FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

Jugendkriminalität

Leif Blum„Die CDU hat im letzten Winter auf die Vorfälle in den U-Bahnen von München und Frankfurt überzogen reagiert und so Jugendkriminalität zu einem Reizthema des letzten Wahlkampfs gemacht. Bereits damals hat die FDP die richtigen Lösungswege für die Probleme aufgezeigt. Diese Vorschläge hat die Landesregierung auch bereits in Teilen aufgegriffen. Allerdings kann man auch nicht alle Probleme  gleichzeitig angehen “, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum.

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FDP zu SPD-Vorschlag Zwangsanleihen für Reiche

Dieter PoschAls in höchstem Maße „verfassungsrechtlich bedenklich“ und als „Griff in die sozialistische Mottenkiste“ bezeichnete der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, die heute veröffentlichten Vorschläge der Hessen-SPD bezüglich der Einführung einer staatlichen Zwangsanleihe, um die Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise zu finanzieren. „Die SPD wäre gut beraten, wenn sie in ihrem eigenen Pressearchiv schauen würde. Bereits 1983 hat der Obmann der SPD-Fraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages verfassungsrechtliche Bedenken zur Einführung von Zwangsanleihen geäußert. Dies sollte Herr Schäfer-Gümbel wissen und seinen Vorschlag zurücknehmen.“

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Pressekonferenz der Sozialministerin Lautenschläger zur Kinderbetreuung

Florian RentschDie heute von Sozialministerin Silke Lautenschläger vorgeschlagenen Verbesserungen im Bereich der Kindertagesstätten und Kindergärten begrüßte der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch. „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn künftig die Quote der zu betreuenden Kinder in den einzelnen Gruppen gesenkt werden soll. Eine Begrenzung der Krippenkinderanzahl auf maximal zehn beziehungsweise bei Kindergartengruppen auf maximal 25 Kinder und die Erhöhung des Personalschlüssels bedeutet eine Verbesserung der Betreuungssituation vor Ort. Allerdings greift dieser Schritt zu kurz.“

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Forderungen der Linken zur Bildungspolitik

Dorothea HenzlerAls „puren Populismus“ bezeichnete die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, die Forderungen der Linken nach mindestens 2 Milliarden Euro jährlich beziehungsweise 12.500 neue Stellen im Bildungsbereich. „Das sind unseriöse Forderungen nach dem Motto ‚Wer bietet mehr?’. Die Linken streuen den Bürgern Sand in die Augen. Gute Bildungspolitik benötigt nicht nur Geld, sondern zukunftsfähige Konzepte. Die ideologischen Forderungen der Linken von vorgestern helfen hier nicht weiter“, so die FDP-Schulexpertin.

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Offener Brief zur Anhebung der Vergabegrenzen

Dieter PoschDie Lockerung der Beihilferegelung durch die EU-Kommission in dieser Woche zum Anlass nehmend hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, einen Offenen Brief an die Staatsminister Karlheinz Weimar und Dr. Alois Riehl geschrieben.

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Eckpunkte der Liga zur Landtagswahl 2009

René Rock„Ebenso wie die Liga der Freien Wohlfahrtspflege will die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag verhindern, dass ‚aus Kindern armer Eltern wiederum arme Eltern werden’“, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock, aus Anlass der Vorstellung der Eckpunkte der Liga zur Landtagswahl 2009.

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Lenkungskreis verständigt sich auf einen Vorschlag für Handlungsfelder für eine mögliche Internationale Bauausstellung Frankfurt/Rhein-Main

Nicola Beer„Eine Internationale Bauausstellung (IBA) bietet die große Chance, einen Erneuerungsprozess in der Region Frankfurt/Rhein-Main zu initiieren, der auf Qualität und Innovation zielt, damit sich die Region im internationalen Wettbewerb profilierter aufstellt und gleichzeitig Identifikationsmöglichkeiten nach innen schafft.“ Dies ist das Resümee der Fraktionsvertreter im vom Hessischen Landtag eingesetzten IBA-Lenkungskreis, Gottfried Milde (CDU), Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), Nicola Beer (FDP) sowie Jens Scheller für Bündnis 90/Die Grünen nach einer Klausurtagung des Gremiums Anfang dieser Woche. Zuvor hatte der Kreis zahlreiche Vorschläge für eine solche Ausstellung gesichtet und unter anderem mit Hilfe der Architektenkammer weitere Experten um Stellungnahmen und Vorschläge gebeten.

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FDP für Schulbesuch von Kindern ohne Aufenthaltsstatus

Wolfgang GreilichDer innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, hat sich heute mit einem Schreiben an den geschäftsführenden Kultusminister Banzer gewandt und sich dafür eingesetzt, dass auch Kinder ohne Aufenthaltsstatus in Hessen ohne Angst vor Ausweisung die Schule besuchen können. Greilich erklärte hierzu, „Bildung ist Kinder- und Menschenrecht. Unabhängig davon, ob ein Kind mit oder ohne den behördlichen Aufenthaltstitel in Hessen lebt, soll es ohne Angst die Schule besuchen können. Das sind wir den Kindern schuldig. Das sind wir aber auch der Gesellschaft schuldig, denn jeder Mensch, dem die Teilhabe an unserem Bildungssystem verweigert wird, ist ein Sprengsatz für unsere Gesellschaft.“

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FDP: Volle Unterstützung für geplantes Konjunkturprogramm

Dieter PoschDas heute von der Landesregierung vorgestellte Konjunkturprogramm bedarf nach Auffassung des wirtschafts- und verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, dringend der Konkretisierung, damit die Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt schnellstmöglich ihre Wirkung entfalten können.

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Pflegestützpunkte

Florian RentschZur Ankündigung von Sozialministerin Silke Lautenschläger, im kommenden Jahr sollen bis zu 88 Pflegestützpunkte in Hessen eingerichtet werden, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch: „Pflegebedürftige und deren Pflegende brauchen eine zugehende individuelle Beratung und Unterstützung. Hierzu bedarf es keiner neuen Institutionen, die erst mit erheblichen finanziellen Mitteln aufgebaut werden müssen und langfristig unglaublich viele Versichertengelder binden werden. Die Gelder sollten besser für die Patienten direkt ausgegeben werden, anstatt in bürokratische Strukturen zu verschwinden. Wir brauchen keine Investitionen in Steine, sondern in Menschen. Dieses Vorgehen von Frau Lautenschläger ist ein völlig falsches Signal.“

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FDP zu Studiengebühren

Nicola BeerAufgrund der heutigen Berichterstattung in der Frankfurter Rundschau, wonach die von den Grünen erhobenen Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Umsetzung des FDP-Beschlusses auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Samstag in Niedernhausen aufgenommen werden, stellten der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn und die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer, eindeutig und unmissverständlich klar: „Für uns ist der Beschluss des Landesparteitages bindend. Selbstverständlich werden wir für das Erststudium in der kommenden Legislaturperiode keine Studiengebühren erheben. Studiengebühren für das Erststudium schließt die FDP für die nächste Legislaturperiode aus.“ Hahn warf den Grünen vor „einmal mehr mit Politik unter der Gürtellinie“ zu arbeiten. „Unser Wort gilt, bei Koalitions-, wie auch Sachfragen“, betonte der hessische FDP-Chef Hahn.

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Vorwürfe zu Handyfotos (FAS vom 7. Dezember 2008)

Florian RentschDie Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU und FDP, Axel Wintermeyer und Florian Rentsch, reagierten heute noch einmal auf die bekannt gewordenen Äußerungen von SPD-Abgeordneten, die zur Belegung ihrer Unschuld an einem möglichen Scheitern von Andrea Ypsilanti in der geplanten geheimen Wahl am 4. November 2008, ihre Stimmabgabe mit einem Handy dokumentieren wollten. „Überlegungen dieser Art zeugen von dem ungeheuren Druck, der auf jedem einzelnen Abgeordneten lastete, nachdem Andrea Ypsilanti sich für den verhängnisvollen Weg des Wortbruchs entschieden hatte. In der SPD-Fraktion hat monatelang ein Klima der Angst und Einschüchterung geherrscht, das zu enormen Gewissensnöten geführt hat“, erklärte Axel Wintermeyer. Es werfe ein „bezeichnendes Licht“ auf die Verantwortlichen in der SPD, dass jetzt nicht verbindlich und nachprüfbar durch eidesstattliche Versicherungen erklärt werde, dass eine Sabotage der geheimen Wahl durch Handy-Beweisfotos nicht geplant war.

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FDP-Kritik an bildungspolitischen Vorstellungen von SPD und CDU

Dorothea HenzlerAls nicht zielführend für eine Qualitätsverbesserung des Unterrichts kommentierte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, die schulpolitischen Forderungen sowohl von CDU als auch von SPD. „Die Schulen benötigen Unterstützung, um die Qualität des Unterrichts und damit die individuelle Förderung der Schüler eigenverantwortlich verbessern zu können. Dafür steht ihnen die FDP als verlässlicher Partner zur Seite.“

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IGLU-Studie

Dorothea HenzlerAls enttäuschend bezeichneten der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn und die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, die heute veröffentlichten Ergebnisse der IGLU-Studie für Hessen. „Die Studie macht einmal mehr deutlich, dass die CDU-Alleinregierung in der Schulpolitik zu Rückschritten geführt hat. Die kritischen Äußerungen Kultusminister Banzers gegenüber Vergleichsstudien werfen zudem die Frage auf, ob die CDU sich aus einer leistungsorientierten bürgerlichen Schulpolitik verabschieden will“, kritisierte Hahn.

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90. Geburtstag von Hanns-Heinz Bielefeld

Jörg-Uwe HahnAnlässlich des heutigen 90. Geburtstages des ehemaligen FDP-Innenministers Hanns-Heinz Bielefeld würdigte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn das Engagement des Liberalen. „Zehn Jahre lang war Bielefeld schon Bürgermeister in Schlitz, bevor er 1970 Hessischer Innenminister wurde. Er war durch und durch Kommunalminister und kümmerte sich aus den Erfahrungen als Bürgermeister um die kommunalen Angelegenheiten des Landes. Hier ist insbesondere der Einsatz für die Feuerwehr und den Katastrophenschutz zu nennen. Kein anderer vor ihm hat den Fokus so deutlich auf den Ausbau eines Feuerwehrnetzes und eine den Erfordernissen angebrachte Ausstattung gesorgt. Dies sind Errungenschaften, von denen wir heute noch leben.“

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Bundesverfassungsgericht zur Pendlerpauschale

Leif BlumDie heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Regelung zur Pendlerpauschale, wonach Fahrtkosten zum Arbeitsplatz erst ab dem 21. Kilometer steuerlich anerkannt werden, für verfassungswidrig erklärt wurde, begrüßte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum. „Jetzt ist umgehend die Rückkehr zur alten Regelung in die Wege zu leiten, damit die betroffenen Pendler möglichst schnell steuerlich entlastet werden. In diesem Zusammenhang unterstreichen wir unsere Forderung nach Steuersenkungen, damit die Bürgerinnen und Bürger endlich mehr Netto vom Brutto erhalten. Dies ist in diesen Zeiten der Finanzkrise dringender denn je.“

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Vorwürfe Wahlmanipulation innerhalb der SPD

Florian Rentsch„Sollten die neuerlichen Vorwürfe, die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag habe überlegt, mit Handyfotos die Verfassung außer Kraft zu setzen und eine geheime Wahl zu verhindern, um mögliche Abweichler in den eigenen Reihen zu verunsichern zu helfen, wäre dies an Ungeheuerlichkeit nicht mehr zu überbieten“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch. „Wir fordern Thorsten Schäfer-Gümbel, der für die SPD als designierter Spitzenkandidat nun in der Öffentlichkeit steht, umgehend auf, die Vorwürfe lückenlos aufzuklären. Eine umgehende Berichterstattung über die verschiedenen im Raume stehenden Vorwürfe über die Handyfotos bis hin zur Wahlmanipulation auf dem SPD-Parteitag im Dezember 2006 in Rotenburg müssen in den nächsten zwei Tagen erfolgen.“

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FDP zu Verstaatlichungsforderungen von Willi van Ooyen

Florian RentschDie Äußerungen des Linken-Landesvorsitzenden Willi van Ooyen in der heutigen Frankfurter Rundschau, wonach dieser die Verstaatlichung von Banken und Schlüsselindustrien als verfassungsmäßig legitimiert ansieht, bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, als „höchstgefährlich und offenbart die Feindschaft gegenüber unserem demokratischen Gesellschaftssystem der sozialen Marktwirtschaft. Dieses Verhalten erinnert an das eines politischen Rattenfängers.“

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Buchüberreichung an Landtagspräsident Norbert Kartmann

Norbert Kartmann und Dieter PoschHeute hat der Vizepräsident des Hessischen Landtags, Dieter Posch, eine von ihm gemeinsam mit Michael Sitsen herausgegebene Publikation „Der öffentliche Personennahverkehr in Hessen – Zur aktuellen Rechtslage der Zulässigkeit der Inhouse-Vergabe“ für die Landtagsbibliothek an Landtagspräsident Norbert Kartmann überreicht. Das Werk beschäftigt sich mit der Frage der Notwendigkeit von Ausschreibungen im öffentlichen Personennahverkehr, speziell in Bezug auf das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen (ÖPNVG).

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Agrardiesel

Heinrich Heidel Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinrich Heidel, hat heute den Hessischen Landwirtschaftsminister Wilhelm Dietzel aufgefordert, im Bundesrat den Gesetzentwürfen aus Bayern und der FDP-Bundestagsfraktion zuzustimmen, um den Mindestbehalt bei Agrardiesel abzuschaffen. „Der Selbstbehalt ist auch ein Konjunkturpaket, das den heimischen Arbeitsplätzen zugute kommt. Denn schließlich wird dieses Geld nicht nach Mallorca geflogen, sondern bleibt hier im Land.“

8-Punkte-Programm der FDP für eine bessere Schulpolitik

Jörg-Uwe Hahn„Gute Bildung ist die entscheidende Voraussetzung für die Zukunft einer Gesellschaft und die Entwicklung jedes Einzelnen zu einem mündigen und verantwortungsbewussten Bürger. Sie ist das wertvollste Startkapital für alle jungen Menschen. Die FDP will Ihnen dieses Startkapital mit einem 8-Punkte-Programm vorstellen“, erklärte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn.

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Caritas zum Umgang mit schwierigen Kindern und Jugendlichen

René RockDer sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock, unterstützte heute die Forderungen der Hessen-Caritas, wonach die in anderen Bundesländern praktizierte Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in geschlossene Heime als allerletztes Mittel zur Erziehung herangezogen werden sollte. „Zum Glück existieren in Hessen seit 1970 keine geschlossenen Heime mehr. Aus liberaler Sicht wird hier der Fokus auf das falsche Mittel zur Erziehung gerichtet. Im Vordergrund dieses gesellschaftspolitisch wichtigen Themas sollten zunächst die Erarbeitung von Präventionsmaßnahmen und die Ursachenbekämpfung liegen. Hier verweisen wir auf unsere bildungs- und migrationspolitischen Vorschläge.

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FDP fordert Koch zu Konsequenzen auf

Jörg-Uwe HahnEindringlich hat der hessische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn den geschäftsführenden Ministerpräsidenten des Landes Hessen und CDU-Landesvorsitzenden Roland Koch aufgefordert, die falsche Erbschaftsteuerreform nicht mit den Stimmen des Bundeslandes Hessen am kommenden Freitag im Bundesrat passieren zu lassen. Hessens FDP-Chef wies darauf hin, dass sich die FDP-mitregierten bürgerlichen Koalitionen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern entschieden hätten, der Erbschaftsteuerreform die Zusage zu verweigern.

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Erneuerbare Energien fördern – Klima schützen und Geldbeutel schonen

Dieter Posch„Die hessische Diskussion um nachhaltige Energiepolitik beschränkt sich viel zu oft auf die Frage einzelner Energieträger, die in einzelnen Orten zu installieren ist. Die FDP will weg von der Symbolik, die oft mit Solardächern an einzelnen Gebäuden, Windkraftanlagen an einzelnen Orten oder einer Holzhackschnitzelheizung zur Versorgung einer kommunalen Einrichtung verbunden ist. Kernfrage für uns lautet: Wie sparen wir mit den geringsten Kosten möglich viel CO2  ein?“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch. Dazu sei es erforderlich, zu vernetzten Konzepten zu kommen und die Phase der Installation vereinzelter Anlagen zu überwinden.

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FDP: „Straßenbau ist Pflichtprogramm jeder Landesregierung.“

Dieter Posch„Die Höhe der aktuellen Haushaltsmittel stellt aus Sicht der FDP die absolute Untergrenze des Vertretbaren dar. Der Verkehr wird immer mehr: Es wird ein Anstieg der Verkehrsleistung der Personenkilometer um 20 Prozent für 2015 prognostiziert. Für die Transportleistungen sagte die Verkehrsprognose sogar eine Zunahme um 64 Prozent vorher. Das heißt die Straßen werden immer mehr beansprucht“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch.

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Irische Tochter der Nassauischen Sparkasse

Dieter PoschMit Erstaunen reagierte die FDP im Hessischen Landtag auf Pressemeldungen, wonach der hessisch-thüringische Sparkassen- und Giroverband eine irische Tochter der Nassauischen Sparkasse sanieren will. „Diese Absicht stößt auf erhebliche Zweifel und Unverständnis“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch. „Es ist zwingend erforderlich, eine Bewertung des Kaufobjektes vorzunehmen. Schließlich ist damit zu rechnen, dass der Stützungsfonds der Bundesregierung von den hessischen Sparkassen in Anspruch genommen werden muss.

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FDP zu Grünen-Umweltpolitik

Heinrich HeidelDie Vorstellung der Grünen, dass die Energieversorgung in Hessen vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden könne und sie gleichzeitig bezahlbar bleibt, bezeichnete der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinrich Heidel, als „illusionär“. „Die Expertenrunde des Hessischen Landtages zum Thema Energie hat ergeben, dass wir kurz und mittelfristig nicht auf erneuerbare Energien umstellen können. Die Liberalen haben daher in aller Deutlichkeit gesagt, wir brauchen einen intelligenten Energiemix aus Kohlekraft, Atomenergie und Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien an der Energieversorgung auf 15 Prozent bis zum Jahre 2015. Dies ist schon ein ehrgeiziges Ziel aber im Hinblick auf Versorgungssicherheit und Preisstabilität ein realistisches.“

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Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK)

Wolfgang GreilichVor der Vereinigung der Liberalen Kommunalpolitiker (VLK) beschäftigte sich heute der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im jüngst aufgelösten Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, mit den rot-grünen Vorschlägen zu Änderungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). „Eine Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen wird zu einer Verschlechterung der Bedingungen für den Mittelstand führen. Insbesondere der Bund der Steuerzahler hat darauf hingewiesen, dass die Privatwirtschaft belastet werde, da den Betrieben durch die kommunale Konkurrenz die Geschäfts- und Existenzgrundlage entzogen werde. Außerdem würde der Steuerzahler Schaden insofern erleiden, als kommunale Betriebe oft nur durch offene oder verdeckte Zuschüsse im Konkurrenzkampf mit Privaten wirtschaftlich bestehen können.“

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Tagung hochschulpolitische Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Frankfurt am Main

Nicola BeerDie Teilnehmer des Arbeitskreises der hochschulpolitischen Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in den Landtagen, im Deutschen Bundestag und im Europaparlament, Nicola Beer, hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dietmar Bachmann, MdL, Sebastian Czaja, MdA, Christian Grascha, MdL, Gerry Kley, MdL, sowie Dr. Ekkehard Klug, MdL, haben sich auf ihrer heutigen Sitzung in Frankfurt am Main über Chancen zur Verbesserung der Situation an den Hochschulen beschäftigt. Sie zeigten Einigkeit darin, dass die Aufgabe der Wissenschafts- und Hochschulpolitik darin bestehe, den Rahmen zu setzen, in dem größtmögliche Eigenständigkeit und Profilbildung der Hochschulen mit dem Ziel ausgezeichneter Lehre und Forschung stattfinden können. Dazu gehören insbesondere die Erweiterung der Hochschulautonomie, die Neugestaltung des Kapazitätsrechts und eine auskömmliche Finanzierung. Hierfür kann die in eine Stiftung umgewandelte Johann Wolfgang Goethe-Universität als Vorbild dienen.

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A 44

Dieter PoschBezüglich der Diskussion um den zügigen Ausbau der A 44 von Kassel nach Eisenach hat sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, noch einmal deutlich für die schnelle Realisierung des Projektes ausgesprochen. „Infrastrukturmaßnahmen für Nordhessen sind zur Stärkung des Wirtschaftsraumes von besonderer Bedeutung. Mobilität ist ein wichtiger Anreiz für die mittelständische Wirtschaft in Nordhessen. Zudem muss ein Transitland wie Hessen, das viele Pendler zur Arbeit ins Land zieht, die nötigen Infrastrukturmaßnahmen vorweisen.“

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Ausschluss der FDP bei GEW-Veranstaltung

Florian RentschMit großem Unverständnis reagierten heute der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, und die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, auf den Ausschluss von FDP-Bildungsexperten bei der Landesdelegiertenversammlung der GEW in Wetzlar. Rentsch und Henzler kritisierten in aller Schärfe: „Offenbar hat sich die GEW aus der Überparteilichkeit vollends verabschiedet. Anders ist es nicht zu verstehen, dass sowohl dem SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel als auch der Linken Barbara Cardenas und dem hessischen Grünen-Chef Tarek Al-Wazir Grußworte an die Delegierten eingeräumt werden, diese Möglichkeit der FDP aber verwehrt wird. Bei der FDP ist bis heute keine Einladung mit der Bitte um ein Grußwort an die Delegierten eingegangen. Dies werten wir als grobe Verletzung der Umgangsformen mit den Bildungsexperten der Liberalen.“

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FDP zu „Informationsreise Tarek Al-Wazir“

Jörg-Uwe HahnDie heute vom Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, angekündigte Informationsreise zur Erkundung der Situation hessischer Unternehmen bezeichnete der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn als „viel Lärm um nichts“. „Was die Grünen vollmundig ankündigen, ist für die Liberalen seit Monaten eine Selbstverständlichkeit. Auch in Zeiten, in denen es nicht um Wahlkampf ging, haben die Liberalen ihre Aufgabe ernst genommen und sich mit den Menschen im Lande über deren drängenden Probleme vor allen Dingen in den Bereichen Wirtschaft und Bildung verständigt.“

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Hessischer Handwerkstag zur Bildungspolitik

Jörg-Uwe HahnDer FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn begrüßte die heute vom Hessischen Handwerkstag vorgestellten Forderungen an die künftige hessische Schulpolitik. „Wir fühlen uns bestätigt in unserer seit langem erhobenen Forderung nach mehr Eigenverantwortung für die Schulen. Der Hessische Handwerkstag hat vollkommen recht, dass die Entlassung der Schulen in die Freiheit eine ‚Grundbedingung für eine starke Schule’ ist. Eigenverantwortung bedeutet mehr Freiheit der Schulen bei der Gestaltung des Unterrichts und der Schulorganisation. Dadurch können die Schulen eine auf die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler abgestimmte Förderung anbieten. Das kommt den Schülerleistungen zugute. Als Voraussetzung dafür benötigen die Schulen Personal- und Finanzhoheit.“

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Bürgschaft für die Adam Opel GmbH

Dieter Posch„Die FDP hat – wie die anderen vier Fraktionen im Hessischen Landtag – das ‚Unternehmensstabilisierungsgesetz’ in den Landtag eingebracht, um ein deutliches Signal für den Erhalt der Arbeitsplätze der Adam Opel GmbH und den zahlreichen Zulieferbetrieben zu setzen“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch. Diese Unterstützung sei ohne Alternative, so Posch weiter, aber als Liberaler wolle er nicht verbergen, dass dieser Schritt nicht leicht gefallen ist. „Wir tun uns schwer, wenn der Staat regelt, intervenierend oder unterstützend über einen notwendigen Ordnungsrahmen hinaus in Abläufe des Marktgeschehens eingreift. Auch wenn mit einer Bürgschaft noch kein reales Geld – und zwar des Steuerzahlers – fließt, kann nach dem Gesetzentwurf eine Bürgschaft doch unter sehr unbestimmten Voraussetzungen einem Unternehmen gewährt werden.“

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Ende der 17. Legislaturperiode/Auflösung des Landtags

Jörg-Uwe HahnDer FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn sagte: „Die vergangenen sieben Monate waren gekennzeichnet vom Ringen um eine stabile Mehrheit in Hessen. Das Bündnis aus SPD und Grünen unter Duldung der Postkommunisten ist gescheitert und das ist für das Land gut so. Wir Liberale haben immer wieder den problematischen Wortbruch und die großen inhaltlichen Probleme insbesondere mit Blick auf die Wirtschaft des Landes Hessen kritisiert. An dieser Stelle sei noch einmal deutlich Respekt gezollt für die vier Aufrechten bei den sozialdemokratischen Abgeordneten, Dagmar Metzger, Silke Tesch, Carmen Everts und Jürgen Walter, die gemäß ihres freien Mandates den Mut besessen haben, dem Links-Kurs ihre Gefolgschaft zu verweigern. Es ist unerträglich, wenn diese vier Aufrechten konfrontiert werden mit Beschimpfungen wie ‚Verräter’ oder ‚hinterlistige Schweine’. Für diese letzte Äußerung hat sich der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus inzwischen entschuldigt, dennoch wirft es ein Licht darauf, wie mit dem freien Mandat der Abgeordneten seitens SPD und Linken umgegangen wird. Dieses können wir und wollen wir Liberale nicht gutheißen.“

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Olympe de Gouges-Preis

Nicola Beer„Warum in die Ferne schauen, wenn geeignete Persönlichkeiten dicht vor der Haustür und sogar in der eigenen Partei zu finden sind. Nachdem die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen den Olympe de Gouges-Preis im Jahre 2007 an die CSU-Rebellin Gabriele Pauli verliehen hat, wäre nun ein positives Zeichen an die drei in gewisser Weise als ‚Rebellinnen’ zu bezeichnenden SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts zu senden“, so die Frankfurter Landtagsabgeordnete Nicola Beer.

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Landesbürgschaft für Opel GmbH

Jörg-Uwe Hahn„Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag besteht darauf, dass sich das Hessen-Parlament – auch wenn es der Tag der Auflösung ist – inhaltlich mit den Chancen und den Risiken einer Bürgschaft für die Adam Opel GmbH auseinandersetzt. Das Parlament muss den politischen Rahmen setzen, in welchem es der geschäftsführenden Landesregierung nur möglich ist, das Land Hessen mit bis zu 400 Millionen Euro zusätzlich in schlechtestem Fall zu verschulden!“ Mit diesen Worten reagierte der hessische FDP-Fraktions- und Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn auf die bisher hinhaltende Antwort der weiteren Parlamentsfraktionen, einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Arbeitsplätze in Hessen sichern – Steuergelder nicht verschleudern“ zu erarbeiten.

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PISA 2006

Dorothea Henzler„Die ernüchternden PISA-Ergebnisse für Hessen machen deutlich, dass die absolute Mehrheit der CDU in der vergangenen Legislaturperiode schädlich war für die Qualitätsentwicklung von Schule und Unterricht“, kommentierte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, die PISA-Ergebnisse.

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Staatsbürgschaft für Opel

Jörg-Uwe HahnDer FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn und der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, unterstrichen heute die Notwendigkeit von klar definierten Bedingungen für die Gewährung einer Staatsbürgschaft zur Rettung der Arbeitsplätze der Adam Opel GmbH. „Wie wir bereits erklärt haben, sehen wir den Weg der Staatsbürgschaft als Notwendigkeit an, um den betroffenen Opelanern und den zahlreichen Zulieferbetrieben finanziell unter die Arme greifen zu können. Allerdings birgt diese Unterstützung Risiken, wenn sie nicht an Bedingungen geknüpft ist. Von daher hat die FDP-Fraktion in einem Antrag folgende fünf Punkte als unverzichtbare Bedingungen formuliert.“

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Umgang der SPD mit den vier Aufrechten

Jörg-Uwe Hahn„Wenn der neue SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel verlautbaren lässt, er wolle versöhnen statt spalten, so passt nicht ins Bild, wenn sich die Ausschlussverfahren gegen die vier SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Carmen Everts, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Jürgen Walter in dieser Schärfe entwickeln“, erklärte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn. „Der Start des neuen Spitzenkandidaten Schäfer-Gümbel ist nicht schlecht gelungen. Es sind nun die Apparatschicks und die alten Betonköpfe, die alles wieder kaputtmachen. Wenn Abgeordnete ihr freies Mandat wahrnehmen und in einem schwierigen Gewissenskonflikt eine Entscheidung treffen, so beantwortet die FDP dies mit Respekt. Mobbing durch die SPD-Vorderen ist das vollkommen Falsche. Hier ist ein klärendes Wort des neuen Spitzenkandidaten dringend erforderlich.“

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Opel-Bürgschaft

Jörg-Uwe HahnDer FDP Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn und der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, zeigten heute die Bereitschaft zur Unterstützung der vom Ministerpräsidenten Roland Koch vorgeschlagenen Rettungsaktion für die gefährdeten Arbeitsplätze bei Opel in Form einer Staatsbürgschaft.

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Internationaler Diabetikertag am 14.11.2008

Florian RentschAnlässlich des bundesweiten Diabetestages am Freitag dieser Woche erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Wiesbadener Abgeordnete Florian Rentsch:

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Hessisches Polizeigesetz

Wolfgang GreilichDie FDP-Fraktion bedauere die Verzögerung bei der dringend notwendigen Korrektur des Hessischen Polizeigesetzes (HSOG), das wieder auf verfassungsgemäße Grundlagen gestellt werden müsse, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich.

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Scheers Verzicht

Florian RentschDen Verzicht von Hermann Scheer auf einen Ministerposten im SPD-Team begrüßte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch. „Endlich bleibt Hessen das Experiment von Luftschiffen und Windkrafträdern erspart. Statt der Träumereien à la Scheer steht nun eine realistische Wirtschafts- und Energiepolitik von Dieter Posch in den Startlöchern. Scheer ist weg, Posch kommt. So wünschen wir Liberale die Entscheidung der hessischen Wählerinnen und Wähler im Sinne der Interessen des wirtschaftsstarken Bundeslandes Hessen.“

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Kraftwerk Staudinger

René RockDie vereinbarte Kooperation zwischen dem Kraftwerksbetreiber Staudinger und dem größten Energieversorger im Rhein-Main-Gebiet, Mainova, zur Vermarktung der Fernwärme aus dem Kraftwerk, begrüßte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock, ausdrücklich. „Eine wichtige Voraussetzung zur Akzeptanz thermischer Kraftwerke sieht die FDP in der Kraftwärmekopplung und einer maximalen Nutzung der verfügbaren Abwärme zu Heizzwecken. Insofern ist der zügige Ausbau der Fernwärmenutzung als Voraussetzung für den Betrieb thermischer Kraftwerke positiv zu werten.“

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Studiengebühren

Nicola BeerAufgrund verschiedener Äußerungen von SPD und Grünen, die FDP wolle Studiengebühren wieder einführen, erwiderte die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer: „Es macht keinen Sinn, das Thema Studiengebühren nach dem Prinzip ‚Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln’ zu behandeln. Dennoch ist aus unserer Sicht die Diskussion über die Frage der Studiengebühren und der Verbesserung der Qualität an den Hochschulen dringend erforderlich. Deshalb schlagen wir vor, mit Beginn der Legislaturperiode die Situation an den hessischen Hochschulen zu evaluieren. Diese Untersuchung soll sich der Frage der Studienbedingungen, der Qualität von Lehre und Forschung, sowie der Nachhaltigkeit bei der Finanzierung beschäftigen. Hierüber ist eine intensive Diskussion mit den Hochschulen notwendig, denn nach dem augenblicklichen rot-grünen Modell sind die Hochschulen erheblich unterfinanziert. Es besteht die große Gefahr, dass diese mit Zulassungsbeschränkungen hierauf reagieren.“

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Schülerstreik

Dorothea Henzler„Es ist wichtig, dass das Thema Bildung wieder Schwerpunktthema in der hessischen Landespolitik wird. Schließlich ist nun ein Jahr vergangen, in dem nichts in Sachen besserer Lehrerversorgung und Qualitätsentwicklung an den Schulen passiert ist. Wir Liberale nutzen die Chance der Neuwahlen, um die Situation an den Schulen zu verbessern“, äußerte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, anlässlich des heutigen Schülerprotests.

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Haushaltssituation

Leif BlumNach den heute im Haushaltsausschuss von Finanzminister Karlheinz Weimar geschilderten Risiken bei den Steuereinnahmen im Zusammenhang mit der Finanzkrise appellierte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, an die Aufrechterhaltung des Zieles der Haushaltskonsolidierung bis zum Jahre 2011. „Die Haushaltsdisziplin muss oberstes Gebot der Haushälter bleiben. Die Risiken bei der Einnahmeentwicklung lassen keine Spielräume zu. Mit Blick auf die möglichen Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft muss an den Konsolidierungszielen unbedingt festgehalten werden.“

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Verfahren im Petitionsausschuss

Jürgen LendersDas Gebaren der Hessischen Landesregierung in Bezug auf den Umgang mit Beschlüssen des Petitionsausschusses stieß beim petitionspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen Lenders, auf heftige Kritik. „Es ist in der letzten Zeit häufig vorgekommen, dass wir feststellen mussten, dass Beschlüsse des Petitionsausschusses von den Ministerien nur schleppend beantwortet werden, beziehungsweise dass sich um die Belange der Petenten nicht ausreichend gekümmert werde, weil sich die Ministerien nicht zuständig fühlen. Die Ausführung der Beschlüsse des Petitionsausschusses – also quasi des Parlaments – ist eine Bringschuld der Ministerien. Das aufgezeigte Verhalten stellt schlichtweg die Missachtung des Parlaments dar.“

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Lässt Linke ihre eigenen Mitglieder bespitzeln?

