löse Investitionen in Höhe von weiteren 200 Mio. Euro aus, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Jürgen Lenders.

04.03.2009 Jürgen Lenders und Dr. Walter Arnold: „Ausbau des Jobmotors Frankfurter Flughafen sichert und schafft zehntausende Arbeitsplätze“

Frankfurter Flughafen

Jürgen Lenders„Der Ausbau des Frankfurter Flughafens sichert und schafft zehntausende Arbeitsplätze in Hessen“, sagten die beiden wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU- und der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold und Jürgen Lenders, anlässlich einer von CDU und FDP beantragten Debatte im Hessischen Landtag.

04.03.2009 Stefan Müller: „Vorwürfe der Opposition sind Sturm im Wasserglas.“

Plenardebatte zum Flughafenausbau

Stefan MüllerIn der heutigen Plenardebatte zum Ausbau des Frankfurter Flughafens habe Staatsminister Jörg-Uwe Hahn als stellvertretender Ministerpräsident, aber auch als Landtagsabgeordneter zur Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Januar 2009 Stellung genommen, erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan Müller.

04.03.2009 Alexander Noll: „Grüne wollen auf Biegen und Brechen den Bau von Block 6 verzögern.“

Raumordnungsverfahren Staudinger

Alexander Noll„Die Grünen wollen auf Biegen und Brechen den Bau von Block 6 verzögern“, sagte der Abgeordnete der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag aus dem Kreis Main-Kinzig, Alexander Noll, zum heute debattierten Antrag der Grünen betreffend dem Raumordnungsverfahren Staudinger Block 6.

03.03.2009 Wolfgang Greilich: „Wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Ich fühle mich in meiner Meinung in vollem Umfang bestätigt.“

Wahlcomputer

Wolfgang Greilich„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass das Wählen per Wahlautomat mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist, weil Wahlfehler nicht ausgeschlossen sind, ist wegweisend“ sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich.

02.03.2009 Hartmut Honka und Stefan Müller: „Verfahrensdauer bei Jugendgerichtsverfahren hat sich verkürzt“ – CDU-FDP-Koalition setzt auf Prävention und den weiteren Ausbau des Vollzugs“

SPD-Pressekonferenz

Stefan MüllerAls „aufgewärmten Wahlkampf-Eintopf“ haben die rechtspolitischen Sprecher der CDU- und FDP-Landtagsfraktion, Hartmut Honka und Stefan Müller, die heutige Pressekonferenz der SPD bezeichnet.

27.02.2009 Hessische SPD muss ihre Vergangenheit bewältigen, sonst ist Neuanfang auf Sand gebaut

SPD Parteitag

Florian Rentsch„Nur Köpfe auszutauschen reicht für eine politischen Neuanfang nicht aus, man muss auch eine gründliche Vergangenheitsbewältigung durchführen, sonst ist der Neuanfang auf Sand gebaut“, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, zu den Landesvorstandswahlen der SPD Hessen am heutigen Samstag in Darmstadt.

27.02.2009 Hartmut Honka und Hans-Christian Mick: „Integration ist ein zentrales Anliegen der CDU-FDP-Koalition“ - Hessen ist integrationspolitischer Vorreiter

SPD-PK zu Integration

Hans-Christian Mick

„Die SPD ignoriert mit ihrer unsachlichen Kritik am CDU-FDP-Koalitionsvertrag die Erfolge Hessens bei der Integration, wie sie erst kürzlich in der Integrationsstudie des ‚Berlin Institut für Bevölkerung und Entwicklung’ belegt wurden“, stellten der Sprecher des Arbeitskreises Recht und Integration der CDU, Hartmut Honka, und der integrationspolitische Sprecher der FDP im Hessischen Landtag, Hans-Christian Mick, heute in Wiesbaden fest.

27.02.2009 Vorgelegtes Konzept muss auf Zukunftstauglichkeit geprüft werden

Opel

Florian Rentsch„Das heute vorgestellte Konzept des Managements der Adam Opel GmbH wird von der FDP auf seine Zukunftstauglichkeit geprüft werden. Wichtig ist, dass das Konzept nachhaltig und langfristig angelegt ist. Nur dann ist ein Engagement seitens der öffentlichen Hand gerechtfertigt“, sagte der Vorsitzende der FDP- Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch.

