Wiesbaden – Der hessische FDP-Fraktons- und Parteivorsitzende Jörg-Uwe Hahn erklärte nach der Sondersitzung des Haupt- und des Innenausschusses zum Thema Steuergelder für Freie Wähler Folgendes:
„Die Freien Wähler Hessen sind mit einem üblen Fehltritt in den Landtagswahlkampf gestartet. Beim Fußball nennt man das ein eklatantes Foulspiel.
Wiesbaden – Am 17. November 2006 findet der bundesweite Vorlesetag der „Stiftung Lesen“ und der Wochenzeitung „Die Zeit“ statt. Die Vizepräsidentin des Hessischen Landtags und FDP-Abgeordnete Ruth Wagner beteiligt sich und wirbt für diese Aktion: „Lesen als Teil der Sprachkompetenz ist eine Voraussetzung dafür, um in Schule und Beruf folgen zu können und Erfolg zu haben.
Wiesbaden – Zu den heute von den Grünen unterbreiteten Vorschlägen für eine Neuordnung der Kulturfinanzierung in Hessen äußert sich die wissenschafts- und kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer: „Nachdem die Landesregierung mit vereinten Kräften dazu gebracht wurde, von der unmittelbaren Einrichtung des Kulturzwangsverbandes abzugehen, sind jegliche Vorschläge sinnvollerweise in der der dafür eigens eingerichteten Kulturmediation einzubringen.
Wiesbaden – „Ich bin stark irritiert durch die Haushaltsvorschläge unserer politischen Mitbewerber von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ich hatte gehofft, dass sich langsam die Einsicht zur drastischen Verringerung der Schulden durchgesetzt hat. Das Gegenteil ist der Fall. Durch sprudelnde Steuereinnahmen sind bei den anderen Fraktionen erneut riesige Begehrlichkeiten geweckt worden, wie man die Bürger mit neuen Wohltaten beglücken will.
Wiesbaden – „Es darf keinen Rabatt auf Sicherheit geben. Wir brauchen zur Einhaltung ehrgeiziger Klimaschutzziele auch weiterhin die Kernenergie. Dazu brauchen wir auch den Reaktor in Biblis, der mittlerweile längst nicht mehr auf dem technischen Stand des Jahres seiner Errichtung ist, sondern durch Ersatz und Nachrüstung auf bedeutend besserem technischem Niveau. Für alle sicherheitserhöhenden Maßnahmen ist jedoch nach Einbau eine Qualitätssicherung vorzunehmen. Es stellt sich schon die Frage, warum der verantwortliche Prüfingenieur Professor Stangenberg auch künftig in Verantwortung bleiben soll. Ein solches Versagen muss auch einmal Folgen haben“, teilt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Vorsitzende des Umweltausschusses, Heinrich Heidel, anlässlich der heutigen Sitzung im Hessischen Landtag mit. Letztlich stelle sich auch die Frage, welche Rolle die süddeutsche Reaktorsicherheitskommission bei diesem Versagensfall gespielt habe. „Anlässlich vergangener Haushaltsberatungen haben wir immer gefordert, den Etat für diese Kommission zu kürzen, dies scheint nach den neuerlichen Vorfällen mehr als angemessen“, so Heidel abschließend.
Wiesbaden – „Die heutige Pressekonferenz der Grünen zu den falsch montierten Dübeln in Biblis war eine im Großen und Ganzen ganz gute Zusammenfassung der letzten Sitzung des Unweltausschusses“, teilt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Vorsitzende des Umweltausschusses, Heinrich Heidel, mit. Neue Erkenntnisse wurden nicht mitgeteilt. Heidel empfahl den Politikern der Grünen einen Besuch im Kraftwerk Biblis: „Die FDP hat das bereits vorletzte Woche gemacht. Es ist immer besser mit den Betroffenen vor Ort zu reden und sich ein Bild der Lage zu verschaffen als aus der Ferne Kommentierungen abzugeben.“ Die FDP sei nach dem Besuch zu dem Schluss gekommen, dass eine Überprüfung aller 15.000 Dübel erforderlich sei, denn bei aller Notwendigkeit der Kernenergie zur Einhaltung der Klimaschutzziele dürfe es „keinen Rabatt auf Sicherheit“ geben.
Wiesbaden – Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute in einer Pressekonferenz ihre Vorstellungen zum Haushalt 2007 vorgelegt. Dabei betonten der Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn und der haushalts- und finanzpolitische Sprecher, Roland von Hunnius, dass der Schuldenabbau die „zentrale Frage der nächsten Jahre“ sei, an der sich alle Fraktionen messen lassen müssten.
Wiesbaden – Die heutige Anhörung zum Entwurf für eine Novellierung des Ersatzschulfinanzierungsgesetz habe deutlich gemacht, dass es sich bei den geplanten Änderungen durch die Landesregierung nicht gerade um den großen Wurf handelt, kommentierte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler.
Wiesbaden – Als Zwischenschritt auf dem Weg hin zu einer gerechteren und transparenteren Finanzierung der hessischen Privatschulen bezeichnete die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, den Gesetzentwurf der Landesregierung für eine Novellierung der Ersatzschulfinanzierung anlässlich der heutigen Zweiten Lesung. Grundsätzlich positiv zu bewerten sei, dass die Privatschulen mehr Geld erhalten sollen, dem könne die FDP nur zustimmen. Die Anhörung habe jedoch gezeigt, dass nach wie vor die Frage einer an den tatsächlichen Kosten orientierten Berechnungsgrundlage, einer gerechteren Verteilung der Gelder auf die einzelnen Schulformen sowie das Konnexitätsproblem bei der Erhöhung der Gastschulbeiträge ungeklärt seien, erklärte die FDP-Schulpolitikerin.
„Dieses Gesetz beinhaltet lediglich ein Kompromiss. Um eine grundlegende Reform der Privatschulfinanzierung, die allen Beteiligten gerecht wird, kommt die Landesregierung in Zukunft nicht herum. Diese muss so schnell wie möglich angegangen werden, sobald aussagekräftiges Datenmaterial zur Verfügung steht“, so Henzler abschließend.
Wiesbaden – „Nichtraucher sind durch das Passivrauchen gefährdet, das sieht auch die FDP-Fraktion so und hat deshalb in der Fraktionssitzung ein Rauchverbot beschlossen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch. Solche Vereinbarungen müssten ausgedehnt werden: „Ich fordere alle Parlamentarier, die Landesregierung und Mitarbeiter auf, sich in einer Selbstverpflichtungserklärung gemeinsam für das Nichtrauchen in den öffentlichen Räumlichkeiten auszusprechen.“ Damit könne mit gutem Beispiel vorangegangen werden. „Wir zeigen damit, dass wir verstanden haben, worum es geht“, bemerkte Rentsch abschließend.
Wiesbaden – Anlässlich der heutigen Verlautbarungen der Grünen, 34 Millionen Euro mehr in den Bildungs- und Betreuungsbereich zu stecken, kommentierte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler: „Das sind Wahlkampfversprechungen ohne solide Gegenfinanzierung.“ Die FDP-Politikerin erinnerte an die desolate Situation im vorschulischen Betreuungsbereich sowie bei der verlässlichen Grundschule zu rot-grünen Zeiten. Diese Defizite würden seit 1999 kontinuierlich aufgearbeitet.
Wiesbaden – Der hessische FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat mit folgenden Worten den hessischen CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Roland Koch zur Wahl zum stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden gratuliert:
„Die hessischen Liberalen gratulieren zur erstmaligen Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Deutschlands. Wir wünschen Ihnen für diese wichtige Aufgabe alles Gute und insbesondere eine starke Gesundheit.
Wiesbaden – „Die Rolle rückwärts der CDU beim gesetzlichen Schutz von Streuobstwiesen wird zum Weiterbestand der Bäume nicht viel beitragen. Nur durch konsequente Vermarktung und Nutzung der Produkte aus Streuobstäpfeln kann dies gelingen. Streuobstwiesen sind durch Überwucherung mit Schlingpflanzen stärker bedroht als durch Abholzung“, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinrich Heidel, anlässlich der heutigen Verabschiedung des Hessischen Naturschutzgesetzes. Heidel, Vorsitzender des Umweltausschusses des Hessischen Landtags, erläuterte, dass kleine und mittelständische Keltereien sowie Lohnkelterer die wahren Beschützer der Streuobstbestände seien. Stiege der Konsum von Apfelwein und Apfelsaft, stiege auch das Interesse der Eigentümer und der Erhaltung von Streuobstbeständen: „Nur wer für seine Äpfel einen vernünftigen Preis erzielt, pflegt seine Obstwiesen. Ist das nicht der Fall, tritt die Verbuschung schnell ein.“ Daher sei auch die „Rolle rückwärts“ der CDU wirkungslos in Bezug auf den dauerhaften Erhalt der Streuobstwiesen. „Das einzige, was mit dieser Regelung wächst, ist der Bürokratiedschungel“, so Heidel abschließend.
Wiesbaden – Zum heutigen Urteil des Staatsgerichtshofs, die Klage von SPD und Grünen zur Änderung des Hessischen Personalvertretungsrechts abzuschmettern, erläutert die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer: „Zum wiederholten Male sind SPD und Grüne vom Staatsgerichtshof zu verschiedenen Themen abgewatscht worden. Die Fundamentalopposition von Rot-Grün zahlt sich offenbar nicht aus. Statt Prozesshanselei sind eher konstruktive Vorschläge zum Wohle des Landes Hessen gefragt. Gerichtliche Auseinandersetzungen sind wohl kaum ein politischer Arbeitsnachweis.“
Wiesbaden – Zur heutigen Pressekonferenz der Bund-Länder-Kommission zu Hochschulpakt und Finanzierung zusätzlicher Studienplätze erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer:
„Ich begrüße, dass sich Bund und Länder endlich auf einen Hochschulpakt geeinigt haben. Das war Einigung in letzter Sekunde. Alles andere wäre eine Bankrotterklärung des Föderalismus gewesen. Angesichts eines Anstiegs der Studentenzahlen auf bis zu 2,7 Millionen im Jahr 2014 muss das System der Hochschulfinanzierung geändert werden.
Wiesbaden – Zur heutigen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wird die staatliche Wahlkampffinanzierung der Freien Wähler erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag in diesem Ausschuss, Heinrich Heidel: „Es reicht uns nicht aus, dass die CDU Gelegenheit hatte, den Sachverhalt in der gemeinsamen Sitzung von Innen- und Rechtsausschuss darzustellen. Vielmehr wollen wir den Freien Wählern Gelegenheit geben, ihre Vorwürfe vor einem parlamentarischen Kontrollgremium zu wiederholen.
Wiesbaden – „Die heute vorgestellten Maßnahmen des Sozialministerium finden im Grundsatz die Unterstützung der Liberalen. Hier zieht die Ministerin die Konsequenzen aus der Anhörung vom September. Verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen und ein bundesweiter Datenaustausch können die Basis für die Verbesserung der Situation gefährdeter Kinder sein“, urteilt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch.