Florian RentschWenn letztlich Stasi-Machenschaften und Bespitzelungen zum Austritt von Abgeordneten aus dem Kasseler Kreistag aus der Fraktion der Links-Partei führen, dann spreche der Vorgang Bände, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch. Eigene Mitglieder bezeichneten dieses Vorgehen als Stasi-Machenschaften, wie sie es sich selber nie hätten träumen lassen.

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FDP unterstützt Ansinnen des Hessischen Bauernverbandes

Heinrich HeidelDer landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende des Hessischen Bauernverbandes, Heinrich Heidel, kritisierte heute deutlich die drastischen Preisrückgänge vor allen Dingen bei der Milch. „Die aktuelle drastische Reduzierung der Preise im Ackerbau und bei der Milch bringen viele landwirtschaftliche Betriebe in ernste Gefahr. In Folge der internationalen Finanzkrise drohen auch die deutschen Agrarexporte wegen einer mangelnden Kreditversorgung vieler Handelsunternehmen in den Zielländern ins Stocken zu geraten.“

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FDP-Fraktion spricht sich eindeutig für Neuwahlen aus

Jörg-Uwe HahnAuf der heutigen Fraktionssitzung sprachen sich alle 11 FDP-Abgeordneten klar für den Kurs Neuwahlen in Hessen aus. Der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn betonte: „Nach dem gescheiterten Machtwechsel von Andrea Ypsilanti und Tarek Al-Wazir ist es nun die sauberste Lösung, das Votum an die Bürger zurückzugeben. Wir Liberale haben bereits mehrfach erklärt, dass aus unserer Sicht Neuwahlen die sauberste Lösung sind. Wir wissen uns hierbei durch den Wunsch der Wählerinnen und Wähler – laut Umfragen – bestätigt.“

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Aussagen von Hermann Schaus zu den vier Abweichlern der SPD

Florian Rentsch Nach der gestrigen Aussage des Vizepräsidenten des Hessischen Landtages, Hermann Schaus, die Abweichler der SPD-Fraktion seien „hinterlistige Schweine“ erklärte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch: „Wir Liberale fordern den Vizepräsidenten des Hessischen Landtags, Herman Schaus, nun endgültig auf, sein Amt als Vizepräsident niederzulegen. Wer die Gewissensentscheidung der vier aufrechten SPD-Abgeordneten in derartiger Weise anprangert, bis hin zur Grenze der Beleidigung, der ist mit den Aufgaben der Repräsentanz des Hessischen Landtages nicht mehr weiter zu betrauen. In aller Deutlichkeit fordern wir den Abgeordneten Schaus auf, von seinem Amt als Vizepräsident des Hessischen Landtags zurückzutreten und die Mitglieder des Landtags nicht weiter mit seinem peinlichen Verhalten zu belasten.“

Sechs-Augen-Gespräch

Florian RentschDie Gesprächsabsage der Grünen durch Ihren Landes- und Fraktionsvorsitzenden Tarek Al-Wazir, auf Einladung der FDP gemeinsam mit der CDU ein Gespräch über die Zukunft Hessens zu führen, bedauerte der Parlamentarische Geschäftsführer Florian Rentsch. „Man kann es nur als unverständlich bezeichnen, wenn Tarek Al-Wazir in einer solchen durch ihn maßgeblich mitverursachten Krise unserer Demokratie sich nicht einmal bereit erklärt, mit Jörg-Uwe Hahn und Roland Koch gemeinsam ein Gespräch über die Zukunft unseres Landes zu führen. Derzeit gibt es nur drei handlungsfähige demokratische Fraktionen im Hessischen Landtag – bei den Grünen gehen wir jedenfalls davon aus. Diese drei müssen die Führung in dieser Krisensituation übernehmen. Herr Al-Wazir oder sein kleiner Parteitag werden alleine die Auflösung des Landtages nicht beschließen können, dafür benötigt man ebenfalls 56 Stimmen“, so Rentsch.

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Aussagen von Hermann Schaus zu den vier Abweichlern der SPD

Dieter PoschZu der Aussage des Vizepräsidenten des Hessischen Landtags, Hermann Schaus, die Abweichler der SPD-Fraktion seien „hinterlistige Schweine“, sagte der Vizepräsident des Hessischen Landtags und stellvertretende Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen FDP, Dieter Posch:

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FDP-Politiker auf Fachtagung der Friedrich-Naumann-Stiftung zum Thema „Bildungslücke DDR?“

Wolfgang GreilichDer Landesvorsitzende der hessischen FDP und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn, sowie der innenpolitische Sprecher und die schulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Wolfgang Greilich und Dorothea Henzler, erklärten bei ihrer Teilnahme an der Fachtagung der Friedrich-Naumann-Stiftung zum Thema „Bildungslücke DDR? – Die Vermittlung der jüngeren deutschen Geschichte in Schule und Gesellschaft“: „Die Erinnerung an diesen Teil unserer deutschen Geschichte muss in Schule und Gesellschaft stärker wach gehalten werden, damit die jüngere Generation den Wert der Freiheit erkennt und stärker zu schätzen lernt.“

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FDP zu Mitgliederentscheid der LINKEN

Florian RentschDie Bekanntgabe des Mitgliederentscheids der LINKEN wird als wenig „überraschend“ vom Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Florian Rentsch bewertet. „Die LINKEN sind derart von ihren ursprünglichen Forderungen abgerückt, dass man sich nur wundern kann, wie zahm sie jetzt auftreten. Sie sind nur an einem interessiert: Einfluss auf die Geschicke Hessens zu nehmen.

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Widersprüchliche Aussagen von SPD und Grünen zu Kassel-Calden

Dieter PoschAnlässlich des heute in der HNA bekannt gewordenen Streites zwischen dem stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden und designierten Innenminister, Manfred Schaub, und dem Grünen-Landesvorsitzenden, Tarek Al-Wazir, über den Bau des Flughafens Kassel-Calden wiederholte der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, seine Kritik an den Koalitionsbeschlüssen.

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Wahl des neuen Präsidenten der Stiftungsuniversität Frankfurt

Nicola BeerDie hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer, gratulierte heute dem neuen Präsidenten der Stiftungsuniversität Frankfurt, Herrn Professor Werner Müller-Esterl.

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FDP zu Forderungen von Hermann Scheer, Biblis sofort abzuschalten

Leif BlumAls „völlig inakzeptabel“ bezeichnete der südhessische FDP-Landtagsabgeordnete Leif Blum die jüngsten Forderungen des designierten Wirtschaftsministers Hermann Scheer zum sofortigen Abschalten von Biblis A und B. Blum betonte drei wichtige Argumente:

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FDP zu Äußerungen von Hermann Scheer zu Kassel-Calden

Dieter PoschDie in der heutigen Ausgabe der HNA zitierten Äußerungen des designierten Wirtschaftsministers Hermann Scheer zum Flughafen Kassel-Calden stieß beim wirtschafts- und verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, auf heftige Kritik. „Wer, wie Hermann Scheer, davon spricht, Calden soll Testflughafen werden, um auch Luftschiffe über Kassel-Calden fliegen zu lassen, der macht sich lächerlich. Ein völlig neues Konzept à la Solarpapst Scheer wirft die Beschlüsse und den Planfeststellungsbeschluss zu Kassel-Calden vollkommen um. Würden Scheers Träume Wirklichkeit, wäre das Projekt Kassel-Calden tot. Die FDP betrachtet die Äußerungen als ungeheuerliches Zeichen der Inkompetenz eines selbstverliebten Politikers namens Scheer.“

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12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Dieter Posch Anlässlich des von den Ministerpräsidenten verabschiedeten 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages kritisierte der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, die unzureichende Regelung der Selbstkontrolle. „Die Kontrolle über neue Programmteile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet müsse einer unabhängigen, externen Aufsicht übertragen werden. Die von den Ministerpräsidenten jetzt im Rundfunkstaatsvertrag getroffene Regelung der Selbstkontrolle durch existierende Aufsichtsgremien von ARD und ZDF im Internet sind völlig unzureichend. Dies ist die deutlichste Schwachstelle des neuen Staatsvertrags. Externe Stellungnahmen und gutachterliche Beratung sind nicht ausreichend, um eine transparente Prüfung neuer Angebote zu gewährleisten. Mit der Selbstkontrolle werden für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Tür und Tor geöffnet, neue Angebote im Internet anzubieten. Dies wird zu einer nicht vertretbaren Gefährdung der Printmedien führen.“

Innerparteiliche Demokratie wird persönlicher Profilneurose geopfert

Jörg-Uwe HahnIn Zusammenhang mit der Meldung in der Süddeutschen Zeitung, wonach SPD und Grüne den Wahlakt „Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti“ vorziehen wollten, hat der hessische FDP-Fraktions- und Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn mit größter Verwunderung zur Kenntnis genommen. „Bisher wurde von Rot-Grün gesagt, dass an dem Wochenende 1. und 2. November 2008 die jeweiligen Landesparteitage über mögliche Koalitionsergebnisse abstimmen sollen. Wenn Andrea Ypsilanti und Tarek Al-Wazir nunmehr beim Präsidenten des Hessischen Landtages um eine Sondersitzung bitten, so wird eines deutlich: Ypsilanti und Al-Wazir sind die demokratischen Entscheidungsprozesse innerhalb ihrer Parteien völlig egal! Für sie sind Parteitage nur Abnick-Veranstaltungen. Ihr nicht mehr nachvollziehbarer Drang an die Macht ist offensichtlich von grenzenloser Profilneurose getragen“, so Hessens FDP-Chef Hahn weiter.

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Anhörung Häuser des Jugendrechts

Leif BlumDurch das gestrige Expertengespräch zum Thema „Häuser des Jugendrechts“ sah sich der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, „auf ganzer Linie bestätigt!“ Der Liberale meinte: „Unserer Einschätzung, dass die Häuser des Jugendrechts ein probates Mittel zur frühzeitigen Bekämpfung von Jugendkriminalität darstellen, haben die Experten auf ganzer Linie zugestimmt.“

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Nachwachsende Rohstoffe

Heinrich HeidelAnlässlich der Beratungen des Umweltausschusses des Hessischen Landtags erklärte der Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinrich Heidel: „Die einstimmige Annahme des FDP-Antrags zu Biokraftstoffen ist ein wichtiges Signal aus und für Hessen. Die Bundesregierung hingegen rudert bei der Biokraftstoffpolitik zurück und schließt faule Kompromisse.“

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Künstliche Befruchtung

Florian RentschIn der heutigen Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags haben die Fraktionen von SPD und Grünen einen gemeinsamen Antrag von CDU und FDP mit hanebüchenen Argumenten und Vergleichen abgelehnt. „Die Wichtigkeit künstlicher Befruchtung mit einem zahnmedizinischen Eingriff zu vergleichen – wie es heute Dr. Spies getan hat – ist eine respektlose Beleidigung der Betroffenen, die ohnehin einem hohen psychischen Leidensdruck ausgesetzt sind“, so die Obleute und familienpolitischen Sprecher von CDU und FDP Petra Müller-Klepper und Florian Rentsch.

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Bildungsgipfel

Dorothea HenzlerZum heutigen Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer erklärte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler: „Neue Erkenntnisse oder überraschende Ergebnisse sind von dem heutigen Bildungsgipfel auf Bundesebene nicht zu erwarten, dennoch ist diese Veranstaltung nicht unnütz, denn durch sie ist Bildung bundesweit in aller Munde. Der Stellenwert dieses Themas kann schließlich nicht hoch genug eingestuft werden. Wenn dann am Ende der Veranstaltung noch ein wenig Geld fließt, war das die Sache schon wert.“

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Deutschland braucht einen Bundespräsidenten, keinen alternden Schauspieler

Jörg-Uwe HahnAls „peinlich und für das Amt des Bundespräsidenten unwürdig“ hat der hessische FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn die Einladung und den Auftritt des Ex-Tatort-Kommissars Peter Sodann im Wiesbadener Landtag bezeichnet. „Mit dem Amt des Bundespräsidenten treibt man keinen Schabernack. Der höchste Repräsentant unseres Rechtsstaates muss ernsthaft und problembewusst arbeiten. Lockere Sprüche eines alternden Schauspielers, der selbst keinen richtigen Bezug zu Rechtsstaat und Demokratie äußert, gehören sich einfach nicht“, stellte Hahn in der hessischen Landeshauptstadt weiter fest.

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Pressekonferenz von CDU und FDP zu den Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen

Dieter PoschDie wirtschaftspolitischen Sprecher von CDU und FDP im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg und Dieter Posch, haben heute auf einer Pressekonferenz die von SPD und Grünen vorgestellten Verhandlungsergebnisse scharf kritisiert. Es sei ein „falsches Signal an die Wirtschaft“, wenn in finanzpolitisch schwierigen Zeiten weitere Ausgabenprogramme angekündigt würden, die nur auf Pump finanziert werden könnten. Als eine „Unverschämtheit“ bezeichnete es Boddenberg, dass SPD und Grüne nunmehr von Finanzminister Weimar verlangten, er solle Einsparvorschläge unterbreiten, mit denen rot-grün und Linke nun ihre „Ausgabenwut“ finanzieren wollten. Zudem bleibe alles weiterhin im Nebulösen und Vagen.

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FDP fordert Nachrüstung bei Nachhaltigkeitskonferenz

Jörg-Uwe HahnDer hessische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine Ausweitung der Themenfelder im Zuge der Nachhaltigkeitsdebatte gefordert. „Gerade die letzten Wochen haben gezeigt, dass nur eine nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik erheblichen Schaden von Hessen abhalten kann. Die FDP bedauert es sehr, dass sich trotz entsprechender Forderungen auch aus der hessischen Wirtschaft heraus bisher die Nachhaltigkeitskonferenz fast ausschließlich mit Fragen der Ökologie beschäftigt hat.“

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Studiengebühren

Nicola BeerDer Anstieg der Studierendenzahlen an den hessischen Hochschulen sei zum einen begrüßenswert, erklärte die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer, allerdings äußerte sie die Sorge, dass die Qualität in Lehre und Forschung nun sinken werde. „Nicht zufällig denken die Hochschulen nun über eine Begrenzung der Anzahl der Studierenden nach, um die zugesagte Qualität gewährleisten zu können. Mit dem FDP-Modell der nachgelagerten Studiengebühren, die erst dann fällig geworden wären, wenn ein Student nach dem Abschluss seines Studiums diese Leistung zurückzahlen kann, wäre ein sozial verträglicher und im Sinne der Qualität sinnvoller Weg geebnet worden.“

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Linke-Fraktion vor Ort im Kelsterbacher Wald

Wolfgang GreilichEmpört zeigte sich heute der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, über die Ankündigung, dass der Fraktionsvorsitzende der Linken, Willi van Ooyen, und der Vizepräsident des Hessischen Landtags, Hermann Schaus, erneut das rechtswidrig errichtete Waldbesetzercamp im Kelsterbacher Wald besuchen wollen. „Haben die Linken nach dem Skandal um ihre illegale Hütte denn gar nichts gelernt?“, fragte sich der Liberale. Greilich nannte den Besuch eine „erneute unerträgliche Provokation“, die eines Fraktionsvorsitzenden und sicherlich eines Vizepräsidenten eines Organs der Ersten Gewalt „unwürdig“ sei.

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FDP zu Koalitionsverhandlungen von SPD und GRÜNEN

17.10.2008 Dorothea HenzlerDie heute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgestellten Änderungen im Bildungsbereich kritisierte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Dorothea Henzler scharf. Sie monierte insbesondere die künftige Bevorzugung der ‚Neuen Schule’, die als verpflichtende Ganztagsschule das gemeinsame Lernen anbieten soll. „Es ist ganz offensichtlich das Lieblingskind der rot-grünen Bildungspolitiker. Die ‚Neue Schule’ soll zusätzliche Mittel sowohl personeller als auch materieller Art bekommen. Das hat selbstverständlich zur Konsequenz, dass die anderen Schulen wie die bestehenden Gymnasien, Haupt- und Realschulen sowie die Gesamtschulen weniger Geld zur Verfügung gestellt bekommen werden. Der Weg zur ‚Neuen Schule’ geht über den goldenen Zügel und zu Lasten der Gymnasien.“

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Länderbeteiligung am Rettungspaket für die deutsche Finanzwirtschaft

Jörg-Uwe HahnDie FDP-Fraktion unterstützt das Bankenrettungspaket der Bundesregierung unter bestimmten Bedingungen, erklärte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn. „Wer zahlt, der muss auch Einfluss auf die Entscheidungen haben können, sonst begibt er sich in völlige Abhängigkeit. Von daher sind die Vorschläge von Ministerpräsident Roland Koch richtig, sich in Berlin dafür einzusetzen, dass den Ländern bei der Übernahme der Anteile des Rettungspaketes ein Mitspracherecht eingeräumt werden soll.“

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FDP zu Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen

Florian Rentsch„Die täglichen Wasserstandsmeldungen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezüglich eines Regierungsprogramms für das Land Hessen entbehren jeder Ernsthaftigkeit“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch. „Was wir in dieser Woche tagtäglich hören, sind die altbekannten Floskeln aus dem Wahlkampf – mehr nicht. Bislang haben SPD und Grüne nur Randthemen behandelt, die eigentlichen Knackpunkte liegen noch in weiter Ferne. Die Berichte der Verhandlungen beinhalten nichts Konkretes, so dass man mit Fug und Recht die Frage stellen kann, ob überhaupt ernsthaft verhandelt wird.“

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Flughafenausbau

Florian Rentsch„Die Pressekonferenz der LINKEN hat wieder einmal gezeigt, dass eine Kooperation von Rot-Grün-Rot nicht funktionieren kann“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch. Aus Sicht der Liberalen sei das Rumgeeiere der LINKEN bei Aussagen zur möglichen Tolerierung unerträglich. Dies müsse mittlerweile selbst der SPD auffallen. Alles andere würde bedeuten, dass die SPD besoffen durch die Machtoption den größten Arbeitgeber des Landes vorsätzlich opfern wolle.

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Stasi-Überprüfung

Wolfgang GreilichDer innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, sagte im Nachgang zur gestrigen Pressekonferenz von CDU und FDP zum Thema Stasi-Überprüfungen, die von einem SPD-Sprecher angekündigte Weigerung der SPD, die Ergebnisse der Überprüfung offen zu legen, sei in jeder Hinsicht unverständlich. Damit konterkariere die SPD ihren eigenen Vorstandsbeschluss vom 3. September 2008. „Von jedem Mitarbeiter im öffentlichen Dienst wird ein polizeiliches Führungszeugnis verlangt. Deswegen ist die Forderung der demokratischen Öffentlichkeit nach einer ‚demokratischen Unbedenklichkeitsbescheinigung’ von jedem bundesdeutschen Parlamentarier mehr als gerechtfertigt. Eine Überprüfung im Sinne des Landtagsbeschlusses und im Sinne des SPD-Landesvorstands macht nur dann Sinn, wenn die Ergebnisse auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden“, sagte Greilich.

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Pressekonferenz zur Überprüfung der Abgeordneten des Hessischen Landtags durch die Birthler-Behörde

Florian RentschDie Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU und der FDP im Hessischen Landtag, Axel Wintermeyer und Florian Rentsch, haben heute auf einer Pressekonferenz die Ergebnisse der Überprüfung ihrer Abgeordneten durch die Birthler-Behörde vorgestellt und die übrigen Fraktionen aufgefordert, ihre Überprüfungen ebenso offen zu legen.

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Haushalt 2009

Fritz Krüger„Dass der Finanzminister die Notbremse zieht und die Vorbereitungen des Haushalts 2009 auf Eis legt, ist eine Entscheidung, die wir respektieren, die aber mit vielen Fragezeichen versehen ist und wir deshalb so nicht getroffen hätten“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Fritz Krüger. „Es muss für 2009 einen Haushalt geben, deshalb sollte man ein ohnehin schon verspätetes Aufstellungsverfahren nicht auch noch unterbrechen.“

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Pressekonferenz der Linken

Florian RentschAus Anlass der heute vorgestellten Erklärung der Partei DIE LINKE. erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch: „Die Linken nehmen mittlerweile kein Blatt mehr vor den Mund, wenn es darum geht, ihre linken Fundamentalpositionen zu formulieren.“ Es sei mehr als zynisch, wenn Janine Wissler behaupte, die Erklärung stehe für Verlässlichkeit und sich auch noch eines Ausspruchs von Roland Koch bedient, um dieses zu beschreiben (Zu sagen was man tut und zu tun was man sagt!).

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Prävention gegen Jugendgewalt

Wolfgang GreilichAus Anlass der heute vom Hessischen Innenminister Volker Bouffier vorgestellten Präventionsoffensive sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich: „Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn die zahlreichen bestehenden Präventionsmaßnahmen gegen Jugendgewalt und Jugendkriminalität gebündelt und koordiniert werden. Auch die vorgestellten Ergänzungen halten wir im Grundsatz für richtig.“

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Gesundheitsfonds, Beiträge ab 01.01.2009 bei 15,5 Prozent

Florian RentschAus Anlass des gestern in Berlin festgelegten Einheitsbeitragssatzes für die gesetzliche Krankenversicherung auf 15,5 Prozent erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch: „Der einheitliche Beitragssatz ist der erste Schritt zur Gleichschaltung der Krankenkassen, der diese über kurz oder lang überflüssig machen wird. Dann ist es nur noch ein kleiner Schritt zur Einheitskasse. Die Anhebung des Krankenkassenbeitrages durch die schwarz-rote Bundesregierung ist Teil des großen Plans der Einführung der Staatsmedizin.“

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Geplanter Ablauf der rot-grünen Koalitionsverhandlungen

Florian RentschZur heutigen Pressekonferenz von Rot-Grün, in der der Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen abgesteckt worden ist, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch: „Die Einleitung von Koalitionsverhandlungen ist reine Show."

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FDP zu Wiesbadener Erklärung der Linken-Fraktion

Florian Rentsch„Es macht die Sache nicht besser, wenn die Fraktion ‚DIE LINKE’ immer wieder eindeutig ihren Protest am Ausbau des Frankfurter Flughafens markiert“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch. „Die Forderungen zielen ganz klar auf die wirtschaftliche Schwächung des Landes ab. Wird – wie von den LINKEN gefordert – der Planfeststellungsbeschluss außerhalb des gerichtlichen Verfahrens noch einmal angetastet, dann hat das die Wiederaufnahme des Verfahrens mit erheblicher zeitlicher Verzögerung des Baubeginns zur Folge. Letztlich steht das ganze Projekt dann vor dem Aus. Der Schaden für das Land wäre katastrophal. Die große Chance der Schaffung von 40.000 Arbeitsplätzen darf nicht vertan werden.“

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Anhörung zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)

Wolfgang GreilichIn der heutigen Anhörung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der SPD zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung  (HGO) verwies der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, auf die Stellungnahmen des Bundes der Steuerzahler, des Hessischen Städte- und Gemeindebundes sowie des Hessischen Handwerkstages.

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Infrastrukturprojekte Nordhessen

Dieter PoschDer Vorschlag des früheren Finanzministers und Bundestagsabgeordneten Hans Eichel (SPD), Änderungen an dem Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafen Kassel-Calden vorzunehmen, sei ein herber Rückschlag, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch.

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Probeabstimmungen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke

Florian RentschDie heute von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke abgegebenen Ja-Stimmen für eine Unterstützung des Linkskurses von Andrea Ypsilanti seien kein Zeichen für den Erfolg dieses gefährlichen und von den Bürgern nicht gewollten Weges, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch.

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Vorschläge der Landesregierung zum HSOG

Wolfgang Greilich„Wir Liberale werden bei unserem klaren Nein zu Onlinedurchsuchungen bleiben“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, aus Anlass der heute von Innminister Volker Bouffier vorgestellten Änderungsvorschläge zum HSOG.

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11. eDIT Filmmaker’s Festival

Nicola Beer„Wenn ab kommenden Sonntag für drei Tage wieder zahlreiche Präsentationen, Arbeitskreise und Podiumsdiskussionen mit internationalen Experten über die aktuelle Entwicklung in der Produktion und Postproduktion im Film- und Medienbereich stattfinden, zeigt dass die große Bedeutung des eDIT Filmmaker’s Festival für den Medienstandort Hessen“, zeigte sich die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer, erfreut. „Die erfreuliche Entwicklung in den vergangenen 10 Jahren konnte fortgeführt werden. Die Bedeutung der Medien- und Filmschaffenden in den demokratischen Gesellschaften wird immer größer, so dass wir mit dieser Plattform für Filmschaffende aus verschiedenen Bereichen der Filmproduktion und –postproduktion genau richtig liegen. Erfreulich ist, dass auch eine neue Initiative im Rahmen der Nachwuchsförderung des Filmmaker’s Festival angeboten werden kann, denn es gilt, das Interesse für neue Zielgruppen zu schaffen.“

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20 Jahre ISET Institut

Dieter PoschDer wirtschaftspolische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, zeigte sich freut anlässlich des 20. Geburtstages des ISET Institutes in Kassel, das im Jahre 1988 auf die Gründungsväter, dem damaligen Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Gerhardt von der FDP sowie dem Wirtschaftsminister Alfred Schmidt von der FDP ins Leben gerufen worden ist.

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Abschlussbericht der Expertenkommission zur Bekämpfung der Jugendkriminalität

Leif BlumDie heutige Vorlage des Abschlussberichtes der von Justizminister Banzer einberufenen Expertenkommission zur Bekämpfung der Jugendkriminalität wurde vom justizpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion Hessischen Landtag, Leif Blum, positiv gewürdigt. „Auf dem großen Feld der Jugendkriminalität haben wir nun Antworten auf die bedeutenden Fragen nach Ursachen des Problems und den daraus zu ziehenden Konsequenzen für die Politik erhalten. Die Forderungen der Liberalen der vergangenen Monate sind dadurch umfänglich bestätigt worden.“

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Aktuelle Stunde der CDU zur Ermordung Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Wolfgang Greilich„Die heutige Aktuelle Stunde hat wieder gezeigt, wie die Linke das Bild der DDR verklärt und geschichtliche Wahrheiten schlichtweg leugnet“, erklärte heute der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich. Dies gehöre in eine Kette weiterer Beispiele wie die Äußerungen zum Schießbefehl an der Mauer und die Leugnung der Unterdrückung von Millionen Menschen der ehemaligen DDR, so der Liberale weiter.

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Aktuelle Stunde der Linken zu Schließung der Call-Center

Jürgen LendersDie von der Telekom angekündigte Verlegung der Standorte Kassel nach Fulda und Gießen nach Eschborn sei aus wirtschaftlichen Gründen offenbar notwendig, erklärte der Fuldaer Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders. „Alles in allem werden sogar 400 neue Vollzeitstellen in Hessen geschaffen, die Standorte Fulda und Eschborn werden dadurch gestärkt.“

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Aktuelle Stunde der Grünen zur Bahn

Jürgen LendersDie Fehler der vergangenen Wochen, die mit der Monopolstellung der Deutschen Bahn offenkundig geworden sind, kennen nur eine Antwort, erklärte der landesentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen Lenders: „Es fehlt der Wettbewerb auf der Schiene. Das Monopol der Bahn muss weg, um Qualität zu steigern und Preise zu senken.“ Als jüngstes Beispiel nannte er den Vorschlag der Einführung eines Bedienzuschlages, den Lenders als „absurd“ bezeichnete, zum Glück sei dieser Vorschlag nach heftigen Protesten vom Tisch. Den Bedienzuschlag einzuführen und gleichzeitig die Bahnsteigdurchsagen abzuschaffen zeugen von höchster Unfreundlichkeit, besonders der älteren Generation gegenüber, die den persönlichen Kontakt mit dem Bahnpersonal vorzieht.

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Aktuelle Stunde der SPD zur Gesundheit im Krankenhaus

Florian RentschAls „geschmacklos“ und „billig“ bezeichnete der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, die Äußerungen des SPD-Abgeordneten Spieß zu Berichten in der Presse über eine Verschlechterung der Patientenversorgung in den privatisierten Uniklinika Gießen-Marburg. Er warf der SPD vor allem „politisches Taktik-Spielchen“ vor. Mit der FDP gäbe es keine „Schauspielerei und Kasperei“. „Der in der Presse zitierte Fall einer 62-jährigen Krebspatientin sei zu schwerwiegend, als dass er zur billigen Effekthascherei instrumentalisiert werden darf.“

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Aktuelle Stunde betreffend der Zukunft Nordhessens

Heinrich Heidel„Nordhessen darf nicht zum Spielball von rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen im Oktober in Wiesbaden werden“, erklärte der aus Nordhessen stammende Landtagsabgeordnete Heinrich Heidel. „Ein Links-Kurs in Hessen wird die wirtschaftliche Entwicklung einer ganzen Region gefährden.“

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Fünfter Bericht des Petitionsausschusses

Jürgen LendersDie Arbeit des Petitionsausschusses des Hessischen Landtages wurde vom petitionspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen Lenders, als sehr positiv und im Sinne des „Instruments direkter Demokratie“ gewürdigt. Es sei vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht bekannt, dass ihnen durch das Petitionsrecht, dass sowohl im Grundgesetz (Art. 17) als auch in der Hessischen Verfassung (Art. 16) als persönliches Recht verankert ist, von jedermann genutzt werden kann, um Bitten und Beschwerden an das Parlament zu richten. „Das Petitionsrecht ist ein Instrument der Kontrolle der Verwaltung und kann gelegentlich Mängel in der Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen aufzeigen, die eine Überarbeitung nötig machen. Es stellt die effektive Möglichkeit dar, sich auch jenseits der Stimmabgabe bei Wahlen alle fünf Jahre Gehör zu verschaffen.“

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FDP zu Linken-Antrag zur Senkung der Klassenobergrenzen

Dorothea Henzler„Eine staatlich verordnete Senkung der Klassengrößen an Schulen und der Gruppengrößen in Kindertagesstätten ist der falsche Weg für mehr Qualität in der schulischen und vorschulischen Bildung. Mehr Ressourcen müssen mit einem Systemwechsel hin zur Eigenverantwortlichen Schule einhergehen“, kommentierte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, die Forderung der Linken.

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Sparkassengesetz

Dieter PoschIn der Dritten Lesung sei den Fraktionen von CDU, FDP und Grünen ein Kompromiss gelungen, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, der die Zukunft der hessischen Sparkassen ebnet. „Für den Wettbewerb werden die Sparkassen nun fit gemacht, indem sie untereinander öffentlich-rechtliche Trägeranteile erwerben können. Ferner wird die Sparkassenlandschaft durch die Bildung von Holdings erneuert werden können. Dies sei von großer wirtschaftspolitischer Bedeutung, nicht nur für das Rhein-Main-Gebiet.“

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Entschließungsantrag von CDU und FDP „Rechtsstaat darf keinen Rechtsbruch dulden“

Jörg-Uwe HahnDurch die heutige Aufforderung des Kelsterbacher Magistrats, die Hütte der LINKS-Fraktion im Kelsterbacher Wald nun unverzüglich zu räumen, sei im Vergleich zur gestrigen Debatte des Landtags über das illegal errichtete Hüttendorf im Kelsterbacher Wald eine neue Situation geschaffen worden, deren Behandlung im Landtag wichtig gewesen wäre, erklärte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Jörg-Uwe Hahn: „Leider haben SPD und Grüne diese Chance zur Deeskalation leichtfertig vertan und eine Diskussion verweigert. Wer an Deeskalation wirklich interessiert ist, der hätte hier und heute im Parlament dem Entschließungsantrag von CDU und FDP zustimmen müssen. Rechtsstaat darf keinen Rechtsbruch dulden. Es sind die LINKEN, die den Grundkonsens der Mitglieder des Hessischen Landtages, sich an Recht und Gesetz zu halten, aufkündigen und somit selbst zu Provokateuren werden und die Eskalation schüren. Deshalb kritisieren wir die Ablehnung von SPD und Grünen, sich klar gegen das Verhalten der LINKEN auszusprechen.“

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FDP-Antrag zu Privatschulen in Hessen

Dorothea Henzler„Wir wollen den Privatschulen Gehör verschaffen, da sie dies im Kultusministerium seit der Novellierung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes im November 2006 nicht mehr erhalten haben“, erklärte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler. „Bei der Plenardebatte zur Novellierung des Gesetzes haben alle Fraktionen gefordert, so schnell wie möglich einen neuen Entwurf des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes mit einer grundlegenden Neufinanzierung vorzulegen. Aber trotz einer Zusage des Ministeriums ist dies bis heute nicht geschehen.“

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Fraktionsbüro der Linken im Kelsterbacher Wald

Dorothea HenzlerIn einem Schreiben an den Präsidenten des Rechnungshofes, Prof. Dr. Manfred Eibelshäuser, bittet die Schatzmeisterin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, um Überprüfung der Mittelverwendung der Links-Fraktion im Zusammenhang mit deren Aktivitäten im Kelsterbacher Wald.

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Antrag FDP und CDU betreffend Rechtsstaat duldet keinen Rechtsbruch – Weg des Regionalen Dialogs war und ist erfolgreich!

Dieter PoschAnlässlich des Entschließungsantrags der Fraktionen der FDP und der CDU betreffend „Rechtsstaat duldet keinen Rechtsbruch – Weg des Regionalen Dialogs war und ist erfolgreich!“ hob der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, hervor, dass die Mediation das Ziel gehabt hat und immer noch hat, Eskalation im Zusammenhang mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens zu vermeiden.