26.02.2009 Peter Stephan und René Rock: „Schluss mit den energiepolitischen Wolkenkuckucksheimen der SPD– Energie muss sicher, sauber und bezahlbar bleiben!“

Energie- und Umweltpolitik

René Rock„Wir setzen uns für sichere, saubere und bezahlbare Energie ein!“, betonten der umweltpolitische Sprecher der CDU - Fraktion im Hessischen Landtag und der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Peter Stephan und René Rock, mit Blick auf die heutige Pressekonferenz der SPD.

26.02.2009 Dr. Matthias Büger: „Jeder Cent für hessische Hochschulen ist gut investiertes Geld für die Zukunft des Bildungsstandortes Hessen!“

Hochschulfinanzierung

Dr. Matthias Büger„Hessen kommt durch die Gelder aus dem Sonderinvestitionsprogramm des Landes und dem Konjunkturprogramm II des Bundes seinem Ziel zu einem der modernsten Hochschulstandorte Deutschlands zu werden, ein großes Stück näher“, so der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Matthias Büger.

25.02.2009 Leif Blum: „Sozialdemokraten sind und bleiben finanzpolitische Geisterfahrer.“

Haushalt und Finanzen

Leif BlumDie heute von den Sozialdemokraten vorgetragene Kritik an den haushalts- und finanzpolitischen Vereinbarungen des schwarz-gelben Koalitionsvertrages sei aus Sicht des finanzpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, schlicht substanzlos.

25.02.2009 Stefan Müller: „Calden wird Regionalflughafen, nicht Zeppelinlandeplatz!“

Kassel-Calden

Stefan MüllerDie Entscheidung der Europäischen Kommission in Brüssel, grünes Licht für die staatliche Förderung zum Ausbau des nordhessischen Flughafens Kassel-Calden zu einem Regionalflughafen ohne Auflagen zu genehmigen, wird vom verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan Müller, freudig aufgenommen.

20.02.2009 Leif Blum: „Die FDP-Fraktion ist inhaltlich und personell gut für die 18. Legislaturperiode aufgestellt“

Arbeitskreissprecher

Leif BlumDie FDP-Landtagsfraktion hat sich für die 18. Legislaturperiode neu sortiert und die Arbeitskreissprecher ernannt. „Damit ist die Fraktion inhaltlich und personell gut aufgestellt. Die Arbeitskreisleiter sind die Hauptansprechpartner für alle gesellschaftlichen Gruppen, Verbände und Institutionen in ihren Fachgebieten. Die FDP stellt den Menschen in Hessen für alle ihre Anliegen kompetente Ansprechpartner zur Verfügung.“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum.

20.02.2009 Leif Blum: „Jetzt ruft der Brandstifter nach Feuerwehr“

EFHD

Leif BlumAus Anlass der Ankündigung der Grünen, zusätzliche Landeshaushaltsmittel für die Evangelische Fachhochschule Darmstadt (EFHD) zu beantragen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer und Darmstädter Abgeordnete Leif Blum:

19.02.2009 Wolfgang Greilich: „FDP ist Garant des Rechtsstaats“

Innenpolitik

Wolfgang Greilich„Die SPD hat offensichtlich auch nach der Ablösung von Frau Ypsilanti Probleme damit, die Realitäten wahrzunehmen“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich.

18.02.2009 Florian Rentsch: „Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen sollen auf eine stabile Politik vertrauen können, die ihnen Freiheit gibt und Zukunftschancen eröffnet.“

Regierungserklärung

Der Fraktionsvorsitzende der hessischen Liberalen, Florian Rentsch, sagte heute in seiner Rede zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, dass es ihm wichtig sei herauszustellen, dass jede neue Legislaturperiode immer auch ein Neubeginn sei.

18.02.2009 Christean Wagner und Florian Rentsch: „Mit Räumung des Hüttendorfs werden rechtsmäßig Zustände wiederhergestellt“

Räumung des Hüttendorfs im Kelsterbacher Wald

Florian Rentsch„Mit der Räumung des illegal errichteten Hüttendorfs im Kelsterbacher Wald werden die rechtsmäßigen Zustände wiederhergestellt“, sagten die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und FDP, Dr. Christean Wagner und Florian Rentsch, heute in Wiesbaden.

18.02.2009 Leif Blum: „Von konstruktiver Oppositionsarbeit ist nichts zu spüren.“

Oppositionspolitik

Leif Blum„Bisher ist von konstruktiver Oppositionsarbeit der SPD außer leeren Versprechungen nichts zu spüren“ sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum.