Wiesbaden – Zu den Berichten, dass viele Vertretungskräfte im Rahmen der so genannten Unterrichtsgarantie Plus für ihre Tätigkeit noch kein Honorar erhalten haben, äußert sich die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler: „Noch nicht einmal das funktioniert. Häufig funktioniert das Konzept des Fachvertretungsunterrichtes nicht und jetzt erfährt man, dass die Aushilfslehrer nicht alle ihren Lohn erhalten haben. Die Unterrichtsgarantie Plus findet statt mit Lohnausfall Plus. Man fragt sich, ob wenigstens die Werbeagentur der unsäglichen Kampagne der Kultusministerin ihr Geld erhalten hat. Man darf sich jetzt auch nicht wundern, dass die Motivation von Aushilfslehrern ohne Bezahlung schnell schwindet und sie in Scharen davonlaufen.“
Wiesbaden – Zur heutigen Pressekonferenz der SPD zur Ausbildungsplatzsituation in Hessen erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch: „Ein weiteres Landesprogramm zur Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation in Hessen ist keine Lösung, da lediglich die Folgen der schwierigen Ausbildungsplatzsituation bekämpft werden.“
Wiesbaden – Zum Auslaufen des bundesdeutschen Modellprojekts zu heroingestützter Behandlung opiatabhängiger in Frankfurt äußert sich der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, in einer heute in Wiesbaden verbreiteten Erklärung:
„Bei diesem Projekt bleibt der Bund gefordert, um die Finanzierung sicherzustellen und bei positiven Ergebnissen des Modellprojekts eine dauerhafte gesetzliche Grundlage zu schaffen. Wir gehen davon aus, dass die Finanzierung von Seiten des Bundes sichergestellt ist.“
Wiesbaden – „Es ist unstreitig, dass wir mehr Lebensmittelkontrolleure gerade zur Kontrolle der großen Fleischhändler brauchen. Aber auch mit einer deutlichen Aufstockung der Zahl der Kontrolleure wird es niemals Sicherheit vor kriminellen Machenschaften geben. Gegenüber rot-grünen Regierungszeiten wurde seit 1999 schon viel verbessert, was aber nicht ausschließt, dass das derzeitige System immer noch verbessert werden kann“, so der Sprecher für Verbraucherschutz der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinrich Heidel.
Heidel begrüßte, dass die Grünen die FDP-Forderungen nach der Einführung einer teilweisen Kostenpflichtigkeit der Kontrollen übernommen hätten. Ob darüber hinaus höhere Strafen letztlich und endgültig Straftaten von schwarzen Schafen verhindern könnten, bezweifelte Heidel.
Wiesbaden – „Den heute von Kultusministerin Wolff vorgestellten Erfahrungsberichten lassen sich eine Menge genau entgegengesetzt lautender Aussagen gegenüberstellen. Die so genannte Unterrichtsgarantie Plus im Sinne von Fachvertretungsunterricht funktioniert nicht und lässt sich auch nicht herbeireden. Es bleibt dabei, dass das von der FDP vorgelegte Konzept einer garantierten Schulzeit, in der Bildungsangebote gemacht werden, der ehrlichere und auch realistischere Weg ist. Anstatt hartnäckig am bürokratischen Konzept der so genannten Unterrichtsgarantie Plus festzuhalten, sollte die Kultusministerin besser die Selbstständigkeit hessischer Schulen vorantreiben. Die bisherigen Erfahrungen haben nämlich vor allem gezeigt, dass vor Ort die besten Lösungen zum Problem des Unterrichtsausfalls erarbeitet werden“, so der Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Dirk Engel.
Wiesbaden – Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn, hat sich in einer heute in Wiesbaden verbreiteten Erklärung für eine Verlängerung des Moratoriums bei Rundfunkgebühren, die für internetfähige Computer erhoben werden sollen, ausgesprochen.
„Roland Koch hat sich in letzter Zeit nicht gerade als Vorkämpfer für den hessischen Mittelstand hervorgehoben. In der letzten Plenardebatte war ihm dieses Thema nicht einmal wert, persönlich dazu zu reden, das hat er Minister Grüttner überlassen. Dabei sind seine Kollegen Edmund Stoiber oder Christian Wulff aus Niedersachsen bedeutend weiter und haben die Auswirkungen der unsäglichen und bürokratischen PC-Gebühren erkannt. Roland Koch ist aufgefordert, sich in der derzeitigen Ministerpräsidentenkonferenz für eine Aussetzung der Gebühren stark zu machen.“
Wiesbaden – Die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer, schließt ihren Blog zum Thema Studiengebühren mit Danksagung an alle Debattenteilnehmer auf dieser gut besuchten Seite. „Es ist mit dem Blog gelungen, das sehr emotional behandelte Thema Studiengebühren durch viele gute Beiträge pro und contra auf eine rationale Ebene zu holen. Deutlich wurde auch, dass unser Vorschlag, die Gebührenerhebung in die Autonomie der Hochschulen zu stellen, besser ist als das reine Abkassiermodell der CDU-Landesregierung.“
Wiesbaden – „Es ist ja an sich zu begrüßen, wenn sich ein Minister nach Ablauf eines Jahres an vorher festgelegten Politikfeldern messen lassen will. Allerdings hat Minister Hoff sein Papier so formuliert, dass man keine konkreten Ziele und keine Schwerpunkte findet. Leider ist das Motto von Minister Volker Hoff in der Europapolitik zu restriktiv und verkörpert statt mehr Europa und besserer Europapolitik überwiegend die Angst vor Europa.“ Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Roland von Hunnius, die heutige Pressekonferenz von Europaminister Hoff.
Wiesbaden – Die abweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Klage Berlins auf zusätzliche Finanzhilfen des Bundes hat der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Roland von Hunnius, in einer heute in Wiesbaden verbreiteten Erklärung begrüßt:
„Es muss endlich Schluss sein mit einer immer ungezügelteren Verschuldung der öffentlichen Haushalte zu Lasten der künftigen Generationen. Mit diesem Urteil wird Berlin jetzt endlich gezwungen, wirkliche Einsparungen vorzunehmen – und das ist auch gut so!“
Wiesbaden – „Es ist immer wieder das gleiche Schema, nach dem die Grünen vorgehen, um den Flughafenausbau zu verhindern. Da werden Halbwahrheiten und Unwahrheiten mit anderen Themen vermischt, alles wird umgerührt und Frank Kaufmann schreit Skandal, Skandal“, so der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn, anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Grünen.
Hahn erinnerte daran, dass Frank Kaufmann mit der gleichen Methode versucht habe, die mögliche Zahl von Flugbewegungen nach einem Ausbau zu skandalisieren.
Wiesbaden – Der hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel zu den Flugrouten über dem Ticona-Werk am Frankfurter Flughafen ausdrücklich begrüßt. „Mit dieser eindeutigen Entscheidung des VGH in Kassel ist die vorletzte gerichtliche Hürde hin zum notwendigen Ausbau des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens erfolgreich übersprungen worden.
Berlin/Wiesbaden/Bad Vilbel – Anlässlich der Klausurtagung der hessischen FDP-Landtagsabgeordneten in Berlin hat Hessens FDP-Fraktions- und Parteivorsitzender Jörg-Uwe Hahn einen Scheck über 8.005 Euro an Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung überreicht. Anlässlich seines diesjährigen 50. Geburtstags bat der hessische Liberale um Spenden an die Junge Philharmonie, einem Orchester junger Künstler, das von den berühmten Dirigenten Justus Frantz zusammengestellt und organisiert wird.
Wiesbaden – Zur heutigen Vorstellung des Nachtragshaushalts 2006 durch Finanzminister Karlheinz Weimar teilt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Roland von Hunnius, in einer heute in Wiesbaden verbreiteten Erklärung mit: „Das ist wieder einmal nichts Neues von Karlheinz Weimar. Er hat ein bisschen Glück, da die Steuereinnahmen steigen. So kann er verdecken, dass er mit einer strukturellen Sanierung des Haushalts immer noch nicht begonnen hat. Die lächerliche Ausgabensenkung von 2,6 Millionen Euro bewegt sich im Rahmen der Schätzdifferenz.“
Wiesbaden – „Die am Donnerstag stattfindende Anhörung zum Hessischen Ersatzschulfinanzierungsgesetz droht zur Farce zu werden. Wesentliche Informationen zur Bewertung fehlen, denn das Kultusministerium verweigert die eigentlich zugesagte Herausgabe eines Gutachtens des Landesrechnungshofes zur derzeitigen Situation der Privatschulen“, teilte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, heute in einer in Wiesbaden verbreiteten Erklärung mit.
Wiesbaden – „Die Verkehrspolitik in dieser Legislaturperiode sollte nach eigenen Vorgaben der Landesregierung die ambitionierten Ziele der letzten Legislaturperiode fortsetzen. Eine deutliche Aufstockung der Investitionen, das Vorantreiben wichtiger Projekte hatte man sich auf die Fahne geschrieben. In der Bilanz nach fast vier Fünfteln Regierungszeit der absoluten CDU-Mehrheit stellt sich das jedoch anders dar.
Wiesbaden - Zur Vorbereitung der am morgigen Mittwoch stattfindenden Sondersitzung des Haupt- und des Innenausschusses des Hessischen Landtags hat sich die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag nochmals intensiv mit der Thematik Einbeziehung der kommunalen Ebene in die staatliche Kostenerstattung im Zusammenhang mit den Gesprächen zwischen den Spitzen der hessischen Liberalen einerseits und der Freien Wähler andererseits beschäftigt.
Wiesbaden/Frankfurt – Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau über zu knapp bemessene Budgets bei den Frankfurter Polizeirevieren hat sich nun der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn, eingeschaltet: „Ich frage mich, was da falsch gelaufen ist. Die Ausgabensperre führt dazu, dass die Polizei nicht mehr richtig arbeiten kann. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob dies nur eine Besonderheit der Frankfurter Reviere oder ein grundsätzliches, gar hessenweites Problem ist. Der Hessische Innenminister muss hier zügig eine Klärung herbeiführen und für eine ausreichende Ausstattung der Polizei sorgen. Gerade wenn ein Minister ständig öffentlich Überlegungen zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren anstellt, sollte er sich doch erst einmal darüber Gedanken machen, dass die rechtmäßigen staatlichen Stellen
– nämlich die Polizei – ordentlich arbeiten können. Genau dies scheint hier ja nicht der Fall“.
Hahn geht davon aus, dass Innenminister Bouffier noch in den Herbstferien für eine Aufklärung der Vorgänge sorgen wird. Andernfalls sehe sich die FDP veranlasst, durch eine Parlamentarische Initiative im Innenausschuss am 15. November 2006 die notwendigen Antworten zu erhalten.
Wiesbaden – „Die Zusammenführung der Vorschriften der Kinder- und Jugendhilfe kommen spät, aber sie sind ein wichtiger Schritt“, kommentierte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, die Erste Lesung des Kinder- und Jugendgesetzes.
Wiesbaden – „Die FDP fordert Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, sich im Zusammenhang mit der Erweiterung der Restlaufzeit des Kernkraftwerkes Biblis A für befangen zu erklären und die Entscheidungskompetenz abzugeben. Es ist rechtlich inakzeptabel, wenn gerade der Minister, der letztlich als oberster Verwaltungschef eine objektive Entscheidung zu verantworten hat, sich wie ein kleiner Parteipolitiker in die öffentliche Diskussion begibt und seine Meinung bereits vor der Prüfung festlegt!“
Wiesbaden – „Ich freue mich, dass die CDU unseren Vorschlag zur Verdopplung der Fördermittel für Biomasse aufgegriffen hat und somit im nächsten Haushaltsjahr 4 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Das ist ein wichtiger Schritt hin zum Ziel der FDP die Investitionsanreize so zu optimieren, dass Hessen zum Biomilliardär wird“, teilt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Vorsitzende des Umweltausschusses, Heinrich Heidel, anlässlich der heutigen Haushaltsberatungen mit.
Wiesbaden – „Es bringt nicht viel, über Einsparungen durch Ausschreibungen im ÖPNV zu jubeln, wenn der wettbewerbsrechtliche Rahmen beim Nahverkehr noch immer nicht in Richtung Chancengleichheit weist, zumal Verkehrsminister Riehl exakt die gleichen Einsparzahlen bereits in einer Pressemeldung vom März diesen Jahres verkündet hat. Einem fairen Wettbewerb steht weiterhin das Problem der immer noch zulässigen In-House-Vergabe entgegen, durch das private Wettbewerber gegenüber kommunalen Anbietern benachteiligt werden.