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Äußerungen des Linken-Abgeordneten van Ooyen

Florian Rentsch„Die Vorwürfe der ‚Schießwut’ und der ‚Schreibtischtäter’ in Bezug auf die Fraktionen von CDU und FDP sind in keiner Weise hinnehmbar und werden von uns Liberalen aufs Schärfste kritisiert“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch. „Zu Recht hat der Ältestenrat beschlossen, die groben Beleidigungen des Linken-Abgeordneten van Ooyen scharf zu missbilligen und ihn zu seiner Entschuldigung aufzufordern.“

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Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Änderung des Hessischen Reisekostengesetzes (HRKG)

Wolfgang GreilichNach einem Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Reisekostengesetzes (HRKG) wolle die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag erreichen, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, dass die Kostenerstattung in Höhe von derzeit 0,30 Euro auf künftig 0,40 Euro je Kilometer angehoben wird.

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FDP zu Energieanhörung und zu staatlicher Bevormundung im Energiebereich

Heinrich HeidelBezüglich des Entschließungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Energieanhörung zeigte sich der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Vorsitzende des Umweltausschusses, Heinrich Heidel, bestätigt in den Forderungen der FDP. „Das Ziel der FDP für die Landtagsanhörung zur Energie- und Klimaschutzpolitik in Hessen war eine objektive Darstellung und vor allen Dingen eine realistische Einschätzung der Potentiale erneuerbarer Energien in Hessen zu erhalten. Dies haben die zahlreichen Experten in eindrucksvoller Weise geleistet.“

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Gesetzentwurf der Linken zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und der Hessischen Landkreisordnung

Wolfgang GreilichDie FDP-Fraktion werde den Gesetzentwurf der Linken zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und der Hessischen Landkreisordnung zur Absenkung des Wahlrechtsalters auf 16 Jahre für Kommunalwahlen ablehnen, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich. Als Begründung nannte er drei Punkte:

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Haushaltsdebatte

Fritz KrügerDer haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Fritz Krüger, warnte in der heutigen Landtagsdebatte noch einmal vor dem rot-grün-roten haushaltspolitischen Desaster, das eintreten könnte, sollten die Linken ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Als eine Bedingung für ein Links-Bündnis in Hessen hatten die Linken die Schaffung von 25.000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor gefordert, was als „unvereinbar mit den Zielen einer Haushaltskonsolidierung anzusehen ist“, so Krüger.

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FDP zu Regierungserklärung Sozialministerin

René RockIn seiner Bilanz über die Agenda 2010 anlässlich der heutigen Regierungserklärung der Hessischen Sozialministerin Silke Lautenschläger zog der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock, insgesamt eine positive Bilanz. „Das Ziel, den Sozialstaat weiter zu entwickeln und von einer alimentärenden zu einer aktivierenden Arbeitsmarktstrategie überzugehen, ist zumindest grundsätzlich gelungen. Die beiden Elemente der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik ‚Fordern und Fördern’ müssen aber dringend besser umgesetzt und verfeinert werden. Die erhoffte positive Strukturveränderung aus der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist vielerorts nur bedingt eingetreten, da die verschiedenen Verwaltungen nicht immer wirklich konstruktiv zusammengearbeitet haben oder arbeiten.“

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FDP zu Beamtenbesoldungserhöhung

Wolfgang GreilichDer innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, appellierte erneut an die Grünen, sich zu Verhandlungen mit FDP und CDU zu einem Jamaika-Bündnis in Hessen zu bewegen, um hier den ersten Schritt zur Haushaltskonsolidierung einzuleiten. „Der Änderungsantrag der Grünen zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur rückwirkenden Beamtenbesoldungserhöhung in Hessen hat ein Positives: Er zeigt den Wunsch zum Sparen. Wir Liberale wollen aber keine isolierte Lösung, sondern ein Gesamtpaket. Das Thema eignet sich deutlich um einen gemeinsamen Weg zu einer Konsolidierung des Haushaltes gehen zu können. Dieser Weg ist mit der SPD und den Postkommunisten nicht zu erreichen.“

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Zweite Lesung Sparkassengesetz

Dieter Posch„Die heutige Zweite Lesung des Sparkassengesetzentwurfes der FDP mit Änderungen der Grünen schafft die Voraussetzungen, um die Sparkassen in Hessen wettbewerbsfähig und zukunftssicher zu machen“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch. „Die Schaffung von öffentlich-rechtlichen Trägeranteilen erlaubt nun eine Konsolidierung der Sparkassen, insbesondere im Rhein-Main-Gebiet.“

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Münchner Erklärung – Es ist Zeit zum Umsteuern!

Jörg-Uwe HahnDeutschland steht im Herbst des Jahres 2008 vor wichtigen Herausforderungen, denen sich unser Land stellen muss. Die Bürger verlieren zunehmend Vertrauen in unser demokratisches Gemeinwesen und in die Herstellung von Sozialer und Leistungsgerechtigkeit durch die soziale Marktwirtschaft.

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Hessen-FDP fordert Untersuchungsausschuss KfW

Jörg-Uwe HahnDer hessische FDP-Fraktions- und Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gefordert. In einem Gespräch mit seinem Bundestagskollegen Dr. Guido Westerwelle ermunterte der hessische Fraktionschef die Kollegen im Deutschen Bundestag, nunmehr unverzüglich hinsichtlich der Ungereimtheiten und der Verschwendung von Steuergeldern einen Untersuchungsausschuss einzurichten. „Der Finanzplatz Frankfurt am Main und damit die Finanzwirtschaft in ganz Deutschland sind nunmehr gefährdet. Es muss Klarheit darüber geschaffen werden, welche Fehler innerhalb der staatlichen KfW begangen wurden und wie viel Steuergelder verbrannt worden sind!“

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Sparkassengesetz

Dieter Posch„Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag ist erfreut, dass auf Grundlage des FDP-Gesetzentwurfes heute gemeinsam mit CDU und Grünen ein Änderungsantrag verabschiedet wurde, der den Sparkassen weit reichende und neue Instrumente für eine Zusammenarbeit bieten“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch.

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Pressekonferenz der SPD zu Sozialpolitik

René Rock„Die Ankündigung, sozialpolitische Wohltaten zu verteilen, ohne zu sagen wo das Geld herkommen soll, ist eine Politik nach dem Motto ‚Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt’“, so der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock.

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Brief des FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzenden an Tarek Al-Wazir

Jörg-Uwe HahnDie heute in der Frankfurter Rundschau erschienenen Warnungen des ehemaligen Grünen-Chefs Joschka Fischer vor einem Moratorium für neue Kohlekraftwerke nahm der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn zum Anlass, seinen hessischen Grünen-Kollegen Tarek Al-Wazir anzuschreiben.

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Anhörung Armuts- und Reichtumsbericht

Leif Blum„Die Anhörung lässt glasklar erkennen, dass die Intervalle zur Erstellung eines Armuts- und Reichtumsberichts wesentlich größer sein müssen, als von Grünen und Linken gefordert. Berichterstattung im Ein- beziehungsweise Zwei-Jahres-Rhythmus ist nicht sinnvoll. Wenn schon ein Bericht zu Armut und Reichtum, dann bitte nur einmal in der Legislaturperiode und mit fundierten, vergleichbaren, kommunalisierten Daten“, so der Abgeordnete der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, nach der Anhörung.

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FDP zu Grünen-Vorschlag Beamtenbesoldung

Wolfgang GreilichDen im Änderungsantrag der Grünen zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur rückwirkenden Beamtenbesoldungserhöhung in Hessen enthaltenen Sparwillen unterstützte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, betonte aber gleichzeitig, dass es keine isolierte Lösung geben werde. „Wenn die Grünen es ernst meinen mit dem Sparen, dann müssen sie Verhandlungen mit FDP und CDU über ein Jamaika-Bündnis in Hessen aufnehmen. Im Rahmen eines Gesamtpakets könnte dann der Vorschlag eingehend besprochen werden. Einzellösungen auf dem Rücken der hessischen Beamtinnen und Beamten hingegen lehnen wir Liberale ab.“

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Änderung des Hessischen Polizeigesetzes

Wolfgang GreilichDie FDP-Fraktion sieht sich durch die Experten der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags in ihren Forderungen nach Änderungen des Hessischen Polizeigesetzes bestätigt. Der von der FDP vorgelegte Gesetzentwurf wurde von den Experten als notwendige Maßnahme erachtet, das Polizeigesetz auf die Füße der Verfassung zu stellen, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich.

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Verlegung des US-Hauptquartiers nach Wiesbaden

Florian RentschDie Entscheidung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im heutigen Haushaltsausschuss, der die Veräußerung von landeseigenen Grundstücken in Wiesbaden-Delkenheim zur Ansiedlung des US-Militärstandortes vorsieht, begrüßte der Wiesbadener Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch. „Herzlich willkommen in Wiesbaden! Die amerikanischen Streitkräfte sind für uns angesehene Partner und stehen für Frieden, Freiheit und Sicherheit nicht nur in Wiesbaden, sondern in Deutschland und Europa.“

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FDP zu SPD-Forderung „Enquetekommission Integration und Migration“

Jörg-Uwe HahnDie heute von der SPD geforderte Einsetzung einer „Enquetekommission Integration und Migration“ stieß beim FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn auf wenig Verständnis. „Wir brauchen keine neue Enquetekommission, die jahrelang Daten und Fakten sammelt, um dann erst handeln zu können. Dies ist reine Zeitverschwendung. Wir Liberale sind weiter als die Sozialdemokraten und haben bereits in unserem Wahlprogramm ein konkretes liberales Integrationskonzept für Hessen entwickelt.“

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FDP zur Anhörung „Änderung der Landeshaushaltsordnung“

Leif BlumDie FDP-Fraktion im Hessischen Landtag sieht sich angesichts der heutigen Anhörung im Haushaltsausschuss zu einem Gesetzentwurf von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihren tief greifenden Bedenken bestätigt. „Die große Mehrheit der Experten sieht im vorliegenden Gesetzentwurf eine Unvereinbarkeit mit der Verfassung“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum. „Eine Übertragung des Budget-Initiativ-Rechtes auf den Hessischen Landtag ist nicht praktikabel und ein ungerechtfertigter Eingriff in die bestehende Gewaltenteilung.“

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Sparkassengesetz

Dieter Posch„Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt, dass auf Grundlage des FDP-Gesetzentwurfes zur Änderung des Sparkassengesetzes mit CDU und Grünen eine Verständigung erfolgt ist“, zeigte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, erfreut. "Die Tatsache, dass die Grünen Abstand genommen haben von einer Änderung des Gesetzentwurfes der SPD und sich zu einem Änderungsantrag zum FDP-Gesetzentwurf entschlossen haben, bestätigt den FDP-Vorschlag. Die Schaffung von öffentlich-rechtlichen Trägeranteilen erlaubt eine Konsolidierung der Sparkassen im Rhein-Main-Gebiet. Dies sieht der Kompromissvorschlag von FDP, CDU und Grünen vor und zeigt damit die Handlungsfähigkeit dieser Konstellation in einer wichtigen wirtschaftspolitischen Frage.“

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Dringlicher Berichtsantrag der FDP-Fraktion zum Abschluss Diplom-Jurist/in

Nicola BeerDie Initiative der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zur Beseitigung der Ungerechtigkeit zwischen den rechtswissenschaftlichen Fachbereichen der Universitäten Gießen und Marburg einerseits und Frankfurt andererseits bezüglich der Verleihung des Titels Diplom-Jurist/in habe Erfolg gezeigt, erklärte die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer, nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst.

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Ypsilanti in der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen Zeitung

Heinrich HeidelMit großer Sorge reagierte heute der nordhessische Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinrich Heidel, auf ein Interview mit der SPD-Chefin Andrea Ypsilanti in der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen Zeitung.

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Ypsilanti-Interview mit „falschem“ Müntefering

Florian Rentsch Die Prüfung rechtlicher Schritte gegen den Radiosender ffn bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, als plumpe und peinliche Einschüchterungsversuche der SPD. „Andrea Ypsilanti ist eine schlechte Verliererin, sie ist auf den Stimmenimitator hereingefallen, jetzt sollte sie auch dazu stehen, anstatt mit der Rechtskeule zu drohen“, sagte Rentsch.

Ypsilantis-Interview in ffn

Jörg-Uwe Hahn Wiesbaden – Zu den Berichten der BILD-Zeitung über ein Gespräch zwischen Andrea Ypsilanti und dem als Franz Müntefering auftretenden Stimmenimitator Jochen Krause im Radiosender ffn sagte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn: „Leider hat Frau Ypsilanti die Ausstrahlung dieses Gesprächs untersagt. Es wäre interessant gewesen zu erfahren, wie Andrea Ypsilanti mit dem für sie real erachteten Franz Müntefering gesprochen hat. Ob sie tatsächlich bei ihrer Linie bleiben möchte oder doch noch einen anderen Weg geht? Wir fordern deshalb Andrea Ypsilanti auf, geben Sie das Interview frei! Warum machen Sie so ein Geheimnis aus dem Gespräch?“

Krankenhausfinanzierung

Florian RentschAus Anlass der Aktionswoche der Hessischen Krankenhausgesellschaft e.V. für eine bessere Krankenhausfinanzierung, die am heutigen Freitag mit dem Eintreffen der Betten-Stafette vor dem Hessischen Landtag in Wiesbaden endet, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch: „Ausreichende finanzielle Ausstattung von Krankenhäusern ist das A und O eines guten Versorgungsangebots.“

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Erfolg für FDP zur steuerlichen Absetzbarkeit von Schulgeld für private Berufsschulen

Dorothea Henzler„Der Hessische Landtag hat sich deutlich für den Erhalt der steuerlichen Absetzbarkeit von Schulgeld für die privaten Berufsschulen ausgesprochen. Im Kulturpolitischen Ausschuss fand der entsprechende FDP-Antrag eine große Mehrheit. Das ist ein positives Signal für die privaten Berufsschulen in Hessen und ein Bekenntnis des Landtags zur Schulvielfalt“, begrüßte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, die positive Resonanz auf den Antrag ihrer Fraktion.

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Runder Tisch „Kali + Salz“

Heinrich HeidelSein Bedauern äußerte der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz und umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinrich Heidel, anlässlich der Ablehnung einer Unterstützung von Mitgliedern des Hessischen Landtags am Runden Tisch zur Reduzierung der Umweltproblematik Versalzung der Werra/Weser durch die Kaliproduktion. Er erinnerte daran, dass der Runde Tisch aus dem Parlament heraus entstanden sei. „In großer Einstimmigkeit haben die Abgeordneten die Einführung des Runden Tisches beschlossen. Es hat eine Anhörung zur Werra-Versalzung stattgefunden. Die Einbeziehung des Parlaments halten wir Liberale für notwendig, da die Politik möglicherweise an Entscheidungen mitbeteiligt sein wird.“

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Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Änderung des Hessischen Reisekostengesetzes (HRKG)

Wolfgang GreilichDie FDP-Fraktion möchte mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Reisekostengesetzes (HRKG) erreichen, dass die Kostenerstattung in Höhe von derzeit 0,30 Euro auf künftig 0,40 Euro je Kilometer angehoben wird. Dies erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich. „In der Vergangenheit hat die öffentliche Hand in Hessen ihren Fuhrpark nicht unerheblich abgebaut. Dies hat zur Folge, dass die Angestellten im öffentlichen Dienst wie auch die Beamten verstärkt ihre eigenen Pkw für Dienstfahrten nutzen müssen. Die tatsächlichen Kosten der Benutzung von Fahrzeugen sind in den vergangenen Jahren aber erheblich gestiegen. Allein der Dieselpreis ist zwischen Juni 2007 und Juni 2008 um circa 26 Prozent in die Höhe geschnellt. Hierauf muss das Land reagieren, wenn es seinen Bediensteten weiterhin die Benutzung eigener Fahrzeuge zumuten will.“

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Landtag beschließt FDP-Antrag zum Schulbesuch von Kindern ohne Aufenthaltsstatus

Dorothea Henzler„Wir begrüßen, dass die Mehrheit des Kulturpolitischen Ausschusses unsere Auffassung teilt, wonach alle Kinder ein Recht auf Schulbildung haben, ungeachtet ihres Aufenthaltsstatus in Hessen“, kommentierte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, anlässlich des heutigen Beschlusses des entsprechenden FDP-Antrags im Kulturpolitischen Ausschuss.

Ganz besonders wichtig sei es, dass die Schulleiter von ihrer Pflicht entbunden würden, Kinder, die ohne gültigen Aufenthaltsstatus ihre Schule besuchten, zu melden. „Wir wollen nicht, dass Schulleiter zum verlängerten Arm der Polizei gemacht werden. Alle Kinder sollen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus angstfrei eine Schule in Hessen besuchen können, wie es auch in den meisten anderen Bundesländern der Fall ist“, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich.

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Sinkende Steuereinnahmen für Hessen

Fritz KrügerDie heute in der Frankfurter Rundschau von Finanzminister Karlheinz Weimar beklagte Entwicklung bei den Steuereinnahmen – insbesondere bei der Körperschaftsteuer und der Steuer auf Dividenden – müsse eine eindeutige Warnung an das rot-grün-rote Bündnis zur Konsequenz haben, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Fritz Krüger. „Wir alle kennen die sehr angespannte Haushaltslage in unserem Land. Es besteht ein strukturelles Defizit von 1 Milliarde Euro. Wenn jetzt in Hessen wegen der internationalen Entwicklungen, zum Beispiel bei der Immobilienkrise in den USA, die Steuereinnahmen zurückgehen und eine Lücke von 150 Millionen Euro besteht, dann muss klar gesagt werden, weitere Schulden darf sich dieses Land nicht erlauben!“

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Mindestlöhne

Florian RentschAus Anlass einer Debatte im Sozialpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags zum Thema Mindestlöhne reichten die Grünen heute einen Änderungsantrag ein, der die Einführung einer Mindestlohn-Kommission nach britischem Vorbild fordert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Obmann im Sozialpolitischen Ausschuss, Florian Rentsch, nahm dies zum Anlass, nochmals ausdrücklich auf die Positionen der Liberalen zum Thema Mindestlohn hinzuweisen.

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FDP-Gesetzentwurf zur Dienstreisenkostenerstattung für Beschäftigte des Landes

Wolfgang GreilichAufgrund der Pressemeldung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum heute von der FDP vorgestellten Gesetzentwurf zur Regelung der Reisekostenabrechnung für Beschäftigte des Landes wies der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, auf einen gravierenden Irrtum hin. „Die Grünen behaupten, dass derzeit bundesrechtlich geregelt sei, dass Erstattungen von Dienstreisen mit dem eigenen Pkw lediglich bis zu einem Kilometer von 0,30 Euro als steuerfreie Kostenerstattung gelten. Deshalb solle vor einer Anhebung der Reisekostenerstattung die Bundesregierung zunächst einmal dafür sorgen, dass der steuerunschädliche Erstattungssatz angehoben wird. Hier irrt die innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mürvet Öztürk, wenn sie meinte, das Einkommensteuergesetz müsse zunächst angepasst werden.“

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Änderung des Hessischen Sparkassengesetzes

Dieter Posch Die heutige Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung bestätigte den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, der die Möglichkeit der Bildung von Stiftungssparkassen und Trägerkapital vorsieht, zeigte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, erfreut „Dies ist ein Weg, um die Sparkassen zukunftsfähig zu machen. Eindeutig abgelehnt wurde auch der SPD-Vorschlag, demzufolge der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen Träger von Sparkassen werden solle. Dies wurde als systemwidrig und entgegen jeder bankenrechtlichen Grundlage abgelehnt.“

„Die Möglichkeit der Bildung eines Stiftungsmodell sei im Interesse der Kommunen sowie der Stärkung der öffentlichen Aufgaben und damit die Gemeinwohlorientierung der Sparkassen“, erklärte Posch abschließend.

Bundesverfassungsgericht zu Pendlerpauschale

Leif Blum„Auch wenn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute noch keine Entscheidung bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der Pendlerpauschale gefällt hat, so wird doch die Skepsis eines Großteils der Richter erkennbar“, so der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum. „Dies ist wieder einmal ein Beispiel, das zeigt, dass die Große Koalition der Steuererhöhungen erneut durch das Bundesverfassungsgericht in seine Schranken gewiesen werden muss, weil die eigene Einsichtsfähigkeit fehlt. Jetzt ist politisch schnellstmöglich die Rückkehr zur alten Regelung in die Wege zu leiten.“

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Finanzierbarkeit der Linken-Forderungen

René RockDie heute vom Hessischen Sozialministerium vorgelegten Berechnungen der Kosten für die Forderungen der Linken belaufen sich auf eine Summe von einer halben Milliarde Euro, somit bestätigt dies die Warnungen der hessischen Liberalen, erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock. „Jetzt liegen Zahlen vor, die ganz deutlich zeigen, dass die Forderungen der Linken nicht seriös finanzierbar sind. Ein Beschäftigungsprogramm im öffentlichen Sektor von 25.000 Arbeitsplätzen und die Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige, tariflich bezahlte Stellen und die Einführung eines Mindestlohns von 8,44 Euro die Stunde würden insgesamt 636.377.236 Euro kosten. Der Vergleich zum Haushalt des Hessischen Sozialministeriums zeigt deutlich, wie unrealistisch die Forderung der Linken ist. Der Gesamthaushalt des Hessischen Sozialministeriums liegt bei 648 Millionen Euro.“

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Führungswechsel der Bundes-SPD

Florian RentschNach den tief greifenden Veränderungen der Führung der Bundes-SPD am gestrigen Sonntag äußerte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, seine Erwartung: „Steinmeier und Müntefering haben als erste Pflichtaufgabe die Beendigung des Spuks des rot-grün-roten Desasters zu erfüllen. Sollten sie dies nicht schaffen, gehören sie in die Ahnengalerie gleich neben Kurt Beck. Es wird selbstverständlich eines ihrer zentralen Anliegen sein, nicht von Andrea Ypsilanti mit dem Nasenring durch die Arena gezogen zu werden, nur weil sie den rechten Flügel der Bundes-SPD vertreten und die Verdienste der Agenda 2010 herausstellen.“

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FDP zu Grünen-Vorschlag zur Beamtenbesoldungserhöhung

Wolfgang GreilichDer heute von den Grünen vorgestellte Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur rückwirkenden Beamtenbesoldungserhöhung in Hessen wird vom innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, positiv zur Kenntnis genommen, da er von Sparwillen gekennzeichnet sei. „Der Vorschlag zum jetzigen Zeitpunkt zeigt, dass die Grünen genau wissen, in einem Bündnis mit SPD und den Postkommunisten werden sie die angestrebte Haushaltskonsolidierung bis 2011 nicht erreichen können.“

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Fazit aus der Anhörung zur Energiepolitik

Heinrich Heidel„Die Potentiale und die Sympathie für die Erneuerbaren Energien zwischen dem ökologisch Sinnvollen und dem ökonomisch Machbaren wurden in der dreitägigen Anhörung eindrucksvoll dargestellt“, resümierte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Vorsitzende des Umweltausschusses, Heinrich Heidel. Klar sei außerdem geworden, dass das Verhältnis Subvention und Nutzen im Blickfeld bleiben muss.

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SPD-Regionalkonferenz

Florian Rentsch„Auch wenn heute von viel Jubel und Zustimmung für den Kurs von Andrea Ypsilanti auf der ersten Regionalkonferenz zu hören ist, kann das nicht über die eindeutige Absage der Bürgerinnen und Bürger an diesem Irrweg hinwegtäuschen“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch. „Die aktuelle Umfrage von infratest-dimap hat eindeutig gezeigt, dass 76 Prozent eine Minderheitsregierung aus Rot-Grün, geduldet von den Postkommunisten, ablehnen.“

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FDP zu Energieanhörung

Heinrich HeidelDie dreitägige Energieanhörung hat nach Ansicht des umweltpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Vorsitzenden des Umweltausschusses, Heinrich Heidel, gezeigt, dass Hessen prinzipiell auf gutem Weg ist und Erneuerbare Energien auch weiter zu fördern seien. Aber es gelte auch jetzt, das Augenmerk verstärkt auf den Bereich der Energieeffizienz und der Energieeinsparung zu lenken. „Sicherlich wird nun darüber zu diskutieren sein, ob und gegebenenfalls wie die Förderansätze in Hessen im Hinblick auf Energieeinsparung an Gebäuden und anderen Energieeinsparmaßnahmen verändert werden müssen. Auch finden wir es richtig – bei aller Sympathie für die Erneuerbaren Energien – das Verhältnis zwischen Subvention und Nutzen objektiv darzustellen, wie die Experten dies getan haben.“ Die FDP teile dabei die Aussage von Professor Schmid (ISET), dass die Energieversorgung in Hessen aus Erneuerbaren Energien wahrscheinlich zu machen sei, er dies aber nicht empfehlen könne, weil es unbezahlbar sei.

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Plakat der Deutschen Friedensunion

Florian Rentsch„Wer mit dem Tod von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan spielt, handelt in menschenverachtender Art und Weise“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag anlässlich der Veröffentlichung eines Plakates der Deutschen Friedensgesellschaft (DFK-VK), auf dem der Sarg eines Soldaten zu sehen ist, dazu die Schrift ‚Wieder einer weniger. Wir begrüßen diese konkrete Maßnahme, den Umfang der Bundeswehr nach und nach zu reduzieren.’“

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Nachhaltigkeitsstrategie des Ministerpräsidenten Roland Koch

Jörg-Uwe Hahn„Die Lösung der drängenden gesellschafts- und umweltpolitischen Aufgaben unserer Zeit unter der Überschrift ‚Nachhaltigkeit’ ist dringend notwendig“, betonte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn nach der heutigen Pressekonferenz zur Nachhaltigkeitsstrategie des Ministerpräsidenten Roland Koch. „Wenn für den Bereich der Ökologie bereits wichtige Themenfelder und ein Fahrplan entwickelt werden soll, so fehlt dies gänzlich für den Bereich der Ökonomie. Nachhaltigkeit muss sich selbstverständlich auch auf den Bereich von haushalts- und finanzpolitischen Fragen beziehen. Das Ignorieren dieses Themas zeigt ein verengtes Bild von Nachhaltigkeit. Ziel muss es sein, diesen zentralen Bereich in die Strategie mit einzubeziehen. Schließlich geht es um die Verantwortung für künftige Generationen, also für unsere Enkel und Kinder.“

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Neue Website von Florian Rentsch

Florian RentschDie neue Website des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Landtagsfraktion Florian Rentsch ist heute online gegangen. Mehr Informationen, eine einfachere Menüführung und stärkere bildgestützte Einblicke in das Leben des Abgeordneten zeichnen den neuen Webauftritt aus. „Das Internet ist das Medium, um Bürgerinnen und Bürger direkt anzusprechen und auf der anderen Seite auch persönliche Einblicke zu gewähren. Ich freue mich, dass ich mit meinem neuen Auftritt ein noch breiteres Angebot für Interessierte machen kann“, so Rentsch.

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Große Landtagsanhörung zu Energie- und Klimaschutzpolitik in Hessen

Heinrich HeidelAnlässlich der dreitägigen großen Landtagsanhörung zu Energie- und Klimaschutzpolitik in Hessen erklärte der Ausschussvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinrich Heidel, die Bedeutung der ideologiefreien Behandlung so wichtiger Themen wie den Ausbau der Erneuerbaren Energien. „Sympathie für den Ausbau Erneuerbarer Energien gibt es inzwischen von allen im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen. Ziel muss es aber sein, eine objektive Darstellung und realistische Einschätzung der Potentiale herzustellen. Grundvoraussetzung dafür ist, auf die wichtigen Bedingungen der Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit für den Verbraucher einzugehen. Energie darf nicht zum Luxusgut werden. Drittens unterstreichen wir die feste Absicht, Erneuerbare Energien unter realistischen Vorzeichen maximal zu fördern.“

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Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Hessischen Naturschutzgesetzes

Heinrich Heidel„Mit ihrer ‚kleinen’ Novelle des Hessischen Naturschutzgesetzes will die SPD Hessen wieder einen staatlich aufgeblähten Verordnungs- und Verbotsnaturschutz überstülpen. Da macht die FDP nicht mit“, erklärte der naturschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinrich Heidel.

 Eine Verschlechterung für den hessischen Naturschutz, wie von der SPD behauptet, habe seit der Verschlankung des Naturschutzrechts im Jahr 2007 überhaupt nicht stattgefunden. „Die nun von der SPD vorgelegten Änderungen bedeuten eine Aufblähung des Naturschutzrechts. Sie läuft unseren liberalen Bestrebungen zuwider – Naturschutz muss mit den Menschen anstatt gegen sie gemacht werden“, so Heidel.

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Hahn - Hessische Liberale begrüßen Fusion von Commerzbank mit Dresdner Bank

Jörg-Uwe Hahn Als einen „großen Schritt hin zur Festigung des Finanzplatzes Frankfurt am Main“ hat der hessische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, die angekündigte Fusion der beiden Frankfurter Großbanken Commerzbank und Dresdner Bank bezeichnet. „Dank des intensiven und vorbildlichen Einsatzes insbesondere der Chefetage der Commerzbank mit Aufsichtsrat Klaus-Peter Müller und dem Vorstandsvorsitzenden Martin Blessing wird die neue große Commerzbank mit Sitz in Frankfurt am Main im Konzert der europäischen Großbanken eine wichtige Rolle spielen können. Dies ist zum einen sehr gut für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beiden Institute, darüber hinaus stärkt es aber auch den Finanzplatz Frankfurt am Main. Es ist überdeutlich, dass nunmehr wieder Frankfurt mit Abstand die Nummer Eins der deutschen Finanzplätze werden kann“, so der FDP-Chef abschließend.

Aktuelle Stunde zu Datenmissbrauch

Wolfgang GreilichDer in der Öffentlichkeit bekannt gewordene Datenskandal, wonach im großen Stil Millionen Daten von Bürgerinnen und Bürgern verkauft werden und somit in Umlauf gekommen sein sollen, bedürfe dringend einer Bekämpfung, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich. „Wir Liberale haben zum einen die Einrichtung eines Kompetenzzentrums Datenschutz beim Hessischen Datenschutzbeauftragten gefordert. Durch die wesentlich intensivere und umfangreichere Nutzung personenbezogener Daten wächst die Gefahr, persönliches Verhalten von Mitarbeitern, Kunden und sonstigen Kontaktpersonen zu registrieren und für betriebliche Zwecke zu verwenden. Dieser Missbrauch insbesondere von Arbeitnehmer- und Kundendaten muss verhindert werden.“

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Aktuelle Stunde zu Beteiligung der „Roten Hilfe“ als Anzuhörende

Wolfgang GreilichDie vom Verfassungsschutz beobachtete linksextreme Gruppierung „Rote Hilfe“ dürfe nicht im Rahmen der Anhörung zum FDP-Gesetzentwurf zur Änderung des HSOG (Hessisches Polizeigesetz) befragt werden, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich. „Diese Organisation unterstützt straffällig gewordene Linke und Linksextreme, unter anderem auch ehemalige Terroristen wie Birgit Hogefeld, Eva Haule und Christian Klar.

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Fusion TÜV Süd und TÜV Rheinland

Leif BlumIn einem Offenen Brief an den Präsidenten des Bundeskartellamts, Dr. Bernhard Heitzer, äußerten der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, und der Darmstädter Abgeordnete Leif Blum ihre Sorge über einen möglichen Arbeitsplatzverlust in Hessen und Darmstadt durch einen möglichen Verkauf des TÜV Hessens. Die Abgeordneten erklärten: „Eine Lösungsmöglichkeit im Zuge der Fusion von TÜV Süd und TÜV Rheinland könnte die Veräußerung der vom TÜV Süd an den TÜV Hessen gehaltene Beteiligung in Höhe von 55 Prozent sein, um eine marktbeherrschende Stellung zu verhindern. Die FDP sieht in dieser Möglichkeit eine große Gefahr für den Erhalt der Arbeitsplätze in Hessen. Beim TÜV Hessen sind in vielen Niederlassungen über 50 TÜV-Servicecentern rund 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.“

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Aktuelle Stunde zu Entgleisungen des Abgeordneten Schaus

Florian RentschMit einem Dringlichen Entschließungsantrag der FDP-Fraktion sollen die demokratie- und verfassungsfeindlichen Äußerungen des Linken-Abgeordneten Hermann Schaus missbilligt werden. Dazu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch: „Die Äußerungen des Vizepräsidenten des Hessischen Landtags Schaus über die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz und die damit verbundene Unterstellung einer einseitigen Orientierung des Amtes in Richtung des Linksextremismus muss mit Entschiedenheit zurückgewiesen werden.“

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Änderung des Hessischen Feiertagsgesetzes

Jörg-Uwe Hahn„Die Öffnung von Videotheken an Sonn- und Feiertagen ist in Hessen gesetzlich noch immer nicht erlaubt. Dies ist um so bedauerlicher, da sich in den vergangenen Jahren eine gesellschaftliche Meinungsänderung dahingehend ergeben hat, dass das Ausleihen von Videokassetten an Sonn- und Feiertagen nicht mehr als Störung der Sonn- und Feiertagsruhe empfunden wird“, erklärte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn. „In bereits neun Bundesländern wurden deshalb die Feiertagsgesetze entsprechend geändert: So in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Hierdurch ergeben sich für die Videothekare in Hessen erhebliche Wettbewerbsnachteile, da Kunden auf Videotheken in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen oder in andere benachbarte Länder mit liberaleren Regelungen ausweichen können.“

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Wiederwahl des Hessischen Datenschutzbeauftragten Professor Ronellenfitsch

Jörg-Uwe Hahn „Im Namen der FDP-Fraktion überreichen wir Herrn Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch zu seiner Wiederwahl zum Hessischen Datenschutzbeauftragten die besten Wünsche. Weiterhin viel Erfolg für seine herausragende Tätigkeit“, erklärte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn. „Die erneute Wahl zeigt deutlich die große Unterstützung des Hessischen Parlaments für die herausragende Arbeit im Interesse des zunehmend an Bedeutung gewinnenden Themas des Datenschutzes.“

Aktuelle Stunde zu Lkw-Maut

Jürgen Lenders„Nicht nur, dass eine Mauterhöhung angesichts extrem hoher Energiekosten zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen verfehlt ist, muss auch grundsätzlich klargestellt werden, dass künftig Mauteinnahmen zweckgebunden für den Straßenbau einzusetzen sind“, sagte der landesentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen Lenders.