18.02.2009 Jürgen Lenders: „Das Programm gibt einen wichtigen Impuls für die Konjunktur.“

Infrastrukturinvestitionen

Jürgen Lenders„Das historische Ausmaß der Wirtschaftskrise rechtfertigt ein hessisches Konjunkturprogramm in Höhe von rund 1,7 Mrd. Euro. Es muss aber eine Ausnahme bleiben“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen Lenders, der zudem einen verantwortungsvollen Umgang mit den Geldern der Steuerzahler ankündigte.

18.02.2009 Dr. Frank Blechschmidt: „Das Gesetz ist nicht nur eine technische Gesetzesänderung, sondern dringend notwendig.“

Beamtenrechtsanpassungsgesetz

Dr. Frank BlechschmidtDie Neuordnung der Zuständigkeiten für die Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern durch die Föderalismuskommission I mache den vorliegenden Gesetzentwurf zum Beamtenrechtsanpassungsgesetz notwendig, sagte der FDP-Abgeordnete im Hessischen Landtag, Dr. Frank Blechschmidt.

17.02.2009 Florian Rentsch: „Wichtig ist der langfristige Erhalt hessischer Arbeitsplätze und die Sicherstellung, dass keine deutschen Steuergelder ins Ausland abfließen.“

Opel

Mit dem Antrag „Arbeitsplätze in Hessen sichern – Steuergelder nicht verschleudern“ (DS 17/775 vom 18.11.2008) hat die FDP bereits in der letzten Legislaturperiode ihre grundsätzliche Bereitschaft zu Maßnahmen im Rahmen der Wirtschaftskrise dargestellt. Dazu gehören der langfristige Erhalt hessischer Arbeitsplätze und die Sicherstellung, dass keine deutschen Steuergelder ins Ausland abfließen.

16.02.2009 Leif Blum: „2,6 Milliarden Euro für Hessen“

Konjunkturpaket

„Gemeinsam mit dem Bund wird die hessische Landesregierung 2,6 Milliarden Euro für vorgezogene Investitionen in Hessen bereit stellen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum.

16.02.2009 René Rock: „Koalitionsvertrag legt Eckpunke des gemeinsamen Arbeitens fest.“

Sozialpolitik im Koalitionsvertrag

René RockDass die SPD jetzt Wortklauberei am Koalitionsvertrag betreibe und genau hinschaue, sei nachvollziehbar, es sei immerhin die originäre Aufgabe der Opposition, der Regierung auf die Finger zu schauen, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag René Rock.

13.02.2009 Mario Döweling: „Schulen brauchen Ruhe und konkrete Verbesserungen des Unterrichts.“

12.02.2009 - Mario Döweling - Schulpolitik

Mario Döweling„Die SPD hat offenbar immer noch nicht begriffen, dass die Schlacht der letzten 40 Jahre um die Schulformen vorbei ist.

11.02.2009 Leif Blum: „FDP freut sich auf konstruktives parlamentarisches Arbeiten.“

Erste parlamentarische Initiativen

Leif Blum„Wir freuen uns, dass der parlamentarische Alltag wieder in den Hessischen Landtag einzieht und die Grünen offenbar bereit sind, sich konstruktiv in den parlamentarischen Prozess einzubringen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, aus Anlass der heute vorgestellten ersten Initiativen der Fraktion der Grünen.

06.02.2009 Axel Wintermeyer und Leif Blum: "Der Linkspartei steht aufgrund der Fraktionsgröße kein Vizepräsidentenposten zu"

Präsidium des Landtags

Leif Blum"Der Linkspartei steht bei einem neunköpfigen Landtagspräsidium nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren keine Vizepräsidentenposten zu", erläuterten die beiden Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Axel Wintermeyer und Leif Blum, heute in Wiesbaden.

05.02.2009 Florian Rentsch: „Heinrich Heidel ist ein Vizepräsident zum Anfassen.“

Heinrich Heidel Vizepräsident des Hessischen Landtags

Heinrich HeidelDer heute zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtags gewählte nordhessische Abgeordnete der FDP im Hessischen Landtag Heinrich Heidel zeichne sich durch „hohe Integrität und Unterstützung auch über Parteigrenzen hinweg“ aus, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch.