Wiesbaden – „Durch die angebliche Gesundheitsreform ist vor allem eines für die Versicherten klar: Es wird teurer, aber nicht besser! Die Versicherten zahlen einen hohen Preis dafür, dass sich Schwarz und Rot geeinigt haben. Noch vor der Wahl hat sich der Hessische Ministerpräsident Roland Koch für Wettbewerb im Gesundheitswesen ausgesprochen. Wie fast alle Wahlversprechen der CDU wird mit der Gesundheitsreform auch dieses gebrochen.
Wiesbaden – In einem Schreiben an die Funktionsträger der hessischen FDP in den Rathäusern und Landratsämtern hat sich der Fraktions- und Parteivorsitzende der hessischen Liberalen, Jörg-Uwe Hahn, „hocherfreut“ über den Verlauf des Jahres 2006 geäußert. „Wir Liberale in Hessen haben das beste Kommunalwahlergebnis seit 30 Jahren erringen können. Die Zahl der ehrenamtlich tätigen Mandatsträger ist von 824 im Jahre 2001 auf 1.031 im Jahre 2006 gestiegen. Wir sind in den Kommunalparlamenten in Hessen wieder angekommen und in allen Landkreisen flächendeckend wieder präsent.“
Wiesbaden – Zum Kauf des Ticona-Werkes durch die Flughafenbetreibergesellschaft Fraport erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch:
„Das ist eine Zukunftsinvestition in die Region. Ohne diese Lösung wäre der dringend notwendige Ausbau des Flughafens zeitlich schwer kalkulierbar. Die wesentlichen Kollisionen mit EU-Recht sind damit ausgeräumt. Wenn jetzt noch weitere Verzögerungen des Ausbaus auftreten, sind sie eine Folge des viel zu komplizierten Genehmigungsrechts in Deutschland.
Die Verlagerung der Ticona-Arbeitsplätze ist bedauerlich. Wird der Flughafen aber nicht ausgebaut, sind die Arbeitsplatzverluste bedeutend höher.“
Wiesbaden - „Hessen braucht ein schlankes und unbürokratisches Gesetz zur Ladenöffnung. An sechs Tagen in der Woche sollen die Händler selbst entscheiden dürfen, wann sie öffnen. Der Sonntag bleibt weiterhin durch das Grundgesetz und die Hessische Verfassung grundsätzlich geschützt. Ausnahmen hiervon regelt künftig nicht mehr das Land, sondern die Kommunen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips.
Wiesbaden – „Die FDP steht weiterhin für die Einführung von Studiengebühren, allerdings sollen die Hochschulen diese Entscheidung in eigener Autonomie treffen können. Deshalb weisen wir weiter auf unseren verfassungskonformen Gesetzentwurf hin. „Denn nur mit einer autonomen Entscheidung der Hochschulen, ob, wofür und in welchem Umfang sie bis zu 500 Euro Studiengebühren erheben wollen, werden Universitäten und Fachhochschulen dazu animiert, ihr Profil zu schärfen und ihr Angebot differenziert auf die Studierenden abzustimmen“, machte die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer, angesichts der anstehenden Verfassungsklage gegen die Studiengebühren der Landesregierung deutlich.
Wiesbaden – „Das Kultusministerium setzt bei seiner Arbeit falsche Schwerpunkte. Es gibt sich sehr viel Mühe bei der Kür anstatt die Pflicht – die Sicherstellung von gutem Unterricht – zu erledigen“, kommentierte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, anlässlich der heutigen Vorstellung eines Newsletters für Eltern.
Wiesbaden – „Die heutige Befassung des Umweltausschusses mit dem Thema Biblis hat letztlich keine neuen Fakten offenbart. Bündnis 90/Die Grünen haben schlicht und ergreifend die Plenardebatte wiederholt und dabei ignoriert, dass sämtliche Fragen und Antworten bereits in der Zeitung zu lesen waren“, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinrich Heidel. Gutachter Biblis wieder ans Netz gehen kann“, so Heidel abschließend.
Wiesbaden – „Das Jahr 2006 war für Hessen wiederum ein Jahr der verpassten Chancen. Wieder wurde der hessische Staatshaushalt nicht auf Konsolidierungskurs gebracht, der Blick auf die strukturellen Defizite wird nur durch den unverhofften Geldsegen aus Steuermehreinnahmen verstellt. Schulden sind jedoch das Schlimmste, was wir der nachfolgenden Generation antun können. Hier ist auch für das kommende Jahr keine Änderung in Sicht. Weder der selbsternannte knallharte Politikmanager Roland Koch noch die sich zur Königin hessischer Herzen aufblasende Andrea Ypsilanti steuern hier tragfähige Konzepte bei. Schlimmer noch – durch die Verbrüderung ihrer Parteien CDU und SPD in der großen Koalition in Berlin droht den Hessen weiteres Ungemach“, stellt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, anlässlich des Jahreswechsels fest.
Wiesbaden – Zu der heute von den Grünen gestellten Strafanzeige gegen die Minister Bouffier und Weimar aufgrund der Einmalzahlung an die hessischen Beamten, die der Landtag erst nach Auszahlung des Geldes haushaltsrechtlich beschlossen hat, äußert sich der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Roland von Hunnius:
„Das ist reine Politclownerei. Hier zeigt sich wieder einmal der Unterschied zwischen konstruktiver Oppositionsarbeit und Fundamentalopposition. Während die FDP sich bemüht, ernsthafte und seriöse Einsparvorschläge zu machen, fällt den Grünen nur ein solcher Unsinn ein. Man kann nur hoffen, dass diese Leute nie wieder in Hessen an die Regierung kommen.“
Wiesbaden – „Eine Rundfunkgebühr für internetfähige Personalcomputer ist der absurde Höhepunkt staatsdirigistischer Politik und Bürokratie. Auf der einen Seite zwingt der Staat Betriebe, ihre Steuererklärung über das Internet abzugeben, auf der anderen Seite definiert er die dafür notwendigen Arbeitsmaschinen als Unterhaltsgeräte – das ist absurd! Wir brauchen eine Verlängerung der Aussetzung der Gebührenpflicht und wir müssen weg von den Rundfunkgebühren hin zu einer Medienabgabe“, fordert der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch.
Wiesbaden – Zu den Änderungsvorschlägen der FDP äußert sich die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer:
„Investitionen in die Bildung sind die Basis für das Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren. Die hessischen Hochschulen waren nicht ohne Erfolg bei der Teilnahme an der Exzellenzinitiative. Um die individuellen Stärken einer jeden hessischen Hochschule weiter zu fördern, ist es zu unerlässlich, auch denjenigen Hochschulen eine Starthilfe zu geben, die bisher nicht bei der Exzellenzinitiative berücksichtigt werden konnten. Damit gewährleisten wir, dass diese Hochschulen den Anschluss im Innovationswettbewerb nicht verlieren.“
Wiesbaden – In der heutigen Haushaltsdebatte äußert sich der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinrich Heidel:
„Die FDP verfolgt das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien bei der Energieerzeugung bis zum Jahr 2015 in Hessen auf 15 Prozent zu erhöhen. Dazu wollen wir die Mittel zur Förderung der Biomasse verdoppeln und zwar auf 8 Millionen Euro. Dies ist ein wichtiges Signal für Investitionswillige, das auch die Entwicklungschancen im ländlichen Raum fördert. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus den immer noch vorhandenen Rücklagen der Grundwasserabgabe.
Flankierend dazu wollen wir als politisches Signal einen hessischen Klimaschutzpreis ausloben. Klimaschutz findet nicht nur auf Konferenzen in Kyoto oder Montréal statt. Den relativ geringen finanziellen Aufwand hierfür in Höhe von 10.000 Euro wollen wir durch Umschichtungen aus anderen Einzelpositionen für Klimaschutzmaßnahmen schaffen. Ein solcher Preis kann für erneute hessische Aktivitäten ein wirklicher Anreiz sein.“
Wiesbaden – „Der Erhaltungsaufwand der hessischen Straßen beträgt rund 85 Millionen Euro jährlich. Darüber hinaus gibt es viele sanierungsbedürftige Straßen und dringend benötigte Neubauprojekte. Wir wollen daher die Mittel für den Straßenbau um zusätzliche 15 Millionen Euro aufstocken, dies kommt vor allem lärmgeplagten Bürgern zugute, die durch notwendige Ortsumgehungen entlastet werden“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch.
Wiesbaden – Der Haushalt des Kultusministeriums lasse für das nächste Jahr eine Schwerpunktsetzung komplett vermissen, stattdessen sei erkennbar, dass 2007 ein Wahlkampfjahr sei, denn die CDU-Fraktion verteile durch Änderungsantrag schöne Wahlkampfgeschenke an einzelne Projekte, kritisierte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, anlässlich der heutigen Haushaltsdebatte.
Wiesbaden – „Die Politik in Hessen muss endlich umgesteuert werden. Dieser Haushalt ist auf der einen Seite von Mutlosigkeit und dem Fehlen jeglichen Einsparwillens und auf der anderen Seite von Wahlgeschenken geprägt. Wir müssen weg von einem CDU Wahlkampfhaushalt hin zu einem Bürgerhaushalt für Hessen. Dieser muss von strukturellen Änderungen geprägt sein, die relativ schnell neue Schulden verhindern und mittelfristig alte Schulden abbauen helfen.
Wiesbaden – „Die Landesregierung spricht von eisernem Sparen, gibt aber weiter fröhlich Geld aus. Der vorgelegte Nachtragshaushalt 2006 ist leider der erneute Beweis dafür, dass die Landesregierung nicht die Kraft zu strukturellen Änderungen hat, die zu einer dauerhaften Verminderung der Zinslast führen. Die lächerliche Ausgabensenkung von 2,6 Millionen Euro bewegt sich angesichts des Haushaltsvolumens im Rahmen der Rundungsdifferenz“, urteilt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Roland von Hunnius.
Wiesbaden – „Ich fordere alle Parlamentarier, die Landesregierung und Mitarbeiter auf, sich in einer Selbstverpflichtungserklärung gemeinsam für das Nichtrauchen in den öffentlichen Räumlichkeiten auszusprechen“, betonte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch. Damit könne mit gutem Beispiel vorangegangen werden. Jeder sei für seine eigene Gesundheit und die der Menschen in seinem Umfeld verantwortlich, hob der Liberale hervor. „Die großen Gesundheitsgefahren – gerade des Passivrauchens – sind hinlänglich bekannt, weitere überzeugende Argumente für das Nichtrauchen in öffentlichen Gebäuden brauchen wir deshalb nicht.“
Rentsch forderte die Landesregierung auf, das Nichtrauchen in öffentlichen Gebäuden auf Landes- und kommunaler Ebene als Selbstverpflichtung umzusetzen. „Erst wenn dies scheitert, wird die FDP einem Nicht-Raucher-Gesetz als Ultima Ratio zustimmen“, kündigte der Sozialpolitiker an.
Wiesbaden - „An der Novellierung des Gleichberechtigungsgesetzes wird der mangelhafte Politikstil der Hessischen Landesregierung deutlich: Einst zusammen mit dem damaligen Koalitionspartner FDP die Verpflichtung verbrieft, alle Gesetze zu evaluieren, ist sich die Landesregierung nun zu schade, zu fein und zu alleinregierend, dies auch umzusetzen“, kritisierte der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch.