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Volksbegehren/Volksentscheide

Jörg-Uwe Hahn„Die Vorschläge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erleichterung von Volksbegehren gehen in die richtige Richtung“, sagte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn. „Wir Liberale möchten ebenfalls die direkte Demokratie in Hessen stärken. Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich an politischen Entscheidungen stärker als bisher beteiligen und wesentlich besser als bisher eigene politische Initiativen einbringen können. Deshalb hat die hessische FDP schon vor Jahren ein 4-Punkte-Programm für mehr direkte Demokratie in Hessen vorgelegt.“ Unterschiede zu den Vorschlägen der Grünen bestünden für die Liberalen aber bei der Absenkung des Quorums für Volksbegehren, wie auch für den anschließenden Volksentscheid. „Zum einen muss das Unterschriftenquorum für die Zulassung eines Volksbegehrens von derzeit 3 Prozent auf 2 Prozent der hessischen Wahlberechtigten gesenkt werden und nicht auf 1 Prozent wie von den Grünen gefordert. Statt bisher 131.000 Unterschriften sollen unserer Ansicht nach nur noch 90.000 Unterschriften notwendig werden.“

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FDP-Fraktion zu wirtschaftlichem Aufschwung in Nordhessen

Dieter Posch„Es ist uns Liberalen ein besonders Anliegen, die erheblichen strukturpolitischen Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft insbesondere im gesamten Regierungsbezirk Kassel weiter voranzutreiben“, erklärte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch. „Ziel ist es, das spezielle Profil Nordhessens zu schärfen, damit diese Region von ihrer verbesserten Standortqualität im zentralen europäischen Wirtschaftsraum besonders profitieren kann.“ Als maßgebliche Voraussetzung dafür sei eine gut ausgebaute Infrastruktur, wozu neben Straßen, Schienen und Luftverkehr auch der Bereich der Daten- und Telekommunikation sowie der Tourismus gehören.

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FDP zu SPD-Antrag Gesundheitsversorgung

Florian RentschMit einem Dringlichen Antrag der FDP-Fraktion soll die Verschlechterung der Krankenhausversorgung durch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt gestoppt werden. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, sieht Handlungsbedarf zur Verbesserung vor allen Dingen mit Blick auf die Leidtragenden, nämlich die Patienten. „Unzweifelhaft hat sich die bundesdeutsche Krankenhauslandschaft in den letzten Jahren deutlich verändert. Diese Entwicklung ist auch an der hessischen Krankenhauslandschaft nicht spurlos vorbeigegangen. Die Verweildauer ist von 13,8 Tagen im Jahr 1990 in Hessen auf 8,4 Tage im Jahr 2006 gesunken. Dies entspricht einem Rückgang von 35 Prozent. Betrachtet man die Kostenseite, so ist festzustellen, dass innerhalb der letzten zehn Jahre die Krankenhauskosten der Versicherten um 24 Prozent gestiegen sind. In der gleichen Zeit hat jedoch auch die Zahl älterer und besonders pflegebedürftiger Menschen zugenommen. Die medizinisch-technische Entwicklung kann diese Entwicklung nur teilweise ausgleichen. Zu befürchten ist, dass weitere Krankenhäuser und Abteilungen von der Schließung bedroht sind.“

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FDP zu Erdkabelgesetz

Dieter PoschDer wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, kritisierte die von Rot und Grün eingebrachten Initiativen für ein Hessisches Erdkabelgesetz. Dies sei „zum jetzigen Zeitpunkt purer Aktionismus“. Auf Bundesebene liege bereits ein Entwurf zur Vereinheitlichung der Leitungsnetze bereit. Initiativen aus Hessen sind deshalb demonstrative Zeitverschwendung.

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FDP-Antrag betreffend DDR-Unrechtsregime

Wolfgang GreilichAnlässlich der jüngst veröffentlichten Studie des Forschungsverbundes „SED-Staat“ an der Freien Universität in Berlin warnte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, vor den Auswirkungen auf die Gesellschaft unserer Demokratie insgesamt. „Wenn Schüler den eklatanten Unterschied zwischen dem Leben in einer Diktatur und dem in einer Demokratie nicht zweifelsfrei benennen können und die DDR nicht als Diktatur einordnen, ist der Geist der Demokratie und damit unser Gesellschaftsmodell gefährdet. Wer keine Geschichte hat, hat auch keine Zukunft. Nur die Auseinandersetzung mit der Geschichte kann unseren Schülern die Erkenntnis vermitteln, dass die Freiheit auch schleichend verloren gehen kann, da sie jeden Tag aufs Neue erkämpft werden muss.“

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Beamtenversorgung

Wolfgang Greilich Zur Erhöhung der Besoldung und Versorgung für hessische Beamte signalisierte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, Zustimmung. „Die Erhöhung von 3 Prozent der Besoldung von Beamtinnen und Beamten halten wir für in der Sache richtig. Die Verhandlungen zwischen dem Innenminister und den Tarifparteien haben allerdings gezeigt, dass die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder völlig überflüssig ist. Die Gewerkschaften sind in dieser Sache weiter als der Links-Block im Hessischen Landtag. Hier wird Tarifautonomie gewahrt, dies begrüßen wir ausdrücklich.“ Greilich forderte die SPD auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. „Die schweren handwerklichen Mängel zeigen wieder einmal: Sie können es einfach nicht!“

Hessische Flughäfen sind Garant für Internationalität und Prosperität

Dieter Posch„Die Luftverkehrswirtschaft ist und bleibt eine Schlüsselindustrie und der Frankfurter Flughafen Dreh- und Angelpunkt für die wirtschaftliche Prosperität der Rhein-Main-Region. Hier entsteht gerade kein staatliches Arbeitsbeschaffungsprogramm, sondern hier werden trotz und wegen der weltwirtschaftlichen Situation und aus der Wirtschaft heraus sichere und neue Arbeitsplätze geschaffen. Hier entstehen Arbeitsplätze in der Realität, sozusagen ‚in Echt’. Bemerkenswert dabei ist, dass allein bei den 19.000 Beschäftigten des Fraport-Konzerns kein einziger Job unter 8,00 Euro zu finden ist“, sagte der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch.

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FDP zu Nichtraucherschutz

Florian Rentsch Die Beschränkung der Ausnahmeregelungen vom Nichtraucherschutzgesetz für rein inhabergeführte Gaststätten, wie die Grünen es vorschlagen, hält der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, für zu kurz gegriffen. „Unser bereits im Mai eingebrachter Gesetzentwurf sieht Ausnahmeregelungen für Ein-Raum-Kneipen, die Revidierung der Nebenraumregelung, die Möglichkeit, Raucherclubs zu gründen und technischen Nichtraucherschutz unmittelbar im Gesetz zu regeln vor. Anfang September werden wir in der mündlichen Anhörung die Experten dazu hören. Wir setzen in den Beratungen auf Unterstützung nicht nur seitens der CDU, sondern auch auf Seiten der anderen im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen.“

Äußerungen Schaus zu Verfassungsschutz

Florian RentschDie Äußerungen des Linken-Landtagsabgeordneten und Vizepräsidenten, Hermann Schaus, in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses zeigten eindeutig eine bedenkliche Grundposition, die mit der demokratischen Grundordnung nicht mehr vereinbar ist, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch. „Wer dem Verfassungsschutz vorwirft, er sei auf dem rechten Auge blind, der vertritt nicht mehr die Mehrheit des Hessischen Landtages. Von einem Vizepräsidenten erwarten die Abgeordneten des Hessischen Landtages eine überparteiliche Haltung, die Herr Schaus eindeutig vermissen lässt.“

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Dringlicher Berichtsantrag der FDP-Fraktion

Nicola BeerSeit dem Jahr 2001 verleihen zahlreiche rechtswissenschaftliche Fachbereiche in Deutschland den akademischen Grad eines „Diplom-Juristen“ an Absolventen der Rechtswissenschaften, die das erste Staatsexamen bestanden haben. Den Jura-Fachbereichen in Gießen und Marburg ist dies nicht möglich. Hierzu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer: „Auf dem Arbeitsmarkt ist es ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für junge Juristinnen und Juristen, die das erste Staatsexamen bestanden haben, keinen Titel führen zu können. Er trifft sowohl Menschen, die das zweite Staatsexamen nicht bestehen, als auch die steigende Zahl derer, die weder in den Staatsdienst noch in die Anwaltschaft wollen und sich bereits mit dem absolvierten ersten Staatsexamen um eine Anstellung bewerben.“

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FDP zu SPD-Vorschlägen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität

Leif Blum Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, begrüßte heute die von der SPD vorgestellten Forderungen nach einer Vollzugseinrichtung für Jugendliche in freier Form in Hessen nach dem Vorbild aus Baden-Württemberg. „Der FDP-Justizminister Professor Ulrich Goll hat in Baden-Württemberg bundesweit für positive Reaktionen gesorgt, indem er das Projekt ‚Chance’ in Leonberg aufgebaut hat. Aber auch in anderen Bundesländern, überall dort, wo liberale Politiker als Justizminister Verantwortung übernehmen, sind Projekte für Jugendliche, die deren Chancen zur Wiedereingliederung in vorbildlicher Weise fördern, zu finden.“

FDP zu Links-Partei und „Rote Hilfe“

Jörg-Uwe HahnMit Empörung reagierte heute der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn auf eine Pressemeldung der Linken, in der die FDP-Politiker Burkhard Hirsch (ehemaliger NRW-Innenminister) und Gerhart Baum (ehemaliger Bundesinnenminister) auf eine Stufe gestellt werden mit der „Roten Hilfe“. „Das ist ausgesprochen ungezogen und niveaulos. Im Unterschied zur ‚Roten Hilfe’ stehen die FDP-Politiker Burkhard Hirsch und Gerhart Baum mit beiden Beinen auf dem Boden der demokratischen Grundordnung. Sie haben in den 70er Jahren als Innenminister des Bundes und in Nordrhein-Westfalen gegen die Links-Terroristen der Bader-Meinhof-Bande den Rechtsstaat verteidigt. Und beide kämpfen heute noch erfolgreich für den Erhalt der Bürgerrechte in Karlsruhe. Ein Vergleich ist eine Unverschämtheit!“, so Hessens FDP-Chef. „Die FDP fordert eine unverzügliche Entschuldigung der Linken.“

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FDP anlässlich der Beratungen des Innenausschusses

Wolfgang GreilichAuf den Zusammenhang zwischen dem neuesten Datenskandal und dem Bildungsdesaster an deutschen Schulen hinsichtlich der SED-Diktatur wies der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, hin. „Beides hat etwas zu tun mit mangelnder Sensibilität gegenüber Gefahren für unsere Freiheit. Wer nicht weiß, mit welcher Intensität und mit welchen Mitteln in der DDR systematisch Menschen verfolgt und unterdrückt wurden, dem fehlt auch die Vorstellungskraft, welch ein Missbrauch mit persönlichen Daten möglich ist“, so der liberale Politiker anlässlich der Beratung der FDP-Initiative zur Schaffung eines hessischen „Kompetenzzentrums für Datenschutz“ am Donnerstag im Innenausschuss des Hessischen Landtages. Mit der im Juni eingebrachten Initiative verfolgt die FDP die Absicht, die Datenschutzaufgaben für den öffentlichen und privaten Bereich zum besseren Schutz der Bürger zusammenzuführen und dem Datenschutzbeauftragten insgesamt zur unabhängigen Wahrnehmung zuzuweisen.

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FDP zu Grünen-Vorschlag Sparkassengesetz

Dieter PoschPositiv bewertete der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, die von den Grünen geteilte Grundauffassung, die Änderung der Sparkassenordnung hin zu einem Stiftungsmodell vorzunehmen. „Das Stiftungsmodell ist ein zukunftsorientiertes Modell.“

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FDP zu SPD-Forderungen nach Mindeststandards im Pflegebereich

Florian RentschAnlässlich der heute von der SPD-Fraktion geforderten Festlegung von Mindeststandards zur Ausstattung des Personals in den hessischen Krankenhäusern erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch: „Durchaus gibt es hier Handlungsbedarf. Die Situation an den Häusern ist oft schwierig. Die Wurzel allen Übels liegt jedoch bei dem von der SPD geführten Gesundheitsministerium unter Leitung von Ulla Schmidt. Das Krankenhaus-Sonderopfer und weitere Entscheidungen hat jeden finanziellen Spielraum der Krankenhäuser derart eingeschränkt, dass die personelle Situation so aussieht, wie sie kritisiert wird.“

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Gesetzentwurf der LINKEN zur Stiftungsuniversität

Nicola Beer„Wir begrüßen außerordentlich, dass SPD und Grüne den Gesetzentwurf der LINKEN zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst abgelehnt haben“, erklärten die hochschulpolitischen Sprecherinnen von CDU und FDP, Eva Kühne-Hörmann und Nicola Beer, in Wiesbaden. Die beiden Politikerinnen zeigten sich erfreut, dass die anderen demokratischen Fraktionen damit auf die längst bekannte Position von CDU und FDP eingeschwenkt seien.

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Antrag der CDU- und FDP-Fraktionen zur Stärkung der Autonomie für die hessischen Hochschulen

Nicola Beer„Im internationalen Wettbewerb wird der Kampf um die besten Köpfe immer härter“, zeigten sich die hochschulpolitischen Sprecherinnen der CDU- und der FDP-Fraktionen im Hessischen Landtag, Eva Kühne-Hörmann und Nicola Beer, überzeugt. „Hessen soll in Zukunft zu den leistungsstärksten Hochschul- und Forschungsregionen Europas zählen. Dies wird aber nur zu erzielen sein, wenn die Hochschulen ihre Aufgabe in größerer Eigenverantwortung wahrnehmen können.“

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FDP zu Forderungen der Linken zu Mindestlöhnen

René Rock„Populistische Forderungen wie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,44 Euro offenbaren die wirtschaftspolitische Inkompetenz der Linken“, erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock. Der liberale Abgeordnete verwies auf Berechnungen des ifo-Institutes von Anfang dieses Jahres. „Die Wirtschaftswissenschaftler sprechen eine klare Sprache zum gesetzlichen Mindestlohn. Das ifo-Institut hat berechnet, dass bei einem Mindestlohn von 7,50 Euro, wie von DGB und SPD gefordert, 1.100.000 Arbeitsplätze verloren gehen würden. Noch krasser würde der Arbeitsmarkt leiden, wenn der Mindestlohn – wie von den Linken gefordert – auf 8,44 Euro angehoben würde. Das ifo-Institut berechnet bei einem Mindestlohn von 9,00 bis 9,80 Euro einen Verlust von 1.900.000 Arbeitsplätzen.“

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FDP zu Regierungsbildung in Hessen

Jörg-Uwe Hahn„Andrea Ypsilanti wird scheitern. Ihr zweiter Anlauf zu einem rot-rot-grünen Bündnis in Hessen basiert auf einem Wortbruch und ist deshalb schon im Kern zum Scheitern verurteilt“, zeigte sich der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn überzeugt.

Die Links-Partei werde sich in den kommenden Wochen als unberechenbarer Partner erweisen, erklärte Hahn weiter. Anzeichen dafür habe es in den vergangenen Tagen genug gegeben. Hahn zählte dazu die jüngsten Äußerungen des Linken-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke in der Frankfurter Rundschau vom 13. August 2008. Hier hatte Gehrcke erklärt, die Linken werden zwar ihre Stimmen für eine Wahl von Andrea Ypsilanti geben, aber selbstverständlich stünden sie für ‚mehr nicht’ zur Verfügung, Konfliktfelder wie der Ausbau des Frankfurter Flughafens und Kassel-Calden wurden bereits benannt.

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FDP unterstützt Gründung einer privaten „Law School“

Nicola BeerDie FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat auf ihrer vergangenen Sitzung beschlossen, das Vorhaben der European Business School (EBS), in Wiesbaden eine private Law School zu gründen, mit Nachdruck zu unterstützen. Dies teilte die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer, heute in Wiesbaden mit. „Das Land Hessen kommt damit dem im Hochschulpakt 2020 angestrebten Ziel der Schaffung von insgesamt 8.800 zusätzlichen Studienplätzen in Hessen ein Stück näher. An der Law School sollen 800 Plätze geschaffen werden. Sie könnten mit Mitteln aus dem Hochschulpakt 2020 finanziert werden, der vorsieht, jeden neu geschaffenen Studienplatz mit 4.250,00 Euro zu unterstützen. Dieses Geld sollte dem Projekt von Anfang an zur Verfügung gestellt werden.“

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Rentenbesteuerung

Leif BlumMit einer aktiven Aufklärungskampagne soll das Hessische Finanzministerium den bestehenden Unsicherheiten bei den Rentnerinnen und Rentnern über die künftige Besteuerungspraxis für Renten und andere Alterseinkünfte entgegenwirken, so die Forderung des finanzpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum. „Wegen des Zeitverzugs zwischen der Einführung der gesetzlichen Neuregelung im Jahr 2005 und den praktischen Auswirkungen ist den meisten Betroffenen nicht mehr bewusst, welche Auswirkungen das Alterseinkünftegesetz für sie hat. Hier kann es schnell zu Verwirrung und Verunsicherung kommen, denen jetzt noch aktiv entgegengetreten werden kann“, begründet Blum seine Forderung.

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Lkw-Maut

Dieter Posch Das heute vom Verkehrsminister Alois Rhiel angekündigte Nein zur geplanten Erhöhung der Lkw-Maut ab 1. Januar 2009 begrüßte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch. „Es handelt sich um eine uralte Forderung der Liberalen. Es ist nicht klar, wie die zusätzlichen Einnahmen überhaupt verwendet werden sollen. Zu begrüßen ist, dass Minister Rhiel eine hessische Bundesratsinitiative vorgelegt hat, in der die Einnahmen aus der Lkw-Maut ausschließlich für den Ausbau der Bundesstraßen vorgesehen sind. Diese Gelder müssen für den Ausbau der wichtigen Infrastrukturmaßnahmen beim Autobahn- und Bundesstraßennetz zur Verfügung gestellt werden. Die hessische Bundesratsinitiative zielt in die richtige Richtung.“

Bedingungen der Linken zu Rot-Rot-Grün

Jörg-Uwe Hahn„Die heute in der Frankfurter Rundschau vom Bundestagsabgeordneten der Linken, Wolfgang Gehrcke, geäußerte Position, Ypsilanti müsse sich bei inhaltlichen Fragen, wie dem Ausbau des Frankfurter Flughafens oder dem Flughafen Kassel-Calden auf andere Mehrheiten stützen, zeigt wie brüchig eine rot-rot-grüne Verbindung in Hessen ist“, erklärte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn.

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Gemeinsame Erklärung zur Internationalen Bauausstellung Frankfurt/Rhein-Main

Nicola Beer„Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben sich nach interfraktionellen Gesprächen auf einen Beschlusstext zum Thema Internationale Bauausstellung verständigt. Die beteiligten Fraktionen haben den Entwurf in ihren gestrigen Sitzungen abgesegnet, der damit in der nächsten Woche förmlich im Wissenschaftsausschuss beschlossen werden kann. Die Ursprungsanträge werden entsprechend zurückgezogen. Damit wird eine Beschlussfassung noch im Augustplenum des Landtags möglich. Aus unserer Sicht kann eine Internationale Bauausstellung ein wichtiger Beitrag zur Fortentwicklung der Region Frankfurt/Rhein-Main sein, daher lohnen auch die gemeinsamen Anstrengungen.

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FDP zu Gesetzentwurf der SPD „Vorrang Erneuerbarer Energien“

Heinrich HeidelAls ‚ideologische Zwangsbeglückung’, die ‚die Bürger teuer zu stehen kommen werde’, kritisierte der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz und umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinrich Heidel, den Gesetzentwurf der SPD zu „Vorrang Erneuerbarer Energien“. „Die Vorschläge haben nichts mit Vorrang Erneuerbarer Energien zu tun, sondern werden in ihrer Konsequenz als Gängelung und Vorschrift für die Bürgerinnen und Bürger wirken.“

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Kleine Anfrage der FDP zum Freiheitsentziehungsgesetz

Leif BlumAnlässlich der Antwort des Hessischen Sozialministeriums auf eine Kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, zeigte sich der Abgeordnete äußerst unzufrieden. „Es kann nicht sein, dass das Ministerium erklärt, es habe keine Datenbasis über Zahlen von Unterbringungen nach dem Hessischen Freiheitsentziehungsgesetz in den Jahren 2002 bis 2007. Ebenso bleibt unsere Frage unbeantwortet, wie viele Unterbringungen nach § 10 HFEG wegen Vorliegen von Gefahr im Verzuge veranlasst worden sind. Auch zur Dauer der Unterbringungen und der Anzahl der richterlichen Bestätigungen für eine Unterbringung konnte keine Auskunft wegen fehlender Daten gegeben werden.“

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HR-Sommerinterview Andrea Ypsilanti

Jörg-Uwe HahnDer FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn erklärte anlässlich der von der SPD-Chefin im heutigen HR-Sommerinterview geäußerten Position, dass sie sich aller Stimmen der SPD-Fraktion mit Ausnahme der von Dagmar Metzger sicher sei: „Ein zweiter Anlauf zu einem rot-rot-grünen Bündnis ist offenbar beschlossene Sache. In der Konsequenz heißt das, dass Kommunisten die Politik in Hessen künftig mitbestimmen werden. Es ist unschwer vorstellbar, dass die wirtschaftliche Situation unter diesen Verhältnissen dramatische Veränderungen erfahren wird. Als Beispiele sind zu nennen: Infrastrukturmaßnahmen in Nordhessen, der Ausbau des Frankfurter Flughafens und des Flughafens Kassel-Calden. Aber auch der Irrweg in der Energie- und Haushaltspolitik wird alle Hessen teuer zu stehen kommen.“

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Bedingungen Trittins an Rot-Rot-Grün in Hessen

Dieter PoschAls entweder „babylonische Sprachverwirrung“ oder aber „schweren Schlag gegen Nordhessen“ bezeichnete der wirtschaftpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, die heute in der Welt veröffentlichten Behauptungen des Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Jürgen Trittin. Dieser hatte erklärte: ‚Sachfragen wie das Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurter am Main und die Schließung des Flughafens Kassel-Calden (müssten) geklärt werden.’

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Dringlicher Berichtsantrag zu Uranmessungen

Florian RentschDer Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz des Hessischen Landtags, Heinrich Heidel, sowie der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock, haben für den Umweltausschuss und den Sozialpolitischen Ausschuss am kommenden Donnerstag, den 14. August 2008 einen Dringlichen Berichtsantrag mit Fragen an die Landesregierung bezüglich der Belastung des hessischen Trinkwassers mit Uran eingebracht.

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Ypsilanti macht Wortbruch wahr

Florian RentschDie Ankündigung der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, ein Gespräch mit der Fraktion DIE LINKE zur Vorbereitung eines zweiten Anlaufs von Rot-Rot-Grün zu führen, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, scharf. „Die Sommerpause hat Andrea Ypsilanti offenbar genutzt, um ihren Wortbruch fortzusetzen. Die angekündigten Gespräche mit der Linksfraktion zeigen den verhängnisvollen Weg in ein rot-rot-grünes Hessen. Entgegen allen Warnungen auch der Bundes-SPD scheut Andrea Ypsilanti diese gefährliche Option nicht und baut damit alle Brücken nach Berlin ab. Andrea Ypsilanti muss sich bewusst sein, dass sie Hessen in ein politisches Desaster führt.“

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Terminverschiebung SPD-Landesparteitag

Florian RentschAls ‚neues Beispiel für das dilettantische Vorgehen der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti’ wertete der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, die angekündigte Verschiebung des Landesparteitags der SPD vom 13. September auf einen Termin nach der Bayernwahl am 28. September. „Auch ein vernünftiger Zeitplan gehört zum Handwerkszeug politischer Arbeit. Nach dem Wortbruch und dem schlecht vorbereiteten ersten Anlauf zu einem rot-rot-grünen Bündnis in Hessen zeigt sich an vielen Ecken und Enden, dass Andrea Ypsilanti ihre Fraktion und Partei nicht im Griff hat.“

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FDP fordert klares Bekenntnis zur Eigenverantwortlichen Schule

Dorothea Henzler„Kultusminister Banzer hat die heftigsten Brandherde an den hessischen Schulen gelöscht. Dazu hat er Initiativen und Denkanstöße der FDP übernommen und somit Ruhe an die Schulen gebracht“, bilanzierte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler.

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Forderung nach Verbot von Überraschungs-Eiern

Florian Rentsch„Als völligen Schwachsinn“ bezeichnete der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, die Forderungen nach einem Verbot von Überraschungseiern wegen der angeblichen Gefährdung durch Spielzeug in diesem Lebensmittel. „Wer sich so etwas ausdenkt hat jede Kompetenz in politischen Fragen verloren. So etwas ist nur als ‚Blödsinn’, ‚Schwachsinn’ und ‚völlig daneben’ zu bezeichnen. Von einer Gefahr für Kinder durch Spielzeug in diesen Lebensmitteln kann überhaupt keine Rede sein, da diese für Kleinkinder schwer zugänglich sind. Im Übrigen setzen wir immer noch auf das Verantwortungsempfinden der Eltern, die letztendlich für das, was Kleinkinder erhalten, zuständig sind.“

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Koch-Vorschlag „Bundeseinheitliche Regelung Rauchverbot“

Florian RentschDie von Ministerpräsident Roland Koch am gestrigen Sonntag geäußerte Forderung nach einer bundeseinheitlichen Regelung in Sachen Nichtraucherschutz kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch. „Roland Koch muss genau wissen, dass bereits im März 2007 der Versuch einer bundeseinheitlichen Regelung zum Nichtraucherschutz an den Länderinteressen gescheitert ist. Damals hatte Koch schon angekündigt, er wolle keinen Flickenteppich, damals schon ist er damit gescheitert. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wird diese Forderung nun wieder aufgewärmt – ohne Aussicht auf Erfolg. Koch soll sich um die Interessen seines Bundeslandes kümmern. Er ist Ministerpräsident, nicht Bundeskanzler.“

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Kulturindikatoren

Hans-Joachim OttoZur Studie „Kulturindikatoren auf einen Blick – Ein Ländervergleich“ der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder erklären der Vorsitzende des FDP-Bezirksverbandes Rhein-Main und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Hans-Joachim Otto, und die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer:

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Politische Sommerreise Posch und Rentsch

400 Kilometer in sieben Tagen sind der Vizepräsident des Hessischen Landtags, Dieter Posch, und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, kreuz und quer durch Hessen geradelt.

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Mindestlohn im Postbereich

Dieter Posch„Die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage von uns Liberalen zeigt, dass die Hessische Landesregierung das schlechte Gewissen plagt; hat sie doch schließlich mit ihrer Zustimmung im Bundesrat zur Einführung des Mindestlohns im Postbereich die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass von acht privaten Postdienstleistungsgesellschaften sechs insolvent geworden sind. Damit ist in Hessen ein Verlust von ca. 900 Arbeitsplätzen verbunden“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch.

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Bundesverfassungsgerichtsurteil Rauchverbot

Anlässlich des heute verkündeten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Rauchverbot sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch: „Das Bundesverfassungsgericht hat die von der FDP seit Beginn der Debatte geäußerten rechtlichen Bedenken heute bestätigt.

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Wirtschafts-Schwerpunktstaatsanwaltschaft

Leif BlumWie eine neue Studie der Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers belege, wurden in Hessen in den letzten zwei Jahren rund 60 % der befragten Unternehmen Opfer von Wirtschaftskriminalität. Damit sei Hessen im Ländervergleich ein sehr stark betroffenes Bundesland. „Daher muss es endlich in Hessen eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen geben und  diese muss mit der bundesweiten Zuständigkeit für Kapitalmarktdelikte ausgestattet werden, nur so ist die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität durch Bündelung, Spezialisierung und Flexibilisierung erfolgreich“, so der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum.

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Linke rechnen mit Neuwahlen

Florian Rentsch„Es ist keine Überraschung, dass neben vielen Bürgern mittlerweile auch die Linken nicht mehr an eine Regierungsbildung durch Rot-Rot-Grün in Hessen glauben. Neben Dagmar Metzger haben viele weitere SPD-Abgeordnete große Bauchschmerzen, mit den Postkommunisten eine Regierung zu bilden, und das zentrale Wahlversprechen der SPD zu brechen. Die Linken haben in den letzten Monaten ihre Maske fallen lassen und bewiesen, dass sie für eine nichtfreiheitliche Gesellschaft eintreten. Insofern sind die Linken selbst ein Grund dafür, warum in Hessen Rot-Rot-Grün nicht funktionieren wird“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch.

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Modernisierung des Dienstrechts

Wolfgang GreilichDie Föderalismusreform habe die Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern grundlegend neu geordnet. Deswegen liege die Befugnis zur Regelung des Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrechtes für Beamte nun bei den Ländern und biete die Chance, eigenständige Regelwerke zu erlassen. „Seit zwei Jahren wissen die Länder, dass sie die Chance haben, das Dienstrecht zu modernisieren. Aber in Hessen hat sich bisher niemand daran getraut. Die FDP geht bei diesem Thema voran“, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich.

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FDP: Steuern auf Tankquittungen ausweisen

Dieter PoschAus Gründen der Transparenz fordert die FDP, dass auf Tankquittungen neben der Umsatzsteuer auch die Energiesteuer ausgewiesen wird. „So hat der Verbraucher die Möglichkeit, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, wie viel der Staat bei jeder Tankfüllung mitkassiert. Ökosteueranteil und Mehrwertsteueranteil wären dann klar dokumentiert“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch.

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Greilich fordert Änderung der Lehrpläne

Wolfgang Greilich„Allerhöchste Zeit zum Handeln ist es, wenn wir Gefahren für die Zukunft unseres demokratischen Rechtsstaates abwenden wollen“, so lautet die Reaktion des innenpolitischen Sprechers der hessischen FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Greilich, zu den jetzt veröffentlichen Ergebnissen einer Studie zum Wissen deutscher Schüler über das Unrechtssystem in der DDR.

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FDP will sichere, bezahlbare und ökologische Stromversorgung für Hessen

Leif BlumIm Rahmen seiner Sommertour besuchte der Abgeordnete der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, das Atomkraftwerk Biblis, um sich vor Ort ein Bild vom Fortgang der Revision der Meiler zu machen. Blum, der auch Betreuungsabgeordneter des Kreises Bergstraße ist, konnte sich davon überzeugen, dass die Revision gut vorangehe. „Gerade wegen des hohen Sicherheitsstandards sind wir Liberale für die Laufzeitverlängerung von Biblis. Für uns bedeutet vernünftige Energiepolitik Energiemix, d.h. neben Kohlekraft und erneuerbaren Energien auch Kernkraft. Dies ist aus Gründen der Sicherheit, der preiswerten Versorgung der Bürger, sowie des Klimaschutzes, aber auch mit Blick auf die zu erhaltenden Arbeitsplätze in Biblis, dringend erforderlich“, sagte Blum.

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Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornographie

Leif BlumAnlässlich des gestern bekannt gewordenen Falls, dass die Auswertung des Computers eines vermeintlich pädophilen Erziehers aus einer Eschborner Kindertagesstätte zwei Jahre gedauert hat, sagte der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum: „Offenbar setzt die Staatsanwaltschaft falsche Ermittlungsprioritäten, eine solche Ungeheuerlichkeit darf sich keinesfalls wiederholen.“

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Mindestlohn

René RockAnlässlich der heute vorgestellten Kampagne der SPD sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock: „Mindestlöhne sind mit der FPD nicht zu machen, denn sie können Arbeitsplätze vernichten und bringen ein Höchstmaß an Arbeitsplatzunsicherheit. Was bringt es einem Arbeitnehmer, wenn der Staat einerseits Löhne festlegt und andererseits immer weniger vom Netto übrig bleibt? Mehr Netto vom Brutto, heißt deshalb der liberale Weg, das ist wirklich sozial.“

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Energiekosten

Dieter Posch„Mobilität und Heizen, ob mit Öl, Strom, Gas oder erneuerbaren Energien, darf kein Luxus sein. Eine spürbare Entlastung aller Bürger von hohen Energiekosten ist daher dringend erforderlich. Aus liberaler Sicht sind spezielle Tarife, so genannte Sozialtarife,  aber keine Lösung, sondern eine Umverteilungspolitik zu Lasten der übrigen Stromverbraucher oder Steuerzahler. Eine Entlastung der Bürger ist am ehesten dadurch zu erreichen, dass der staatliche Anteil an den Energiepreisen, der gegenwärtig durch Steuern und Abgaben bei über 40 % liegt, gesenkt wird. Ein halbierter Mehrwertsteuersatz bringt mehr als Sozialtarife“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch.

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FDP zu Lebens- und Futtermittelbericht

Heinrich Heidel„Wir können alle froh sein, dass das Jahr 2007 weniger von Lebensmittelskandalen betroffen war als das Jahr 2006“, erklärte der Verbraucherschutzbeauftragte der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinrich Heidel, anlässlich der heutigen Vorstellung des Lebens- und Futtermittelberichts 2007.

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Atom-Debatte

Jörg-Uwe Hahn„Nur weil die Altvorderen der Grünen in der Energiedebatte den Doppelausstieg aus Kohle und Kernkraft realistisch bewerten und somit an einer der Säulen der Politik  der Grünen sägen, darf man diese nicht  als ‚naiv’ oder Kapitulanten vor der Atomlobby beschimpfen“, so der Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen Liberalen, Jörg-Uwe Hahn.

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Überfall auf linke Jugendgruppe

Wolfgang GreilichDer innenpolitische Experte der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, begrüßte heute die schnelle Aufklärung eines Überfalls rechtsextremer Jugendlicher auf eine linke Jugendgruppe am Neuenhainer See in der Gemeinde Neuental im Schwalm-Eder-Kreis.

