Gerade im Neubaubereich sei es sinnvoll, nachhaltige Energiekonzepte zu verankern und wesentliche Aspekte der Energieeffizienz und Klimaschutzziele von Beginn an zu implementieren. Ebenfalls sei die Verlagerung der Kompetenzen auf die kommunale Ebene in Fällen des lokalen Energiemanagements ein nachvollziehbarer Ansatz, sagte Rock. „Dennoch verfallen die Grünen in den weiteren Ausführungen des Gesetzes wieder in ihre Gängelungs-Mentalität. Kleinteilige Vorschriften zur Solarenergienutzung bei geringfügigen Renovierungs- oder Umbauarbeiten stellen aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Eigentumsrechte der Hausbesitzer dar. Zudem können solche Vorschriften Investitionen bei begrenzten finanziellen Spielräumen der Eigentümer gänzlich abwürgen. Dies wäre schon in normalen Zeiten ein fahrlässiger Eingriff in die Investitionstätigkeit. In der aktuellen Wirtschaftskrise ist das schlicht unverantwortlich“, beurteilte Rock die entsprechenden Vorschläge der Grünen.
Bei der lokalen Vernetzung der Haushalte in Neubausiedlungen oder Gewerbegebieten mit Blockheizkraftwerken fielen die Grünen hingegen unverständlicherweise hinter bestehende Positionen zurück und unterminierten die Planungssicherheit für kleine Kraftwerksbetreiber durch die Aufweichung des Anschlusszwangs.
„Der gesamten Entwurf wirkt sehr überhastet zusammengeschustert und setzt im Detail völlig falsche Schwerpunkte, dennoch kann man in den Ausschussberatungen sicherlich die richtigen Tendenzen aufgreifen“, so Rock abschließend.
1. Lesung des Gesetzentwurfes „Zweites Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz“ (B’90/ Grüne)
René Rock „Der Gesetzentwurf beinhaltet zwar richtige Überlegungen, dennoch verfallen die Grünen in ihre altbekannte Bevormundungswut“, so René Rock, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zum heute durch die Grünen in das Parlament eingebrachten Gesetzentwurf „Zweites Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz“.