Wiesbaden - „Es ist eine verpasste Chance“, mit diesen Worten kommentierte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, die heutige Dritte Lesung und damit die Verabschiedung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (KHJG).
Wiesbaden – „Roland Koch hat mit seiner Ankündigung, einen Lagerwahlkampf führen zu wollen, endgültig von seinem Ziel der absoluten Mehrheit Abschied genommen. Wer Wahlkampf um Lager machen will, geht davon aus, alleine nicht gewinnen zu können. Da kann es kein Entweder-Oder geben, denn dies wäre unredlich gegenüber den Wählern. Die FDP erwartet hier klare Worte“, stellte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, anlässlich des heutigen Interviews von Ministerpräsident Roland Koch in der Frankfurter Rundschau fest.
Wiesbaden – „In der vergangenen Legislaturperiode konnten über 3.500 Vorschriften außer Kraft gesetzt werden. Durch die Einführung der zeitlichen Befristung von Gesetzen wurde ein weiterer Pflock zur Lichtung des Vorschriftendschungels eingeschlagen. Mit dem in Hessen entwickelten Vorschlag zur Beschleunigung von Planungsvorhaben konnte ebenfalls ein Stück Bürokratieabbau verwirklicht werden. Wir dürfen aber auf Landesebene nicht stehen bleiben und müssen konsequent weiter den Vorschriftendschungel durchforsten. Die wesentlichen Änderungen vor allem im Steuer- und Sozialrecht müssen allerdings in Berlin vorgenommen werden“, teilt der Abgeordnete der FDP-Fraktion, Staatsminister a. D. Dieter Posch, anlässlich der Forderung der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände zur Entbürokratisierung mit. Er äußerte allerdings die Befürchtung, dass der großen Koalition auch hierfür die Kraft fehle. „Wer ein solches Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet und eine derartig vermurkste Gesundheitsreform, der wird es wohl beim Bürokratieabbau nicht weit bringen“, so Posch. Hier sei der Hessische Ministerpräsident Koch gefordert, seinen Einfluss in Berlin „endlich einmal geltend zu machen“ und die Rahmenbedingungen auch der hessischen Wirtschaft zu verbessern.
Wiesbaden – „Sprache ist die Grundvoraussetzung für die Wahrnehmung aller Bildungsangebote. Sie ist damit das wichtigste Werkzeug, um überhaupt gut ausgebildete Menschen zu bekommen. Die Ausweitung von Sprachtests in den Kindergärten war daher schon lange eine Forderung der FDP. Wenn sich die freiwillige Teilnahme nicht bewährt, man also gerade die Problemfälle nicht erreicht, muss künftig auch über verpflichtende Sprachtests in Kindergärten nachgedacht werden“, stellte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, heute in Wiesbaden fest.
Wiesbaden – „Bei der Unterrichtsgarantie Plus muss nachgebessert werden, vor allem sind die vollmundigen Versprechungen der Realität anzupassen. Kultusministerin Wolff hat den Mund zu voll genommen und damit selbst dazu beigetragen, dass die an sich gute Idee einer garantierten Schulzeit in die Kritik geraten ist. Die hoch bürokratische Konzeption des Vertretungsmodells, der falsche Name sowie die Tatsache, dass von Laien Fachunterricht erteilt wird, haben das Modell in Misskredit gebracht. Alles läuft immer mehr auf das von der FDP vor Monaten vorgestellte Modell einer garantierten Schulzeit zu. Schwarz-Weiß-Denken ist fehl am Platz, Kultusministerin Wolff sollte die nötigen Nachbesserungen vornehmen, um die Unterrichtsgarantie wirklich zu einem akzeptierten Modell zu machen“, teilte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Kultusministerin mit.
Wiesbaden – Anlässlich des bundesweiten Protesttages gegen die so genannte Gesundheitsreform warnt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, die CDU vor dem „Eintritt in die Staatsmedizin“. Keines der großen Probleme, die es anzupacken gelte, werde durch dieses Gesetz gelöst.
Wiesbaden – „Die vom HR durchgeführte Umfrage bestätigt in vollem Umfang die Einschätzung der Liberalen für das Konzept ‚Unterrichtsgarantie Plus’ der Landesregierung: Gut gemeint – schlecht gemacht! Es ist klar, dass alle Beteiligten eine garantierte Schulzeit als gute Sache empfinden. Wer aber darüber hinaus Fachvertretungsunterricht garantieren will und überdies noch eine riesige Bürokratie aufbaut, der muss scheitern. Besser wäre gewesen, von Anfang an das von der FDP vorgeschlagene Konzept zur ‚garantierten Schulzeit’ umzusetzen“, sagte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, heute in Wiesbaden.
Wiesbaden – „Die Ministerpräsidenten haben gestern den Lotterie-Staatsvertrag nicht unterschrieben, wahrscheinlich waren ihnen die vorgetragenen europarechtlichen, verfassungsrechtlichen und kartellrechtlichen Bedenken zu groß. Das muss auch für den Hessischen Landtag gelten, das Parlament sollte einem offenkundig rechtswidrigen Vertragswerk auf keinen Fall zustimmen“, fordert der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn, anlässlich der heutigen Debatte im Hessischen Landtag.
Wiesbaden – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz, bei der Justizminister Jürgen Banzer eine Bilanz seiner einjährigen Arbeit vorgelegt hat, äußert sich die justizpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer:
Wiesbaden – Zur Verwendung eines Teils der Steuermehreinnahmen zur Bildung einer Rücklage für die Auswirkung der Unternehmenssteuerreform 2008 durch Finanzminister Weimar teilt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Roland von Hunnius, mit:
„Solange der hessische Haushalt eine erdrückende Schuldenlast aufweist, ergibt es wenig Sinn, Rücklagen zu bilden. Solange Schulden vorhanden sind, werden Rücklagen nur rechnerisch aus Steuermehreinnahmen gebildet, in Wahrheit aber nur durch noch mehr Schulden. So einfach ist die Wahrheit. Finanzminister Weimar sollte diesen doch recht einfachen Sachverhalt endlich zur Kenntnis nehmen.“
Wiesbaden – „Der Entwurf des Sportwetten-Staatsvertrages ist europarechtlich, verfassungsrechtlich und kartellrechtlich hochgradig bedenklich. Ministerpräsident Koch kann einem rechtlich so fragwürdigen Dokument auf keinen Fall zustimmen. Es ist erneut zu prüfen, wie diese Bedenken ausgeräumt werden können. Dabei besteht kein Zeitdruck, denn das Bundesverfassungsgericht hat klar gemacht, dass mit einer entsprechenden Änderung bis zum Ablauf des Jahres 2007 Zeit ist.“ Mit diesen Worten begründet der Fraktions- und Parteivorsitzende der hessischen Liberalen, Jörg-Uwe Hahn, den Vorstoß der FDP, den Staatsvertrag noch aufzuhalten.
Wiesbaden - „Die große Koalition in Berlin samt der angeschlossenen Bundesländer ist handlungsunfähig, dies hat die gestrige Vertagung des Nichtraucherschutzes gezeigt“, urteilte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch.
Wiesbaden – „Wir sind alle nicht mehr im Zustand der haushaltspolitischen Unschuld. Nicht die CDU, nicht die SPD, nicht die FDP und schon gar nicht die Grünen. Alle haben ihren Anteil an den 33 Milliarden Euro Hessen-Schulden. Entscheidend ist aber, dass wir endlich die Konsequenz daraus ziehen müssen. Die Konsequenz heißt Umkehr. Umkehr ist leicht gesagt und schwer zu realisieren. Von Umkehr merkt man bei der Landesregierung nichts, bei der rot-grünen Fundamentalopposition erst recht nichts. Nach dem Motto ‚Es ist wieder Suppe da’ werden die derzeit steigenden Steuereinnahmen fröhlich ausgegeben und damit etwa Wahlgeschenke an hessische Beamte finanziert“, sagte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Roland von Hunnius, anlässlich der heutigen Haushaltsdebatte.
Wiesbaden – „Die Landesregierung brüstet sich damit, dass sie die Eigenverantwortung der Schulen erfolgreich mit dem Modellprojekt Selbstverantwortung Plus auf den Weg gebracht hat, dabei treten die beruflichen Schulen bei der Umsetzung dieses wichtigen Projekts jedoch auf der Stelle“, so die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, angesichts der heutigen aktuellen Stunde zu diesem Thema.
Wiesbaden – „In dem Antrag ist die Rede von Kochs Fehlentscheidung. Die einzige Fehlentscheidung, die die FDP an dieser Stelle feststellen kann, ist die inhaltliche Ausgestaltung und Einreichung dieses Antrages. Er ist ein Dokument der Verlogenheit und rechtsstaatlich völlig abseitig“, kritisierte der Abgeordnete der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und ehemalige Wirtschaftsminister, Dieter Posch, den Antrag der Grünen aufs Schärfste.
Wiesbaden – „Das Schächten ohne Betäubung muss in Deutschland verboten werden, Ausnahmen sind im Hinblick auf den im Grundgesetz verankerten Tierschutz nicht zuzulassen. Die gesetzlichen Regelungen müssen so angepasst werden, dass Schächten nur nach der so genannten Elektrokurzzeitbetäubung erlaubt ist, alles andere ist falsch verstandene Toleranz“, teilt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinrich Heidel, anlässlich der Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schächten für einen muslimischen Metzger im hessischen Aßlar mit.
Wiesbaden – „Im Entwurf des Hessischen Straßengesetzes wird die Absicht der Landesregierung deutlich, eine Verfahrensvereinfachung herbeizuführen. Dies wird von der FDP grundsätzlich positiv bewertet, wenn auch noch einige Fragen im Detail zu klären sind. Kritisch sehen wir Liberale die Kommunalisierung der Aufgaben der Straßenaufsicht, denn dies ist besser durch den Landrat als Behörde der Landesverwaltung zu erledigen.“ Mit diesen Worten fasste der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, eine erste Stellungnahme zum von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zusammen.
Wiesbaden – „Die Verlagerung der allgemeinen Bauaufsicht weg vom Wirtschaftsministerium hin zum Umweltministerium, soweit das Kraftwerk in Biblis betroffen ist, ist eine Idee der Grünen, die nur als organisatorischer Unsinn bezeichnet werden kann. Erstens wäre das Problem der fehlerhaft montierten Dübel im Kraftwerk Biblis trotzdem aufgetreten, denn die zuständigen Abteilungen ändern sich ja nicht, sondern nur ihre Zuordnung zu einem Ressort. Zweitens käme es zu einem völligen Chaos in der Organisation, würde man diesen Vorgang auf andere Bereiche übertragen. Wenn also bei einem Schulgebäude statische Fehler festgestellt werden, müsste nach Logik der Grünen die Zuständigkeit beim Kultusministerium liegen. Wenn in einem Heim etwas schief geht, wollen die Grünen doch nicht ernsthaft die Bauaufsicht im Sozialministerium ansiedeln. Die allgemeine Bauaufsicht muss an einer Stelle gebündelt verbleiben, alles andere sind unsinnige Vorschläge“, urteilt der Sprecher für Infrastrukturpolitik der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Staatsminister a. D. Dieter Posch, anlässlich der Forderung der Grünen nach einer so genannten „Zusammenlegung von Bau- und Atomaufsicht“.