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Schulassistenten für Hessen

Dorothea HenzlerDie FDP fordert alle Parteien im Landtag auf, endlich mit ihren Versprechungen Ernst zu machen und den Schulen die reale Möglichkeit zu geben, Schulassistenten einzustellen. „Angesichts des Lehrermangels in Hessen ist es jetzt wichtiger denn je, die Pädagogen bei all den Aufgaben zu entlasten, die nicht unmittelbar das Unterrichten betreffen“, mahnt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, an.

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Arbeitsmarkt

René RockZum Ergebnis des Treffens der Arbeitsminister von Bund und Ländern in der vergangenen Woche zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock:

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FDP ist über totalen Schwenk von Koch überrascht

Nicola Beer„Für die FDP bedeutet Freiheit der hessischen Hochschulen, dass diese künftig selbst entscheiden dürfen, ob, in welcher Höhe und für welchen Studiengang sie Studiengebühren einführen wollen oder nicht. Offensichtlich verfällt die hessische CDU aus ihrer bisherigen Haltung, den hessischen Hochschulen Studiengebühren aufzuzwingen, nunmehr in genau das Gegenteil“, stellte die stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer, fest.

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FDP fragt nach Stand der Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans

Dorothea Henzler„Es ist still geworden um den Bildungs- und Erziehungsplan in Hessen. Die Landesregierung hat angekündigt, ihn nach der abgeschlossenen Erprobungsphase bereits zum Schuljahr 2007/2008 flächendeckend in Hessen umzusetzen. Wir wollen wissen, wie es um die Umsetzung steht“, erklärten die schulpolitische Sprecherin und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler und Florian Rentsch.

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Volksbegehren/Volksentscheide

Jörg-Uwe Hahn„Die Ausführungen der Grünen anlässlich ihrer heutigen Pressekonferenz werden von der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag grundsätzlich geteilt“, so der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn. „Mehr direkte Demokratie muss auch in Hessen eingeführt werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich an politischen Entscheidungen stärker beteiligen und wesentlich besser als bisher eigene politische Initiativen einbringen können. Deshalb hat die hessische FDP schon vor Jahren ein 4-Punkte-Programm für mehr direkte Demokratie in Hessen vorgelegt“, so Hahn weiter.

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FDP zu aktueller Debatte um Pendlerpauschale

Leif BlumMit großem Unverständnis reagierte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, auf die jüngsten Äußerungen des Frankfurter CDU-Vorsitzenden Boris Rhein zur Pendlerpauschale. „Die CDU ist hier auf dem steuerpolitischen Holzweg. Die Pendlerpauschale ist zur Entlastung der Menschen in der Mitte der Gesellschaft derzeit unverzichtbar“, bekräftigte Blum die Forderung der FDP in Hessen nach einer sofortigen Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer.

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European Business School stellt Konzept einer Law School vor

Nicola BeerDie hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer, begrüßte heute, dass die European Business School (EBS) der amtierenden Ministerin für Wissenschaft und Kunst ihr Konzept für eine Law School vorgestellt hat. Die Liberale meinte: „Wir setzen uns schon länger dafür ein, dass die EBS die Möglichkeit erhält, eine Law School in Wiesbaden zu gründen. Das deutsche Hochschulsystem muss sich auf steigende Studierendenzahlen einstellen. Insofern begrüßen wir es ausdrücklich, wenn aufgrund privater Initiative 800 neue Studienplätze in der Landeshauptstadt geschaffen werden.“

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Kinderbetreuung

Florian RentschDass bei Kinderbetreuungseinrichtungen die Qualität verstärkt in den Blick genommen werden solle, ist ein Ziel der Landesregierung, welches die volle Unterstützung der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag finde, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Florian Rentsch.

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Marktwirtschaft in der Schule

Jörg-Uwe HahnDer Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, kritisiert die mangelnde Darstellung der Marktwirtschaft in deutschen Schulbüchern und kündigte hierzu einen Berichtsantrag seiner Fraktion im Kulturpolitischen Ausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung des Landtages an.

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Jörg-Uwe Hahn will Länderreform

Jörg-Uwe HahnEinen leichteren Zusammenschluss von Bundesländern fordert der hessische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn. „Ohne irgendwelche Präjudizien schaffen zu wollen, muss auf alle Fälle der alte Artikel 29 des Grundgesetzes geändert werden, da diese Norm Neugliederungen eher verhindert als sie erleichtert.“

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Steuerzahlertag

Leif BlumAnlässlich des Tages des Steuerzahlers bekräftigte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, die Forderung der Liberalen nach Rücknahme der Kürzung der Pendlerpauschale. „Es ist ein großer Fehler, die Pendlerpauschale von 30 Cent pro Kilometer erst ab dem 21. Kilometer steuerlich anzuerkennen. Damit werden diejenigen Bürger bestraft, die jeden Tag mit ihrem Auto zu einer Arbeitsstelle in der Umgebung unter 21 km fahren müssen. Daher ist es nur verständlich, wenn nun zwei Klagen beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind. Bestärkt sehen wir uns durch die Äußerungen des Bundesfinanzhofes (BFH, der Zweifel daran geäußert hatte, dass die Kürzung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.“

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100 Tage-Bilanz zur geschäftsführenden Landesregierung

Jörg-Uwe HahnDie Äußerung vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Mathias Wagner, auf der heutigen Pressekonferenz im Hessischen Landtag, die im Falle eines Scheiterns eines zweiten Anlaufes von Rot-Rot-Grün lieber Neuwahlen als ein Jamaika-Bündnis im Inhalt hatte, überraschte den FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn. „Ein Jamaika-Projekt, das Ökonomie und Ökologie in unserem Lande verbindet, ist aus unserer Sicht in Hessen möglich. Es ist deshalb schade, dass die Grünen offenbar nicht in den Bereichen Haushalt und Erneuerbare Energien weitere Gemeinsamkeiten mit CDU und FDP ausloten wollen. So wird eine große Chance für das Land Hessen aus parteitaktischen Gründen durch die Grünen vertan. Es ist unglaublich, dass die Grüne-Landtagsfraktion sich lieber mit den Postkommunisten, die weg von der sozialen Marktwirtschaft wollen, verbünden will, als Chancen in einer bürgerlichen Koalition zu suchen.“

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FDP fordert Kostenentlastungsprogramm für die Landwirtschaft

Heinrich Heidel„Die Landesregierung darf die heimische Veredelungswirtschaft nicht im Stich lassen. Schweine-, Geflügel- und Milchviehhalter werden immer stärker durch eine gigantische Kostenlawine vor allem im Bereich der Energie- und Futtermittelkosten erdrückt. Landwirtschaftsminister Dietzel muss auf Bundesebene intervenieren und sich für ein Kostenentlastungsprogramm zur Stärkung einer unternehmerischen Landwirtschaft in Hessen einsetzen“, forderte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinrich Heidel.

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FDP zu Neuwahldiskussion der Darmstädter Grünen

Leif BlumAls wenig verantwortungsvolle Effekthascherei hat der Darmstädter Landtagsabgeordnete Leif Blum (FDP) den Vorstoß der Darmstädter Grünen für vorgezogene Neuwahlen zum Hessischen Landtag kritisiert.

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Tourismusentwicklung in Hessen

Jürgen LendersDas Land Hessen bleibt bei der Vermarktung der touristischen Angebote weit hinter seinen Möglichkeiten zurück, erklärte der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen Lenders. „Mit rund 200.000 Arbeitsplätzen und circa 4,8 Milliarden Euro Umsatz kommt dem Tourismus in Hessen als Wirtschaftszweig eine besondere Bedeutung zu. Allerdings hat Hessen in den letzten Jahren nur unterdurchschnittliche Zuwächse erzielt. Deshalb sind auf der hessischen Ebene Attraktivitäts- und Effizienzsteigerungen notwendig und auch möglich.“

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Haushaltssperre

Fritz Krüger„In haushaltspolitischen Fragen bewegen sich die Grünen momentan beim kleinen Einmaleins. Die Forderung nach einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2008 ist als reiner Aktionismus zu bezeichnen, denn in der Sache selbst bringt er überhaupt nichts. Er bringt weder mehr Geld für 2008 noch deckt ein Nachtrag auf, wohin der Weg in haushaltspolitischen Fragen für die Grünen gehen soll. Allein aus zeitlichen Gründen könnte so ein Nachtragshaushalt erst im Spätherbst verabschiedet werden, also in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Einbringung und Diskussion um den Haushalt 2009“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Fritz Krüger.

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Arbeitslosenprojekt „Erfahrung hat Zukunft“

Dorothea HenzlerMit einer Kleinen Anfrage forderte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, heute die Landesregierung auf, sich mit der Zukunft der so genannten Arbeitscoaches zu befassen, die sich derzeit im Rahmen des Projekts „Erfahrung hat Zukunft“ an hessischen Schulen befinden. Dieses Projekt laufe mit Beginn des neuen Schuljahres aus. „Die Arbeitscoaches haben wertvolle Unterstützungsarbeit an den Schulen geleistet und die Lehrkräfte und Schulleitungen entlastet. Es ist verständlich, dass die Schulen diese Menschen gerne behalten möchten. Die Landesregierung ist nun aufgefordert, kreative Lösungen zu finden, um die Arbeitscoaches weiter an den Schulen zu beschäftigen“, forderte Henzler.

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Überholverbote für LKW

Dieter PoschZu den Vorschlägen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, auf viel befahrenen Autobahnen eine Überholspur für LKW zu verbieten, schlägt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, zunächst die Auswertung der Erfahrungen mit den bestehenden Überholverboten vor. In einer Kleinen Anfrage stellt Posch unter anderem folgende Fragen an die Landesregierung:

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FDP zu Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes

Leif BlumDas im Juli in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz bezeichnet der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, als eine fahrlässige Gefährdung der Qualität und der Unabhängigkeit der Rechtsberatung, mit welchem den Belangen der rechtsuchenden Bevölkerung in keinster Weise Rechnung getragen wird.

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Finanzminister Weimar erlässt Haushaltssperre

Dieter PoschDie heute von Finanzminister Karlheinz Weimar erlassene Haushaltssperre zur Einhaltung der vorgegebenen Netto-Neuverschuldung begrüßte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch. „Wir Liberale waren und sind Hüter einer Konsolidierung des Haushalts. Daher ist es völlig richtig, wenn der Finanzminister nun allen Wunschträumen der linken Mehrheit im Landtag einmal deutlich zeigt, welche Auswirkungen neue Schulden für den hessischen Haushalt haben würden. Die Haushaltssperre ist eine Warnung an Rot-Rot-Grün vor weiteren ‚Wünsch Dir was!’- Projekten.“

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Stimmen von Grünen-Politikerin zu Jamaika

Jörg-Uwe HahnDer FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn begrüßte die jüngsten Stimmen aus den Reihen von Grünen-Spitzenpolitikern, die eine Offenheit für eine Koalition aus FDP, CDU und Grünen erkennen ließen. „Die Analyse der augenblicklichen Situation und die daraus resultierenden Schlussfolgerungen zeigen eine zunehmend realistische und verantwortungsbewusste Grundhaltung von Bündnis 90/Die Grünen. Da ihre Wunschkoalition mit der SPD vom Wähler nicht akzeptiert wurde, zeigen sie nun eine positive Entwicklung hin zu neuen Bündnis-Möglichkeiten. Die Grünen sind also gut beraten, wenn sie sich nicht festlegen auf ein rot-rot-grünes Bündnis, sondern ein Jamaika-Bündnis als eine mögliche Option ansehen.“

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Biosphärenreservat Rhön

Jürgen LendersAnlässlich einer Initiative der bayerischen Fraktionen im Münchner Landtag fordert auch die FDP-Fraktion in Wiesbaden eine Ausdehnung des Kerngebiets des Biosphärenreservats Rhön. „Um den Anforderungen der UNESCO zu genügen, ist es erforderlich, dass die Kernzone des Biosphärenreservats Rhön deutlich erhöht wird“, erklärte der landesentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen Lenders.

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Europäischer Gerichtshof weist Beschwerde des Kindesmörders Gäfgen ab

Jörg-Uwe Hahn„Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hat eindeutig gezeigt, dass bei der Vernehmung des Kindsmörders Magnus Gäfgen weder Folter, noch ein unfaires Verfahren stattgefunden habe“, so der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn.

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Eckpunktepapier der Grünen zur Sozialpolitik

René RockZu dem heute von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Eckpunktepapier zum Thema „Soziale Gerechtigkeit“ erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock. „In vielen Punkten gibt es Übereinstimmung mit liberalen Positionen. Die sieben Punkte, die die Grünen nennen, sind aus unserer Sicht in weiten Teilen unterstützenswert. Auch wir setzen uns für Transparenz und Effizienz der Landessozialpolitik ein. Im Vordergrund sollte vor allen Dingen die Evaluierung der Maßnahmen stehen. Dringend nötig ist vor allem auch die Verstärkung des Ausbaus der Schuldnerberatungen, da immer mehr Menschen in die Schuldenfalle geraten.“

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Pressekonferenz freier Wohlfahrtsverbände für den Erhalt erfolgreicher Ausbildungs- und Förderprogramme

René RockDen heute auf einer Pressekonferenz der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen e. V. vorgestellten Forderungen bezüglich der Beibehaltung von Fördermaßnahmen für Langzeitarbeitslose und benachteiligte Menschen stimmte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock, ausdrücklich zu. „Die geplanten Neuregelungen des Bundesarbeitsministers und der Bundesagentur für Arbeit zielen auf die Schwächsten der Gesellschaft ab. Sie wären das Ende der passgenauen Förderungen dieser Menschen. Die Projekte und Maßnahmen haben sich in der Vergangenheit im Interesse der Förderung dieser Menschen bewährt und müssen unbedingt fortgesetzt werden.“

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FDP fordert mehr LKW-Parkplätze in Hessen

Dieter PoschAufgrund bis zu 70 Prozent mehr Güterverkehrsleistungen und der unzureichenden Parkplatzsituation an den Bundesautobahnen für LKW hat die FDP-Fraktion einen Antrag eingereicht, um diesem Problem Abhilfe zu verschaffen, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch. Wie jüngste Schätzungen des DIHK und des ADAC belegt hätten, bestehe schon heute ein Mangel an Autobahnparkplätzen für LKW in einer Größenordnung von bis zu 19.000 Stellplätzen. Prognosen gingen von einem Anstieg des Güterverkehrs von 70 Prozent aus. Dies führe zu bis zu 35.000 fehlenden Parkplätzen.

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PPP-Projekte des Bundesverkehrsministers

Dieter PoschSein Bedauern äußerte heute der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, anlässlich der Vorstellung der acht neuen Autobahnprojekte des Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee, die in den nächsten Jahren im Private Public Partnership ausgebaut beziehungsweise saniert werden sollen. „Das Bundesland Hessen findet sich auf der Liste dieser acht Autobahnprojekte nur mit einer Sanierung der A 45 (Landesgrenze Nordrhein-Westfalen/Gambach) wieder. Das reicht in keinster Weise für die Bedeutung, die das Land Hessen als ein wichtiges Transitland, insbesondere für den Güterverkehr hat, aus. Das Bundesland Hessen wurde also sträflich vernachlässigt.“

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Bildung

Dorothea Henzler„Um das Fremdsprachenangebot an den hessischen Schulen auszuweiten, hält es die FDP für sinnvoll, verstärkt auch Türkisch als zweite oder dritte Fremdsprache anzubieten“, erklärte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler.

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Erdverkabelung

Dieter Posch Den heute von Bündnis 90/Die Grünen vorgestellten Gesetzentwurf zur Verlegung von Erdkabeln in Hessen bezeichnete der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, als überholt. „Der Gesetzentwurf ist nicht nur – wie vormals der von der SPD – vom Gesetzentwurf aus Niedersachsen abgeschrieben, er wird auch mit Blick auf den Kabinettsbeschluss in Berlin überflüssig. Im Teil 2 des Klimapaktes hat das Bundeskabinett unter anderem verabschiedet, dass künftig Erdkabel für das deutsche Hochspannungsnetz verlegt werden können, um den Ausbau des Stromnetzes zu beschleunigen. Damit sind alle Streitigkeiten um das und über das Netzausgabegesetz zunächst bereinigt. Deshalb muss über kurz oder lang gar kein Ländergesetz her. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Vorlage einer hessischen Initiative purer Aktionismus.“

Einkommensverbesserungen für Beamte

Jörg-Uwe HahnAnlässlich des Gesetzentwurfs der SPD zur Beamtenversorgung sprach der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn von in der Sache ‚richtige Richtung’. Die Verhandlungen zwischen dem Innenminister und den Tarifparteien haben allerdings gezeigt, dass die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder völlig überflüssig ist. „Die Gewerkschaften sind in dieser Sache weiter als der Linksblock im Hessischen Landtag. Hier wird Tarifautonomie gewahrt, dies begrüßen wir außerordentlich.“

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Föderalismuskommission II

Jörg-Uwe HahnAls Mitglied der Föderalismus- kommission II begrüßte der hessische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, dass die Vorsitzenden Günther Oettinger und Peter Struck mit ihrem Eckpunktepapier die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu einem erfolgreichen Abschluss bringen wollen. Nach einer Sitzung der Vertreter der Landtage in Kiel stellte Hahn fest: „Die Eckpunkte enthalten richtige Ansätze, etwa die Vorschläge zu neuen Schuldenregeln. Sie geben einen gemeinsamen Rahmen für Bund und Länder vor, die im Bund durch das Grundgesetz und in den Ländern durch die jeweiligen Landesparlamente als Verfassungsgeber beziehungsweise Haushaltsgesetzgeber konkretisiert werden sollen. Schuldenregeln sind für die Länder wesentliche Bestandteile ihres Haushaltsrechtes. Neue Schuldenregeln bedürfen daher der konstitutiven Mitwirkung durch die Landesparlamente.“

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Gemeinsames Videoprojekt

Gemeinsam haben heute Florian Rentsch (FDP) und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) ihr Videoprojekt "Sozial mit Liberal? - Sozial gegen Liberal? - Sozial neben Liberal?" vorgestellt. In der ersten Folge geht es um die Abschaffung der Studiengebühren. "Wir diskutieren engagiert, meistens kontrovers. Dabei ist wichtig, dass beide Seiten ihre Standpunkte und Positionen darstellen können und wir fair miteinander umgehen. Wichtig ist aber auch, dass es einen Gesprächsfaden zwischen Liberalen und Sozialdemokraten gibt, auch wenn eine politische Zusammenarbeit in den kommenden Jahren ausgeschlossen ist, weil die inhaltlichen Übereinstimmungen einfach zu gering sind. Auch das wird man in unserem Projekt sicherlich erkennen können", so Rentsch. Das Format erscheint auf der Videoplatform YOUTUBE unter dem Kanal hessenspdfdp und beschäftigt sich regelmäßig mit aktuellen politischen Themen.

Treffen zwischen SPD-Abgeordneten und Linken-Politikern

Florian RentschDer Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, kritisierte heute, dass die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti ein Treffen von jüngeren SPD-Abgeordneten mit Politikern der Partei Die Linke mit der Begründung verteidigt habe, dass ‚Politiker auf allen Ebenen miteinander reden sollten und dass es in der Demokratie so angelegt sei, dass man miteinander rede’. „Es ist zwar richtig, dass in der Demokratie über Parteigrenzen und über alle Ebenen hinweg miteinander geredet werden sollte. Aber bei der Partei Die Linke stellt sich die Frage, ob sie wirklich eine demokratische Partei ist angesichts der demokratiefeindlichen Positionen, wie etwa ihre Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes und ihr fragwürdiges Verhältnis zu Europa und den Vereinigten Staaten, dass Vertreter der Linkspartei im Hessischen Landtag in den letzten Monaten gezeigt haben. Frau Ypsilanti redet sich Die Linke schön, damit sie eine Rechtfertigung für den Versuch hat, sich im Herbst zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen“, so Rentsch.

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Dringlicher Gesetzentwurf der FDP zum Sparkassengesetz

Dieter Posch„Die FDP verfolgt mit ihrem Gesetzentwurf drei Ziele: Erstens eine Stärkung der Sparkassen durch die Bildung einer ‚Sparkassen Regionalholding Rhein-Main’, zweitens die Möglichkeit Stiftungssparkassen zu bilden sowie drittens Kooperationsmöglichkeiten von Sparkassen durch Trägerkapital statt Stammkapital. Mit diesen Maßnahmen soll die Ertragskraft und die Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Sparkassen gestärkt werden“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch.

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Ausbau Flughafen Kassel-Calden

Dieter Posch Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, begrüßte die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, die den Ausbau des Regionalflughafens in Kassel-Calden für rechtens erklärte. „Diese Entscheidung ist als ein wichtiges Signal für die Infrastruktur in Nordhessen zu bewerten. Der Ausbau des Flughafens steht für die Sicherung von Arbeitsplätzen für die notwendige Schaffung neuer Arbeitsplätze. Der Mittelstand in Nordhessen benötigt eine gute Infrastruktur. Dieses wird mit dem Ausbau des Flughafens deutlich besser werden.

Dritte Lesung Studiengebühren

Jörg-Uwe HahnAuch nach der Dritten Lesung des Gesetzentwurfes von SPD und Grünen zu einem Verbot der Einführung von Studiengebühren bemängeln der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn und die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer, erhebliche verfassungsrechtliche Probleme. „Wir weisen noch einmal darauf hin, dass in der Anhörung zu dem Gesetzentwurf deutlich geworden ist, dass die Mehrzahl der Experten darauf hingewiesen hat, dass die Gegenfinanzierung der durch den Wegfall der Studiengebühren notwendigen Kompensationsmittel sowie die Schaffung einer diesbezüglichen Ausgabenermächtigung im Gesetz selbst oder sogar in einem separaten Nachtragshaushalt zu verankern gewesen wäre. Dies ist nicht geschehen, daher halten wir das Gesetz an dieser Stelle für nicht verfassungskonform. Es bleiben auch nach der Korrektur des handwerklichen Fehlers von SPD und Grünen weiterhin große Probleme bei der Finanzierung der Hochschulen.“

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Anhörung Schulpolitik

Dorothea Henzler„Es war zu erwarten, dass von den Anzuhörenden nach dem Motto ‚Wünsch Dir was’ eine breite Palette der unterschiedlichsten Forderungen an die Schulpolitik herangetragen wurde. Dennoch war es wichtig, zum jetzigen Zeitpunkt in einen grundsätzlichen Diskurs über die Richtung in der Schulpolitik in Hessen einzutreten. Nun gilt es, die Stellungnahmen der einzelnen Verbände sorgfältig auszuwerten und die Forderungen im Einzelnen nochmals zu prüfen. Die FDP warnt davor, nun erneut voreilige Initiativen, wie die kürzlichen Gesetzentwürfe von SPD und Grünen, einzubringen. Derartige Schnellschüsse werden dieser Generalanhörung nicht gerecht“, kommentierte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, die heutige Anhörung zur Schulpolitik.

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Ende des RDF muss zugleich der Anfang eines neuen Dialoges sein

Dieter Posch„Gut, dass die Vorschläge der FDP für ein neues Forum von der Landesregierung übernommen worden sind. Gleichzeitig mit dem Dank und dem Respekt für die bisher geleistete Arbeit im Regionalen Dialogforum verbindet die FDP sowohl den Wunsch als auch die Vorstellung einen nahezu nahtlosen Übergang zur Fortsetzung des Dialoges zu starten. Dieses neue Forum soll ein Forum der Visionen sein und dafür Sorge tragen, dass mit maximalem Einsatz für die Minimierung des Lärms gearbeitet wird“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, anlässlich der heute vorgestellten Abschlussbilanz der achtjährigen Arbeit des Regionalen Dialogforums.

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Entlassung Lemke

Florian Rentsch

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Planfeststellungsbeschluss Frankfurter Flughafen

Dieter Posch„Die Grünen stehen allein auf weiter Flur, wenn sie weiterhin am Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens herumdoktern wollen“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch. Es sei bezeichnend, dass sowohl eine Jamaika-Koalition aus FDP und CDU nicht mehr machbar sei, wenn einerseits die beiden bürgerlichen Parteien für den Ausbau des Frankfurter Flughafens und dem darin geregelten Nachtflugverbot eintreten, die Grünen dies aber andererseits ablehnen.

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Urteil Staatsgerichtshof zu Studiengebühren

Nicola BeerDie hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer, zeigte sich heute hocherfreut darüber, dass der Hessische Staatsgerichtshof Studiengebühren für grundsätzlich verfassungsgemäß hält.

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Öffentliche Sitzung der FDP-Fraktion auf dem Hessentag in Homberg (Efze) – Herzliche Einladung an alle interessierten Besucherinnen und Besucher

Wie jedes Jahr lädt auch diesmal die hessische FDP-Fraktion im Hessischen Landtag interessierte Gäste zu einer öffentlichen Fraktionssitzung auf dem Hessentag in Homberg (Efze) ein.

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Studiengebühren

Jörg-Uwe HahnAus Sicht der FDP-Fraktion zeige das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhebliche verfassungsrechtliche Mängel, erklärten der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn und die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer. „Bereits in der Anhörung war deutlich geworden, dass drei von vier Experten erklärt haben, dass die Gegenfinanzierung der durch den Wegfall der Studiengebühren notwendigen Kompensationsmittel sowie die Schaffung einer diesbezüglichen Ausgabenermächtigung im Gesetz selbst oder einem separaten Nachtragshaushalt zu verankern seien. Dies ist aber nicht geschehen. An dieser Stelle ist das Gesetz verfassungsrechtlich angreifbar.“

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Aktuelle Stunde Milchlieferstreik

Heinrich Heidel„Die FDP bekundet ihre absolute Solidarität mit den Landwirten, die am Milchboykott aktiv teilnehmen. Die derzeitigen Milchpreise lassen noch nicht einmal eine kostendeckende Erzeugung zu und führen zu einer Existenzgefährdung der Milchbauern. Das ist skandalös“, so der landwirtschafts- und verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinrich Heidel, anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde.

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Aktuelle Stunde Datenmissbrauch

Wolfgang GreilichDie aktuellen Datenschutzskandale bei verschiedenen Lebensmittelketten sowie der Deutschen Telekom machen die wachsende Bedeutung und Stärkung des Datenschutzes im nicht-öffentlichen Bereich deutlich, stellte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, fest. „Wir Liberale wollen nicht nur im öffentlichen, sondern auch im privatrechtlichen Bereich einen wirksamen Schutz im Umgang mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger erreichen. Die Problematik besteht darin, dass wesentlich intensiver und umfangreicher personenbezogene Daten durch die Unternehmen genutzt werden, um persönliches Verhalten von Mitarbeitern, Kunden und sonstigen Geschäftspartnern zu registrieren und für mehr als alle ursprünglich betrieblichen Zwecke zu verwenden. Der hiermit verbundene Missbrauch von Arbeitnehmer- und Kundendaten muss verhindert werden.“

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Aktuelle Stunde zu Aufhebung der Fahrverbote für LKWs auf Bundesstraßen

Jürgen Lenders„Das Urteil des Verwaltungsgerichtes in Kassel vom 14. Mai diesen Jahres hat die Defizite der verhängten Fahrverbote auf hessischen Bundesstraßen deutlich gemacht. Die Entscheidung des Gerichts, wonach Fahrverbote auf Bundesstraßen zur Umgehung der LKW-Maut aufgehoben wurden, war absehbar und ist in großen Teilen selbstverschuldet“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen Lenders.

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Aktuelle Stunde zu Bundespräsidentenwahl

Jörg-Uwe HahnAls ‚glatte Unwahrheit’ bezeichnete der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn Äußerungen der SPD, die Nominierung von Gesine Schwan zur Kandidatin für das Bundespräsidentenamt habe nichts mit parteipolitischem Interesse zu tun. „Es gab eine Vielzahl von Äußerungen in den Reihen der SPD auf Bundes- und Landesebene, aus denen klar erkennbar ist, dass die SPD einen Testlauf starten wird, um mit den Stimmen von Grünen und Postkommunisten den Bundespräsidenten für Deutschland zu wählen. Auch wenn sie Gegenteiliges sagen, das wird ihnen niemand glauben.“

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Zur Forderung der Linken, den Verfassungsschutz abzuschaffen

Jörg-Uwe Hahn

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FDP zu SPD-Antrag Niedriglohnsektor

René RockDie FDP-Fraktion werde den SPD-Antrag zur Einführung von Mindestlöhnen ablehnen, erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock. „Aus liberaler Sicht sind Mindestlöhne das falsche Instrument, um einen positiven Effekt auf dem Arbeitsmarkt zu erzielen. In der sozialen Marktwirtschaft gibt es einen marktgerechten Lohn, ein Mindestlohn, der darunter liegt, hat keinen Effekt, der Mindestlohn, der darüber liegt, gefährdet aber Arbeitsplätze. Die FDP setzt sich hingegen für die Tarifautonomie ein. Nur so können Arbeitsplätze erhalten oder sogar geschaffen werden.“

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FDP zu Regierungserklärung Bildung

Dorothea Henzler„Die FDP unterstützt das Elf-Punkte-Programm der Landesregierung zur Nachbesserung bei der Schulzeitverkürzung. Damit wird ein Brandherd in der hessischen Schulpolitik endlich gelöscht“, so die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler.

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FDP zu Linken-Antrag Steuergerechtigkeit

Leif BlumDen heute von den Linken im Plenum vorgestellten Antrag nach mehr Steuergerechtigkeit durch die Erhöhung der Anzahl von Steuerfahndern bewertete der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, als den völlig falschen Ansatz. „Es passt zu den populistischen und nach einfachen Lösungen suchenden Forderungen der Linken, das Problem der Steuergerechtigkeit durch die Aufstockung von Steuerfahndern lösen zu wollen.“

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Forum Flughafen 2020

Dieter Posch„Was der Region und dem Flughafen in den vergangenen acht Jahren im Dialog im Regionalen Dialogforum genutzt hat, soll eine Fortsetzungsgeschichte werden. Wenn nunmehr die Arbeit des Regionalen Dialogforums formal mit der Vorlage des Abschlussberichtes beendet ist, so soll dies dennoch nicht das Ende sein, sondern als Erfolgsmodell in anderer Form weitergeführt werden“, sagte der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch.

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Grüne Gentechnik

Heinrich HeidelAnlässlich der heutigen Debatte über das Thema Grüne Gentechnik forderte die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag einen offeneren und unverkrampften Umgang mit dem Thema in Hessen. „Es ist ein heuchlerischer Umgang mit der Grünen Gentechnik, die jetzt gültige Kennzeichnungspflicht ‚ohne Gentechnik’ zu begrüßen und zu unterstützen. Denn diese unzureichende Regelung gemäß des Gentechnikrechts kann in der Praxis sehr wohl ‚mit Gentechnik’ bedeuten. Denn die Verwendung von Zusatzstoffen, Tierarzneien und Impfstoffen, die mit gentechnisch veränderten Organismen produziert wurden, müssen in Lebensmitteln nicht mehr gekennzeichnet werden. Das ist Verbrauchertäuschung“, kommentierte der landwirtschafts- und verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinrich Heidel.

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Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst

Wolfgang Greilich Mit dem heutigen Abschluss eines Tarifvertrages im öffentlichen Dienst zeigte sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, zufrieden. „Die Gewerkschaften haben bestätigt, dass das Vorgehen von CDU und FDP richtig war, eine schnelle Lösung durch Abschluss eines Tarifvertrages für Hessen zu finden. Damit haben die Gewerkschaften mehr Verantwortungsbewusstsein gezeigt als der Linksblock im Hessischen Landtag.“

Studiengebühren

Nicola BeerDie Abschaffung der Studiengebühren erachtet die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer, als „völlig falsch“. „Statt die Entscheidung, ob überhaupt Studiengebühren erhoben werden und in welcher Höhe, in die Autonomie der Hochschule zu legen, wird ein generelles Studiengebührenverbot beschlossen. Das zeigt, dass die Linken ein Problem mit der Autonomie der Hochschulen haben. Im Ergebnis ist dies eine Rolle rückwärts bei der Entwicklung der hessischen Hochschulen.“

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FDP zu SPD- und Grünen-Schulgesetzentwürfen

Dorothea Henzler„SPD und Grüne setzen die Schulen mit ihren Gesetzentwürfen einer Achterbahnfahrt aus. Mit Zufallsmehrheiten wird in Teilbereichen des Schulgesetzes die Richtung spontan geändert. Das macht die FDP nicht mit“, so die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, anlässlich der Zweiten Lesung der beiden Gesetzentwürfe.

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FDP fordert Aufklärung über Probleme der Neuen Verwaltungssteuerung (NVS) im Schulbereich

Dorothea Henzler"Wir fordern Aufklärung von der Landesregierung über den Sachstand bei der Einführung der Neuen Verwaltungssteuerung im Schulbereich. Es ist bekannt, dass die NVS-Einführung in der gesamten Landesverwaltung hakt. Im Schulbereich stellt sie jedoch ein besonderes Problem dar, wie von Seiten der Schulen und Schulbehörden immer stärker beklagt wird. Diese Probleme müssen offen im Landtag diskutiert werden, um Abhilfe zu schaffen", erklärte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler.