04.02.2009 Jörg-Uwe Hahn: „Nachfolger des scheidenden Regierungspräsidenten Darmstadts Gerold Dieke soll Johannes Baron werden.“

Benennung des Regierungspräsidenten Darmstadts

Johannes BaronDer hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat heute Ministerpräsident Roland Koch als Nachfolger des scheidenden Regierungspräsidenten Gerold Dieke den Ersten Stadtrat Johannes Baron vorgeschlagen.

03.02.2009 Florian Rentsch: „Freue mich auf die neue Herausforderung. Liberales Erfolgsrezept ist und bleibt ein enges Miteinander.“

FDP-Fraktionsvorstand neu gewählt

Florian RentschDie FDP-Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung einen neuen Fraktionsvorstand gewählt.

28.01.2009 Jörg-Uwe Hahn: „Gesundheit und viel Spaß an dieser Aufgabe!“

Wahl des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Tarek Al-Wazir

Jörg-Uwe HahnZur heutigen Wiederwahl zum Fraktionschef der Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag hat der hessische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn seinen Kollegen Tarek Al-Wazir mit einer SMS herzlich gratuliert.

27.01.2009 Jörg-Uwe Hahn: „Gratulation zur Wahl zum Fraktionsvorsitzenden!“

Wahl des SPD-Fraktionsvorsitzes

Jörg-Uwe HahnAus Anlass der Wahl von Thorsten Schäfer-Gümbel zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag gratulierte der hessische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn aus den laufenden Koalitionsverhandlungen per SMS:

26.01.2009 Jörg-Uwe Hahn: „Gutes Abschneiden des Landes Hessen darf nicht zufrieden stellen. Integration bleibt Zukunftsaufgabe.“

Studie zur Integration

Jörg-Uwe HahnNach der heute in Berlin vorgestellten Studie zur Integration „Ungenutzte Potentiale“ des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung zeigte sich der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn zuversichtlich, den guten Weg des Landes Hessen zur Eingliederung von Menschen mit Migrationshintergrund noch ausbauen zu können.

21.01.2009 Jörg-Uwe Hahn: „Finanzpolitik muss auch an unsere Kinder und Enkel denken. – FDP aber gegen Abschaffung des Verfassungsschutzes.“

Vorschläge Steuerzahlerbund gute Handreichungen für Koalitionsgespräche

Jörg-Uwe HahnDer hessische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat das 12-Punkte-Programm des Hessischen Steuerzahlerbundes für die Zukunftssicherung und Strukturreform in Hessen als eine „gute Handreichung für die gerade begonnenen Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP“ bezeichnet.

19.01.2009 Leif Blum: „Die Vorwürfe gegen Minister Banzer müssen vollständig aufgeklärt werden. Bis zum Abschluss der Ermittlungen gilt die Unschuldsvermutung uneingeschränkt.“

Vorwürfe gegen Minister Banzer

Leif BlumDie bekannt gewordenen Vorwürfe gegen Staatsminister Jürgen Banzer müssen aus Sicht der Liberalen vollständig aufgeklärt werden, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum.

15.01.2009 Dieter Posch: „Entscheidung des VGH ist ein guter Tag für den Wirtschaftsstandort Hessen.“

FDP zur Entscheidung des VGH Kassel zum Ausbau des Frankfurter Flughafens

Dieter PoschDie Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Kassel bezeichnete der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, als einen guten Tag für den Wirtschaftsstandort Hessen. Der Ausbau könne beginnen und durch die gerichtliche Entscheidung bekomme die Nachtruhe einen höheren Stellenwert.

15.01.2009 Wolfgang Greilich: „Herr Merz schlägt wie überall auch hier alte Schlachten.“

Universitätsklinikum Gießen-Marburg

Wolfgang GreilichZu der neuerlichen Pressemitteilung des bisherigen SPD-Landtagsabgeordneten Gerhard Merz zur Frage der Zusammenarbeit zwischen den medizinischen Fachbereichen der Universitäten Gießen und Marburg erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich:

14.01.2009 Dorothea Henzler: „Bessere Bildung ist nur durch einen sachlichen Diskurs zu erreichen, nicht durch ideologische Grabenkämpfe.“

Demonstration „Recht auf gute Bildung für alle“

Dorothea Henzler„Qualitätsfördernde Veränderungen im Schulbereich sind nicht zu erreichen, indem der ideologische Schulkampf immer wieder aufflammt. Damit muss endlich Schluss sein, denn Schulen benötigen Ruhe und Verlässlichkeit“, kommentierte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, die heutige Demonstration von GEW, Landesschülervertretung und Elternbund.