Wiesbaden – „Es ist so eingetreten wie vorhergesagt: Das Vertragswerk zur Privatisierung der Universitätsklinika Gießen und Marburg hat die erste Feuerprobe bestanden. Es gab keine Alternativen zur Privatisierung der Universitätsklinika. Dabei war klar, dass dies nicht ohne gewisse Reibereien zwischen der privatisierten Klinik und den Akteuren von Forschung und Lehre einhergehen wird. Im vorliegenden Fall sind jedoch noch nicht einmal die vorgesehenen Eskalationsmechanismen bis in die letzte Stufe ausgeschöpft worden. Vielmehr haben die Beteiligten vor Ort sich zusammengesetzt und die Situation verbessert. Ausdrücklich anzuerkennen ist, dass das Rhönklinikum dies auf seine Rechnung übernommen hat ohne hierzu vertraglich verpflichtet gewesen zu sein“, so die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer, zu der heute von der SPD beantragten, nach Ansicht der Liberalen „völlig unnötigen“ Sondersitzung des Wissenschafts- und Kulturausschusses.
Wiesbaden – „Hessens Beamtenschar musste in den vergangenen Jahren zur Haushaltssanierung einen erheblichen Beitrag leisten. Nun werden sie mit ein paar Brotkrumen vom Tisch der Herrschenden abgespeist. Leistungsanreize sehen anders aus. Wer wirklich etwas für die Staatsdiener tun will, hätte Leistungsbestandteile in die Besoldung einführen müssen“, urteilt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Roland von Hunnius, zu dem „Wahlgeschenk“ der Landesregierung an die Beamten. Zudem sei es ungerecht, dass die Einmalzahlung von 500 Euro für zwei Jahre über alle Besoldungsstufen hinweg gleich gezahlt werde. „58 Millionen Euro sind viel Geld, die sich im Landeshaushalt durchaus bemerkbar machen. Sie wären besser angelegt gewesen in Form von Leistungszulagen gerade für die niedrigeren Besoldungsgruppen. Dies hätte auch für mehr Verlässlichkeit gesorgt“, so von Hunnius weiter.
Letztlich werde dieses Wahlgeschenk den Landeshaushalt dauerhaft belasten: „Da die Neuverschuldung nicht um 58 Millionen Euro reduziert wird, sind ab nächstem Jahr 2 Millionen Euro Zinsen zu zahlen – jährlich und ohne absehbares Ende!“
Wiesbaden – „Die CDU hat sich in mehreren und teilweise sehr großen Schritten immer mehr dem Kompromissvorschlag der FDP zu den Studiengebühren angenähert. Wir Liberale fordern die CDU nun auf, die Einführung von Studiengebühren in Hessen auf eine breite parlamentarische Basis zu stellen. Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag stimmt der Einführung von Studiengebühren zu, wenn noch aufgenommen wird, dass die Hochschulen diese Entscheidung in eigener Autonomie treffen können.“ Dieses Angebot für ein weiteres Aufeinanderzugehen wurde heute in Wiesbaden von dem FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzenden, Jörg-Uwe Hahn, und der hochschulpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer, unterbreitet.
Wiesbaden – „Die CDU nähert sich beim Thema Studiengebühren immer mehr dem von der FDP vorgeschlagenen Kompromiss an, doch der Gesetzentwurf der CDU bleibt Flickwerk. Die CDU sollte daher endlich den gesamten FDP-Entwurf übernehmen und damit die Freiheit der Hochschulen und die Qualitätsverbesserung des Studiums ebenso gesetzlich sicherstellen wie die Absicherung, dass die Studiengebühren wirklich bei den Hochschulen verbleiben.“ Mit diesen Worten kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer, die heute von der CDU-Fraktion vorgestellten Änderungsanträge.
Wiesbaden – „Wir brauchen eine kostengünstige, sichere und effiziente Energieversorgung. Wir alle wollen einen möglichst hohen Anteil an erneuerbaren Energien. Bei realistischer Betrachtung und weiter offenem Welthandel kann aber auf Kernenergie nicht verzichtet werden. Gerade der SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti sollte die Bedeutung der Kernspaltung, nicht nur in Südhessen, bekannt sein“, so der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinrich Heidel.
Wiesbaden – „Die heute vom Finanzminister vorgelegten Zahlen zeigen, dass die Landesregierung gar keinen konsolidierten Haushalt vorlegen will. Vielmehr wird aus Angst vor der eigenen Regierungsbilanz ein Werk vorgelegt, das man nur als Wahlkampfnothaushalt bezeichnen kann. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen gelingt es nicht, die Verschuldung zurückzuführen, weil man vermeintliche Wählergeschenke einplant. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit zur strukturellen Konsolidierung des Landeshaushalts?“ Mit diesen Worten kommentiert der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Roland von Hunnius, den heute vorgelegten Entwurf.
Wiesbaden – „Minister Rhiel freut sich über das begleitete Fahren und den Führerschein mit 17. Nach anfänglicher Ablehnung und 1 ½ Jahren begleiteter Politik durch die Liberalen darf er endlich FDP-Forderungen auch selbst vertreten. Es ist wie beim Führerschein mit 17 – ein Erfahrener muss ihm zur Seite stehen“, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, die gestern angekündigte Werbekampagne des Wirtschaftsministers.
Wiesbaden – Zur heutigen Anhörung über die Novelle des hessischen Naturschutzrechts teilt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinrich Heidel, mit: „Die Mehrheit der Anzuhörenden hat bestätigt, dass der seit 1999 von FDP und CDU eingeschlagene Weg der Kooperation statt rot-grüner Konfrontation der richtige Weg für Hessen ist. Das hessische Naturschutzrecht ist dadurch ein gutes Stück bürgerfreundlicher geworden. Man muss die Menschen mitnehmen durch Verständnis der Zusammenhänge und Engagement, statt sie mit immer neuen Verboten zu drangsalieren.“ Heidel erinnerte an die rot-grüne Gängelgesetzgebung, die bis 1999 in Hessen existierte: „Da wurde erst einmal alles verboten und dann mussten die Bürger bei staatlichen Stellen um Ausnahmen betteln, dabei muss es genau andersherum sein.“
Als Beispiel für überzogenen Naturschutz griff Heidel den Schutz der Streuobstwiesen heraus. Der Nordhesse, selbst gelernter Landwirtschaftsmeister, erläuterte: „Uns gehen viel mehr Streuobstbestände durch Verbuschung und Überwucherung mit Schlingpflanzen kaputt als durch gezielte menschliche Eingriffe. Nur die Nutzung und die regelmäßige Pflege garantiert den Schutz der Streuobstbestände. Nicht ein ‚Papier’-Gesetz schützt die Natur, sondern die Menschen durch verantwortungsvolles Handeln vor Ort!“
Wiesbaden – „Der erneute Fleischskandal macht deutlich, dass die Rückverfolgbarkeit der Waren im Fleischhandel nicht gewährleistet ist. Dies muss durch eine schärfere Dokumentationspflicht für die Betriebe dringend verbessert werden“, forderte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinrich Heidel, angesichts des heutigen Sachstandsberichts von Landwirtschaftsminister Dietzel im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Gießen – Anlässlich des heutigen Hauptschulforums der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag erklärte die schulpolitische Sprecherin, Dorothea Henzler: „Wir brauchen gerade an den Hauptschulen dringend eine neue Förderphilosophie, die gleich zu Beginn des Bildungsgangs mit einer praxis- und berufsorientierten Förderung beginnt.“
Wiesbaden – „Der heutige Bericht des Verbraucherschutzministers hat deutlich gemacht, dass nicht klar ist, ob die Lebensmittelüberwachung nach der Kommunalisierung dieser Aufgabe optimal funktioniert“, kommentierte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinrich Heidel, die Berichterstattung der Landesregierung auf den Dringlichen Antrag der FDP zu der Funktionsfähigkeit der Lebensmittelkontrolle in Hessen anlässlich des Gammelfleischskandals.
Wiesbaden – „Die Anhörung des Hessischen Landtags zu Studiengebühren und der Bildungsmonitor 2006 des Instituts der deutschen Wirtschaft haben doch eines gezeigt: Hessens Hochschulen brauchen Studiengebühren und die FDP hat das beste Modell dazu. Nachdem die CDU ohnehin schon wesentliche Bestandteile des FDP-Gesetzentwurfs übernommen hat, bleibt sie aufgefordert, endlich den großen Sprung zu wagen und das gesamte Gesetz von uns zu übernehmen. Statt Flickwerk hätten wir dann ein Gesetz aus einem Guss und Konsens auf breiter Basis“, so die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer, anlässlich der heutigen Zweiten Lesung der Gesetzentwürfe von FDP und CDU zur Einführung von Studiengebühren.
Wiesbaden – „Die Geldgier der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ist unglaublich. Sie führt letztlich zu der absurden Situation, dass der Staat von Selbstständigen die Einrichtung von Internet-Anschlüssen zur Steuererklärung verlangt und sie gleichzeitig verpflichtet, Fernsehgebühren für die notwendigen Geräte zu zahlen. Hier wird ein überaltetes und nicht mehr funktionierendes System in höchst bürokratischer Weise auf eine technisch moderne Welt angewendet. Das ist wie bei der Sektsteuer, die zur Finanzierung von Kaiser Wilhelms Kriegsflotte eingeführt wurde, aber trotz des zweimaligen Absaufens der Flotte immer noch zu bezahlen ist. Wir müssen die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu regeln und dazu brauchen wir eine Verlängerung des Moratoriums nach dem Internet-PC von der Rundfunkgebührenpflicht ausgenommen werden“, fordert der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch.
Darüber hinaus gebe es viele weitere Gründe gegen diese Gebühren. Zum ersten müsse jeder öffentlich-rechtlichen Gebühr das Prinzip zugrunde liegen, dass mit ihr auch eine tatsächliche Nutzung abgegolten werde, was hier nicht der Fall sei. Zum zweiten bieten die Rundfunkanstalten nahezu keine Fernsehangebote im Internet an und auch der Hörfunkanteil sei nur ein kleiner Teil. Zum dritten sei die finanzielle Mehrbelastung der Betroffenen nicht einmal im Ansatz bekannt: „Die Aussagen schwanken von 10 Millionen über 150 Millionen bis 500 Millionen Euro. Allein das rechtfertigt die Verlängerung des Moratoriums“, so Posch.
Die FDP sei der Auffassung, dass die Zeit des Moratoriums genutzt werden solle, um über neue Modelle der Rundfunkfinanzierung nachzudenken. Die derzeitigen Praktiken der Gebühreneinzugszentrale seien unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten sehr angreifbar und die Vielzahl der Ausnahmeregelungen führe zum unvertretbaren bürokratischen Aufwand. „Die gerätebezogene Erhebung von Rundfunkgebühren ist von der technischen Entwicklung weit überholt worden“, erläutert Posch, der auch auf die Tatsache verwies, dass durch den 8. Rundfunkstaatsvertrag Beherbergungsbetriebe und Hochschulen in unvertretbarer Weise belastet würden. „Auch deshalb haben wir dem Rundfunkstaatsvertrag nicht zugestimmt“, so Posch abschließend.
Wiesbaden – „Endlich kommt das Verfahren – wie abgesprochen – in Gang, so dass sich der Landtag mit den Änderungen des Landesentwicklungsplans auseinandersetzen kann“, kommentierte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, die heutige Entscheidung des Hessischen Kabinetts. Er verwies erneut darauf, dass die Einbindung des Landtages in die Änderung des Landesentwicklungsplans auf eine FDP-Idee zurückgehe. „Die FDP wird sowohl das Verfahren als auch die Änderungen des Landesentwicklungsplans objektiv und intensiv beraten und beurteilen“, so Posch.
Den beiden anderen Oppositionsfraktionen im Hessischen Landtag legte Posch nahe, auf eine voreilige Bewertung des Landesentwicklungsplans zu verzichten.
