„Im Bereich der Bildung sorgt die CDU-FDP-Koalition mit Kultusministerin Dorothea Henzler durch eine Vielzahl von neuen Projekten dafür, dass wir die hessische Bildungslandschaft in den nächsten Jahren wegweisend verändern werden. Damit schaffen wir für unsere Kinder die besten Voraussetzungen für ihr späteres Leben“, so Rentsch.
Nun würden die einzelnen Vorhaben bis zum Ende der Legislaturperiode realisiert. Diese Neugestaltung der hessischen Schullandschaft dürfe im Sinne der Schüler, Eltern, Lehrer und der Schulen nicht übereilt erfolgen, sondern müsse in aller Ruhe geschehen. „Mit Kultusministerin Henzler wird eine Arbeitsgruppe die schrittweise Einführung der selbstständigen Schule erarbeiten; daneben haben wir die so genannte Sternchenregelung für die Eingangsklassen ab dem kommenden Schuljahr abgeschafft und damit die Klassengrößen beginnend bei den Eingangsklassen reduziert. Auch der Einsatz von Seiteneinsteigern in den Lehrerberuf ist auf den rechtlichen Weg gebracht. Außerdem prüfen wir die Möglichkeiten zur Einführung eines islamischen Religionsunterrichts. Wichtige Punkte, wie die Schaffung von 1.000 zusätzlichen Lehrerstellen, werden bereits mit dem aktuellen Haushalt verwirklicht. Außerdem gibt’s viel mehr Geld für Lernmittel: Die Mittel werden um 6,2 Millionen Euro auf 34 Millionen Euro und damit um 22 % gegenüber dem Vorjahr erhöht“, sagte Rentsch.
„Im Bereich Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung beschleunigen wir mit Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch Projekte. Der zügige Ausbau des Jobmotors Frankfurter Flughafen ist mit dem ersten Spatenstich für die neue Landebahn auf dem Weg. Diese Maßnahme ist ein eigenes Konjunkturprogramm, sorgt für neue Arbeitsplätze und bringt die hessische Wirtschaft voran. Mit frischem Schwung sorgen wir für die weitere Modernisierung Hessens als internationale Verkehrsdrehscheibe. Wir packen schnell die dringend notwendigen und oft auch lange erwarteten Projekte an. Dazu gehört auch die Bereitstellung ausreichender Mittel. Die Landesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung neue Schwerpunkte in der Verkehrspolitik gesetzt und unter anderem festgelegt, dass in der jetzigen Legislaturperiode 1 Milliarde Euro für den Landesstraßenbau zur Verfügung gestellt werden.
In einem ersten Schritt haben wir die Mittel für den Straßenbau auf 150 Millionen Euro im Jahr 2009 erhöht. Dadurch können allein in diesem Jahr 209 neue Maßnahmen begonnen werden. Um in Hessen eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur erhalten, sichern und ausbauen zu können, ist auch in den Folgejahren eine Aufstockung der Mittel vorgesehen“, so Rentsch.
„Im Bereich Integration hat das Land Hessen mit Jörg-Uwe Hahn zum ersten Mal überhaupt einen Integrationsminister. Ziel der Landesregierung ist eine Integrationspolitik aus einem Guss. Die Koalition hat mit einem Kabinettsbeschluss die erste Hürde auf dem Weg für eine erfolgreiche Integrationsarbeit genommen. Der Kabinettsbeschluss betraut Minister Hahn, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, mit der Koordination aller Integrationsmaßnahmen der einzelnen Ressorts der Landesregierung. Für uns ist Integration eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe, an der alle gesellschaftlichen Gruppen mitwirken müssen. Jetzt findet die konkrete Arbeit statt. Dazu werden mit Oberbürgermeistern und Landräten Gespräche geführt und erörtert, welche Kommunen sich als ‚Modellregionen Integration’ eignen. Ferner sind die nötigen Vorbereitungen für die im Herbst stattfindende Integrationskonferenz in vollem Gange“, sagte Rentsch.
Im Bereich Justiz werde die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen durch den Ausbau des bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt schon bestehenden Kompetenzzentrums für Wirtschaftsstrafsachen entstehen. Hierzu werde die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit neuen Stellen ausgestattet. Diese Maßnahme werde zu einer Stärkung der hessischen Justiz führen. Durch die Konzentration bestimmter Bereiche bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft werde die Qualität der Verfahrensbearbeitung weiter steigen und andere Staatsanwaltschaften könnten die infolge der Zuständigkeitskonzentration freiwerdenden Kapazitäten zur intensiveren Bearbeitung der verbleibenden Verfahren nutzen, so der liberale Fraktionsvorsitzende.
„Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die Einrichtung einer Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität. Hintergrund der Überlegungen sind die ständige Ausdehnung der Nutzung des Mediums Internet zur Begehung von Straftaten in verschiedenen Erscheinungsformen sowie die ebenfalls steigenden qualitativen Anforderungen an die Staatsanwälte bei der Bearbeitung der einschlägigen Fälle. In den Bereich der Internetkriminalität fallen vor allem die von den computerspezifischen Straftatbeständen erfassten Delikte, die die Funktionsfähigkeit der Datenverarbeitung beeinträchtigen oder auf verbotene Weise Informationen gewinnen, nutzen oder verbreiten. Als markantestes Beispiel dürfte insoweit das ‚Phishing’ beim Online-Banking in seinen verschiedenen Erscheinungsformen anzusehen sein“, so Rentsch.
Die Errichtung des ersten Hauses des Jugendrechts in Frankfurt-Höchst werde intensiv vorangetrieben. Es sei bereits eine den unterschiedlichen Bedürfnissen der künftigen Nutzer entsprechende Immobilie gefunden worden. Diese werde nun umgebaut.
„Außerdem zeigen wir, dass wir nah an der Lebenswirklichkeit der Menschen sind. Die Liberalisierung des Nichtraucherschutzgesetzes ist eine Frage, die auf breiter Ebene und mit großer Emotionalität diskutiert wird. Unser Wort gilt – wir kümmern uns darum. Rund um die Sommerpause wird es einen Gesetzentwurf in diesem Bereich geben, der neben der Fixierung der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung auch das Thema ‚geschlossene Gesellschaften’ beinhaltet“, so Rentsch.
Abschließend sagte Rentsch: „Es ist schön zu sehen, dass nach dem rot-rot-grünen Debakel des letzten Jahres die bürgerliche Koalition unaufgeregt und stabil die Probleme des Landes angeht und löst. Insgesamt sehen die Menschen: Es läuft!“