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SPD- und Grünen-Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung

Leif BlumDie von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Vorschläge zur Änderung der Landeshaushaltsordnung des Landes Hessen stelle verfassungsrechtlich einen sehr komplexen Gegenstand dar, erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum. „In Einzelteilen gibt es aus Sicht der Liberalen zustimmungsfähige Ansätze, in anderen Bereichen sehen wir die Vorlagen eher kritisch. Wir werden den Gesetzentwurf eingehend und in Ruhe prüfen.“

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Schuldenbremse für Hessen - Forderung des Bundes der Steuerzahler Hessen

Jörg-Uwe HahnDer FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn, begrüßte heute die klaren Forderungen des Bundes der Steuerzahler nach einer Schuldenbremse für Hessen. Die FDP habe seit langem erklärt, dass das Land über seine Verhältnisse gelebt habe und den Schuldenberg nicht habe abbauen wollen. "Es ist daher dringend erforderlich, dass endlich die Hessische Landeshaushaltsordnung und die Hessische Landesverfassung dahingehend geändert werden, um eine Neuverschuldungshöhe festzuschreiben. Eine Neuverschuldung darf es selbstverständlich nur bei schwerwiegenden Ereignissen wie etwa Naturkatastrophen oder bei Rückgang der Steuereinnahmen um mindestens 1 % geben. Sollte dies der Fall sein, muss ein verbindlicher Tilgungsplan für die Rückführung der zusätzlichen Schulden erstellt werden. Darin stimmen wir mit den Forderungen des Bundes der Steuerzahler überein."

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FDP-Brief an die SPD-Vorsitzende Ypsilanti zum Flughafenausbau

Dieter PoschIn einem gestern an die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti gerichteten Schreiben bekundete der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, Interesse am Ausgang der juristischen Prüfung im Auftrag der SPD-Fraktionsvorsitzenden bezüglich einer möglichen Änderung des Planfeststellungsbeschlusses. Posch erinnerte daran, dass die SPD-Chefin zur Landtagswahl geäußert hatte, dass sie gute Chancen sehe, mit einer Klage die von der Landesregierung erlaubten Ausnahmen bei den Nachtflügen im Planfeststellungsbeschluss einzuschränken und damit den Planfeststellungsbeschluss in Teilen zu ändern.

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Verwaltungsgerichtshof Kassel kippt Entscheidung Rhiels

Florian Rentsch"Die Entscheidung des VGH Kassel zeigt, dass Wirtschafts- und Verkehrsminister Rhiel wieder einmal mit einem großen politischen Vorhaben, das er mit Pauken und Trompeten angekündigt hatte, als Bettvorleger gelandet ist. Nach seinen Bestrebungen, geplante Erhöhungen der Wasser- und Gaspreise zu verhindern - was ihm den Ruf als ‚Super-Rhiel’ eingebracht hat -, ist er nun wieder gerichtlich gestoppt worden. Richtig ist, sich für den Lärmschutz einzusetzen; besser wäre es aber, wenn auch mal etwas für die Betroffenen herauskäme. Die Initiativen des Wirtschaftsministeriums sollten in Zukunft nicht von der Pressestelle vorbereitet werden, sondern auch juristisch Hand und Fuß haben. Wir fordern Rhiel auf, sich mit allen Beteiligten an einen Tisch zu setzen und nach Lösungen zu suchen",  erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch.

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Fördermaßnahmen von Arbeitsuchenden

René RockAls in weiten Teilen richtig kommentierte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock, die heute von den Grünen vorgeschlagene Beibehaltung von Hilfsmaßnahmen für Arbeitsuchende. "Die FDP tritt dafür ein, dass die von den ARGEn und den Optionskommunen aufgebaute Förderinfrastruktur für die Arbeitsuchenden weiter ausgebaut statt durch den Bund behindert wird. Deshalb unterstützt die FDP die Forderung der Bundesländer im Hinblick auf die Anwendung des SGB II Art. 16, wonach auch weitergehende Eingliederungsleistungen als Ermessensleistung angesehen werden und dann vom Bund bezahlt werden müssen."

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Hessische Gemeindeordnung

Wolfgang Greilich Mit ihrem heute vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung der Hessische Gemeindeordnung (HGO) wolle die SPD das Rad in Hessen wieder zurückdrehen, kommentierte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, die entscheidenden Punkte. "Wenn jetzt wieder die Kommunen in ihrer wirtschaftlichen Betätigung gefördert werden sollen, dann ist das gleichbedeutend mit einer Benachteiligung der privaten Wirtschaft. Dies können die Liberalen nicht unterstützen. Der starke Staat zeichnet sich dadurch aus, dass er sich auf seine Kernaufgaben beschränkt. Das gilt gerade auch für alle Kommunen!"

Verwaltungsgericht hebt Fahrverbote in Nordhessen für Schwerverkehr auf

Dieter PoschDie heute verkündete Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel, das Fahrverbot für den Schwerlastverkehr auf 416 km Bundesstraße in Nordhessen aufzuheben, ist aus Sicht der hessischen FDP ein schwerer Rückschlag für die Anwohner, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch. "Es ist bedauerlich für die Anwohner, dass die Landesregierung das von der FDP seit langem angemahnte Gesamtkonzept bislang schuldig geblieben ist. Die Anwohner sind die Leidtragenden des Gerichtentscheids."

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FDP legt Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes vor

Dorothea HenzlerMit ihrem Gesetzentwurf will die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag die dringend notwendigen Korrekturen in der zweiten Phase der Lehrerausbildung, dem Vorbereitungsdienst, vornehmen, um die angehenden Lehrkräfte in dieser wichtigen Ausbildungsphase zu entlasten und die Qualität dieser praktischen Ausbildungsphase zu verbessern, erklärte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler.

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Nachhaltigkeitsstrategie des Ministerpräsidenten Roland Koch

Jörg-Uwe Hahn"Die heute vorgestellte Nachhaltigkeitsstrategie von Ministerpräsident Roland Koch signalisiert endlich Dialogbereitschaft mit gesellschaftlichen Gruppen aus Wirtschaft, Umwelt, Bildung und der Bevölkerung wie wir es aus Zeiten der CDU-Alleinregierung nicht kennen", zeigte sich der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn erfreut. "Für das ehrgeizige und wichtige Ziel einer nachhaltigen Politik in Hessen ist es selbstverständlich unerlässlich in einen Dialog mit allen Beteiligten zu treten. Dies begrüßt die FDP außerordentlich. Dies zeigt einen neuen Stil der nunmehr geschäftsführenden Landesregierung, der hoffentlich auch in Zukunft gepflegt werden wird."

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Ausschusssitzung zu Studienbeiträgen

Nicola BeerAus Sicht der FDP ist eine Änderung der Regelung zur Zwangsexmatrikulation an den hessischen Hochschulen, wie von SPD und Grünen vorgeschlagen, nicht erforderlich. Die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer, erklärte dazu: "Nach bisheriger Rechtslage aus § 68 Abs. 4 HGG ergibt sich, dass die Hochschulen diejenigen, die innerhalb von zwei Jahren keinen Prüfungs- oder Leistungsnachweis erbracht haben, exmatrikulieren können. Diese Regelung wollen wir weiterhin beibehalten. Es liegt im Ermessen der Hochschule, im Einzelfall zu entscheiden, ob die Fortsetzung eines Studiums für den Studierenden noch sinnvoll ist oder nicht. Härtefälle werden hier selbstverständlich berücksichtigt."

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Rechnungshofbericht 2007

Fritz Krüger Die heute vom Rechnungshofpräsidenten vorgelegten Bemerkungen 2007 wird von der FDP-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Fritz Krüger, betonte: "Die Versuchung fällt leicht durch steigende Steuereinnahmen nun höhere Ausgaben machen zu wollen. Dies darf aber nicht geschehen. Im Sinne der Generationengerechtigkeit ist das der falsche Weg. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik, so wie wir Liberale ihn schon seit vielen Jahren fordern. Heute nun sehen wir uns durch die Forderungen des Rechnungshofpräsidenten Professor Eibelshäuser bestätigt."

Neuordnung der Förderung in Hessen

Dieter PoschDie Förderung und die Beratung sind in Hessen in der letzten Legislaturperiode falsch organisiert worden. Die derzeit bestehende Aufteilung der monetären Förderung auf die beiden Bankinstitute (LTH) - Bank für Infrastruktur - und Investitionsbank Hessen (IBH) führe zu unnötigen Effizienzverlusten, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch. "Der derzeitige Zustand ist unbefriedigend, verschenkt Entwicklungsmöglichkeiten und führt zu höheren Kosten und stellt sich für die mittelständische Wirtschaft als Förderdschungel dar."

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Gesetzentwurf SPD und Grüne zur Abschaffung der Studiengebühren

Nicola BeerZum heute von SPD und Grünen vorgelegten Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren zeigte sich die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer, überzeugt, dass die Qualität der Studienbedingungen an den Hochschulen nicht steigen werde. Sie wies darauf hin, dass die nun vom Land bereitgestellten Mittel an die Hochschulen dazu führen werden, dass die Hochschulen mehr Studierende aufnehmen werden müssen. "Das bundesweit geltende Kapazitätsrecht nimmt die Zahlungen aus Landesmitteln als Grundlage der Zahl der anzubietenden Studienplätze und bemisst so die Anzahl der Studenten für die einzelnen Hochschulen. Das heißt also, dass die einzelnen Hochschulen deutlich mehr Studierende aufnehmen werden müssen. Statt in die Qualität der bestehenden Studienplätze investieren zu können."

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SPD nominiert Gesine Schwan zur Kandidatin des Bundespräsidentenamtes

Jörg-Uwe Hahn"Die Zeichen im Bund wie in Hessen stehen deutlich auf ein rot-rot-grünes Bündnis", kritisierte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn anlässlich der Nominierung der SPD-Kandidatin Gesine Schwan zur Bundespräsidentin. "Es ist dabei deutlich zu erkennen, dass die SPD bereit ist, sich von den Linken unterstützen zu lassen. Aussagen wie 'Keine Gemeinsamkeit mit den Linken' gehören offenbar vergangenen Zeiten an. Dies ist eine neue und deutliche Abkehr der SPD von ihrem alten Standpunkt. Wir Liberale hoffen, dass der Bürger dieses Abtriften nach links und letztendlich zu einer anderen Gesellschaftsordnung hin mit weiter sinkenden Umfragewerten für die SPD quittiert wird."

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Elf-Punkte-Programm der Landesregierung für G8

Dorothea HenzlerDas Elf-Punkte-Programm der Landesregierung für G8 bewertete die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, insgesamt positiv: "Die Vorschläge von Kultusminister Banzer leisten einen deutlichen Beitrag zur Entlastung von Schülerinnen und Schülern sowie von Lehrkräften an G8-Schulen. Damit wird an den richtigen Stellen nachgebessert, und ein großes Problem in der hessischen Schulpolitik erfährt eine Lösung."

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FDP zu Maßnahmenkatalog der Grünen zum Erhalt der biologischen Vielfalt

René Rock"Die Grünen versuchen wieder einmal das wichtige Thema des Erhalts der biologischen Vielfalt in Hessen zu einem Spalterthema zu machen, anstatt einen Brückenschlag hin zu einer breiten Akzeptanz bei allen politischen Parteien und der Gesellschaft zu machen", kommentierte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock, den vorgestellten Maßnahmenkatalog der Grünen.

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Linke zu Verfassungsschutz

Florian RentschZum wiederholten Male offenbare die Partei DIE LINKE ihr wahres Gesicht durch Äußerungen des Landtagsabgeordneten Hermann Schaus im Wiesbadener Kurier, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch. "Wer wie die Linke den Verfassungsschutz abschaffen will und ihn als ein Instrument bezeichnet, der nur politisch motiviert sei, der offenbart, welche fundamentalen Unterschiede zwischen den demokratischen Parteien und der Linken bestehen. Es ist wenigstens erfreulich, dass die Linken mit offenen Karten spielen und ihre Ziele nach einem heilen Sozialismus tagtäglich offenbaren."

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Anhörung der Schulgesetzentwürfe von SPD und Grünen

Dorothea HenzlerDie FDP fühle sich in der heutigen Anhörung der Schulgesetzentwürfe von SPD und Grünen bestätigt, dass die Schulen anstatt eines neuen Reformchaos nun eine verlässliche Schulpolitik mit klaren Aussagen für die Zukunft benötigten. "Die SPD versucht auf schleichendem Weg das Gymnasium zur Einheitsschule zu machen. Die Absicht der Sozialdemokraten, mit ihrem Gesetzentwurf die Querversetzung abzuschaffen, ist ein erster Schritt dorthin. Ehrlicher wäre es, dieses Ziel öffentlich kundzutun, damit die Schulen wissen wohin die Reise geht", kritisierte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler.

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Verfassungsschutzbericht 2007

Wolfgang Greilich"Die Beobachtung der Partei DIE LINKE in Hessen durch den Verfassungsschutz wird von der FDP-Fraktion ausdrücklich begrüßt", so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich. Angesichts der bisherigen Erkenntnisse über die Ziele der Partei, die nicht nur eine Systemveränderung im Bereich des Arbeits- und Wirtschaftslebens, sondern darüber hinaus eine grundlegende gesellschaftliche Alternative zum bestehenden demokratischen System anstrebe sowie der gezeigten Zusammenarbeit mit linksextremistischen Organisationen und Parteien ist eine solche Beobachtung durch den Verfassungsschutz zwingend erforderlich.

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FDP will hessische Bundestagsabgeordnete zum Nein zur geplanten Diätenerhöhung bewegen

Florian RentschDie hessischen Liberalen sprechen sich gegen die maßlose Diätenerhöhung für die Berliner Bundestagsabgeordneten aus. "Es ist ein unangemessener Schluck aus der Pulle, wenn die Große Koalition in Berlin ihre Abgeordnetenversorgung um weitere 6 Prozent erhöhen will. Erst zu Beginn des Jahres hatten sie eine Erhöhung um 9 Prozent beschlossen - das sind zusammen also 15 Prozent", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch.

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Anhörung zu Studiengebühren

Nicola BeerAls bemerkenswertes Ergebnis der heute im Hessischen Landtag stattfindenden Anhörung zu den Gesetzentwürfen von SPD und Grünen zur Abschaffung der Studiengebühren an hessischen Hochschulen wertete die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer, die mehrheitliche Äußerung der Experten, dass die Abschaffung der Studiengebühren einen Nachtragshaushalt erfordern werde, wenn den Hochschulen das dann fehlende Geld ersetzt werden soll. "Die Gegenfinanzierungsvorschläge von SPD und Grünen zur Abschaffung der Studiengebühren an den hessischen Hochschulen sind nicht ausreichend, darin ist sich die Mehrzahl der Experten der heutigen Anhörung einig. Es wird also ein Nachtragshaushalt einzubringen sein."

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Aktuelle Stunde zum US-Hauptquartier in Wiesbaden

Florian RentschIn der Aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung wurde erneut deutlich, wie groß der Graben zwischen den vier demokratischen Parteien und den Linken wirklich ist, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch. In der Debatte habe der Linken-Fraktionsvorsitzende Willi van Ooyen ganz klaren Antiamerikanismus deutlich gemacht. Seine Statements seien geprägt aus den Zeiten der Aktivitäten der Friedensbewegung in den späten 80er Jahren, wobei van Ooyen allerdings nur den Teil der kommunistisch geprägten Friedensbewegung vertritt. "Wer in dieser Art und Weise das Bündnis zwischen Europa und den USA angreift, der vergisst, welche Vorteile und Gemeinsamkeiten Deutsche und Amerikaner haben. Ohne die Amerikaner hätte es keine Luftbrücke nach Berlin gegeben, ohne die Amerikaner wäre die Wiedervereinigung nicht gelungen. Dies sind nur wenige Beispiele."

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Aktuelle Stunde zum Hamburger Studiengebührenmodell

Nicola BeerGrundsätzlich positiv bewertete die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer, das in Hamburg ausgehandelte Modell zu Studiengebühren, das eine Absenkung des Studienbeitrags von 500 Euro auf 375 Euro pro Semester vorsieht und nur dann einfordert, wenn das Studium bereits abgeschlossen ist und ein Bruttoverdienst von 30.000 Euro oder mehr vorliegt.

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Aktuelle Stunde zu Kooperativen Gesamtschulen

Dorothea Henzler"Nach dem einstimmigen Landtagsbeschluss zum FDP-Antrag, wonach die Kooperativen Gesamtschulen schon zum nächsten Schuljahr zwischen G8 und G9 wählen dürfen, warten viele dieser Schulen auf grünes Licht von der Landesregierung. Dieses Startsignal lässt leider auf sich warten. Stattdessen werden die Kooperativen Gesamtschulen von der Kultusbürokratie ausgebremst und schriftlich aufgefordert, nicht eigenständig tätig zu werden", kritisierte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler.

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Mittagessensversorgung an hessischen Schulen

Florian RentschDie auch von der FDP-Fraktion ernst genommene Problematik der Kinder an hessischen Schulen, die ohne Frühstück und Mittagessen den Tag verbringen müssen, ist von der hessischen Sozialministerin Silke Lautenschläger durch die Einführung des Härtefonds gut abgefedert worden, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch. "Der Härtefonds, der direkt den Schulen zugute kommt, stellt ein schnelles und unbürokratisches Handeln dar. Die Lehrer vor Ort wissen am Besten selbst, welches Kind mit einem warmen Mittagessen versorgt werden muss und welches nicht."

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Haushaltsdebatte

Fritz KrügerIn dem gemeinsamen Antrag von FDP und CDU betont der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Fritz Krüger, die Forderungen zum künftigen Haushalt 2009. "Oberstes Ziel muss es sein, ab dem Jahr 2011 einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung zu erreichen. Ab diesem Zeitpunkt müssen dauerhaft ausgeglichene Haushalte aufgestellt werden. Altschulden sind ab diesem Zeitpunkt zu tilgen. Dies setzt voraus, dass das Ausgabenniveau des Landes Hessen deutlich reduziert wird und eine wirksame Schuldenbremse verbindlich verankert wird."

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Abgeordnetenbezüge

Florian RentschIn einem gemeinsamen Gesetzentwurf von FDP, Union und SPD werde eine Regelung für die Abgeordnetenbezüge der hessischen Parlamentarier gefunden, die als maßvoll und transparent anzusehen sei, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch. "Es ist für die Bürger im Land nachvollziehbar, wenn die Landtagsabgeordneten ihre Diäten zum Juli um 0,44 Prozent also um 29 Euro pro Monat erhöhen wollen. Damit zeigen wir Abgeordnete, dass unsere Diät mit der Einkommensentwicklung der Bevölkerung Schritt hält. Unser Entwurf ist auch deshalb der Bevölkerung zu vermitteln, weil wir einmal den Unterschied zwischen der hessischen Regelung und des Deutschen Bundestages aufzeigen können."

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Armuts- und Reichtumsbericht

René Rock"Wir brauchen eine intelligente Sozialpolitik, die mit der Datenerhebung vor Ort beginnen muss", erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock, anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Forderung nach einem Armuts- und Reichtumsbericht für das Land Hessen. "Das Problem der Armut - vor allen Dingen der zunehmenden Kinderarmut - muss die Politik in den Griff bekommen, darin besteht kein Zweifel. Allerdings brauchen wir dazu regionale Daten, die passgenaue Lösungen für die doch sehr unterschiedlichen Problemlagen vor Ort erfordern."

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FDP-Antrag zur Erbschaft- und Schenkungsteuer

Leif BlumMit einem eigenen Antrag forderte die FDP-Fraktion die Landesregierung in der heutigen Plenardebatte auf, sich gegen die Reformvorschläge der Großen Koalition in Berlin auszusprechen. "Die FDP-Fraktion fordert die Abschaffung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes. Die derzeitige Regelung stellt eine nicht hinnehmbare Belastung für den deutschen Mittelstand dar, die auf Dauer zu einer Vernichtung von Arbeitsplätzen führen wird", erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum.

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FDP-Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes

Florian RentschDeutlich über das Ziel hinaus geschossen sei das Hessische Nichtraucherschutzgesetz, das seit 1. Oktober 2007 in Kraft sei, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch. "Es ist dringend geboten, einwandfreie verfassungsrechtliche Grundlagen im Bereich des Nichtraucherschutzes zu schaffen."

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FDP zur G8-Debatte

Dorothea HenzlerDie Vorschläge von SPD und Linken zu Veränderungen der Schulzeitverkürzung in Hessen kritisierte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, scharf: "Eine komplette Rücknahme von G8, wie sie von den Linken offen und von der SPD durch die Hintertür gefordert wird, ist unzeitgemäß, ideologisch begründet und wird die Gymnasialschüler in Hessen im nationalen und internationalen Wettbewerb benachteiligen."

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FDP-Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Polizeigesetzes (HSOG)

Wolfgang GreilichDie FDP-Fraktion fordert die Herstellung der Verfassungsmäßigkeit im Hessischen Polizeigesetz (HSOG) für die Bereiche der akustischen Wohnraumüberwachung, vorbeugende Telefonüberwachung, Rasterfahndung und zur automatischen Erfassung von Kfz-Kennzeichen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, sieht aktuellen Reformbedarf, den es auch vor einer Entscheidung des BKA-Gesetzes in Berlin geben müsse. "Dringender Handlungsbedarf besteht, weil das Bundesverfassungsgericht deutlich postuliert hat, dass der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung für zum Beispiel die akustische Wohnraumüberwachung und für die Telekommunikationsüberwachung sicherzustellen ist."

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Regierungserklärung Volker Hoff zum Vertrag von Lissabon

Fritz KrügerMit dem Reformvertrag von Lissabon werde die Arbeit der EU wesentlich effizienter gestalten werden, zeigte sich der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Fritz Krüger, überzeugt. Anlässlich der heute im Hessischen Parlament vorgetragenen Regierungserklärung des Europaministers Volker Hoff mit dem Titel "Vielfalt in der Einheit - Chance und Notwendigkeit des Vertrages von Lissabon" gehe ein positives Signal aus, so Krüger. "Wir leben in einer noch nie dagewesenen Zeit des Friedens und der Freiheit in Europa. Dies ist ein Verdienst der Europäischen Union. Garant für die Fortsetzung dieses Klimas von Frieden und Freiheit wird der Reformvertrag von Lissabon ab dem Jahre 2009 sein."

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Härtefallkommission

Wolfgang GreilichZur Vorlage des Grünen-Gesetzentwurfes zur Zusammensetzung der Härtefallkommission zeigte sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, nur teilweise offen: "Inhaltlich zielt der Entwurf in die richtige Richtung. Die Öffnung der Härtefallkommission für Mitglieder, die externen Sachverstand mitbringen, ist zu begrüßen."

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Studiengebühren

Jörg-Uwe HahnDen heute in Pressestimmen nachzulesende Vorschlag des Ministerpräsidenten Roland Koch zur Einführung des Hamburger Modells bei den Studiengebühren begrüßt der hessische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn. "Bereits nach Bekannt werden dieses Kompromissvorschlags aus Hamburg haben wir Liberale in Hessen eine Übernahme im März öffentlich erwogen. Dieses Modell könnte auch in Hessen den Kampf um die Studiengebühren beenden."

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FDP zur Forderung der Linken nach Rücknahme der Schulzeitverkürzung

Dorothea HenzlerDie heutige Vorstellung des Gesetzentwurfs der Linken zur Rücknahme der Schulzeitverkürzung kommentierte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, wie folgt: "Mit den Forderungen der Linken zur Schulpolitik drohen der hessischen Schullandschaft Gleichmacherei der Schülerinnen und Schüler, Abschaffung der Schulwahlfreiheit für Eltern und der Schulvielfalt in Hessen. Das darf nicht Realität werden."

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Hessisches Polizeigesetz

Wolfgang GreilichWolfgang Greilich: "FDP gegen Aushöhlung der Bürgerrechte. Verletzung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung nicht hinnehmbar."

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Gesetzentwurf Landessozialberichterstattung

René RockDer heute vorgestellte Gesetzentwurf der Grünen für ein Armuts- und Reichtumsberichtsgesetz hilft nach Ansicht des sozialpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock, in der Sache nicht weiter.

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Schlechte Umfragewerte für Ypsilanti

Jörg-Uwe Hahn "Die heute vorgestellten Umfragewerte der Forschungsgruppe Wahlen im ZDF-Politbarometer zeigen die zunehmende Kritik am Kurs der SPD aus den eigenen Reihen", erklärte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn. "Ypsilanti bekommt die Quittung für ihren fatalen Weg, Rot-Rot-Grün in Hessen zu versuchen. Der Wortbruch wird eindeutig abgestraft – selbst von den eigenen Mitgliedern der SPD."

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FDP zu Reformvorschlägen der SPD zu G8

Dorothea Henzler"Eine Totalreform von G8 ist der falsche Weg zur schnellen Entlastung von Schülern und Lehrern und trägt nur zur Verunsicherung bei. Vielmehr müssen die Nachbesserungen im bestehenden System zügig vorangetrieben werden", äußerte sich die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, zu den SPD-Vorschlägen.

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Tarifgemeinschaft deutscher Länder

Wolfgang Greilich"Die heutige Entscheidung der linken Mehrheit im Innenausschuss hat gezeigt, dass auf den Steuerzahler eine Mehrbelastung von zig Millionen Euro zukommen wird", erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich. "Es handelt sich um mindestens 300 Millionen Euro Mehrkosten für die Tarifanhebung plus der Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung für Tarifangestellte und Beamte. Dies ist kein seriöser Umgang mit Steuermitteln. Aber von der linken Mehrheit war das leider angekündigt."

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Flughafen Rhein-Main im Jahre 2020

Dieter Posch"Sieben Jahre Dialog im Regionalen Dialogforum haben trotz unterschiedlicher Auffassungen in diesem Gremium der Region gut getan und genutzt. Mit der Vorlage des Abschlussberichts im Juni ist die Arbeit des Regionalen Dialogforums in seiner jetzigen Form beendet. Das Regionale Dialogforum war ein Erfolgsmodell, daher halten wir eine Nachfolgeorganisation für sinnvoll", sagte der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch.

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Erbschaft- und Schenkungsteuer

Leif BlumMit einem Antrag für die kommende Plenarwoche werde die FDP-Fraktion die Landesregierung auffordern, sich gegen die Reformvorschläge der Großen Koalition in Berlin auszusprechen und sich stattdessen für eine Abschaffung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes einzusetzen, erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum.

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FDP fordert 105-prozentige Lehrerversorgung und transparenteres Zuweisungsverfahren

Dorothea Henzler"Für guten Unterricht und für die Qualitätsverbesserung des Schulbetriebs benötigen Schulen eine ausreichende Lehrerversorgung. Außerdem benötigen sie die Möglichkeit, zusätzliches Personal zur Unterstützung des Schulbetriebs einstellen zu können", erklärte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler. In einem Plenarantrag fordere die FDP eine 105-prozentige Lehrerversorgung in Form eines Budgets für jede Schule einhergehend mit der Möglichkeit, dass davon bis zu 20 Prozent in Finanzmitteln zur freien Verfügung verwendet werden können.

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Energieanhörung des Hessischen Landtags muss zukunftsgerichtet sein

René Rock"Grundsätzlich ist eine komplexe Anhörung des Hessischen Landtags zur Energiepolitik eine sinnvolle Sache, sofern sie zukunftsorientiert ist und neue Erkenntnisse bringt", sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock.

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FDP-Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes

Jörg-Uwe HahnDie Erfahrungen des seit 1. Oktober 2007 geltenden Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes haben zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen vieler Betreiber vor allem von Einraumgaststätten geführt, erklärte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn. Dies könne so nicht hingenommen werden, mahnte Hahn und verwies auf gerichtliche Entscheidungen der jüngsten Vergangenheit.

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Härtefallkommission

Wolfgang GreilichDer von den Grünen heute vorgelegte Gesetzentwurf zur Härtefallkommission wird in Teilen von der FDP-Fraktion begrüßt. "Inhaltlich zielt der Entwurf in die richtige Richtung, die Öffnung der Härtefallkommission für Vertreter mit externem Sachverstand wie Kirchen oder Amnesty International wird von den hessischen Liberalen begrüßt", erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich.

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Forderungen der Grünen zur Vorlage des Haushalts 2009

Jörg-Uwe HahnZustimmend reagierte heute der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn auf das Antwortschreiben des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch auf ein Schreiben des grünen Abgeordneten Kaufmann, in dem die Vorlage des Haushaltes für das Jahr 2009 behandelt wird."Es ist völlig nachvollziehbar, dass der Haushalt nicht wie von den Grünen gefordert, bereits im Herbst vorgelegt werden kann. Die Argumentation der Landesregierung, dass wir in der augenblicklichen Situation nicht von einem Regelfall sprechen können und dies auch Auswirkungen auf den Aufstellungsprozess für den Haushalt 2009 hat. Bislang gibt es zu viele Unwägbarkeiten, wie etwa die Ressortverteilung, die inhaltlichen Schwerpunkte, die verschiedenen finanziellen Auswirkungen beispielsweise im Bereich innere Sicherheit oder Bildung. Dies alles hat zur Folge, dass ein früher Zeitpunkt nicht zu halten ist."

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Strategiepapier des Hessischen Landkreistages zum Schulwesen

Dorothea Henzler"Es gibt sehr viele Übereinstimmungen, insbesondere bei der Forderung nach mehr Eigenständigkeit der Schulen", begrüßte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, das Strategiepapier des Hessischen Landkreistages zur Fortentwicklung des Schulwesens.

 Insbesondere mit seiner Forderung nach Finanz- und Personalautonomie der Schulen sowie mit der Einführung ihrer Rechtsfähigkeit als zwingende Voraussetzung dafür, renne der Landkreistag bei der FDP "offene Türen ein". Die FDP werde noch vor der Sommerpause eine entsprechende parlamentarische Initiative in den Landtag einbringen. "Der Landkreistag hat erkannt, dass zur Verbesserung von Schul- und Unterrichtsqualität mehr Eigenverantwortung der Schule und der handelnden Personen unerlässlich ist. Der Wettbewerb zwischen Eigenverantwortlichen Schulen steigert ihre Qualität und dafür wird sich auch die FDP einsetzen", bekräftigte Henzler.

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Qualifizierungsschecks

René Rock"In dem heute vorgestellten Programm des Wirtschaftsministers Dr. Alois Rhiel 'Qualifizierungsschecks' für ältere Arbeitnehmer gibt es gute Ansätze“, erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock. Es fehle aber weiterhin an einer Systematik in der hessischen Arbeitsmarktpolitik insgesamt.

 Das heute vorgestellte Weiterbildungsprogramm schaffe zwar für die Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen eine weitere Möglichkeit, fehlende Qualifikationen zu erlangen und sich fachlich weiterzubilden. Ein koordiniertes Vorgehen im Bereich der Fort- und Weiterbildung und damit der Arbeitsmarktpolitik sei aber nicht zu erkennen. "Es fehlt auch ein konstruktives Zusammenspiel von Sozialministerium und Wirtschaftsministerium."

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Berufung von Professor Herbert Beck zum Geschäftsführer des Kulturfonds Frankfurt/Rhein-Main

Nicola Beer Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer, gratulierte heute dem neuen Geschäftsführer des Kulturfonds Frankfurt/Rhein-Main, Professor Herbert Beck, für seine Berufung durch Ministerpräsident Roland Koch. "Ein bedeutender Name bürgt nun dafür, dass möglichst schnell Projekte des Kulturfonds sicht- und erlebbar werden. Das Fundament dafür ist seine hohe Kompetenz. Professor Beck ist wie kaum ein anderer im internationalen und nationalen Kulturleben bewandert."

Anhörung Gesetzentwurf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften

Leif Blum"Von den hochtrabenden Ankündigungen für einen neuen politischen Stil im Hessischen Landtag ist schon wenige Tage nach Beginn der Legislaturperiode nichts mehr übrig geblieben", kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, die heutige Beschlussfassung des Rechtssausschusses. Dort war mit den Stimmen von SDP, Grünen und Linken gegen CDU und FDP beschlossen worden, die mündliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften noch vor der Sommerpause in einer Sondersitzung durchzuführen. "Ein ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren ist so nicht zu gewährleisten", erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum.

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FDP setzt Rücknahme der verpflichtenden Schulzeitverkürzung für Kooperative Gesamtschulen zum kommenden Schuljahr durch

Dorothea Henzler"Die Kooperativen Gesamtschulen, die wieder G9 einführen wollen, können dies bereits zum kommenden Schuljahr tun", berichtet die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler. Der entsprechende Antrag der Liberalen sei in der heutigen ersten Sitzung des kulturpolitischen Ausschusses fraktionsübergreifend, bei Enthaltung der Linken, angenommen worden.

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Fonds für bezahlbares Schulmittagessen

Die bestehende Regelung zur Sicherung eines bezahlbaren Schulmittagessens für bedürftige Schülerinnen und Schüler hält der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, für ausreichend und weist damit die Kritik der SPD-Landtagsabgeordneten Petra Fuhrmann ab. "Es ist das übliche Herumkritteln der SPD an Kleinigkeiten, manchmal hat man sogar den Eindruck, es gehe nur um des Kritisieren Willens selbst."

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Bahn-Teilprivatisierung

Dieter PoschDie von der Großen Koalition in Berlin beschlossene Teilprivatisierung der Bahn findet beim verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, keine Zustimmung. "Wie unser gemeinsamer Antrag mit CDU und Bündnis 90/Die Grünen zeigt, setzt sich der Hessische Landtag für eine Trennung von Netz und Verkehr als Voraussetzung für einen echten Wettbewerb zwischen den Bahnen ein. Mit einer nur 24,9-prozentigen Finanzierung der Bahn kommt die Große Koalition den hessischen Vorstellungen aber nicht nach."

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Verbesserung der Zwangsvollstreckung und weiterer Zuständigkeiten für Gerichtsvollzieher

Leif BlumDie gestern von Justizminister Jürgen Banzer angekündigte Reform des Schuldnerverzeichnisses sowie der Verbesserung der Effizienz der Zwangsvollstreckung und der weiteren Zuständigkeiten für Gerichtsvollzieher wertete der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, als zu kurz gegriffen. "Wir Liberale setzen uns für weitergehende Maßnahmen wie zum Beispiel die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens ein. Hessen sollte in dieser Frage nicht auf der Hälfte des Weges stehen bleiben."