Wiesbaden – Zum heutigen Antrag der RWE, eine Laufzeitverlängerung für Biblis zu erreichen, äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn: „Biblis ist als Kraftwerkstandort für Hessen sehr wichtig. Nicht nur die Arbeitsplätze vor Ort, sondern auch der verbrauchernahe Standort und die damit verbundenen niedrigeren Strompreise haben eine enorme Bedeutung für die hessische Wirtschaft wie auch die Endverbraucher.
Wiesbaden – „Widersprüchlich, zweifelnd und bürokratisch“, so kommentierte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, die heute von den Grünen vorgelegten Änderungen zum Ladenöffnungsgesetz der CDU. „Die Ideen sind:
widersprüchlich – Die Grünen betonen, dass es keine Erhöhung der Arbeitszeiten und keinen Flickenteppich mit unterschiedlichen Öffnungszeiten nach ihrem Entwurf geben werde. Wenn aber jede Kommune für sich entscheiden kann, wann die Geschäfte öffnen und schließen, gibt es einen unübersichtlichen und unpraktikablen Flickenteppich in ganz Hessen.
zweifelnd – Die Grünen vertrauen den Einzelhändlern nicht, aber Öffnungszeiten lassen sich durch Angebot und Nachfrage regeln.
bürokratisch – Jede Kommune entscheidet für sich und gegen alle anderen Kommunen, wann die Läden öffnen sollen. Die Grünen wollen Bürokratie bekämpfen, bauen aber neue auf.“
Fazit: Grüne Ladenöffnungszeiten wären schlechte Zeiten für den Einzelhandel und für die Konsumenten, hob Rentsch hervor.
Wiesbaden – „Die Entscheidung über den Antrag des RWE-Konzerns zur Übertragung von Reststrommengen auf den Reaktor in Biblis wird zeigen, wie es um die Reformfähigkeit deutscher Wirtschaftspolitik bestellt ist. Ohne Wachstum entstehen keine Arbeitsplätze und ohne kostengünstige und zuverlässige Energieversorgung ist das Wirtschaftswachstum stark gefährdet. Deutschland muss der Ideologisierung der 80er Jahre bei der Energiepolitik endlich eine klare Absage erteilen.
Wiesbaden – Die hochschulpolitischen Sprecher der FDP-Fraktionen in den Landtagen und im Deutschen Bundestag haben sich in Wiesbaden getroffen und eine Bewertung der bisher vorliegenden Regelungen zu Studienbeiträgen in den einzelnen Bundesländern vorgenommen. Wie Nicola Beer, hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, berichtet, sei dies das zentrale Thema der Tagesordnung gewesen. Neben den Auswirkungen der Föderalismusreform haben sich die Sprecher aber auch mit dem für Deutschland so bedeutenden Wissens- und Technologietransfer beschäftigt.
Frankfurt/Wiesbaden – „Die heutige Anhörung zu den Studiengebühren hat gezeigt, dass die FDP mit ihrer Forderung, den Hochschulen die Entscheidung über Studiengebühren zu überlassen, richtig liegt. Dies ist die logische Konsequenz aus der von uns immer wieder geforderten Autonomie der Hochschulen. Die Höhe der Studiengebühren hängt dabei direkt mit der dargebotenen Qualität der Lehre und der Studienbedingungen zusammen. Wer Studiengebühren erhebt, muss auch eine höhere Qualität bieten. Und es ist klar – die Hochschulen müssen diese Qualität garantieren, sonst gibt es Sanktionen bis hin zum Punkt ‚Geld-zurück’“, so die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer.
Wiesbaden – „Die Vorschriften zum Ladenschluss in Deutschland sind völlig überholt. Nachdem die Föderalismusreform den Ländern jetzt endlich die Kompetenz zugewiesen hat, dies künftig selbst zu regeln, ist ein Hessisches Ladenschlussgesetz dringend geboten. Die FDP-Fraktion hat hierzu als erste einen Gesetzentwurf erarbeitet, dessen Kernpunkt die Öffnungszeiten an sechs Tagen in der Woche freigibt und die Entscheidung hierüber dem Einzelhandel überlässt. Damit sichern wir Freiheit statt staatlicher Bevormundung“ so der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch.
Wiesbaden – „Um Missbrauch und Vernachlässigung von Kindern wirkungsvoll zu begegnen, brauchen wir eine bessere Verzahnung der betroffenen Stellen, also der Jugendämter, Gerichte, Polizei, Staatsanwaltschaft und der Krankenkassen. Dieses Fazit kann bereits jetzt aus der heutigen Anhörung gezogen werden. Zudem müssen die Vorsorgeuntersuchungen verpflichtend für alle Kinder werden und wir brauchen ein Modellprojekt mit Erstinterventionsteams nach Berliner Vorbild“, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, nach einer ersten Auswertung.
Wiesbaden – „Das ganze Gerede von Bundes- und Länderministern über Standards und Einheitlichkeit hilft uns nicht weiter. Wir brauchen schlicht mehr Kontrolleure. Da diese auf dem Arbeitsmarkt nicht zu finden sind und daher ohnehin ausgebildet werden müssen, können wir genauso gut Menschen aus der PVS für diese Aufgaben heranziehen“, schlägt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinrich Heidel, vor.
Wiesbaden – „Der in den Eckpunkten zur Gesundheitsreform vorgesehene so genannte Sanierungsbeitrag, zu dem die Krankenhäuser pauschal herangezogen werden sollen, gefährdet auch noch die letzten wirtschaftlich arbeitenden Krankenhäuser in Hessen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch.
Wiesbaden – Zur heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Grünen, mit dem der Landesbetrieb HessenForst verpflichtet werden soll, mehr Brennholz zu produzieren, nimmt der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinrich Heidel, wie folgt Stellung: „Das ist der Gipfel grüner Staatsgläubigkeit. HessenForst muss und kann vor allem auch selbst entscheiden, welche Schwerpunkte in den Geschäftsfeldern gelegt werden. Die Produktion von Brennholz ist auf jeden Fall keine hoheitliche Aufgabe.“ Mit diesem Gesetz lieferten die Grünen den besten Beweis dafür, dass es richtig war, den Landesbetrieb HessenForst zu gründen und damit dem Zugriff der Politik ein Stück weiter zu entziehen: „Ein bisschen Unternehmer spielen mag grünen Politikern ja gefallen, denn wenn es schief geht, zahlt die Zeche der Steuerzahler.“
Heidel verwies noch einmal auf das zweite große Brennholzprojekt der Grünen: „Wenn sie es wirklich schaffen, den Flughafenausbau in Frankfurt zu verhindern, können sich die Arbeitslosen zumindest im dann geretteten Kelsterbacher Wald ihr Brennholz zusammensuchen, um ihre kalten Wohnungen zu heizen.“
Wiesbaden – „Durch die Föderalismusreform haben die Länder seit 1. September 2006 die vollständige Gesetzgebungszuständigkeit für den Strafvollzug. Dies muss sich auch bei der Struktur der Ausschüsse des Hessischen Landtags niederschlagen. Die FDP will daher den bestehenden ständigen Unterausschuss Justizvollzug aufwerten zu einem richtigen Fachausschuss des Hessischen Landtags“, sagte der Vorsitzende und justizvollzugspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn.
Wiesbaden - „Nach der Föderalismusreform muss im Hessischen Landtag ein Fachausschuss Justizvollzug eingerichtet werden. Nur so kann der alleinigen Gesetzgebungskompetenz des Landes Rechnung getragen werden. Statt der völlig unproblematischen Aufwertung des Unterausschusses Justizvollzug (UJV) zu einem eigenständigen Fachausschuss zuzustimmen, verschanzen sich CDU und Grüne hinter einer rein formalistisch geführten Debatte,“ kritisierten heute die vollzugspolitischen Sprecher der FDP- und der SPD-Fraktion, Jörg-Uwe Hahn und Nancy Faeser, das Verhalten von CDU und Bündnis 90/Die Grünen.
Wiesbaden – „Es hilft nicht wirklich weiter, wenn die SPD immer nur Klage über die derzeitige Sozialpolitik in Hessen führt und lediglich mehr Geld und neue Programme fordert. Was wir brauchen, ist eine neue Steuerung der Sozialpolitik, die für Menschen, die sich in Notlagen befinden, effiziente Hilfen vorhält. Die derzeitige Sozialpolitik ist von einer unsystematischen Verteilung der sozialen Hilfen über das ganze Land nach dem Gießkannen-Prinzip geprägt“, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, die heutige Pressekonferenz der SPD.
Wiesbaden – Zu dem heute durch die Landesregierung und die Bundesagentur für Arbeit vorstellten Sonderprogramm für ältere Arbeitslose äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn, wie folgt: „Es ist gut, dass noch mehr getan wird für ältere Arbeitslose, deren berufliche und menschliche Erfahrungshorizonte für unsere Gesellschaft sehr wichtig sind. Die vorgestellte Initiative ist jedoch nur ein Herumbasteln an den Symptomen. Die Ursachen für Arbeitslosigkeit allgemein und besonders diejenige der über 50-jährigen zu beseitigen, ist aber ein noch dringenderes Ziel. Hierzu trägt die große Koalition in Berlin nichts bei und der Hessische Ministerpräsident entfaltet in seinem Bundesland auch nicht gerade Dynamik. Da mit diesem Programm die Auswirkungen des Kündigungsschutzes umgangen werden sollen, wäre es klüger, den Kündigungsschutz gerade für diese Personengruppe deutlich zu lockern.“
Wiesbaden – „Der Ausspruch `Das Boot ist voll´ gehört endgültig der Vergangenheit an, denn Deutschland ist bereits ein Einwanderungsland“, konstatierte Florian Rentsch, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, heute gegenüber der Presse. „CDU, SPD und Grüne trauen sich nicht, den hessischen Bürgern die Wahrheit über die Notwendigkeit einer gesteuerten Einwanderungspolitik zu sagen und verschanzen sich stattdessen hinter ihren ideologischen Scheuklappen“, kommentierte der Liberale die Ablehnung eines FDP-Antrags durch die anderen Landtagsfraktionen.
Wiesbaden – Die heutigen Äußerungen von Wirtschaftsminister Glos, nach denen die Maastricht-Kriterien auch für Länder und Kommunen entsprechend anzuwenden seien, werden vom finanz- und haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Roland von Hunnius, begrüßt: „Man kann Finanzminister Weimar nur empfehlen, sich mit seinem Parteikollegen in Berlin zu beraten. Die FDP hat bereits vor einem halben Jahr vorgeschlagen, diese Kriterien auch für den Hessenhaushalt zu berücksichtigen. Wir sind erfreut darüber, dass diese Erkenntnis der Liberalen und des Hessischen Rechnungshofes langsam in die Köpfe einsickert.“
Wiesbaden – Mit „völligem Unverständnis“ nimmt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn, die Kritik des Präsidenten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Peter Steinacker, an der Position der Liberalen zur Ladenöffnung zur Kenntnis. „Der von der FDP-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf zu den Ladenöffnungszeiten ist verantwortungsvoll, unbürokratisch und stärkt die Kommunen.“ Derzeit liege die Entscheidungsgewalt über Ausnahmen vom besonderen Schutz des Sonntags beim Land und die Kommunen hätten Ausnahmegenehmigungen umständlich und bürokratisch zu beantragen.
Wiesbaden – „Die völlig verkorkste Umsetzung der verlässlichen Schule wird nicht abgemildert, indem man eine Telefon-Hotline als Mecker-Forum einrichtet und auch noch teuer bewirbt. Das führt zu nichts außer zu Steuergeldverschwendung und noch größerem Frust bei den Schulen“, kritisierte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, anlässlich der Verlautbarung der Kultusministerin in der gestrigen Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses, dass sich die Kosten für die Werbemaßnahmen für Unterrichtsgarantie Plus auf insgesamt 390.000 Euro beliefen.