14.01.2009 Nicola Beer: „Die SPD flüchtet in Panikmache, weil ihr sonst nichts mehr einfällt.“

Universitätsklinikum Gießen-Marburg

Nicola BeerAls ungerechtfertigten Versuch der Panikmache bewertet die hessische FDP die Versuche der SPD-Landtagskandidaten Merz und Schäfer-Gümbel, die Gespräche über Formen der Kooperation zwischen den Fachbereichen Medizin der Universitäten in Gießen und Marburg zum Horrorszenario aufzublasen.

09.01.2009 Wolfgang Greilich: „Hessische Beamte sorgen für Rückgang der rechtsextremen Gewalttaten.“

Kriminalstatistik 2008 des Landes Hessen

Wolfgang GreilichDie Erfolge der heute von Innenminister Volker Bouffier vorgelegten Kriminalstatistik 2008 für das Land Hessen seien der Verdienst der fast 14.000 Beamtinnen und Beamten, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich. „Die gute Entwicklung der Aufklärungsquote sowie der Rückgang der Anzahl der Straftaten insgesamt sind ein Erfolg der hessischen Beamtinnen und Beamten. Ihnen ist es zu verdanken, dass Hessen als eines der sichersten Bundesländer anzusehen ist.“

08.01.2009 Leif Blum: „Justizminister Banzer muss schnellstmöglich für lückenlose Aufklärung des Todesfalls in der JVA Darmstadt sorgen!“

Häftlingstod in Darmstadt

Leif BlumAnlässlich des erst jetzt bekannt gewordenen Todesfalls eines Häftlings in der JVA Darmstadt hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, vom Hessischen Justizministerium eine lückenlose und umfassende Aufklärung des bisher ungeklärten Todesfalls gefordert. „Die Umstände, wie es zu dem tragischen Tod des Anstaltsinsassen kommen konnte, sind schnellstmöglich zu ermitteln und offen zu legen.“

08.01.2009 Florian Rentsch: „Wo bleibt die Bilanz der letzten neun Monate, Herr Schäfer-Gümbel?“

SPD-Bilanz-PK zu zehn Jahren Regierungszeit Roland Koch

Florian Rentsch„Der Versuch einer Abrechung mit der Regierungszeit von Ministerpräsident Roland Koch ist Thorsten Schäfer-Gümbel gründlich misslungen. Schäfer-Gümbel bleibt neben seiner vermeintlichen Abrechnung die zentrale Antwort schuldig, was die SPD will und vor allem mit welchen Partnern“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch.

06.01.2009 Wolfgang Greilich: „Verkauf von Meldedaten sofort stoppen.“

Umgang der Kommunen mit Meldedaten

Wolfgang GreilichDer innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, forderte heute, im Hinblick auf den umfangreichen Handel mit privaten Daten, dem ungenehmigten Verkauf von Meldedaten der Bürgerinnen und Bürger an professionelle Adresssammler schnellstmöglich ein Ende zu setzen. Greilich meinte hierzu: „Es ist unerträglich, dass die Kommunen die Meldedaten ihrer Bürgerinnen und Bürger wirtschaftlich verwerten, indem sie sie an professionelle Adresssammler veräußern, ohne dass zuvor ausdrücklich das Einverständnis der betroffenen Bürger eingeholt worden ist.“ Dies müsse sofort und gesetzlich verhindert werden.

02.01.2009 René Rock: „Grüne betreiben Schaumschlägerei – Vor-Ort-Termin absolut überflüssig.“

Auslegung der Antragsunterlagen Staudinger

René RockDer Besuch der beiden Grünen Tarek Al-Wazir und Frank Kaufmann aus Anlass der Auslegung der Antragsunterlagen zum Raumordnungsverfahren für den Bau des Steinkohleblocks 6 am Standort Staudinger ist aus Sicht des umweltpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Direktkandidat für die bevorstehende Landtagswahl im Wahlkreis Offenbach–Land III, René Rock, völlig überflüssig. Die ausgelegten Antragsunterlagen seien Herrn Kaufmann per CD zugegangen. Der Besuch sei nichts weiter als Jahresanfangsschaumschlägerei.