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FDP zu Grünen-Forderung nach gentechnikfreier Landwirtschaft in Hessen

Heinrich HeidelAls absolut zukunfts- und technologiefeindlich bezeichnete der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinrich Heidel, den Antrag der Grünen "Hessens Landwirtschaft soll gentechnikfrei bleiben". "Es ist bedauerlich und innovationsfeindlich, dass die Grünen mit einer linken Mehrheit den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Hessen selbst zu Forschungszwecken verhindern wollen. Damit leisten sie dem Agrarforschungsstandort Hessen einen Bärendienst", so Heidel.

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FDP zu Forderungen des DGB

Fritz Krüger"Im Interesse unserer Kinder und Enkel dürfen die Forderungen des DGB für den Landeshaushalt 2009 nicht erfüllt werden", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Fritz Krüger. "Die Wiedererhebung der Vermögensteuer kommt aus verfassungsrechtlichen Gründen überhaupt nicht in Betracht. Wir Liberale vertreten ohnehin die Auffassung, dass es sich um bereits versteuertes Geld handelt, das nicht doppelt herangezogen werden darf."

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FDP-Antrag betreffend Schulbesuch von statuslosen Schülerinnen und Schülern

Dorothea HenzlerDie hessische FDP-Fraktion hält eine Änderung der bisherigen Rechtslage im Umgang mit den Schulbesuchen von schätzungsweise bis zu 4.000 allein in Frankfurt lebenden statuslosen Kindern für dringend erforderlich. Der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, kritisierte in diesem Zusammenhang vor allen Dingen den Erlass des Kultusministeriums zur Meldepflicht der Schulleiter.

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Offener Brief an den Vorsitzenden der Linken, Willi van Ooyen

Jörg-Uwe HahnDie in der Landtagsdebatte vom vergangenen Mittwoch geäußerte Position des Linken-Fraktionsvorsitzenden, Willi van Ooyen, beantwortete heute der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, mit einem öffentlichen Schreiben.  Darin kritisiert er die von van Ooyen formulierte Gleichsetzung des Verfassungsschutzes mit der Staatssicherheit der ehemaligen DDR. "Die Linke hat mal wieder ihr wahres Gesicht gezeigt. Ähnlich wie schon eine Abgeordnete der Linken in Niedersachsen, die offen die Stasi wieder ins Leben rufen wollte, hat nun Willi van Ooyen die Stasi verharmlost und den bundesdeutschen rechtsstaatlichen Verfassungsschutz angegriffen. Dieses ist unerträglich und darf in einem Rechtsstaat gerade von einem Liberalen nicht unbeantwortet gelassen werden."

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FDP-Antrag zum Kraftwerk Staudinger

René RockAls zwingend notwendig erachtete der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock, eine deutliche Verringerung der Emissionen im Zusammenhang mit der Erweiterung des Kraftwerkes Staudinger im Vergleich zu heutigen Werten. "Die Gesamtabgabe der für die Region bedeutsamen Jahresmengen an Staub, Schwefeldioxid und Stickstoffdioxid muss deutlich niedriger sein als in den vergangenen Jahren. Wir Liberale haben deshalb die Erwartung, dass mit dem geplanten Block 6 weniger Luftschadstoffe als bisher emittiert werden und somit die Lebensqualität der Menschen in der Region spürbar verbessert wird."

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Generationengerechtigkeit

Fritz KrügerDie finanzpolitischen Vorstellungen der Linken kritisierte in scharfer Form der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Fritz Krüger: "Die Linken und namentlich Herr van Ooyen wollen auf den Rücken unserer Kinder und unserer Enkel gnadenlos neue Schulden aufladen. Sie handeln nach dem Motto "Wünsch-Dir-Was", versprechen allen alles, ohne zu sagen, wer das bezahlen soll. Diese Haltung der Linken ist aufs schärfste unsozial und illiberal, da die Auswirkungen unsere Kinder und Enkelkinder tragen werden."

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Bürgerrechte bewahren – Bouffier bremsen

Wolfgang GreilichAls "Verletzung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung" kritisierte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, die im BKA-Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit einer Online-Durchsuchung. "Innenminister Volker Bouffier liegt vollkommen falsch, wenn er Gesetzesänderungen bis zur Grenze der Verfassungswidrigkeit im Hessischen Parlament durchsetzen möchte. Wir Liberale sagen grundsätzlich Nein zu Online-Durchsuchungen, und zwar zur Wahrung der Bürgerrechte."

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IAQ-Report

Jürgen LendersIn der heutigen aktuellen Stunde zum Thema Konsequenzen aus dem IAQ-Report betonte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen Lenders, dass es zu den Fakten gehöre, dass in Hessen bereits seit vielen Jahren Tarifverträge in Kraft seien, die als allgemeinverbindlich erklärt werden. Als Beispiel nannte er den Einzelhandel. Es gelte, statt Forderungen nach Mindestlöhnen die Tarifverhandlungen in die Autonomie der Tarifparteien zu belassen. "Der Gesetzgeber soll sich aus der Tarifautonomie heraushalten."

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Bahnprivatisierung

Dieter PoschAls zielführend für die Stärkung des Schienenverkehrs in Deutschland bezeichnete der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, nunmehr den Einstieg in die Privatisierung der Deutschen Bahn AG.

"Wir halten die Privatisierung der Bahn ohne Netz für den richtigen Weg. Am Ende der Entwicklung muss aber eine weitergehende Privatisierung von Personen- und Güterverkehr sowie die Logistik stehen", so Posch weiter.

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Girls' Day in der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

Die 14 Schülerinnen aus dem näheren Umfeld von Wiesbaden zeigten sich sehr interessiert und aufgeschlossen gegenüber der politischen Arbeit der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Die Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, Claudia Hackhausen, lobte, dass sich schon so junge Mädchen im Alter von 11 Jahren mit politischen Themen intensiv auseinandersetzen wollen. "Die Schülerinnen wollten hinter die Kulissen des Hessischen Landtages blicken und taten dies auch mit großer Begeisterung."

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Kultur in der Rhein-Main-Region

Nicola BeerDie kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Nicola Beer, kritisierte heute den Antrag der Fraktion der SPD zur Abschaffung des Kulturfonds: "Die SPD liegt schon im Ansatz falsch. Sie zerstört bewusst die Gemeinsamkeiten in der Metropolregion Rhein-Main, die mühsam erreicht wurden."

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CDU-Antrag Modellprojekt für Familienzentren

Florian RentschDen heute in der Plenarsitzung vorgestellten Antrag der CDU-Fraktion betreffend Modellprojekt für Familienzentren werde die FDP-Fraktion unterstützen, erklärte der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch. "Wir Liberale wollen einen Bewusstseinswandel in der Gesellschaft. Kinder sind eine Bereicherung für das eigene Leben und die Gesellschaft insgesamt. Kinder sind unsere Zukunft", betonte der Familienpolitiker.

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FDP-Antrag betreffend Gesundheitsfonds stoppen

Florian RentschDer Gesundheitsfonds sei eine "Missgeburt", kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, den von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt aufgelegten Gesundheitsfonds zur Finanzierung der Ausgaben im Gesundheitswesen. "Mit Empörung haben wir zur Kenntnis genommen, dass auf den Vorschlag von Bundesministerin Schmidt eine Umverteilung des Umsatzsteueraufkommens der Länder in den Gesundheitsfonds erfolgen soll. Die Ministerin versucht offensichtlich, von der chronischen Unterfinanzierung bei den Betriebs- und Personalkosten der Krankenhäuser abzulenken, die sie selbst nicht zuletzt durch von ihr veranlasste Budgetkürzungen zu verantworten hat", erklärte Rentsch.

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Internationale Bauausstellung

Nicola Beer"Die FDP sieht in einer Internationalen Bauausstellung eine große Chance für die Entwicklung der Rhein-Main-Region", erklärte heute Nicola Beer, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

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Änderung des Sparkassengesetzes

Dieter Posch"Es ist völlig unvertretbar, dass den hessischen Sparkassen die Möglichkeit wieder genommen werden soll, durch die Ausweisung von Stammkapital wettbewerbs- und zukunftsfest zu werden", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch. Er übte damit deutliche Kritik an dem Gesetzentwurf der Sozialdemokraten, die offenbar "das Rad zurückdrehen" wollten.

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Schutz der Bevölkerung in Tibet

Jörg-Uwe HahnIn einem gemeinsamen Antrag von FDP, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen äußerte der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, seine Besorgnis über die Entwicklung in der Region Tibet. "Die Freiheit der Religion, die Erhaltung der kulturellen Eigenheiten und der Schutz der Sprache eines Volkes sind elementare Menschenrechte. Sie zu achten ist die Pflicht jeder staatlichen Autorität. Das brutale Vorgehen der chinesischen Sicherheitskräfte und die andauernde Abschottung Tibets von der Weltöffentlichkeit stehen dazu in krassem Widerspruch. Die Bemühungen Chinas um wirtschaftliche und soziale Verbesserungen in Tibet ersetzen nicht den Schutz der Identität eines Volkes."

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Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes Sozialgesetzbuch

Florian RentschÜberrascht zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, auf den heute im Plenum eingebrachten Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, in dem sie die Zuständigkeit für das Betreute Wohnen weiterhin beim Landeswohlfahrtsverband (LWV) fordern. "Es sei daran erinnert, dass die FDP in dieser Frage des Betreuten Wohnens genau die gleiche Meinung hat wie Rot und Grün. Das Betreute Wohnen gehört in eine Hand, nämlich in die des Landeswohlfahrtsverbandes. Von daher ist es völlig unverständlich, dass die Liberalen nicht gefragt worden sind, diesen Gesetzentwurf mit zu unterschreiben. Gespräche nach allen Seiten führen zu wollen heißt wohl offenbar, man ist nur noch offen in Richtung Rot-Rot-Grün."

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Antrag Bündnis 90/Die Grünen zur Anerkennung eingetragener Lebenspartnerschaften

Leif BlumDer rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, erklärte, dass das Thema der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften verschiedene Aspekte aufwerfe. Er wies zunächst auf die juristischen Sachverhalte hin: "Der EuGH hat die Mitgliedstaaten darauf hingewiesen, bei der rechtlichen Ausgestaltung des Familienstandes das Gemeinschaftsrecht zu beachten, insbesondere die Bestimmungen in Bezug auf den Grundsatz der Nicht-Diskriminierung."

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FDP zu Schulgesetzentwürfen von SPD und Grünen

Dorothea HenzlerDie schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, reagierte mit Unverständnis auf das Vorgehen der SPD, nun mit einem Schulgesetzentwurf einen völligen Kurswechsel in der Schulpolitik vornehmen zu wollen, nachdem eine allgemeine Anhörung mit allen an Schule Beteiligten einstimmig beschlossen wurde. "Schule, Eltern und Verbände fühlen sich übergangen und verunsichert, wenn zum jetzigen Zeitpunkt ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, der der Schulpolitik eine komplett neue Richtung geben soll."

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Gesetzentwurf Die Linke zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes

Nicola BeerDie wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer, kritisierte den von der Fraktion Die Linke vorgestellten Gesetzentwurf, der der Stiftungsuniversität Frankfurt verbieten will, die ihr eingeräumte Studierendenauswahl auszuüben. "Die Auswahl der Studierenden an der Stiftungsuniversität in Frankfurt ist ein Zeichen der Autonomie dieser Hochschule und soll es auch bleiben. Die Studierendenauswahl ist einer der Qualitätsfaktoren für die Hochschule so wie auch die Professoren- und Mitarbeiterauswahl, die Akquisition von Drittmitteln oder die Betreuungsrelation. Der Senat der Universität Frankfurt hat den Beschluss mit deutlicher Mehrheit gefasst - also auch mit Zustimmung eines Teils der Studierendenvertreter."

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Sondersitzung des Innenausschusses zum Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge

Wolfgang Greilich"Die von der FDP initiierte Sondersitzung des Innenausschusses im Hessischen Landtag war ein notwendiger Weg, um die sensible Problematik von afghanischen Flüchtlingen in Hessen eingehend zu diskutieren", erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich.

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SPD-Gesetzentwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes

Dieter PoschDie FDP-Fraktion werde den von der SPD-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Sparkassengesetzes ablehnen, kündigte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, an. "Die Sozialdemokraten wollen das Rad nicht nur weit zurückdrehen, sondern die Landesbank- und Sparkassenlandschaft in Hessen grundlegend zu Lasten der Sparkassenträger verändern. Es sei völlig unvertretbar, dass der Gesetzentwurf vorsieht, den hessischen Sparkassen- und Giroverband zum Träger von Sparkassen zu machen."

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Hessischer Sonderweg bei Online-Durchsuchungen

Jörg-Uwe HahnMit Kritik reagierte heute der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, auf die Ankündigung des hessischen Innenministers Volker Bouffier, zu Online-Durchsuchungen privater PCs. "Die hessischen Liberalen haben einen Parteitagsbeschluss, wonach Online-Durchsuchungen generell verboten bleiben sollen. Von daher stellt sich für uns nicht die Frage, ob ein Einbruch in eine Wohnung erlaubt sein soll, um einen Trojaner in einen Computer eines Verdächtigen zu installieren oder nicht. Wir vertreten diese Position mit Blick auf die Wahrung der Sicherung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger."

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Strategie-Klausur der hessischen FDP-Fraktion

Jörg-Uwe HahnAuf ihrer zweitägigen Klausurtagung Anfang der Woche haben die FDP-Fraktionsmitglieder die weitere politische Strategie in der schwierigen Situation einer geschäftsführenden Regierung ohne Mehrheit besprochen. Aus einer erfolgreichen Wahl mit einem hervorragenden Ergebnis von 9,4 % kommend und damit in einer Position der Stärke unter den neuen politischen Verhältnissen, wollen die Liberalen "Brückenbauer" zwischen CDU und Grünen sein. Einstimmig kamen sie zu dem Schluss, dass ein Jamaika-Bündnis aus FDP, CDU und Grünen die beste aller Alternativen für Hessen sei. "Auch wenn der Grünen-Fraktionschef, Tarek Al-Wazir, sagt, es sei die unwahrscheinlichste aller Möglichkeiten, so zeigt das doch, dass auch bei den Grünen diese Möglichkeit nicht vollkommen ausgeschlossen wird. Dies ist klug und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes auch geboten", so der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn.

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FDP zu Schulgesetzentwurf der Grünen

Dorothea HenzlerDen Schulgesetzentwurf der Grünen kommentierte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, wie folgt: "Ein durchlässiges Schulsystem bedeutet für uns Liberale mit der Hauptschule zu starten und mit dem Abitur  abschließen zu können. Der Begriff 'Anschlussfähigkeit' der einzelnen Bildungsgänge und  -abschlüsse ist deshalb der ehrlichere."

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Energie- und Klimaschutzpolitik

Heinrich Heidel"Für die FDP bedeutet liberale Energie- und Klimaschutzpolitik für Hessen erstens Versorgungssicherheit, zweitens Bezahlbarkeit für die Verbraucher. Dazu kommt die feste Absicht, erneuerbare Energien unter realistischen Vorzeichen maximal zu fördern", sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinrich Heidel, anlässlich der Vorstellung der Grünen von verschiedenen Anträgen zur kommenden Plenarwoche.

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Haushaltsabschluss 2007

Fritz Wilhelm Krüger "Die finanzielle Lage Hessens ist weiter angespannt. Trotz Steuermehreinnahmen von rund 1 Milliarde Euro nach Länderfinanzausgleich gegenüber 2006 ist eine echte und nachhaltige Haushaltskonsolidierung bisher nicht zu erkennen", so der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Fritz Wilhelm Krüger.

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Frühwarnsystem für Kinder

Florian Rentsch"Frau Ministerin Lautenschläger hat Recht, wenn sie die Themen Vernachlässigung und Misshandlung angehen und bekämpfen will. Der Landtag hat in der vergangenen Legislaturperiode in vielen Punkten mit der Regierung zusammengearbeitet. Allerdings müssen wir feststellen, dass es an einem Gesamtkonzept fehlt, was die vielen einzelnen und richtigen Maßnahmen bündelt", so der familienpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch.

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Kulturregion Frankfurt Rhein-Main

Nicola BeerZur heutigen Presseerklärung von Thorsten Schäfer-Gümbel "Klarheit schaffen und nicht weiter Zeit verlieren" sagte die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer: "Klarheit schaffen und nicht unsinnige Anträge stellen! Schäfer-Gümbel hat nichts verstanden - und die CDU leistet dem Vorschub, indem sie nichts tut, die ungeklärte Situation zu bereinigen."

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Gesetzentwurf von SPD und Grünen zum Landeswohlfahrtsverband (LWV)

Florian RentschÜberrascht reagierte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, auf die heutige Pressekonferenz von SPD und Grünen, auf der sie einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Zuständigkeit des Betreuten Wohnens vorstellten. "SPD und Grüne verlassen den von ihnen viel beschworenen Pfad der Gemeinsamkeiten, Gespräche nach allen Seiten zu führen und Mehrheiten zu organisieren. Diese Offenheit scheint nur für die linke Seite des Hauses aus Rot-Rot-Grün zu gelten."

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Sieben-Punkte-Programm der CDU zum Haushaltsentwurf 2009

Jörg-Uwe HahnDer FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn begrüßte heute die Resolution des Landesvorstands der CDU zum Haushalt 2009: "Wie bereits in der Bad Wildunger Erklärung für die Bereiche Schule und Hochschule sehen wir nun auch für den Finanzbereich wichtige Forderungen der hessischen Liberalen erfüllt. Die CDU hat sich deutlich auf Eckpunkte der FDP zubewegt. Sicherlich wäre es bereits im Herbst letzten Jahres sinnvoll gewesen, diese Hinwendung so vorzunehmen."

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FDP zu Schulgesetzentwurf der SPD

Dorothea Henzler"Der SPD-Gesetzentwurf ist rückwärtsgewandt und verwechselt Chancengleichheit mit Gleichmacherei", kommentierte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, den SPD-Gesetzentwurf.

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Abschiebestopp für Afghanen

Wolfgang GreilichZur heutigen Pressekonferenz des hessischen Innenministers, Volker Bouffier, zu dem vom Landtag geforderten Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich: "Dass Hessen auf der kommenden Innenministerkonferenz keinen generellen Abschiebestopp für Afghanen fordern wird, ist zu begrüßen, allerdings macht die heutige Pressekonferenz eine Sondersitzung des Innenausschusses nicht obsolet, da noch einige unserer Fragen zur Sache nicht geklärt worden sind."

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Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge

Wolfgang Greilich„Nach dem Durchpeitschen eines Antrages der Linken über einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge in Hessen am vergangenen Mittwoch wird die FDP-Fraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen“, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich. „Das Verfahren am späten Abend des vergangenen Mittwochs war alles andere als eines Parlamentes würdig. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken haben ohne intensive Auseinandersetzung mit der sensiblen Thematik einen Antrag durchgepeitscht, der einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge vorsieht. In diesem Zusammenhang ist allerdings erst einmal eine fundierte Information über die Problematik erforderlich. Auch die Diskussion, wie das Zusammenspiel zwischen Exekutive, Legislative und Judikative aussehen soll, ist zu erörtern.“

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Neun-Punkte-Programm der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände

Dieter PoschInsgesamt als "sehr positiv" wertete der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, die heute von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände vorgestellten neun Punkte für die 17. Legislaturperiode. "Es ist erfreulich, dass die Wirtschaftsvertreter ihre Akzente auf die Bereiche Bildung, Innovation und Mobilität setzen. In weiten Teilen werden liberale Positionen aufgegriffen, wie zum Beispiel die Einführung von mehr Eigenverantwortung an den hessischen Schulen sowie die Reduzierung der Lehrpläne auf Kerncurricula."

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Äußerungen hessischer Politiker und des Fuldaer Bischofs Josef Algermissen zur Änderung am Stammzellengesetz

Florian RentschMit Befremden reagierte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, auf massive Appelle hessischer Politiker und des Fuldaer Bischofs Josef Algermissen an die Bundestagsabgeordneten gegen eine Lockerung des Stammzellengesetzes am kommenden Freitag zu stimmen. "Mit moralischen Aufforderungen an frei gewählte Abgeordnete überschreiten Politiker wie der Wirtschaftsminister Hessens Alois Rhiel und der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Christean Wagner, wie auch der Fuldaer Bischof Josef Algermissen ihre Aufgaben. Es kann nicht angehen, dass ein Abgeordneter, der nur seinem Gewissen verpflichtet ist, von Äußerungen in Presseorganen moralisch unter Druck gesetzt wird."

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Parlamentarisches Vorgehen zum Abschiebestopp von afghanischen Flüchtlingen

Jörg-Uwe HahnAuf deutliche Kritik stieß die Vorgehensweise von SPD, Grünen und Linken in der gestrigen Plenardebatte zur Verabschiedung eines Antrages über einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge in Hessen. Der FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende Jörg-Uwe Hahn erklärte: "Es ist als purer Aktionismus zu verstehen, wenn die 'Linksfront' in Hessen einen Antrag zu einem sensiblen Thema wie der Abschiebung von Flüchtlingen zu später Stunde kurz vor Beendigung der Plenardebatte durchpeitscht. Es wäre im Interesse der Betroffenen, aber selbstverständlich auch des Zusammenspiels von Legislative, Exekutive und Judikative in unserem Bundesland, sinnvoll gewesen, im Innenausschuss die Sachlage in aller Ruhe zu diskutieren. Es tut Not, dieses nachzuholen, deshalb werden wir eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen."

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EZB-Entscheidung - keine Zinssenkung

Leif BlumBestätigt fühlte sich der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Leif Blum, angesichts der heutigen Entscheidung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, die Zinsen im europäischen Raum nicht zu senken. "Einen Tag nach der heftig geführten Debatte um die Abschaffung der Studiengebühren und unserer Kritik an dem unseriösen Finanzkonzept von SPD und Grünen kommt aus Frankfurt das eindeutige Signal: Keine Zinssenkung. Alle Hoffnungen von SPD und Grünen sind damit zerplatzt."

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Antwort der FDP auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Roland Koch

Jörg-Uwe HahnI. Neue demokratische Streitkultur:         "Wenn in manchen Artikeln wieder einmal von den 'Hessischen Verhältnissen' die Rede ist, dann schwingt da oftmals etwas Negatives mit. 'Hessische Verhältnisse' - damit meinen die Autoren oftmals eine ungewöhnliche Situation der politischen Machtverhältnisse, so wie wir sie nicht nur 1982 durch den geschäftsführenden Ministerpräsidenten der SPD, Holger Börner, sondern auch nach der Wahl am 27. Januar diesen Jahres erlebt haben und erleben. Manchmal spricht man sogar von einer 'Krise', die darin bestehe, dass es keine klaren Mehrheiten bei der Regierungsbildung gibt. Das meiste an diesen Beschreibungen ist allerdings nicht ganz richtig.

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Gesetzentwurf der FDP zu Studiengebühren

Nicola BeerDie FDP-Fraktion legte heute erneut einen Gesetzentwurf zur Erhebung von Studienbeiträgen in den Hessischen Landtag vor, um deutlich zu machen, dass ein Ziel führender Weg zur Verbesserung der Studienbedingungen an den Hochschulen über Studienbeträge gehen müsse, deren Abschaffung hingegen - wie von SPD, Grünen und Linksfraktion gefordert - in die falsche Richtung weise. Die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer, betonte: "Wir möchten mit dem vorliegenden Entwurf die Autonomie der Hochschulen stärken, indem sie die Entscheidung, in welcher Höhe, ab welchem Semester und für welche Studiengänge sie die Beiträge bis zu einer Höhe von 500 Euro erheben, selbst treffen können."

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Heidel erneut Vorsitzender im Ausschuss

Heinrich HeidelBei der Neukonstituierung der Ausschüsse des Hessischen Landtags ist vereinbart worden, dass der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinrich Heidel, weiterhin den Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz führt.

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Tarifgemeinschaft deutscher Länder

Wolfgang GreilichDie Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hält der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, für den völlig falschen Weg. "Wir wollen weg von den starren Strukturen, wir wollen weg von dem Einheitsbrei. Hessen braucht einen passgenauen Tarifvertrag."

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Für FDP bleibt eigenverantwortliche Schule übergeordnetes Ziel

Dorothea HenzlerDie schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, appellierte in der heutigen Schuldebatte nochmals an alle Fraktionen, den neuen Politikstil zu nutzen, um die alten Schuldzuweisungen in der hessischen Schulpolitik zu beenden und in einen konstruktiven Wettbewerb um die besten Ideen einzutreten. "Unser gemeinsames Ziel muss eine Qualitätsverbesserung der Schulorganisation und des Unterrichts sein. Dazu müssen wir zweigleisig fahren. Zum einen müssen wir die größten Missstände bei G8 zügig beseitigen und die Schulen mit ausreichenden Mitteln ausstatten. Zum anderen muss der Weg in die Eigenverantwortung der Schulen geebnet werden. Dazu ist die Einführung der Rechtsfähigkeit der Schulen unumgänglich", so Henzler.

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FDP stellt vier aktuelle Forderungen für eine zukunftsfähige Schulpolitik vor

Dorothea Henzler"Wir müssen den neuen Politikstil im Hessischen Landtag auch für einen Wettbewerb der Ideen für eine zukunftsfähige Schulpolitik nutzen, die unter dem Zeichen der Qualitätsverbesserung des Unterrichts und des Schulalltags steht. Dabei müssen sowohl Korrekturen an der bisherigen Schulpolitik vorgenommen als auch die Weichen für die zukünftig eigenverantwortlich arbeitende Schule gestellt werden. Besserer Unterricht und mehr Eigenverantwortung der Schule sind  parteiübergreifende Ziele, für die sich alle Fraktionen gemeinsam im Hessischen Landtag stark machen sollten", mit diesen Worten leitete die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, ihre vier aktuellen liberalen Forderungen für die zukünftige Schulpolitik ein.

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Emnid-Umfrage

Jörg-Uwe Hahn Der liberale Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, zeigte sich erfreut über die neueste Emnid-Umfrage, nach der bei Neuwahlen in Hessen die FDP bei 12 % liegen würde: "Glaubwürdigkeit und konsequentes Verhalten werden gerade in der Politik von Wählern honoriert. Wir hessische Liberale haben offensichtlich auch nach dem Wahltag am 27. Januar 2008 Vieles sehr richtig gemacht."

Gesetzentwurf der FDP zu Studiengebühren

Nicola BeerIn einem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion soll die Entscheidung über die Erhebung von Studienbeiträgen in die Autonomie der Hochschulen selbst gelegt werden. Die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer, unterstrich: "Seit der Verabschiedung des Hessischen Studienbeitragsgesetzes 2006 wird von den Studierenden pauschal ein Beitrag von 500 Euro erhoben. Mit dem vorliegenden Entwurf können die Hochschulen entscheiden, ob, in welcher Höhe und für welche Studiengänge sie Studienbeiträge bis zu einer Höhe von 500 Euro erheben."

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FDP wirft Steinbrück Missachtung der Interessen der Landtage vor

Jörg-Uwe HahnDie FDP-Fraktionsvorsitzenden in den Landtagen haben Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eklatante Missachtung der Interessen der Parlamente auf Landesebene vorgeworfen. Der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und hessische FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn machte anlässlich einer Konferenz in Frankfurt deutlich, dass eine erfolgreiche Arbeit der Föderalismuskommission nur in einer gemeinsamen Lösung möglich sei. "Wenn Finanzminister Steinbrück vorschlägt, die Prinzipien der neuen Schuldenregel sollten im Kontext der Bund und Länder bindenden Regelungen zur Haushaltswirtschaft des Grundgesetzes und einem entsprechenden Ausführungsgesetz einheitlich verankert werden, so ist dieses als eine Zwangsjacke für die Länderparlamente zu verstehen. Dieser Einschränkung des Haushaltsrechtes der Ersten Gewalt in unseren 16 Bundesländern werden wir als Liberale niemals zustimmen", stellte der FDP-Fraktionschef fest.

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Sofortprogramm Schule der Grünen

Dorothea Henzler"Es zeugt nicht wirklich von dem Willen, in der Schulpolitik auf andere Fraktionen zuzugehen, wenn die Grünen ihr komplettes Wahlprogramm in Antragsform gießen", kommentierte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, die Plenaranträge der Grünen.

Dennoch gebe es Gemeinsamkeiten bei der drängenden Verbesserung der Situation von G8-Schulen sowie bei dem Ausbau des Ganztagsschulprogramms die es gelte, schnellstmöglich in die Schulpraxis umzusetzen. "Eine pauschale Rückverlegung der zweiten Fremdsprache ab Klasse 7 wird es mit der FDP jedoch nicht geben. Auch die Vorschläge der Grünen für einen Nachtragshaushalt können wir nicht pauschal abnicken, da uns der Einstieg in die eigenverantwortliche Schule fehlt", so Henzler.

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Stärkere Verwendung der deutschen Sprache

Dr. Wolf KlinzDer hessische Europaabgeordnete der FDP, Dr. Wolf Klinz, begrüßt die heute vorgestellte Offensive des Hessischen Europaministers, Volker Hoff, zur stärkeren Verwendung der deutschen Sprache: "Wir müssen unsere Sprache hegen und pflegen, ohne gleich in die Deutschtümelei zu verfallen; deshalb ist die aus Hessen gestartete Initiative gut und richtig. Rund 100 Millionen Europäer sprechen deutsch, trotzdem wird unsere Sprache im Praxisgeschäft der Europäischen Union zu wenig gebraucht."

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SPD-Spekulationen um Zinssenkung

Nicola BeerDie hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer, hat sich heute mit einem Offenen Brief an den SPD-Landtagsabgeordneten Gernot Grumbach gewandt. Zur Finanzierung der Abschaffung der Studienbeiträge aus dem Landesetat spekuliert er nämlich auf fallende Zinsen. Der SPD-Abgeordnete meint, allein aus einer verringerten Zinslast für die Verschuldung des Landes ließe sich rund ein Drittel des Einnahmeausfalls gegenfinanzieren. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. März 2008 wird Grumbach wörtlich zitiert: "Die Krise der Banken … hat zu einer Zinssenkung geführt. Die dadurch möglichen Einsparungen belaufen sich auf etwa 12,5 Millionen Euro." Demgegenüber zeigte Beer sich skeptisch.

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Wirtschaft

Dieter PoschDa nach einem heute ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufträge nicht an die Einhaltung von Tarifverträgen koppeln dürften, fordere er die Landesregierung auf, dass hessische Tariftreuegesetz dahingehend zu überprüfen, ob es gegen die Grundsätze des Urteils verstößt. "Sollte sich heraustellen, dass das hessische Gesetz nicht haltbar ist, dann muss es ersatzlos aufgehoben werden", erklärte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch. Der Europäische Gerichtshof habe eine entsprechende Regelung des Vergaberechts des Landes Niedersachsen heute verworfen, weil sie der europäischen Entsenderichtlinie und dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs widerspreche.

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Fraktionsvorstandswahlen SPD

Florian RentschDie heutigen Fraktionsvorstandswahlen der hessischen SPD sind der Beweis dafür, dass der Linksrutsch in Partei und Fraktion noch immer nicht beendet ist. Mit der Abstrafung von Jürgen Walter, der sein Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender verloren hat und nun lediglich für den Europaausschuss-Vorsitz nominiert ist, zeige sich, dass Andrea Ypsilanti mit aller Macht gegen innerparteiliche Kritiker vorgehe. "Jeder, der jetzt den Marsch nach links nicht unterstützt, wird durch das Beispiel Walter gewarnt sein. Das ehemalige Programm der SPD 'neue Mitte' muss nun umgetauft werden in 'neue Linke'", so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch.

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Abschiedspressekonferenz Ruth Wagner

Ruth WagnerNach fast 30 Jahren Politik als Beruf scheidet Ruth Wagner, Vizepräsidentin des Hessischen Landtages und langjährige FDP-Abgeordnete, Staatsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Hessen aus der hessischen Landespolitik aus.

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Gleichstellung von Schwulen und Lesben

Nicola Beer"Vor dem Hintergrund des heute ergangenen Richterspruchs des Europäischen Gerichtshofs in Brüssel ist zu prüfen, welcher Arbeitsauftrag damit an den hessischen Gesetzgeber verbunden ist", so die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer.

  Die Liberale stellte nochmals heraus, dass in einer solch wichtigen und sensiblen Frage nichts übers Knie gebrochen werden dürfe. Beer erinnerte daran, dass die Liberalen dem letzten Gesetzentwurf der Grünen bereits in weiten Teilen zugestimmt hatten. Man werde sich insbesondere vor dem Hintergrund des heute ergangenen Urteils nochmals intensiv mit der Sach- und Rechtslage befassen und den Gesetzentwurf der Grünen erneut auf Herz und Nieren prüfen.

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Beer-Antwortschreiben Karlheinz Weimar zur Abschaffung der Studienbeiträge

Nicola BeerZu dem heutigen Schreiben des Finanzministers Karlheinz Weimar an die Fraktionsvorsitzenden der SPD und Bündnis 90/Die Grünen erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer: "Das ausführliche Schreiben des Finanzministers bestätigt unsere Einschätzung. Nicht nur bricht die SPD erneut ein Wahlversprechen, indem sie gar nicht an die Rückzahlung bereits entrichteter Studienbeiträge denkt; sie und die Grünen schaffen es noch nicht einmal, eine seriöse Finanzierung für die Zukunft auf die Beine zu stellen."

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Masterplanung Uniklinik Frankfurt

Nicola BeerZum vorgestellten Konzept für die Universitätsklinik Frankfurt am Main meinte heute die Frankfurter Abgeordnete und hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer: "Herr Corts bleibt sich bis zu seinem letzten Tag treu. Er macht Hochglanzpolitik, in der Substanz fehlt immer etwas." Sie erläuterte, sie begrüße ausdrücklich die vorgestellten Bauplanungen, zumal diese ohnehin weitgehend auf die liberale Wissenschaftsministerin Ruth Wagner zurückgingen. Die geplanten Zentrenbildungen sowie Arrondierungen nannte Beer "einen wichtigen Schritt für die Patientinnen und Patienten, aber auch die Mitarbeiter in der medizinischen Versorgung und Wissenschaft".