Wiesbaden – Zu den heute bekannt gewordenen Plänen von Innenminister Bouffier, im Haushalt 2007 die notwendigen Mittel für den Ersatz veralteten Geräts bereitzustellen, erklärte der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn: „Das sind die Folgekosten der von FDP und CDU vor fast fünf Jahren vorgenommenen Verbesserungen bei der Ausstattung der Polizei. Es ist ein ganz normaler Vorgang, dass die mittlerweile veralteten Computer und stark gebrauchten PKW ersetzt werden müssen. Wir Liberale begrüßen das, denn die hessische Polizei darf nie mehr so vernachlässigt werden wie zur rot-grünen Regierungszeit.“
Wiesbaden – „Wir wollen die Sparkassen in Hessen fit machen für den Wettbewerb und die Anforderungen der EU. Dazu gehören die Pflicht zur Bildung von Stammkapital und die Ermöglichung horizontaler und vertikaler Kooperationen. Letztlich muss die Beziehung zwischen dem öffentlichen Eigner und dem öffentlichen Kreditinstitut so geregelt werden, dass sie sich nicht von einer normalen wirtschaftlichen Eigentümerbeziehung unterscheidet.“ Mit diesen Worten fasst der Abgeordnete der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Staatsminister a.D. Dieter Posch, die wesentlichen Punkte des von den Liberalen heute vorgelegten Gesetzentwurfs über die hessischen Sparkassen zusammen.
Wiesbaden – „Hessen braucht ein schlankes und unbürokratisches Gesetz zur Ladenöffnung. An sechs Tagen in der Woche sollen die Händler selbst entscheiden dürfen, wann sie öffnen. Der Sonntag bleibt weiterhin durch das Grundgesetz und die Hessische Verfassung grundsätzlich geschützt. Ausnahmen hiervon regelt künftig nicht mehr das Land, sondern die Kommunen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips. Damit sichern wir Freiheit statt staatlicher Bevormundung“ so der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch.
Wiesbaden – „Das ganze Gerede über Standards und Einheitlichkeit hilft uns nicht weiter. Wir brauchen eine bessere Dokumentation und schlicht mehr Kontrolleure. Da diese auf dem Arbeitsmarkt nicht zu finden sind und daher ohnehin ausgebildet werden müssen, können wir genauso gut Menschen aus der PVS für diese Aufgaben heranziehen“, schlägt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinrich Heidel, vor.
Diese Ausbildung dauere einige Zeit, die dafür genutzt werden solle, die Dokumentationspflicht bei der Fleischlagerung zu verbessern. „Das große Problem des aktuellen Skandals sind doch nicht die kleinen Metzgereien, sondern die großen Fleischhändler, die mit krimineller Energie das Vertrauen in ein hochwertiges Lebensmittel zerstören“, so Heidel weiter. Während bei kleinen Betrieben jede Unregelmäßigkeit entdeckt werde, könne aufgrund der nicht ausreichenden Dokumentationspflicht „kriminelles Handeln“ kaum offen gelegt werden. „Folglich müssen wir da ansetzen“, so Heidel abschließend.
Wiesbaden – Der Vorstand des Hessischen Bauernverbandes hat sich in Wiesbaden mit der FDP-Landtagsfraktion zu einer gemeinsamen Beratung getroffen. Gesprächsthemen waren die erneuerbaren Energien, wobei der Schwerpunkt auf den nachwachsenden Rohstoffen lag, berichtete der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinrich Heidel.
Wiesbaden – „Mit einer Kleinen Anfrage will die FDP die Finanzierungspraxis der verpflichtenden Lehrerfortbildung abfragen“, erklärte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler. Wie wir aus Schulkreisen erfahren haben, wurden die Fortbildungsmittel den Schulen erst in den Sommerferien zur Verfügung gestellt.
Wiesbaden – „Mehr als Dampfplauderei und unnötiges Herumlavieren wird beim heute beginnenden Energiegipfel nicht herauskommen“, befürchtete der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinrich Heidel. Schon am Wochenende zeichnete sich dies durch erneuten Streit ab: Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach sich für eine Verlängerung der Kernkraftwerk-Laufzeiten aus, während Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) deutlich machte, dass er am Atomausstieg festhalten wolle.
Wiesbaden – „Ein klarer Kurs in der Bildungspolitik setzt ein klares Ziel voraus, dieses fehlt jedoch bei der CDU vollständig“, so die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, anlässlich der heutigen Regierungserklärung der Kultusministerin zum Schuljahresbeginn.
Wiesbaden – Das von der Landesregierung beschlossene Investitionsprogramm für Ganztagsschulen im Umfang von über 100 Millionen Euro kritisierte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, aus drei Gründen:
Wiesbaden – Während der Ersten Lesung des LTH-Bank für Infrastruktur-Gesetzes äußerte sich der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, in der Landtagsdebatte wie folgt: „Das vorliegende LTH-Bank für Infrastruktur-Gesetz ermöglicht die Ausweitung der Infrastrukturförderung des Landes Hessen unter der Sicherheit der Gewährträgerhaftung. Damit werden die sich ausweitenden Tätigkeitsfelder der Infrastrukturförderung des Landes Hessen zielgerichtet gesichert und die Refinanzierung der LTH-Bank zur Infrastruktur bleibt günstig.“
„Die FDP“, so Posch, „spricht sich jedoch gegen die Zersplitterung der Förderlandschaft aus. Die Förderlandschaft muss in Hessen kompetent und schlagkräftig zusammengeführt werden.“
Wiesbaden – „Wir unterstützen nachdrücklich den Antrag von RWE Power auf Laufzeitverlängerung von Biblis A und fordern die Landesregierung – insbesondere den Ministerpräsidenten – auf, seinen Einfluss innerhalb der großen Koalition geltend zu machen, damit wir zu einer pragmatischen, ehrlichen und sicherheitsorientierten Energiepolitik zurückkehren“, hob der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn, während der Debatte um das Kernkraftwerk Biblis hervor.
Wiesbaden – Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) aufgefordert, im Zusammenhang mit Verlängerung der Laufzeit des Kernkraftwerkes Biblis A endlich hessische Interessen zu vertreten. „Der Energiegipfel vom gestrigen Tag hat gezeigt, dass sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch weder innerhalb der CDU Deutschland, geschweige denn innerhalb der großen Koalition in Berlin durchgesetzt hat. Es reicht nicht aus, nur Sonntags abends in Talkshows für die Interessen des Landes Hessen zu argumentieren“, stellt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Vorsitzende des Landtagsausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Heinrich Heidel, in Wiesbaden fest.
Wiesbaden/Frankfurt – „Die FDP begrüßt ausdrücklich die Einrichtung der Stiftung FIAS an der Frankfurter Universität.“ Mit diesen Worten kommentierte die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer, die heute vorgestellte Stiftung, die aus nichtöffentlichen Mitteln Spitzenforschung in den theoretischen Naturwissenschaften der Goethe-Universität Frankfurt finanziert.
Wiesbaden – „Dass die Frankfurter Universität diese FDP-Idee aufgreift, begrüßen wir sehr, denn als FDP-Wissenschaftsministerin hat Ruth Wagner bereits im Jahre 2000 im Hochschulgesetz zum ersten Mal die Weichen für eine Privatisierung einer hessischen Universität gestellt“, erläuterte Nicola Beer, hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion.
Wiesbaden – „Konzeptlos, undurchdacht und finanzpolitisch falsch berechnet.“ Mit diesen Worten skizzierte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, den heute von den Grünen vorgeschlagenen Bildungspakt. „Zu planen und ohne Berechnung der Folgekosten zu riskieren, das ist unseriös.“
Wiesbaden – Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Beschleunigung der Planung von Verkehrswegen im Deutschen Bundestag teilt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn, mit: „Die vom ehemaligen Hessischen Verkehrsminister Dieter Posch geleitete Kommission hat gute Arbeit geleistet, denn ein Großteil unserer Forderungen ist in das nunmehr verabschiedete Gesetz eingeflossen.
Wiesbaden – „In Kabul sind derzeit fünf hessische Polizeibeamte stationiert. Ich stelle mir natürlich schon die Frage hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit, wie viele Personen zum Schutz von Volker Bouffier und der ihn begleitenden Personen notwendig sind. Es ist nicht zielführend, dass die Bundesländer mit Minikontingenten hier ein bisschen Außen- und Verteidigungspolitik spielen, so etwas fällt eindeutig in die Kompetenz des Bundes. Schließlich gibt es durch die Neuordnung der Kompetenzen jetzt den zur Bundespolizei umgewandelten Bundesgrenzschutz, der solche Aufgaben übernehmen sollte“, so der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn.
Großkrotzenburg/Wiesbaden – Als einen wichtigen Bestandteil im dringend notwendigen Energie-Mix in Hessen hat der hessische FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn die notwendige Erneuerung des E.ON-Steinkohlekraftwerkes Staudinger in Großkrotzenburg bezeichnet. Anlässlich eines umfassenden Informationsbesuchs machte der Liberale deutlich, dass in den Augen der hessischen FDP die Energieversorgung für Hessen sicher, umweltfreundlich und verbrauchernah organisiert bleiben müsse.
Wiesbaden – „Klimaschutz ist schon lange kein von den Grünen gepachtetes Thema mehr, zumal diese die Fakten völlig verkennen. Stattdessen wird seitens der Grünen nach wie vor die in vielen Teilen unwirtschaftliche Nutzung der Windenergie propagiert und dabei völlig vergessen, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Verspargelung und gegen das Pflastern der Landschaft mit Windrädern ist“, so die Kritik des umweltpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinrich Heidel, zu den heutigen Vorstellungen von Bündnis 90/Die Grünen hinsichtlich Klimaschutz.
Wiesbaden – Die vom Betreiber des Kraftwerks Biblis eingeleiteten offensiven und konsequenten Untersuchungen im Hinblick auf Abweichungen von vorgesehenen Dübelmontagen begrüßte der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn und der umweltpolitische Sprecher und Vorsitzende des Umweltausschusses der FDP-Landtagsfraktion Heinrich Heidel heute nach einem Besuch und einem Gespräch mit dem Kraftwerksdirektor Dr. Lauer.
Wiesbaden – „Liberalisierung, regionale Regelungen und eigenverantwortliches Handeln – dies sind wichtige Bausteine eines zukünftigen Ladenöffnungsgesetzes und damit auch für eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Hessen. Wir sehen Liberale uns in unserem Gesetzentwurf bestätigt“; konstatierte Florian Rentsch, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, während der Anhörung zur Regelung der Ladenöffnungszeiten in Hessen. „Die FDP fordert eine schnelle Durchführung des Gesetzgebungsverfahrens, damit der Einzelhandel schon im Weihnachtsgeschäft von den längeren Öffnungszeiten profitieren kann“, betonte der Liberale.
Wiesbaden – Zur heutigen Pressekonferenz der SPD stellt die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer, fest: „Für eine vollständige Bewertung ist es viel zu früh. Am Beispiel der Zahnmedizin wird sich zeigen, ob sich das Vertragswerk bewährt. Ich habe Vertrauen in die Beteiligten, dass sie an einer konstruktiven Lösung arbeiten.“
Wiesbaden – „Die FDP hat von Anfang an festgestellt, dass Hessens Wirtschaftsminister Rhiel aus rein rechtlichen Gründen keine Chance haben wird, die Strompreiserhöhungen zu verhindern. Die Bauchlandung war leider absehbar. Jenseits aller Überlegungen über eine bundesweite Neuordnung des Strommarktes bleibt jedoch festzustellen, dass 40 Prozent des Strompreises politisch bestimmt sind. Die anstehenden Erhöhungen werden deshalb auch sehr stark durch die Mehrwertsteuererhöhung der großen Koalition beeinflusst. Hier eröffnet sich ein weites Betätigungsfeld für den Minister“, stellt der FDP-Landtagsabgeordnete Dieter Posch, Staatsminister a. D., anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Wirtschaftsministers fest. Posch stellte fest, dass endlich ein Energiekonzept für Hessen benötigt werde. Eine entsprechende Initiative der FDP habe die CDU jedoch abgelehnt. „Dabei ist es dringend erforderlich, endlich eine umfassende Konzeption für eine sichere, umweltfreundliche und verbrauchernahe Energieversorgung vorzulegen. Die Sicherung der hessischen Kraftwerkstandorte sowie deren Ausbau muss dabei im Vordergrund stehen, denn durch kürzere Transportwege sinkt auch der Strompreis“, so Posch abschließend.
Frankfurt/Wiesbaden - Mit Informationsständen, landesweiten Aktionen und einem Gesundheitssymposium macht die FDP in Hessen am heutigen Mittwoch auf die dramatischen Auswirkungen der geplanten Gesundheitsreform der Bundesregierung aufmerksam. „Wir rütteln die Bürger jetzt wach!“ Dieses Motto gab der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, für den ersten liberalen Gesundheitstag in Hessen aus. „Die FDP informiert die Bürgerinnen und Bürger und klärt sie über die Folgen der geplanten Gesundheitsreform auf, damit sie nicht erst nach der Umsetzung vor vollendeten und undurchdachten Tatsachen stehen“, konstatierte Rentsch. Staatsmedizin, Einheitskasse und dadurch steigende Kassenbeiträge – dies seien die unsinnigen Folgen.
Wiesbaden/Berlin – „Nur, damit Union und SPD in Berlin ihr Gesicht wahren können, haben sie sich in einem nächtlichen Verhandlungsmarathon auf einen Minimalkompromiss zur geplanten Gesundheitsreform geeinigt, aber wo war Roland Koch? Hat Hessen etwa keinen Einfluss mehr auf Bundesebene?“, fragte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch.
Wiesbaden – „Wir unterstützen den Vorstoß des FDP-Innnenministers Wolf von Nordrhein-Westfalen, der eine Bleiberechtsregelung für langjährig im Bundesgebiet lebende ausreisepflichtige Asylbewerber und Flüchtlinge vorgelegt hat“, erläuterte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch. Allerdings müsse klar sein, dass Voraussetzung für das Bleiberecht eine wirtschaftliche und soziale Integration sei, besonders die Unterhaltssicherung durch einen eigenen Arbeitsplatz, ausreichende Deutschkenntnisse und der Schulbesuch der Kinder.
Wiesbaden – „Jugendliche Strafgefangene haben eine bessere Prognose zur Resozialisierung als erwachsene Strafgefangene. Auch künftig muss der Jugendstrafvollzug in Hessen dem Schutz der Allgemeinheit vor Straftaten junger Menschen dienen. Dieses kriminalpräventive Ziel ist nur dann erreichbar, wenn im Vollzug der Jugendstrafe der junge Gefangene dazu erzogen wird, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen.“ Mit diesen Worten brachte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn, einen 81 Paragraphen umfassenden vollständig neuen Entwurf des Gesetzes zur Regelung des Jugendstrafvollzuges in den Hessischen Landtag ein.
Wiesbaden – „Die FDP-Fraktion teilt die Sorge von Roland Koch um den Pharma-Standort Deutschland, deshalb haben wir schon im März die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat maßgeblich bei den Beratungen zum Arzneimittelwirtschaftlichkeitsgesetz einzumischen“, berichtet der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch.
Wiesbaden – „Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat mit seiner Entscheidung dem Saarländischen Gesundheitsminister Hecken deutlich gemacht, wo dessen Grenzen sind. Es ist der richtige Weg, Doc Morris so lange zu schließen, bis Rechtsklarheit geschaffen ist. Herr Heckens Handeln war und ist unseriös“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch.
Wiesbaden – „Die neuen Finanzierungsregelungen im Privatrundfunkgesetz lassen befürchten, dass die Landesregierung die offenen Kanäle austrocknen und damit schließen will. Wenn dies so ist, muss die Landesregierung auch den Mut haben, dies politisch zu sagen und nicht über eine Änderung der Finanzierungsbedingungen durch die Hintertür sich aus der Verantwortung stehlen. Im Übrigen gibt es eine Reihe weiterer Punkte wie das Verbot regionaler Werbung, die der FDP Grund zur Ablehnung des Gesetzes geben.“ Mit diesen Worten kommentiert der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf.
Wiesbaden – „Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass die Förderschulen im Gesetzentwurf Berücksichtigung finden“, kommentierte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, die heutige Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Ersatzschulfinanzierungsgesetz.
Wiesbaden – Zur heutigen Verfügung des Regierungspräsidiums in Darmstadt gegen die bwin-Gruppe, die dem Sportwettenanbieter das Wettgeschäft verbietet, äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn: „Wir unterstützen dieses Verbot. Gerade als Rechtstaatspartei legen wir Wert darauf, dass in einem Marktsegment nur diejenigen Anbieter konkurrieren dürfen, die eine rechtmäßige Genehmigung für die Ausübung ihres Geschäfts haben. Dies ist bei bwin nicht der Fall.“
Wiesbaden – „Die FDP steht weiterhin für die Einführung von Studiengebühren, allerdings sollen die Hochschulen diese Entscheidung in eigener Autonomie treffen können. Deshalb setzen wir weiter auf unseren verfassungskonformen Gesetzentwurf, denn nur mit einer autonomen Entscheidung der Hochschulen, ob, wofür und in welchem Umfang sie bis zu 500 Euro Studiengebühren erheben wollen, werden Universitäten und Fachhochschulen dazu animiert, ihr Profil zu schärfen und ihr Angebot differenziert auf die Studierenden abzustimmen“, machte die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Nicola Beer, heute während der Dritten Lesung des Studiengebührengesetzes deutlich.
Wiesbaden – „Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz beinhalten wichtige Bausteine der Terrorbekämpfung. Der Aufbau einer Anti-Terror-Datei, stärkere Nutzung der Videoüberwachung und die Evaluation des Ausländerrechts im Hinblick auf die Wirksamkeit gegenüber der Gefahrenabwehr wird von den Liberalen in Hessen unterstützt. Wir gehen davon aus, dass bei der Umsetzung der Maßnahmen datenschutz- und verfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt werden“, so der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn, in der heutigen Debatte des Hessischen Landtags. Ebenso, wie die Wirksamkeitsüberprüfung der Rasterfahndung die Bedeutungslosigkeit dieser Methode ergeben habe, seien die beschlossenen Maßnahmen nach einiger Zeit auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. „Ich gehe davon aus, dass eine gesetzgeberisch gut umgesetzte Anti-Terror-Datei eine sinnvolle Maßnahme ist, trotzdem wollen wir die Überprüfung in zwei Jahren“, fordert Hahn.
Die Videoüberwachung habe sich bei der Aufklärung von Straftaten bewährt. Dazu Hahn: „Videokameras können zwar keine Polizisten ersetzen, aber sie sind eine sinnvolle Ergänzung.“
Wiesbaden/Darmstadt – „Die Anbindung Darmstadts an das Hochgeschwindigkeitsnetz der Deutschen Bahn hat für die FDP immer erste Priorität gehabt.“ Mit diesen Worten kommentierten die beiden südhessischen Landtagsabgeordneten Ruth Wagner und Roland von Hunnius sowie der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, die heutigen Zeitungsberichte. Für die Verbindung zwischen der Rhein-Main- und der Rhein-Neckar-Region sowie für den Wirtschaftsstandort Südhessen habe dieser Halt enorme Bedeutung.
Wiesbaden – „Wer den Zwangsverkauf von Kraftwerken propagiert, ist von der Verstaatlichung der Grundstoffindustrie nicht mehr weit entfernt.“ Mit diesen Worten kommentierte der FDP-Abgeordnete Dieter Posch die heute angekündigten Pläne des Hessischen Wirtschaftsministers. Für die FDP sei das Kartellrecht ein wichtiges Instrument, um den Machtmissbrauch zu verhindern und notfalls Fusionen zu vermeiden beziehungsweise Entflechtungen zu erzwingen.
Wiesbaden – „In der Tat, die Landesregierung hat irritierende Aussagen im Hinblick auf das Nachtflugverbot nach dem Ausbau des Frankfurter Flughafens hervorgerufen, weil sie entgegen der bestehenden Rechtslage es als Grundsatz im Landesentwicklungsplan aufgenommen hat“, stellte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, heute fest.
Wiesbaden – Als schlechten Stil kritisierte die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dorothea Henzler, den Umgang mit der Rede des Bundspräsidenten von Seiten der SPD- und der CDU-Fraktion.
„Es ist erfreulich, dass sich ein Bundspräsident so intensiv mit dem Thema Bildung auseinandersetzt und so der Bevölkerung den Stellenwert von guter Bildung vermittelt und wichtige Denkanstösse für die Verbesserung der Schul- und Hochschulsysteme liefert. Bedauerlich ist es, wenn Landtagsfraktionen diese Rede ausschließlich für einen ideologischen Schlagabtausch missbrauchen, anstatt sie als Impulsgeber für Verbesserungen im hessischen Bildungssystem zu verstehen“, monierte die FDP-Politikerin.
Wiesbaden – „In der jetzigen Zeit von Konjunkturwachstum sollte die Landesregierung in der Lage sein, die Ausgabenstruktur zu Gunsten von Investitionen umzuschichten, aber nichts dergleichen tut sie. Stattdessen gibt der Minister endgültig das Ziel der Haushaltskonsolidierung auf“, kommentierte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Roland von Hunnius, den Haushaltsentwurf 2007 während des Plenums.
Wiesbaden – „Online-Wahlen oder mit dem Stimmzettel schon zu Hause abstimmen, dies soll zukünftig auch bei hessischen Kommunalwahlen gelten.“ Mit diesen Worten machte der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe Hahn, die Kernpunkte des FDP-Gesetzentwurfes zum hessischen Kommunalwahlrecht deutlich. „Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, sind nach Meinung der FDP diese Änderungen für mehr Transparenz beim personalisierten Verhältniswahlrecht nötig.“
Wiesbaden – „Die FDP hält an der von vielen Seiten umstrittenen Bildung von Stammkapital bei den Sparkassen in der Novellierung des Gesetzes fest, da nur auf diesem Wege die Kreditinstitute wettbewerbsfähig werden können und sich auf dem europäischen wie internationalen Markt erfolgreich positionieren können.“ Mit diesen Worten stellte der Abgeordnete der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, die Kernpunkte des FDP-Gesetzentwurfes zu Sparkassen vor.
Wiesbaden – „Es ist gut, dass der Landesentwicklungsplan endlich vorliegt“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dieter Posch, heute während der Einbringung des Landesentwicklungsplans in den Landtag. „Das parlamentarische Votum dient der Transparenz und der Legitimation des Vorhabens. Es ist gut, darüber nun in Diskussion zu treten, das ist auch notwendig, schließlich sollte der Landesentwicklungsplan nachvollziehbar sein und der Abwägungsprozess ebenfalls.“
Die FDP hat die Diskussion um die Privatisierung der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main zum Thema der heutigen Aktuellen Stunde gemacht, da es ein bemerkenswerter Vorgang ist, den wir als Liberale erstens unterstützen und zweitens auf eine sachliche Diskussionsbasis stellen wollen – jenseits der aufgeregten, ja schon hysterischen Sofortreflexe von SPD und Grünen.