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Blauzungenkrankheit

Heinrich HeidelDie heutige Ankündigung des Landwirtschaftsministers, Wilhelm Dietzel, drei Impfstoffherstellern den Zuschlag für die Lieferung des dringend benötigten Impfstoffes gegen die Blauzungenkrankheit erteilt zu haben, kommentierte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinrich Heidel, wie folgt: "Viel zu spät gehandelt!" Denn nun könne erst Ende Mai mit der Impfung begonnen werden.

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Rauchverbot

Florian RentschNachdem gestern der Verfassungsgerichtshof in Leipzig in einer Eilentscheidung das Rauchverbot für inhabergeführte Eckkneipen aus Gründen des Schutzes des Eigentums ausgesetzt hat, fordert der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, dringendes Handeln für Hessen: "Die FDP sieht gerade für die Ein-Raum-Kneipe große finanzielle Belastungen. Der Hessische Hotel- und Gaststättenverband spricht von finanziellen Einbußen von bis zu 70 Prozent."

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Transrapid zwischen Flughafen Frankfurt und Hahn prüfen

Jörg-Uwe HahnNach dem Scheitern des Transrapidprojektes zwischen dem Flughafen München und München-Hauptbahnhof hat der hessische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, die Landesregierungen von Hessen und Rheinland-Pfalz aufgefordert, eine Machbarkeitsstudie für die Errichtung einer Transrapidstrecke zwischen dem Flughafen Frankfurt/Main und dem Flughafen Frankfurt-Hahn im Hunsrück in Auftrag zu geben. Der FDP-Politiker erinnerte daran, dass Hessen und Rheinland-Pfalz sich im Rahmen eines Vertrages im Jahre 2002 verpflichtet hätten, die Möglichkeit eines Baus der in Deutschland dringend notwendigen Referenzstrecke für den Transrapid zwischen den beiden Flughäfen zu überprüfen.

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Eckpunktepapier von SPD/GRÜNEN zu Studiengebühren

Jörg-Uwe Hahn

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Pflege

Florian Rentsch"Jeder Mensch muss eine echte Wahl zwischen der Pflege zu Hause und der Pflege im Heim haben. Die Politik ist aufgerufen, die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür zu schaffen", erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, anlässlich des zu erwartenden Anstiegs von Pflegebedürftigen in Hessen.

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Frankfurter Studie des Bildungsforschers Professor Udo Rauin

Dorothea HenzlerDie Studie des Frankfurter Bildungsforschers Professor Udo Rauin bestätigt die Auffassung der hessischen Liberalen, erklärte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler. "Wenn bei Lehramtsstudierenden frühzeitig starke Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass sie für den Beruf ungeeignet sind, dann ist Handlungsbedarf nötig. Wir fordern eine Verbesserung der Lehrerausbildung. Es ist sinnvoll, dass es bereits Auswahlkriterien für die Zulassung zum Referendariat gibt. Dies reicht aber nicht aus, eine Reform der Lehrerausbildung insgesamt muss erfolgen, damit Lehrer den großen, vielfältigen Anforderungen gerecht werden."

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80. Todestag von Karoline Balser

Dorothea HenzlerAm 23. März jährt sich der 80. Todestag der liberalen Frauenrechtlerin Karoline Balser, die Stadtverordnete in Darmstadt und vier Wahlperioden lang, von 1919 bis 1927, gewählte Volksvertreterin der Partei DDP im Volksstaate Hessen war.

 Zeit ihres Lebens kämpfte Balser als Parlamentarierin und Demokratin für die Mädchen- und Frauenbildung, die Zulassung von Frauen in höheren Justiz- und Beamtenpositionen und im Polizeidienst sowie für den Einsatz von Lehrerinnen in leitenden Stellungen sowie an Knabenschulen. 

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Äußerungen des SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Spies in der Marburger Neuen Zeitung vom 15. März 2008

Wolfgang GreilichDie unheilvolle Geschichte der hessischen SPD nimmt ihren weiteren Weg durch Äußerungen in Presseorganen, so der neu gewählte Gießener Landtagsabgeordnete, Wolfgang Greilich. "In einer Diskussionsveranstaltung spricht der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Spies von einer Pressekampagne gegen Andrea Ypsilanti, andere reden gar von einer Schmutzkampagne. Schuld sind also wieder die Medien, kein Ansatz von Selbstkritik ist aus Reihen der SPD zu hören. Es ist unbegreiflich wie nach dem Desaster von Andrea Ypsilanti, das durch den Wortbruch und das unwürdige Bedrängen der Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger gekennzeichnet ist, nun weitergeführt wird durch die Abgabe des Schwarzen Peters an die Medienvertreter."

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Kali und Salz

Heinrich HeidelNachdem gestern zum ersten Mal der Runde Tisch zum Abbau der Salzbelastung in der Werra und Weser einberufen wurde, zeigte sich der Vorsitzende des Umweltausschusses im Hessischen Landtag, Heinrich Heidel, verwundert über dessen Zusammensetzung.

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Gewerbliche Betreiber von Kitas fördern

Florian RentschDer Vorstoß von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, auch gewerblichen Anbietern von Kinderkrippen und –tagesstätten staatliche Zuschüsse zu gewähren, wird vom sozialpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, positiv bewertet. Allerdings will der Liberale nicht, dass die Zuschüsse den Einrichtungen nur auf Grund ihrer bloßen Existenz zukommen, sondern verweist auf das liberale Gutscheinmodell.

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Länderhaushalte nicht anzapfen - kein Cent Landesgeld in den Gesundheitsfonds

Florian RentschMit Empörung reagierte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, auf den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Ulla Schmidt, einen Teil des Umsatzsteueraufkommens der Länder in den Gesundheitsfonds umzulenken.

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Forderungen der SPD zur Internationalen Bauausstellung im Rhein-Main-Gebiet

Nicola BeerDie Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer, erklärte heute anlässlich des SPD-Vorschlages zur Unterstützung einer Internationalen Bauausstellung: "Wir Liberale haben in der Vergangenheit stets die große Chance für die Rhein-Main-Region durch eine Internationale Bauausstellung betont. Politik, Gesellschaft und Wirtschaft haben ein gemeinsames Interesse daran, unsere Region fit für die Zukunft zu machen und sie im internationalen Wettbewerb der metropolitanen Regionen zu profilieren. Die Idee, vorhandene Projekte in den Städten der Rhein-Main-Region unter dem Leitbild der 'Landschaftsstadt' zu vernetzen - so wie es Professor Jourdan bereits in einer Machbarkeitsstudie aufgezeichnet hat - halten wir für innovativ und unterstützenswert."

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Umverteilung der Ressorts Wissenschaft und Kunst sowie Kultus

Jörg-Uwe Hahn Der FDP Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn begrüßte heute die Entscheidung von Ministerpräsident Roland Koch für das Wissenschaftsressort die Sozialministerin Silke Lautenschläger und für das Kultusministerium den Justizminister Jürgen Banzer zu benennen. "Um ab dem 5. April in einer geschäftsführenden Landesregierung voll und ganz handlungsfähig zu sein war es notwendig, die Ressorts Wissenschaft und Kunst sowie Kultus zu besetzen. Besonders im Bereich der Schulen gibt es einen großen Bedarf an Gesprächen und Veränderung - zum Beispiel bei G8 und der Unterrichtsgarantie Plus. Jürgen Banzer hat ja bereits erklärt, er wolle Schule gemeinsam mit den Betroffenen vor Ort verbessern. Auch im Bereich der Hochschulen stehen wichtige Aufgaben an wie der Wissenschaftstransfer zwischen Forschung, Lehre und Wirtschaft."

Tarifgemeinschaft deutscher Länder

Jörg-Uwe HahnDas Ansinnen der SPD-Fraktion in der ersten regulären Plenarsitzung der 17. Legislaturperiode einen Antrag einzubringen, der Hessen wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückführt, ist aus Sicht des Vorsitzenden und innenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn, der falsche Weg: "Wir müssen in Hessen eigene Wege gehen, statt auf den ausgetrampelten Pfad der TdL zurückzukehren. Auch der Sonderweg der CDU, per Gesetz Gehaltserhöhungen festzulegen, ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel." Hessen müsse nach Ansicht des Innenpolitikers einen eigenen, passgenauen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften aushandeln und sich nicht in die Abhängigkeit der Ländergemeinschaft zurückbegeben.

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Fehlstart in die 17. Legislaturperiode

Nicola Beer"Nach dem Tohuwabohu, das die SPD in den letzten Wochen verbreitet hat, will sie jetzt mit inhaltlicher Arbeit überzeugen. Allerdings legt Sie dabei erneut einen Fehlstart hin", so die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer.

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Sofortprogramm Schule

Dorothea Henzler"Viele gute Vorschläge. Was noch fehlt ist der Atem für die Freiheit - also die Eigenverantwortliche Schule." 

"Die FDP nimmt das Angebot der Grünen an und wird in einen Dialog zur Verbesserung der Situation an den Schulen eintreten und ihre Positionen darin einbringen", kommentierte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, die heutige Initiative der Grünen.

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Endlich grünes Licht für die A44

Dieter Posch"Nach dem langen Hickhack um den Lückenschluss der Autobahn A44 bei Hessisch Lichtenau, ist die jetzige klare Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Weiterbau endlich ein Lichtblick. Die CDU-geführte Landesregierung kann sich durchaus über das Urteil freuen, ist sie doch noch einmal mit einem blauen Auge in Sachen Weiterbau davongekommen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch.

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Massenkontrollen von Autokennzeichen

Jörg-Uwe HahnDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Massenkontrollen von Autokennzeichen begrüßte heute der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn. "Das Karlsruher Gericht bestätigt unsere Grundauffassung, wonach die Sammlung und Speicherung von Autokennzeichen ohne konkrete Gründe gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung spricht. Das hessische Gesetz ist viel zu offen, es lässt zu, dass massenhaft Daten von Autokennzeichen gesammelt werden, so dass Bewegungsprofile erstellt werden können."

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Rauchverbot

Florian RentschDer sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, fordert Sozialministerin Silke Lautenschläger in Sachen Rauchverbot zum Handeln auf. "Es kann nicht sein, dass um Hessen herum die benachbarten Länder das Rauchverbot lockern, während in Hessen nichts in dieser Richtung von der Landesregierung zu hören ist", so Rentsch. Die Landesregierung müsse nach Ansicht des Liberalen trotz der schwierigen Situation Handlungsfähigkeit beweisen. Auch in Hessen habe die Wahlniederlage der CDU mit dem zu weit gehenden Rauchverbot zu tun.

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Hochschulpolitische Forderungen der KHU

Nicola BeerDie hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer, sah heute große Übereinstimmungen zwischen der Programmatik der FDP und den Forderungen der hessischen Universitäten an die Hochschulpolitik der künftigen Legislaturperiode. Sie erklärte: „Um die Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Universitäten zu gewährleisten und weiter auszubauen, dürfen wir nicht auf dem jetzigen Stand verharren, den die CDU-Alleinregierung in Trippelschritten erreicht hat. Unter keinen Umständen dürfen wir die Entwicklung zurückdrehen. Wir benötigen weitere mutige Reformschritte nach vorn.“

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Klausurtagung der hessischen Liberalen in Oberstdorf im Allgäu

Jörg-Uwe HahnAuf einer dreitägigen Klausurtagung in Oberstdorf im Allgäu hat die Landtagsfraktion der hessischen Liberalen am 3. März 2008 die politische Lage in Hessen beraten. Zentrales Thema der Klausurtagung war der Links-Rutsch der hessischen SPD durch deren Ankündigung einer Zusammenarbeit mit der LINKEN, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn "Andrea Ypsilanti bereitet einen eklatanten Wortbruch vor, indem sie ihre Wahl zur Ministerpräsidentin des Landes Hessen mit den Stimmen der LINKEN angekündigt hat. Sie fügt damit nicht nur ihrer eigenen Partei, sondern der Demokratie insgesamt großen Schaden zu. Ihrer Argumentation der Abwägung von Wahlversprechen können wir Liberale in keinster Weise folgen. Sie ist mit dem hohen Gut der Glaubwürdigkeit und eines neuen Politikstils in den Landtagswahlkampf gezogen, hat dafür eine Vielzahl von Stimmen bekommen. Jetzt bricht sie ihr Versprechen aus Machtgier. Glaubwürdigkeit zählt für Andrea Ypsilanti offenbar nicht mehr, ihr geht es alleine um die Macht."

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Konstituierende Fraktionssitzung der hessischen Liberalen

Auf ihrer Klausurtagung in Oberstdorf im Allgäu hat sich die Landtagsfraktion der hessischen Liberalen gestern neu konstituiert. Einstimmig wiedergewählt wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn. Die bisherige Stellvertreterin der vergangenen Legislaturperiode bleibt die Oberurseler Landtagsabgeordnete Dorothea Henzler. Ferner wurden zwei weitere Stellvertreter gewählt, die Frankfurter Landtagsabgeordnete Nicola Beer und der Gießener Landtagsabgeordnete Wolfgang Greilich.

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FDP fordert Klarheit über Rückgabe der Vorgriffstunde

Dorothea HenzlerDie schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, wies darauf hin, dass mit dem Ende dieses Schuljahres die Verpflichtung der 35- bis 50-jährigen Lehrkräfte, eine Zusatzstunde zu leisten, entfalle und die bereits geleisteten Stunden zurückgegeben werden. „Diese Zusage haben wir den Lehrkräften damals in gemeinsamer Regierungsverantwortung mit der CDU gegeben und nun unterstützen wir ihre Umsetzung“, bekräftigte Henzler.

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Verwaltungsstreit zum Bau der A44

Dieter PoschScharf kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dieter Posch, heute die Verhaltensweise der Hessischen Landesregierung in dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zum Bau der A44. „Es ist völlig unvertretbar, im Termin vor dem Bundesverwaltungsgericht einen ergänzenden Planfeststellungsbeschluss vorzulegen. So anerkennenswert es ist, dass darin ergänzende Maßnahmen vorgeschlagen werden, um die naturschutzrechtlichen Bedenken auszuräumen. Dies jedoch erst jetzt zu tun, ist völlig unverantwortlich. Es ist nicht absehbar, zu welchen zeitlichen Verzögerungen dies wiederum führen wird. Schließlich ist nicht auszuschließen, dass Dritte erneut beteiligt werden müssen.“

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CDU beschließt FDP-Modell zu Studienbeiträgen

Nicola Beer Zum Beschluss der CDU in der Bad Wildunger Erklärung, die Entscheidung über die Erhebung von Studienbeiträgen den Hochschulen zu überlassen, erklärte heute die hochschulpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP, Nicola Beer: „Wir Liberale freuen uns, dass die CDU endlich unser Konzept übernimmt, das wir bereits 2006 in einem eigenen Gesetzentwurf niedergelegt hatten.“

Vertrag von Lissabon

Roland von HunniusDer europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Roland von Hunnius, forderte heute die Bundesregierung auf, „endlich die Chancen des Vertrags von Lissabon zu ergreifen“ und die Bürger „mit nach Europa zu nehmen.“ Der Liberale meinte: „Wenn Europa populistisch des Bürokratismus gescholten werden kann, sind alle sofort zur Stelle. Europa dem Bürger näher zu bringen, findet leider weniger Unterstützung.“

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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Online-Durchsuchungen

Jörg-Uwe Hahn Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Online-Durchsuchungen, wonach diese nur an hohe rechtliche Hürden geknüpft werden, ist für den FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzenden, Jörg-Uwe Hahn, ein Meilenstein im Verfechten des Grundrechtes auf Gewährleistung und Vertraulichkeit von Bürgerinnen und Bürgern. „Wir Liberale fühlen uns bestätigt in unserem Nein zu Online-Durchsuchungen. Wir Liberale haben bereits vor einem Jahr festgestellt, dass solche Maßnahmen auf Bundes- wie auf Landesebene rechtswidrig sind. Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müssen unter verfassungsrechtliche Begrenzungen gestellt werden.“

Frankfurter Krebstherapie- und -forschungszentrum

Nicola BeerDie Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer, und der gesundheitspolitische Sprecher der liberalen Fraktion, Florian Rentsch, haben sich heute für den Neubau eines seit langem geplanten Krebstherapiezentrums in Frankfurt eingesetzt. Diesen lehnt das Hessische Sozialministerium trotz eines positiven Gerichtsurteils bislang ab.

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FDP fühlt sich durch Datenschutzbericht in der Kritik an der LUSD bestätigt

Dorothea HenzlerAls ausgesprochen wichtig kommentierte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, die Behandlung der zentralen Lehrer- und Schülerdatenbank LUSD durch den Hessischen Datenschutzbeauftragten, Prof. Ronellenfitsch. „Herr Ronellenfitsch bestätigt die Auffassung der FDP, dass die unausgegorene Software LUSD erhebliche Datenschutzmängel aufweist. Wir Liberale haben dieses Problem bereits in einigen Parlamentarischen Initiativen aufgegriffen“, so Henzler.

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60 neue Arrestplätze in der JVA Friedberg

Nicola BeerDie heutige Ankündigung von Justizminister Jürgen Banzer, 60 Arrestplätze ab dem 01. April 2008 an der JVA in Friedberg einzurichten, sei als „späte aber gute Einsicht“ zu betrachten, so die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer. „Endlich werden die Hausaufgaben von Justizminister Jürgen Banzer gemacht, die wir bereits Ende letzten Jahres bei einem Besuch der Arrestanstalt in Gelnhausen angemahnt hatten. Es geht nun darum, möglichst schnell die 600 Arreststunden, die noch verhängt werden müssen, auch wirklich umzusetzen.

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FDP dementiert Vorbereitung von Koalitionsgesprächen mit SPD

Jörg-Uwe HahnAls ungeheuerlichen Wortbruch bezeichnete der hessische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, den offenkundig gewordenen Plan B der hessischen wie der Bundes-SPD, wonach sich Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken am 05. April 2008 zur Wahl zur Ministerpräsidentin des Landes Hessen stellen will. „Glaubwürdigkeit hat Frau Ypsilanti als schweres Pfund mit in die Wahl genommen und verdankt ihr einen Großteil ihrer Stimmen. Jetzt hat sie die Maske fallen lassen und zeigt ihr wirkliches Gesicht. Nicht Glaubwürdigkeit, sondern einzig und allein Macht ist ihre Antriebsfeder. Schon heute ist sie die Umfallerin des Jahres.“

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Spekulationen um Zusammenarbeit Ypsilantis mit der Linkspartei

Jörg-Uwe HahnDas bisherige Schweigen der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden, Andrea Ypsilanti, zu Spekulationen ihrer Partei und ihres Parteivorsitzenden Kurt Beck über eine mögliche Wahl zur Ministerpräsidentin durch die Stimmen der Linkspartei hat der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, heute heftig kritisiert: „Wer Ministerpräsidentin werden will, der muss in der Lage sein, klare Aussagen zu treffen und zeitnahe Entscheidungen zu fällen. Alles andere ist ein Zeichen von Schwäche. Andrea Ypsilanti ist nicht handlungsfähig.“

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Neue Strategie der SPD?

Nicola BeerZu den heute bekannt gewordenen Spekulationen, Andrea Ypsilanti werde sich auch mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin Hessens wählen lassen, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, Nicola Beer: „Andrea Ypsilanti muss sich noch vor der bevorstehenden Wahl in Hamburg äußern und die Karten auf den Tisch legen. Die Frage, die im Raum steht, ist die, ob sie zu ihrem Wort steht oder ihr Wort bricht und sich doch am 5. April 2008 mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lässt.“

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Finanzpolitik von Minister Steinbrück in der Föderalismuskommission II

Jörg-Uwe HahnDer FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, ist heute in seiner Funktion als Mitglied der Föderalismuskommission II zu Verhandlungen in Berlin und kommentierte die Vorschläge von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zur Einführung einer Schuldenbremse für Bund und Länder als nicht weitgehend genug: „Ein Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik ist durch diesen Schritt von Bundesfinanzminister Steinbrück noch nicht zu erkennen. Es ist zwar löblich, dass die Verschuldung von Bund und Ländern eingedämmt werden soll, allerdings sind dazu weitergehende Maßnahmen notwendig. Wir brauchen schärfere Schuldenregelungen, denn das Zeitfenster, aus der Schuldenfalle herauszukommen, ist  nicht sehr groß.“

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Kinderrechte

Florian RentschDas heute erschienene „LBS-Kinderbarometer-Deutschland 2007“ zum Anlass nehmend erinnert der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, daran, dass im letzten Jahr ein Antrag der Liberalen, die Kinderrechte in der Hessischen Verfassung zu verankern, gescheitert ist.

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Rücktritt Karin Wolff

Jörg-Uwe HahnFür den hessischen FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzenden, Jörg-Uwe Hahn, kommt die heutige Mitteilung der Kultusministerin Karin Wolff über ihren Rücktritt nicht überraschend. „Karin Wolff hat 1999 in der gemeinsamen Regierung von CDU und FDP einen guten Start gehabt, in der Zeit der Alleinregierung hat sie aber viele handwerkliche Fehler gemacht. Ihr Rücktritt ist nur eine Konsequenz daraus und das Eingeständnis ihrer Fehler. Dennoch respektieren wir ihren Schritt als persönliche Entscheidung.“

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Rauchen

Florian RentschAnlässlich der gestern bekannt gewordenen Eilentscheidung des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs und der vom Gesundheitsministerium in München bestätigten Rechtmäßigkeit von Raucherclubs in Bayern sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch: „Es ist erfreulich zu sehen, dass unsere Nachbarländer Rheinland-Pfalz und Bayern Ausnahmen vom Nichtraucherschutzgesetz in Gaststätten zulassen, auch wenn klar ist, dass das Urteil aus Rheinland-Pfalz nur eine vorübergehende Eilentscheidung ist. Die Entscheidung ist trotz allem ein wichtiger Schritt, auch wenn wir Liberale für Hessen für die unbürokratische Kennzeichnungspflicht von Gaststätten sind.“

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FDP erteilt Entsendung türkischer Lehrkräfte nach Deutschland eine klare Absage

Dorothea HenzlerDie Forderung des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan nach Gründung von türkischen Schulen in Deutschland und der Entsendung von türkischen Lehrkräften kritisierte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, als falsches Signal für eine erfolgreiche Integration. „Wenn türkische Kinder und Jugendliche eine Chance auf einen guten Schulabschluss und ein erfolgreiches Leben in Deutschland haben sollen, ist dafür deutschsprachiger Schulunterricht eine unabdingbare Voraussetzung. Muttersprachlicher Unterricht ist Aufgabe der Familie,  der Kulturvereine und  des Herkunftslandes,  somit  also eine Privatangelegenheit. Er kann nicht Aufgabe des staatlichen Schulsystems in Deutschland sein“, bekräftigte die FDP-Politikerin die Position der Liberalen.

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Linke hat Unterschied zwischen Fraktion und Partei nicht verstanden

Nicola Beer„Die Tatsache, dass die Linkspartei am Wochenende auf einem Parteitag über den Fraktionsvorsitz und die Parlamentarische Geschäftsführung entschieden hat, verstößt gegen die Trennung von Partei und Fraktion“, kritisierte heute die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer. „Es ist schlichtweg nicht die Angelegenheit eines Parteitages, die Wahl der Mitglieder der Fraktion im Hessischen Landtag vorzunehmen. Die Linkspartei hat offenbar noch nicht den Unterschied zwischen Partei und Fraktion begriffen, sonst hätte sie den Regeln entsprochen und den Fraktionsvorsitz und die Parlamentarische Geschäftsführung ausschließlich in einer ordentlichen Fraktionssitzung im Hessischen Landtag vorgenommen und nicht auf einem Parteitag.“

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FDP fordert Abschaffung der Lehrpläne zugunsten von Kerncurricula

Dorothea HenzlerDie FDP zeigte sich unzufrieden mit den seitens des Kultusministeriums angekündigten organisatorischen Veränderungen der Schulzeitverkürzung. „Es bringt nichts, den Schulen vorzuschreiben, wie sie den Nachmittagsunterricht im verkürzten gymnasialen Bildungsgang organisieren bzw. wie viel Hausaufgaben sie zulassen sollen. Diese Vorgaben von oben stellen einige Schulen vor erneute Probleme. Die Organisation der Schulzeitverkürzung muss Sache der Schule bleiben. Denn Vorgaben zur Organisation widersprechen der Absicht, die Schulen eigenverantwortlich arbeiten zu lassen“, kritisierte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler.

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Gründung des Hessischen Landesjugendchores

Ruth WagnerÜber die Gründung eines Hessischen Landesjugendchors zeigte sich heute die Vizepräsidentin des Hessischen Landtages und ehemalige liberale Kulturministerin Ruth Wagner hocherfreut: „Ich freue mich für die Hessischen Jugendchöre, aber auch die gesamte Musikszene, dass diese wichtige Entscheidung nun endlich getroffen wurde.“

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FDP bezeichnet LINKE als Bund von Postkommunisten

Nicola Beer„Die LINKEN sind eine chaotische Truppe - wie wir aus Bremen wissen - und es ist zu befürchten, dass das auch in Hessen so sein wird. Die LINKE ist weit davon entfernt, den Zusammenschluss aus WASG und PDS verarbeitet zu haben“, so die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer.

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Arbeitsmarkt

Dieter PoschAnlässlich der heute von der SPD vorgestellten Konzepte zur Aktivierung des hessischen Arbeitsmarkts und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Hessen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch: „Mindestlöhne haben mit fairen Arbeitsbedingungen und gerechten Löhnen – wie die SPD es formuliert – rein gar nichts zu tun. Gesetzliche Mindestlöhne führen zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen, insbesondere im gering qualifizierten Bereich. Die Konsequenz daraus ist die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und die Abwanderung in die Schwarzarbeit. Schon jetzt leidet der deutsche Arbeitsmarkt unter erheblichen Inflexibilitäten. Diese werden durch Mindestlöhne jeder Art weiter zunehmen. Zudem führen Mindestlöhne zu bürokratischem Mehraufwand und verringern die Chancen Langzeitarbeitsloser auf einen ihrer Produktivität entsprechend bezahlten Arbeitsplatz.“

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Finanzielle Wohltaten der SPD auf dem Rücken unserer Enkel und Urenkel

Roland von Hunnius„Das heute von der SPD vorgestellte Finanzierungskonzept ist an Unseriosität nicht zu überbieten. Mit den finanziellen Wohltaten belastet die SPD unsere Enkel und Urenkel und trägt nicht zu dem Ziel bei, auf absehbare Zeit einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, so der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion im Hessischen Landtag, Roland von Hunnius.

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Besteuerung von Biokraftstoffen ist das falsche Signal

Nicola Beer

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Presseerklärung der Hessischen Landesstelle für Suchtfragen

Florian Rentsch

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FDP zu Elternprotesttag

Dorothea HenzlerWiesbaden – Anlässlich des heutigen Elternprotesttages kritisierte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, die Schulpolitik der Landesregierung: „Die CDU hat die Sorgen der Eltern nicht ernst genommen und mit Scheuklappen gegen jede Kritik ihre unausgegorenen Reformen durchgezogen. Damit hat die Landesregierung in der Schulpolitik versagt und das Vertrauen der Eltern verspielt.“

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Gesundheitsfonds

Florian Rentsch

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Pressekonferenzen CDU und SPD zu Innerer Sicherheit

Nicola BeerDer von der SPD vorgelegte Aktionsplan zur Senkung der Rückfallquote und Prävention im Bereich der Jugendkriminalität sei ein schönes Zeichen, zur Sachlichkeit zurückzukommen, so die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer.

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Bekämpfung der Jugendkriminalität

Prof. Dr. Ulrich Goll und
Jörg-Uwe Hahn„Eine wirksame Bekämpfung der Jugendkriminalität stellt eine Aufgabe für alle gesellschaftlichen Organisationen und staatlichen Stellen dar, angefangen von der Erziehung der Kinder, über Fragen von Bildung und Ausbildung bis zur Konzeption und Organisation von Polizei, Gerichten und des Justizvollzugs müssen sämtliche Bereiche in die Betrachtung einbezogen werden“, betonte der FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, einleitend. Alle staatlichen Stellen sowie die Träger von Hilfsmaßnahmen müssten in die Lage versetzt werden, ihren jeweiligen Auftrag bestmöglich erfüllen zu können.

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Tourismuskongress

Jörg-Uwe Hahn

Der hessische FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat anlässlich des liberalen Tourismuskongresses der FDP-Bundestagsfraktion in Wiesbaden eine Liberalisierung des Nichtraucherschutzes, die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes sowie eine Abschaffung der Erbschaftsteuer gefordert. „Die Große Koalition in Berlin und leider auch die CDU-Alleinregierung in Wiesbaden sind gerade dabei, ein Sterben der kleinen gastronomischen Betriebe und der Eckkneipen voranzubringen. Erst waren es die ‚Tante-Emma-Läden’ vor Ort, jetzt sind es die Eckkneipen! Die FDP will nicht, dass sich nur noch Filialbetriebe einiger weniger Monopolisten auch im Gastgewerbe den Markt teilen“, stellte Hahn vor über 100 Fachleuten der Tourismusbranche in Wiesbaden fest.

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FDP zu Jugendkriminalität

Jörg-Uwe HahnFDP kritisiert Verhalten der Justiz wegen schneller Freilassung – wird sich im Rechtsausschuss erklären müssen.“

Das Projekt in Diemelstadt von Lothar Kannenberg sei kein Beispiel für die notwendigen Vorstellungen der Liberalen von geschlossenen Einrichtungen im Rahmen der Jugendhilfe, so der hessische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Sozialministerin Lautenschläger. „Die Ministerin hätte Chancen gehabt, die bereits im Koalitionsvertrag von FDP und CDU im Jahre 1999 getroffenen Vereinbarungen umzusetzen, wonach die Schaffung von geschlossenen Einrichtungen für Intensivtäter im Rahmen der Jugendhilfe festgeschrieben wurde. Diese Chance hat die Ministerin vertan, gerade den Hinweis auf die hohen Kosten lassen wir Liberale nicht gelten. Jede Maßnahme, die die Intensivtäter vor einem Rückfall schützt und sie hingegen auf den rechten Weg bringt, ist volkswirtschaftlich gesehen kostengünstiger. Offensichtlich hatte die Sozialministerin auch Angst vor ihren kommunalpolitischen Freunden vor Ort“, so Hahn.

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Nichtraucherschutzgesetz – 100 –Tage Bilanz

Florian Rentsch100 Tage nach in Kraft treten des Gesetzes zum Schutz vor den Folgen des Passivrauchens sieht der sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, all seine Befürchtungen bestätigt und zum Teil übertroffen. „So gut der Nichtraucherschutz in öffentlichen Räumen wie z.B. am Flughafen eingehalten wird, so schlecht geht es den Gaststätten. Besonders betroffen sind die Lokale, die nur aus einen Gastraum bestehen und deswegen nicht die Voraussetzungen erfüllen können, um Raucherräume einzurichten“, so der Sozialpolitiker.

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FDP zu Landwirtschaftspolitik

Heinrich HeidelDie heutigen Vorstellungen des SPD-Schattenministers, Hermann Scheer, zur Zukunft der hessischen Landwirtschaft kommentierte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinrich Heidel, wie folgt: „Die SPD will eine rein staatlich regulierte Landwirtschaft in Hessen einführen. Das wird es mit der FDP nicht geben. Ordnungspolitische Maßnahmen und Bevormundungen in Bewirtschaftungsfragen bedeuten das Aus für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Hessen und einen Bruch des Vertrauens in die gute fachliche Praxis der gut ausgebildeten hessischen Landwirte.“

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FDP-Reaktion auf Ypsilantis Antwortschreiben zum Flughafenausbau

Dieter PoschNachdem der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, mit einem Schreiben Andrea Ypsilanti gebeten hatte, ihre Haltung zum Flughafenausbau und dem Planfeststellungsbeschluss deutlich zu machen, müsse die FDP nun feststellen, dass die Antwort von der SPD-Landesvorsitzenden alles andere als klarstellenden Charakter habe.

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Aktionsprogramm der agah

„Es ist jetzt an der Zeit, sämtliche Ideologien aus der Integrationspolitik herauszunehmen. Erforderlich ist eine vorurteilsfreie Diskussion über die vielen Chancen, aber natürlich auch die großen Risiken, die mit Migration verbunden sein können“, so Jörg-Uwe Hahn.

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FDP zur SPD-Forderung nach einer Neuregelung der Finanzierung der atomaren Entsorgung und der Atomhaftung

Heinrich Heidel„Es ist halt Wahlkampf, da dient selbst die älteste Idee und der älteste Gesetzentwurf für den Versuch einer Neuauflage. Der ausgerufene Schattenminister Scheer ist bereits im Januar 1999 mit einer diesbezüglichen Gesetzesinitiative gescheitert. Daran wird sich auch im Jahre 2008 nichts ändern“, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinrich Heidel.

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FDP fühlt sich durch Ergebnisse der Bildungsstudie des Erziehungswissenschaftlers Helmut Fend bestätigt

Dorothea HenzlerFür die FDP liefere die aktuelle Bildungsstudie des Erziehungswissenschaftlers Prof. Helmut Fend eine wichtige Erkenntnis, nämlich, dass eine weitere Diskussion über die richtige Schulform nichts bringe für eine Verbesserung der Förderung der hessischen Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. „Die Untersuchungsergebnisse von Herrn Prof. Fend bestätigen uns Liberale darin, dass endlich Schluss sein muss mit der leidigen Schulformdebatte. CDU und SPD müssen sich dieser Erkenntnis endlich öffnen. Die FDP wird nicht müde, darauf hinzuweisen, dass eine bestmögliche Förderung aller Schülerinnen und Schüler nicht von der Schulform, sondern von anderen Faktoren, wie der Ausgestaltung des Unterrichtes, einer guten individuellen Förderung und Anschlussmöglichkeiten in weiterführende Bildungswege bedarf“, kommentierte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler.

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